Compliance FS Blog

Rundschreiben der BaFin (RS 02/2013 GW vom 16.07.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erkl√§rung der FATF (‚ÄěFATF Public Statement‚Äú) vom 21.06.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren L√§ndern

In der Plenarsitzung in Oslo wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

L√§nder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken f√ľr die internationalen Finanzsysteme aller L√§nder dar. Die Erkl√§rung der FATF vom 22.02.2013 sowie die Rundschreiben 1/2013 (GW) und 2/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend f√ľr L√§nder der Kategorie 2 (√Ąthiopien, Ekuador, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Pakistan, Sao Tom√© und Pr√≠ncipe, Syrien, Tansania, T√ľrkei und Vietnam) sind strategische M√§ngel bei der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in deren Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese L√§nder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Gesch√§ftsbeziehungen mit diesen L√§ndern oder mit in diesen L√§ndern ans√§ssigen Gesch√§ftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erf√ľllen. Die aus den Sicherungs- und √úberpr√ľfungsma√ünahmen gewonnenen Ergebnisse sind f√ľr die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderpr√ľfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese zu treffenden Ma√ünahmen entsprechen dem Rundschreiben 2/2010 (GW).

II. Informationsbericht der FATF vom 21.06.2013 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden L√§nderpr√ľfungen der FATF weisen einzelne L√§nder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bez√ľglich dieser L√§nder keine direkten Handlungspflichten bestehen, so sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen L√§ndern bei Bewertung der L√§nderrisiken oder von in diesen L√§ndern ans√§ssigen Personen angemessen ber√ľcksichtigt werden.

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die ge√§nderte Wertpapierdienstleistungs-Pr√ľfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht. Bestandteil ist auch die Ver√∂ffentlichung eines neuen Fragebogens nach ¬ß 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013.

Eckpunkte der wesentlichen √Ąnderungen:

  • Mangelbegriffe
  • Frist zur Anzeige des Pr√ľfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verl√§ngert
  • Regelung zur Pr√ľfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbez√ľglich bei der BaFin
  • Zurverf√ľgungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt
  • Ausweitung Angabepflichten im Pr√ľfungsbericht, z.B. Gesamtzahl der ausgef√ľhrten Order von Privatkunden, die auf einer Anlageberatung beruhen und Gesamtzahl der ausgef√ľhrten Order von Privatkunden, die nicht auf einer Anlageberatung beruhen sowie die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zu zuordnen sind.

Neues Rundschreiben der BaFin (RS 1/2013 GW vom 26.03.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erkl√§rung der FATF (‚ÄěFATF Public Statement‚Äú) vom 22.02.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren L√§ndern

In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Die L√§nder der Kategorie 1 (Iran; Nordkorea) stellen substantielle Risiken f√ľr die internationalen Finanzsysteme aller L√§nder dar. Die L√§nder der Kategorie 2 (√Ąthiopien, Ekuador, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Sao Tom√© und Principe, Syrien, Tansania, T√ľrkei und Vietnam) weisen strategische M√§ngel bei der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung auf, welche noch nicht beseitigt werden konnten bzw. auch keine Aktionspl√§ne mit Hilfe der FATF zur Beseitigung dieser M√§ngel erarbeitet haben. Die T√ľrkei ist entgegen der Androhung der Suspendierung weiterhin Mitglied in der FATF (siehe hierzu im Einzelnen Anlage 1).

Bei Gesch√§ftsbeziehungen mit diesen L√§ndern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erf√ľllen. Diesbez√ľgliche Ergebnisse aus Sicherungs- und √úberpr√ľfungsma√ünahmen (f√ľr Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderpr√ľfungen) sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Erkl√§rung der FAFT vom 19.10.2012 sowie die Rundschreiben 6/2012 (GW) und 2/2010 (GW) bzgl. zu treffender Gegenma√ünahmen gelten weiterhin fort.

II. Informationsbericht der FATF vom 22.02.2013 zu Ländern unter Beobachtung

Die L√§nderpr√ľfungen der FATF zeigen weiterhin Defizite einzelner L√§nder (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn hier keine weiteren Ma√ünahmen diesbez√ľglich bestehen, sollte die aktuelle Situation in diesen L√§ndern bei Bewertung der L√§nderrisiken oder von aus diesen L√§ndern ans√§ssigen Personen angemessen ber√ľcksichtigt werden.

III. Verwaltungspraxis der BaFin zu §3 Abs. 2 Nr. 2 zweite Tatbestandsalternative GwG in Bezug auf Bartransaktionen (hier: Verlängerung Nichtsanktionierungsfrist)

Die Frist zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert f√ľr Geldtransfers) sowie in ¬ß 6 Abs. 2 GwG (Abkl√§rung des PeP-Status) aus dem Gesetz zur Optimierung der Geldw√§schepr√§vention und dem damit einhergehenden Absehen der BaFin von aufsichtlichen Ma√ünahmen bei festgestellten Verst√∂√üen durch externe Pr√ľfer wird letztmalig bis zum 30.09.2013 verl√§ngert.

Bei Fragen sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Geldw√§schepr√§vention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldw√§sche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen rei√üen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW¬†9 wird eine weitere √Ąnderung des GwG durch die Verk√ľndung des Gesetzes zur Erg√§nzung des Geldw√§schegesetzes, das sich haupts√§chlich mit der Regulierung von Gl√ľckspiel im Internet besch√§ftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingef√ľgte Paragraphen mit der Erf√ľllung geldw√§scherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten dort ein Erkennen von Geldstr√∂men zwischen Spielern und Online-Anbietern von Gl√ľcksspielen, die in Deutschland registriert sind, m√∂glich sein muss.

Auch auf europäischer Ebene ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Momentan sind neben weiteren Projekten der Entwurf einer vierten EU-Geldwäscherichtlinie und eine Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) in Planung:

Die vierte EU-Geldw√§scherichtlinie setzt den nach der FATF-Pr√ľfung 2012 erkannten Anpassungsbedarf der 3. EU-Geldw√§scherichtlinie um, insbesondere wegen uneinheitlicher Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit.

Ebenso sollen Unzul√§nglichkeiten der derzeitigen EU-Vorschriften beseitigt und L√ľcken geschlossen werden. Der Zweck des Entwurfs besteht laut Vorlage in der „Versch√§rfung und pr√§ziseren Ausgestaltung der derzeitigen Anforderungen“. Momentan sind keine wesentlichen Auswirkungen auf bereits vorhandene Systeme bei Kreditinstituten in Deutschland erkennbar, der zu erwartende Anpassungsbedarf (es sollen im Entwurf z.B. nach Verlust des PeP-Status mindestens 18 Monate verst√§rkte Sorgfaltspflichten gelten, statt der momentanen 12) h√§lt sich nach unserer derzeitigen Einsch√§tzung in Grenzen.

Ebenso wie die erwartete Neuerung im deutschen Geldw√§scherecht liegt der Fokus auch auf dem Gl√ľckspiel. Der Entwurf der vierten EU-Geldw√§scherichtlinie fordert zudem eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie erlangt jedoch erst durch Umsetzung in nationales Recht G√ľltigkeit, so dass die endg√ľltigen Auswirkungen der Vierten EU-Geldw√§scherichtlinie erst danach abschlie√üend beurteilt werden k√∂nnen. Hier bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber den Ermessensspielraum nutzt.

Abschlie√üend bringt der Entwurf zur Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) eine begr√ľ√üenswerte Erg√§nzung zur Verbesserung der R√ľckverfolgbarkeit von Zahlungen: K√ľnftig sind auch die Daten des Beg√ľnstigten vergleichbar denen des Auftraggebers zu erheben. Ferner bringt der Entwurf konkretisierende Regelungen zur Behandlung einzelner Transaktionen und Schwellenwerte.

 

Sie haben Fragen zu diesen oder weiteren Compliance-Themen: Sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Fit f√ľr Geldw√§schesonderpr√ľfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu √Ąnderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation gef√ľhrt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingef√ľhrt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen st√§rker in den Fokus ger√ľckt. Die Um¬≠setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor gro√üe Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen¬≠dungshinweise zur Verf√ľgung standen.

Ob die von den Instituten getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geld-w√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ange¬≠messen und wirksam sind, haben zum einen die Geldw√§schebeauftragten bzw. die Zentrale Stelle und die Internen Revisionen zu kontrollieren bzw. zu pr√ľfen und zum anderen auch die externen Pr√ľfer im Rahmen von Jahresabschluss- und Son¬≠derpr√ľfungen.

Die in den Jahren 2011/2012 durchgef√ľhrten Jahresabschluss- und Sonder-pr√ľfungen haben gezeigt, dass bei den Instituten zum Teil noch erhebliche M√§ngel im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Anforderungen bestehen. Vor diesem Hinter¬≠grund sind auch die zahlreichen Sonderpr√ľfungen zu sehen, die sowohl routinem√§¬≠√üig als auch in Einzelf√§llen anlassbezogen seitens der BaFin beauftragt werden.

Die Anordnung von ¬†Sonderpr√ľfungen ist zunehmend auch auf die man¬≠gelnde Aussagekraft von Jahresabschlussberichten zur√ľckzuf√ľhren. Nach Ansicht der BaFin verschaffen ihr die durchgef√ľhrten Jahresabschlusspr√ľfungen im Bereich der Pr√§vention von¬† Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafba¬≠ren Handlungen vielfach nicht den n√∂tigen Einblick in die von den Instituten ge¬≠troffenen Pr√§ventionsma√ünahmen.

Durch Sonderpr√ľfungen i.S.d. ¬ß 44 Absatz 1 KWG soll in diesen F√§llen durch einen weiteren externen Pr√ľfer (nicht Jahresabschlusspr√ľfer des zu pr√ľfenden In¬≠stituts) festgestellt werden, ob die gesetzlichen und regulatorischen Anforde¬≠rungen in angemessener und wirksamer Weise vom Institut umgesetzt wur¬≠den. Durch die Sonderpr√ľfungen soll auch eine Zweitbeurteilung eingeholt werden, ob den Instituten m√∂glicherweise nicht streng genug auf die Finger gesehen wurde. Sonderpr√ľfungen sind somit ein Instrumentarium der BaFin zur intensiven Beaufsichtigung und Kontrolle von Instituten.

Insbesondere in den letzten Monaten war eine Zunahme von Geld-w√§schesonderpr√ľfungen zu beobachten. Dazu beigetragen hat auch eine Sonder-aktion der Bafin, die in einem Block insgesamt 40 Geldw√§schesonderpr√ľ¬≠fungen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken im vierten Quartal 2012 be¬≠auftragt hat.

Die Wahrscheinlichkeit ist dementsprechend hoch, dass bei Instituten entspre¬≠chende Sonderpr√ľfungen durchgef√ľhrt werden. Aus diesem Grunde sollten sich die Institute fit machen f√ľr Sonderpr√ľfungen. Eine rechtzeitige und gr√ľndliche Vorbereitung ist dabei ebenso wichtig, wie die professionelle Begleitung des exter¬≠nen Pr√ľfers w√§hrend der Sonderpr√ľfung. Je zielorientierter die Vorbereitung im Vorfeld erfolgt, desto effizienter, ressourcensparender und reibungsloser verl√§uft die Pr√ľfung. Dies sind die Grundvoraussetzungen f√ľr eine beanstandungs-arme Pr√ľfung.

In Bezug auf die Ausgestaltung und den Umfang der Pr√ľfungen ist zu beachten, dass sich diese infolge der zahlreichen neuen gesetzlichen und aufsichtsrechtli¬≠chen Anforderungen im Zeitablauf erheblich gewandelt haben. Die neuen Rege¬≠lungen (insbesondere ¬ß¬ß¬†25c bis¬†25i¬†KWG und ¬ß¬ß¬†20,¬†21¬†Pr√ľfbV) haben den Pr√ľ¬≠fungsansatz und -vorgehensweise sowie die Pr√ľfungsintensit√§t enorm ver√§n¬≠dert. Hierdurch und durch neue zus√§tzliche Pr√ľfungsfelder haben sich auch der Umfang der Pr√ľfungen und die Berichterstattung √ľber die durchgef√ľhrten Pr√ľfun¬≠gen deutlich erh√∂ht. Zudem haben die Pr√ľfungen der Sicherungsma√ünahmen zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen nunmehr den gleichen Stellen¬≠wert, wie die Pr√ľfungen der Pr√§ventionsma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Geld¬≠w√§sche und Terrorismusfinanzierung. Das Thema sonstige strafbare Handlungen ist somit auch f√ľr die Pr√ľfer st√§rker in den Fokus ger√ľckt.

Gro√üe Auswirkungen auf die Pr√ľfungen hat auch der BaFin-Fragebogen gem√§√ü ¬ß¬†21¬†Absatz¬†8¬†Pr√ľfbV. Obwohl dieser grunds√§tzlich nur im Rahmen von Ab-schlusspr√ľfungen anzuwenden ist, wird dessen Verwendung zwischenzeitlich von der BaFin auch bei Sonderpr√ľfungen vorgegeben. Durch die Vorgabe der inzwischen 49 Sachverhalte, zu denen der Pr√ľfer im Bericht und im BaFin-Fragenbogen Stellung zu beziehen hat, hat der Pr√ľfer hin¬≠sichtlich Gegenstand und Umfang der zu pr√ľfenden Normen kein Ermessen mehr.

Bei den durchgef√ľhrten Pr√ľfungen hat sich zudem herausgestellt, dass bis auf we¬≠nige Ausnahmen die festgestellten M√§ngel keine Einzelf√§lle waren, sondern bei mehreren Instituten festgestellt wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen werden die Sonderpr√ľfer diese bekannten Sachverhalte bei ihren Pr√ľfungen gezielt hinterfra¬≠gen. Daher ist es ratsam, die festgestellten M√§ngel im Hinblick auf die eigene Be¬≠troffenheit kritisch zu beleuchten und aus den Fehlern anderer zu lernen, um sich nicht selbst die Finger zu verbrennen.

Sie haben Fragen hierzu? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012¬†¬†hat die¬†BaFin die 3. Neufassung der MaComp ver√∂ffentlicht. Jene enth√§lt u.a. eine √úberarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gem√§√ü den ‚ÄěLeitlinien √ľber bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID‚Äú treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enth√§lt BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausf√ľhrungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschlie√üung neuer Gesch√§ftsfelder, Dienstleistungen, M√§rkte und Handelspl√§tze, der¬†Auflage neuer Finanzprodukte sowie der¬†Einf√ľhrung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) pr√§zisiert √ľberdies den √úberwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an √Ąnderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen √Ąnderungen in einem √ľberschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erh√∂ht.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Pr√§vention von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist f√ľr viele H√§user, insbesondere f√ľr kleinere und mittelgro√üe Institute, h√§ufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Gesch√§ftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Gesch√§ftsf√ľhrung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

Andererseits soll grundsätzlich keine Anbindung an andere Organisations- und Stabseinheiten erfolgen, soweit nicht eine Anbindung auf gleicher Ebene an andere Kontrollbereiche (die DK-Hinweise verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die WpHG-Compliance und das Risikocontrolling bei gleichzeitiger Leitungswahrnehmung von beiden Bereichen) angedacht ist.

Allerdings sind Anbindungen an andere Organisations- und Stabseinheiten prinzipiell m√∂glich. Hier kommt es darauf an, m√∂gliche Interessenkonflikte, die mit der bestehenden oder beabsichtigten Organisationsstruktur verbunden sind, herauszuarbeiten und ggf. kompensierende Ma√ünahmen zu ergreifen und dies zu dokumentieren. Ferner ist zu begr√ľnden, warum diese Organisationsstruktur gew√§hlt wurde.

√Ąhnlich der diversen √Ėffnungsklauseln, die die MaRisk bieten, k√∂nnen also auch bei der Ausgestaltung der zentralen Stelle bei Beachtung der Voraussetzungen entsprechende Freir√§ume genutzt werden. Hierbei k√∂nnen Risikoabw√§gungen, Verh√§ltnism√§√üigkeit (z.B. Institutsgr√∂√üe) sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist jedoch die pr√ľfungstechnisch nachvollziehbare Dokumentation der Gr√ľnde f√ľr die Ausgestaltung der zentralen Stelle.

Sie haben Fragen hierzu oder zu weiteren Aspekten der Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

BaFin verl√§ngert Nichtsanktionierungsfrist f√ľr Verst√∂√üe gegen das Geldw√§scheoptimierungsgesetz

Die BaFin hat in ihrem neuen „Rundschreiben 9/2012 (GW) – Verl√§ngerung der Nichtsanktionierungsfrist“ vom 17. Dezember 2012 die Frist f√ľr aufsichtliche Ma√ünahmen bei Verst√∂√üen gegen die durch das Geldw√§scheoptimierungsgesetz (GwOptG) ge√§nderten bzw. neu eingef√ľgten Regelungen in ¬ß 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert f√ľr Geldtransfers) sowie in ¬ß 6 Abs. 2 GwG (Abkl√§rung des PEP-Status)¬† bis zum 31. M√§rz 2013 verl√§ngert.

Sie haben Fragen zur Umsetzung des Geldwäscheoptimierungsgesetzes? Sprechen Sie uns gerne an!

Compliance-Funktion nach der MaRisk-Novelle 2012: Kleiner Abschnitt, große Wirkung?

Nachdem im April 2012 durch die BaFin mit dem Entwurf f√ľr eine √úberarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Konsultationsprozess eingeleitet wurde, erwarteten die Marktteilnehmer die Ver√∂ffentlichung der neuen MaRisk noch vor dem nahenden Weihnachtsfest. Am 14. Dezember 2012 war es dann soweit, die BaFin hat die √úberarbeitung mit dem Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk ver√∂ffentlicht.

W√§hrend bei der Ver√∂ffentlichung der Neufassung der MaRisk im Dezember 2010 √ľberwiegend das Risikomanagement betroffen war, werden sich dieses Jahr auch insbesondere die Compliance-Officer intensiv mit den Neuerungen der MaRisk auseinandersetzen (m√ľssen).

Die BaFin hat in AT 4.4.2 die Anforderungen an eine neue Compliance-Funktion dargestellt, die den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung der wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben ergeben können, entgegenzuwirken hat. Die Compliance-Funktion wird damit erstmals als besondere Funktion i.S.d. MaRisk herausgestellt und gleichwertig neben die Bereiche Risikocontrolling und Interne Revision gestellt.

Die rege Diskussion um die Umsetzung der Anforderungen an diese neue Compliance-Funktion zeigte bereits im Rahmen des Konsultationsprozesses, dass damit ein erheblicher Aufwand verbunden sein könnte. In Gesprächen aufkommende Fragen wie

  • Muss Compliance zuk√ľnftig auch die Steuererkl√§rung kontrollieren?
  • Pr√ľfen Interne Revision und Compliance gleichberechtigt nebeneinander?
  • M√ľssen wir uns als Compliance um jede Vorschrift k√ľmmern?
  • Was sind wesentliche Regelungen?
  • Was √§ndert sich f√ľr uns?

machen deutlich, dass hier eine große Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung und Ausgestaltung besteht.

Um diesen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat die BaFin im Anschreiben an die Verb√§nde zur Ver√∂ffentlichung der Endfassung der MaRisk 2012 erl√§uternd Stellung genommen. Demnach zielen die neuen Anforderungen insbesondere auf eine angemessene Compliance-Kultur innerhalb der Institute ab, die sich auch in den Gesch√§ftsbereichen wiederfinden muss. Die Gesch√§ftsbereiche werden auch weiterhin f√ľr die Einhaltung der rechtlichen Regelungen und Vorgaben verantwortlich sein, w√§hrend die neue Compliance-Funktion eine beratende und koordinierende Aufgabe √ľbernehmen soll. Hinsichtlich des Umfangs der rechtlichen Regelungen und Vorgaben wurde in dem Anschreiben klargestellt, dass nicht alle relevanten Rechtsbereiche eines Instituts einbezogen werden m√ľssen, sondern risikoorientiert die Bereiche, denen ein wesentliches Compliance-Risiko anhaftet.

Trotz der bestehenden Unsicherheiten und Interpretationsfragen sehen wir in der Neugestaltung der Compliance-Funktion auch die Chance, dass sich die Institute nachhaltig und umfassend mit ihren Compliance-Risiken auseinandersetzen und damit in der Lage sein werden, diese Risiken effizienter zu minimieren. Dass dies erforderlich ist, belegt leider auch die fortwährende Berichterstattung in den öffentlichen Medien (Falschberatung, Libor-Manipulation, Insiderhandel, Untreue-Tatbestände, Lustreisen, etc.).

Den bestehenden Interpretationsunsicherheiten zum Trotz werden sich im Markt entsprechende Standards entwickeln. Auch die BaFin beabsichtigt zusammen mit der Bundesbank nach Möglichkeit bereits im ersten Halbjahr 2013 im Fachgremium MaRisk mit der Praxis die Auslegungs- und Anwendungsfragen weiter zu diskutieren.

Unabh√§ngig davon haben wir die folgenden Kernthesen f√ľr die neue Compliance-Funktion aufgestellt:

  • Compliance wird zuk√ľnftig eine weitergehende Rolle und Verantwortung als bisher im Institut wahrnehmen m√ľssen.
  • Compliance wird als Fr√ľhwarnindikator f√ľr Gesch√§ftsleitung und Aufsichtsorgan Risiken rechtzeitig erkennen m√ľssen.
  • Compliance wird eine aktive Rolle in der Pr√§vention von Risiken √ľbernehmen.
  • Zur Umsetzung der neuen Compliance-Funktion wird ein kultureller Wandel in den Instituten erforderlich sein.

Die schwierigste Aufgabe am Anfang wird jedoch sein, wie die unter Risikogesichtspunkten zu bestimmenden wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben identifiziert werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in AT 4.4.2 diese Auswahl offen dargestellt wird, w√§hrend in dem Anschreiben an die Verb√§nde eine gewisse Vorauswahl mit den Bereichen Wertpapierdienstleistungen, Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung, allgemeine Verbraucherschutzvorgaben, Datenschutzvorgaben und Fraud getroffen wurde. Diese Aufz√§hlung ist aber nicht abschlie√üend, da laut Anschreiben auch andere Bereiche, soweit als wesentlich eingestuft, zu beachten sind. Daher wird es an dieser Stelle entscheidend sein, eine transparente und f√ľr Dritte nachvollziehbare Vorgehensweise zur Identifikation der wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben zu entwickeln. Dabei sollte die Konsistenz zu anderen Risikobewertungen (z.B. Operational Risk) ber√ľcksichtigt werden und eine effiziente Vorgehensweise durch Nutzung bestehender Prozesse zur Erhebung von Risiken gew√§hlt werden.

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