Compliance FS Blog

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erf√ľllung der Anforderungen gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland ver√∂ffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

  • √∂ffentliche Beh√∂rden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibeh√∂rden,
  • Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverb√§nde) sowie
  • Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universit√§t Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. ‚ÄěWeltbanktool‚Äú). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. Erg√§nzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. f√ľr den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die Geldw√§schebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von f√ľnf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

  • Bankensektor,
  • Versicherungssektor,
  • Wertpapiersektor,
  • Zahlungsdienstleister (Finanztransfergesch√§ft/Elektrisches Geld),
  • Sonstige Finanzdienstleistungen (Sortengesch√§ft/Factoring) sowie
  • Neue Ph√§nomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enth√§lt f√ľr den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. F√ľr den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage f√ľr die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren Bedrohung Anfälligkeit Produkte
Bankensektor mittel-hoch mittel-hoch
Versicherungssektor mittel-niedrig zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor mittel mittel-hoch
Finanztransfergeschäft hoch
Elektronisches Geld niedrig mittel-hoch
Sortengeschäft hoch mittel-hoch
Factoring mittel mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 ‚ÄěGrenz√ľberschreitende Bedrohung‚Äú) sind gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu ber√ľcksichtigen. Die Ber√ľcksichtigung dieser Ergebnisse ist f√ľr Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete m√ľssen zeitnah √ľberpr√ľfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung ausl√∂sen oder sie eine Anpassung im Rahmen der n√§chsten turnusm√§√üigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

Ausf√ľhrliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor ver√∂ffentlicht

Die drei Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rden (EBA, EIOPA und ESMA ‚Äď ‚ÄěESAs‚Äú) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung f√ľr den Finanzsektor der EU ver√∂ffentlicht. Die vollst√§ndige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die √úberwachung von Transaktionen und die Meldung verd√§chtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungsw√ľrdig ist. Die Ver√∂ffentlichung soll dazu beitragen, die Aktivit√§ten der EU zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme M√§ngel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen f√ľr die √úberwachung von Transaktionen sowie die Meldung verd√§chtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen.  Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer st√§rkeren √úberwachung durch die nationalen Einheiten zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

Dar√ľber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldw√§scherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-Geldw√§scherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar M√∂glichkeiten zur besseren Bek√§mpfung der Finanzkriminalit√§t bieten kann. Gleichzeitig f√ľhre der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erh√∂hten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller W√§hrungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen Anonymit√§t oft zu erh√∂hten Risiken f√ľhren.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (f√ľr Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verst√§rken m√ľssen, um ein besseres Verst√§ndnis f√ľr neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchen√ľbergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchen√ľbergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu z√§hlen im Wesentlichen:

  • der Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs (UK) aus der EU,
  • steigende Risiken der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
  • Risiken im Zusammenhang mit virtuellen W√§hrungen,
  • Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
  • Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
  • Schwachstellen bei der Durchf√ľhrung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschlie√üend f√ľhren die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken f√ľr Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, Wechselb√ľros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sämtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene einläutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung in Drittl√§ndern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Erg√§nzung der Richtlinie (EU) 2015/849 ver√∂ffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach ¬ß¬†9¬†GwG dazu verpflichtet, f√ľr ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsma√ünahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittl√§ndern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt m√∂glich sein.

F√ľr den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europ√§ischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Abs√§tze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 f√ľr Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen k√∂nnen, hat die EU folgende Ma√ünahmen festgelegt:

  • Beschr√§nkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittl√§ndern
  • Implementierung eigener Ma√ünahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erf√ľllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittl√§ndern
  • √úberpr√ľfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabh√§ngige Pr√ľfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen √ľber die Meldung einer verd√§chtigen Transaktion
  • Verst√§rkte und kontinuierliche √úberwachung des Kunden, inklusive der verst√§rkten √úberwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit √ľber das Risiko der Gesch√§ftsbeziehung herrscht, sowie
  • f√ľr Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, √ľber die es Meldungen von verd√§chtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschr√§nkungen in den Drittl√§ndern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen √ľber Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verd√§chtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe m√∂glich sein, m√ľssen die Kredit- und Finanzinstitute die zust√§ndige Beh√∂rde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gr√ľnde f√ľr die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Ma√ünahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran РBaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) ver√∂ffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung strategische M√§ngel aufweisen und damit wesentliche Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erkl√§rung (‚ÄěFATF Public Statement‚Äú) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Ma√ünahmen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden f√ľr diese L√§nder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzma√ünahmen aufrechterhalten. So bestehen bei nat√ľrlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verst√§rkten Sorgfaltspflichten gem√§√ü ¬ß¬†15¬†Abs.¬†4¬†GwG:

  • Die Begr√ľndung oder Fortf√ľhrung einer Gesch√§ftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der F√ľhrungsebene.
  • Es sind angemessene Ma√ünahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Verm√∂genswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
  • Die Gesch√§ftsbeziehung ist einer verst√§rkten kontinuierlichen √úberwachung zu unterziehen.

F√ľr Nordkorea werden zudem weitere konkrete Ma√ünahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Verm√∂genswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Dar√ľber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ans√§ssigen Finanzinstituten fortan einer verst√§rkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin ber√ľcksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu L√§ndern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind f√ľr einige dieser L√§nder die oben genannten verst√§rkten Sorgfaltspflichten nach ¬ß¬†15¬†Abs.¬†4¬†GwG zu erf√ľllen. Sofern keine verst√§rkten Sorgfaltspflichten zu erf√ľllen sind, ist bei der Bewertung der L√§nderrisiken im Rahmen der Pr√§vention gegen Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen L√§ndern bzw. von Personen aus diesen L√§ndern angemessen zu ber√ľcksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche L√§nder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender √úbersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an.

 

 

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF ver√∂ffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterst√ľtzen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

  • Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
  • Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
  • Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
  • Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
  • Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
  • Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions ‚Äď is your institution ready for the SRD II?

Background

Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms.

On Monday 10 June 2019, the amended Directive has entered into force and Member States were supposed to transpose its provisions into the national law so far.

In Germany, Federal Government has published on 20 March 2019 the draft implementation bill (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, ARUG II) whose provisions have been recently discussed in the German Parliament. However, the final text of the German national implementation bill remains to be published.

Scope of application

  • Intermediaries providing safekeeping or administration services with respect to shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Asset managers (AIFMs, UCITS management companies, self-managed investment companies and portfolio managers under MiFID II) investing in shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Institutional investors (Life insurance and reinsurance undertakings under Solvency II and pension funds pursuant to IORP framework)
  • Proxy advisory firms

Communication with Shareholders

  • Shareholder identification – listed companies will be entitled to identify their shareholders by requesting the relevant information about their identity from any intermediary in the chain. Information requests have to be transmitted along the whole chain of intermediaries until the last intermediary is reached.
  • Transmission of information ‚Äď intermediaries are required to transmit relevant information about corporate events (general meetings, profit distributions etc.) along the chain of intermediaries to company‚Äôs shareholders. Implementing Regulation (EU) 2018/1212 stipulates detailed requirements on strict deadlines and standardized formats for the transmission of relevant information between companies and their shareholders the intermediaries need to comply with.
  • Facilitation of the exercise of shareholders‚Äô rights ‚Äď when it comes to exercise of shareholders‚Äô rights, SRD II stipulates some additional requirements for intermediaries standing between companies and their shareholders. To that end, intermediaries will be required to transmit relevant information regarding the exercise of shareholder rights (confirmations of entitlement, voting receipts etc.).

Transparency and reporting obligations

  • Engagement Policy ‚Äď asset managers and institutional investors will be required to develop and publicly disclose an engagement policy describing how they integrate the shareholder engagement in their investment strategy. Institutions that decide not to publish an engagement policy will need to publicly disclose clear and reasoned explanation for that decision.
  • Transparency of asset managers ‚Äď asset managers investing on behalf of institutional investors by way of an arrangement, will be required to disclose to their investors on an annual basis how their investment strategy complies with the provisions of the arrangement and how it contributes to the medium to long-term performance of the assets of institutional investor.
  • Investment strategy and arrangements with asset managers – institutional investors that have entered into arrangement with an asset manager investing on their behalf, will need to publicly disclose certain elements of that arrangement and to explain how the main elements of their investment strategy is consistent with their liabilities.
  • New requirements on proxy advisors ‚Äď SRD II regulates for the first time at the EU level activities of proxy advisors by requiring them to develop and publish a code of conduct and to report on an annual basis on its implementation. Where proxy advisor does not apply a code of conduct at all it will need to explain why this is the case.

Impact on the annual audit of safe-custody accounts (Depotpr√ľfung)

Beside the predominant amendments of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetzes AktG) German draft implementation bill contains also certain amendments of the German audit regulations (Pr√ľfungsberichtsverordnung Pr√ľfbV und Wertpapierdienstleistungs-pr√ľfungsverordnung WpDPV).

To that end, German implementation bill expands the scope of the annual audit of safe-custody accounts (Depotpr√ľfung) also with respect to review of compliance with minimum requirements arising from Implementing Regulation (EU) 2018/1212 on standardized formats, deadlines and minimum security standards for the transmission of relevant information through financial intermediaries.

Timeline

The SRD II provisions on shareholders identification, transmission of information and facilitation of the exercise of shareholders rights will be fully applicable as from 3 September 2020 when the Implementing Regulation (EU) 2018/1212, which sets out minimum requirements the financial intermediaries need to comply with, will enter into force.

On the other hand, requirements on asset managers, institutional investors and proxy advisors are going to be directly applicable as soon as national implementation bills are published, provided that no interim period or grandfathering provisions are stipulated by national law.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verb√§nden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der √Ąnderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldw√§scherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll k√ľnftig die 5. EU-Geldw√§scherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Neue Verpflichtete nach GwG
Fortan werden ‚ÄěKryptowerte‚Äú als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenh√§ngende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen w√§ren dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG einzustufen.

Gruppenweite Pflichten
W√§hrend bisher gilt, dass Verpflichteter nach ¬ß 9 GwG nur ein Unternehmen sein, das keinem anderen Unternehmen nachgeordnet ist (vgl. 11.1 der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin), sollen k√ľnftig auch Konstellationen innerhalb einer Gruppe von ¬ß 9 GwG erfasst sein, wenn das Mutterunternehmen nicht selbst Verpflichteter nach dem GwG ist.

√Ąnderungen bez√ľglich des Transparenzregisters
Zugang zum Transparenzregister sollen ‚Äěalle Mitglieder der √Ėffentlichkeit‚Äú erhalten und nicht wie bislang lediglich Personen mit berechtigtem Interesse. Bei schutzw√ľrdigem Interesse kann der Zugang jedoch weiterhin beschr√§nkt werden. Zudem wird den Verpflichteten eine bu√ügeldbewehrte Meldepflicht bei von ihnen bemerkten Unstimmigkeiten im Transparenzregister auferlegt.

Kundenbezogene Sorgfaltspflichten
Verpflichtete sollen sich vor Begr√ľndung der Gesch√§ftsbeziehung von dem Vertragspartner entweder nachweisen lassen, dass dieser seinen Mitteilungspflichten gegen√ľber dem Transparenzregister nachgekommen ist oder beim Transparenzregister die dort hinterlegten Daten abfragen. Auch soll die Identit√§t des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten durch angemessene Ma√ünahmen √ľberpr√ľft werden.
Verst√§rkte Sorgfaltspflichten sollen bereits zu erf√ľllen sein, wenn ein Drittstaat mit erh√∂htem Risiko an der Gesch√§ftsbeziehung oder Transaktion beteiligt ist. Des Weiteren soll f√ľr Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenten in einem anderen Staat die widerlegbare Vermutung eines erh√∂hten Risikos bestehen.

Einschaltung von Dritten und Aufzeichnungspflichten
Dritte, die zur Ausf√ľhrung von kundenbezogenen Sorgfaltspflichten eingeschaltet werden, sollen auch bei Ans√§ssigkeit im Ausland deutsches Recht beachten m√ľssen. Im Rahmen der Identifizierung sollen sie auch auf Informationen zur√ľckgreifen d√ľrfen, die bei einer fr√ľheren Identifizierung erfasst wurden.
Aufzeichnungen √ľber Ma√ünahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Identit√§ts√ľberpr√ľfung des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten sollen zuk√ľnftig zu den Aufzeichnungspflichten z√§hlen.

Modifikationen bei der Bußgeldhaftung
Es ist zudem mit einer H√§ufung von Bu√ügeldern zu rechnen, da die Grenze zur Strafbarkeit herabgesetzt wurde. W√§hrend sich ein Verpflichteter f√ľr einen Versto√ü gegen das Geldw√§schegesetz bisher leichtfertig und pflichtwidrig Verhalten haben musste, ist k√ľnftig bereits Fahrl√§ssigkeit ausreichend.
Zur Abgrenzung:

‚ÄĘ Bei der Leichtfertigkeit stellt man auf die individuellen Kenntnisse und F√§higkeiten der handelnden Person ab. Leichtfertigkeit setzt daher voraus, dass die handelnde Person die Pflichtverletzung f√ľr wahrscheinlich h√§lt, sich aber nicht oder nicht ausreichend darum k√ľmmert, entsprechende Ma√ünahmen abzuleiten.
‚ÄĘ F√ľr Fahrl√§ssigkeit braucht der Handelnde die Pflichtverletzung dagegen nicht einmal vorauszusehen, solange es ihm bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt h√§tte auffallen m√ľssen, dass eine Pflichtverletzung droht.

Dar√ľber hinaus soll der Bu√ügeldkatalog um weitere Tatbest√§nde erg√§nzt werden. Dazu z√§hlen insbesondere Verletzungen aus den neuen Transparenzpflichten, die das BMF vorschl√§gt. So sollen Vereinigungen u.a. k√ľnftig in angemessenem Umfang Ausk√ľnfte von ihren Anteilseignern verlangen, sofern die wirtschaftlich Berechtigten ihnen keine Angaben zur Erf√ľllung ihrer Pflichten aus dem Transparenzregister bereitstellen. Auch soll den Anteilseignern der Vereinigung eine Mitteilungspflicht obliegen, falls diese zur Erkenntnis kommen, dass sich der wirtschaftlich Berechtige ge√§ndert hat.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Referentenentwurf? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

Das untersch√§tzte Risiko ‚Äď Haben Sie Ihre ¬ß 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldw√§scherichtlinie.

 

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

‚Ķ das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu pr√ľfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

 


 

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterst√ľtzen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen m√∂chten wir Ihnen gerne unsere Digitale L√∂sung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

  • Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
  • Durchf√ľhrung von Vollst√§ndigkeits- und Plausibilisierungs√ľberpr√ľfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten f√ľr Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verf√ľgung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten erm√∂glicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen. 

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26.¬†M√§rz 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoer√∂ffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin f√ľhrt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre pers√∂nlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von ‚ÄěPartnerbanken‚Äú bzw. im Rahmen eines ‚ÄěTestauftrags‚Äú zur Qualit√§tssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden er√∂ffneten Konten werden dann von den T√§tern f√ľr kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldw√§sche oder f√ľr den Betrieb von Fakeshops, verwendet.

Um diesen Risiken zu begegnen, haben Anbieter von Video-Ident-Verfahren entsprechende Pr√§ventionsma√ünahmen implementiert. Dabei soll insbesondere auch abgekl√§rt werden, ob der Kunde sich dar√ľber im Klaren ist, dass er ein Konto bei dem entsprechenden Kreditinstitut er√∂ffnet. Allerdings ist der BaFin-Berichterstattung zu entnehmen, dass die Kunden beim sogenannten ‚ÄěTestauftrag‚Äú auf die Fragen der Anbieter, die zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Er√∂ffnung eines Kontos gestellt werden, vorbereitet werden. Der BaFin zufolge sollen die Kunden von den T√§tern angewiesen werden, bewusst zu l√ľgen und den wahren Grund der Identifizierung nicht preiszugeben. Die BaFin empfiehlt betroffenen Kunden, die glauben, auf Betr√ľger hereingefallen sein, so schnell wie m√∂glich eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und sich bei dem betroffenen Kreditinstitut zu melden.

Die BaFin nennt beispielhaft die folgenden Warnsignale, die auf einen Betrug mittels Video-Ident-Verfahren hindeuten:

  • Mitteilung √ľber fehlenden pers√∂nlichen Kontakt bei einem Bewerbungsverfahren,
  • Teilnahme an einem Video-Ident-Verfahren f√ľr ein Jobangebot,
  • Aufforderung, ein Video-Ident-Verfahren zu testen oder
  • Warnungen oder Hinweise √ľber ein vermeintliches Jobangebot.

Nutzen Sie die Hinweise der BaFin, um Ihre Kunden zeitnah zu sensibilisieren.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 ver√∂ffentlichte die Europ√§ische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und st√§rker integrierten europ√§ischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europ√§ischen Finanzaufsichtsbeh√∂rden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldw√§schebek√§mpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Beh√∂rden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gew√§hrleisten. Ein Grund f√ľr diese Kompetenzneuverteilung sind j√ľngste F√§lle von Geldw√§sche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldw√§schevorschriften diese nicht immer √ľberwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zun√§chst sichergestellt werden, dass Verst√∂√üe gegen die Geldw√§schevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden zur Untersuchung m√∂glicher Geldw√§schedelikte und zur Ergreifung von Ma√ünahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbeh√∂rde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden k√∂nnen. Die Qualit√§t der Aufsicht soll nach den Vorschl√§gen der Kommission durch regelm√§√üige √úberpr√ľfungen der nationalen Aufsichtsbeh√∂rden und einen erleichterten Informationsaustausch √ľber Risiken und Trends der Geldw√§schebek√§mpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen st√§ndigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh√∂rden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

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