Compliance FS Blog

Regulierung und Beaufsichtigung von AML/CFT-Richtlinien bei der EuropÀischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europĂ€ischen Bankenaufsichtsbehörde EBA wurde im Jahr 2019 durch den europĂ€ischen Gesetzgeber neue Befugnisse zur Überwachung und StĂ€rkung der AML/CFT Mandate ĂŒbertragen. Die EBA ist Bestandteil des EuropĂ€ischen Systems der Finanzaufsicht, sie ist unabhĂ€ngig, jedoch gegenĂŒber dem EuropĂ€ischen Parlament, dem Rat der EuropĂ€ischen Union und der EuropĂ€ischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Was ist neu?

Seit dem 1. Januar 2020 ĂŒbernimmt die EBA die Leitung, Koordinierung und Überwachung aller europĂ€ischen Finanz- und Kreditinstitute im Hinblick auf die Entwicklung von AML/CFT-Regulierungen sowie der effektiven Implementierung der kontinuierlichen Mindestharmonisierung der EU-Richtlinien, sowohl in strategischer als auch in operativer Weise.

Wie arbeitet die EBA?

Im Vordergrund stehen die Entwicklung von EU-weiten AML-/CFT-Richtlinien, -Normen und ‑Regulierungen durch die europĂ€ische Gesetzgebung. FĂŒr das Jahr 2020 gelten klare Erwartungen an die Vorgaben eines risikobasierten Ansatzes fĂŒr AML und CFT, die entsprechend von Finanzinstituten und zustĂ€ndigen Behörden, mit gezielter Überarbeitung der bisherigen Vorgaben, umzusetzen sind.

Die EBA soll Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsektor durch regelmĂ€ĂŸige Analysen und Berichte zur Risikobewertung aufdecken und bewerten, besonders mit dem Ziel, die noch unterschiedlichen Aufsichtspraktiken innerhalb der EuropĂ€ischen Union kontinuierlich anzugleichen.

Die Koordination soll durch einen stÀndigen Informationsaustausch zwischen den zustÀndigen nationalen Behörden erfolgen.

Aufgrund des zunehmend einheitlichen VerstĂ€ndnisses der Risiken soll der Informationsfluss erleichtert und verbessert werden. UnterstĂŒtzen werden soll dabei die Kooperation mit der FIU und der Aufbau einer Datenbank in Bezug auf AML/CFT. Diese soll sowohl quantitative als auch qualitative Daten beinhalten und einen gemeinsamen Ansatz zur strategischen Minderung von EU-weiten Risiken schaffen, indem Informationserkenntnisse an zustĂ€ndige Institute vermittelt werden DarĂŒber hinaus erhĂ€lt die EBA die Entscheidungsbefugnis in KrisenfĂ€llen.

Die Überwachung der AML/CFT-Standards erfolgt durch proaktive Identifizierung von Schwachstellen bei der Umsetzung innerhalb der europĂ€ischen Behörden, sowie durch reaktive Ermittlungen bei VerstĂ¶ĂŸen bei Anfragen bzw. Sanktionsanfragen mit Hilfe die jeweiligen Finanzinstitutionen oder der unzureichenden Anwendung von EU-Recht durch nationale Behörden. Weitere Details zu den Aufgaben und Informationen der EBA sind dem Factsheet zu entnehmen. Das Factsheet enthĂ€lt Informationen zur neuen Rolle, den neuen Aufgaben und den Zielen der EBA.

Welche Herausforderungen ergeben sich durch die Mandate der EBA?

Die Befugnisse der EBA werden einen neuen europĂ€ischen Rechtsrahmen in Bezug auf AML/CFT bilden. Die betroffenen Institute können sich direkt an die EBA wenden und mit dieser gemeinsam an der BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung arbeiten.  Dies fĂŒhrt zu großer KompatibilitĂ€t in der Zusammenarbeit, zur Aufdeckung von Schwachstellen und demzufolge zu wirksameren Ergebnissen. Die Voraussetzung dafĂŒr bildet die Mindestharmonisierung, also die kontinuierliche Angleichung der geltenden Rechtsgrundlage innerhalb der EuropĂ€ischen Union.

Aktuell erarbeitet die EBA wichtige Änderungen zur neuen Leitlinie aus. (siehe dazu Veröffentlichung vom 5. Februar 2020 zur ĂŒberarbeiteten Leitlinie der Risikofaktoren). Bisher schlĂ€gt die EBA wichtige Änderungen vor, darunter neue Leitlinien zu verstĂ€rkten Sorgfaltspflichten gegenĂŒber Kunden aus HochrisikolĂ€ndern. Im Fokus stehen auch Risikofaktoren zur Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen zu Customer Due Diligence sowie regulatorische Erwartungen zur Risikobewertungen.

Bis zum 5. Mai 2020 ist es möglich, Kommentare auf der Konsultationsseite der EBA einzureichen. Am 3. April 2020 findet eine öffentliche Anhörung zum Leitlinienentwurf statt.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne fĂŒr Sie da, sprechen Sie uns an!

„Sustainable Finance – Imagine the Future!“

Liebe Leserinnen und Leser,

wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Sustainable Finance – Imagine the Future!“, die am 5. MĂ€rz 2020 von 12:15 bis 17:00 Uhr im Tower 185 in Frankfurt am Main stattfindet.

Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz „Sustainable Finance“, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal forderten jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen steht vor der zentralen Aufgabe, seine GeschĂ€ftsstruktur nicht nur auf ökonomische, sondern auch auf ökologische Nachhaltigkeit auszurichten.

Wir möchten auf unserer Veranstaltung beleuchten, was die neuen Herausforderungen fĂŒr die Finanzindustrie in der Praxis bedeuten und welche HĂŒrden zu ĂŒberwinden sind, um diese Herausforderungen zu meistern. Dabei möchten wir konkret auf folgende Fragen eingehen:

Wie gelingt der Nachweis der Nachhaltigkeit und welche regulatorischen Anforderungen gilt es zu beachten?

Wie gelingt der ökologische und ökonomische Wandel, ohne FinanzstabilitÀt, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu gefÀhrden?

Wie können Unternehmen erfolgreich ihre Anteilseigner, Kunden, GeschĂ€ftspartner und Mitarbeiter davon ĂŒberzeugen, dass Nachhaltigkeit und Rendite zwei Seiten derselben Medaille sind?

Welche Tools und Best Practices haben sich bisher als besonders effizient erwiesen?

Welchen Beitrag können Unternehmen darĂŒber hinaus zur Erhaltung einer lebenswerten Welt leisten?

Wir bringen wichtige EntscheidungstrÀger aus der Finanzdienstleistungsbranche zusammen und bieten Ihnen somit die Gelegenheit, ins GesprÀch zu kommen und Neuigkeiten und Erkenntnisse auszutauschen.

Bitte melden Sie sich ĂŒber den folgenden Link zur Veranstaltung an. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Informations-E-Mail.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die EuropĂ€ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie fĂŒr nachhaltige Finanzen veröffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer AktivitĂ€ten stellen wird.

Zu den vier HauptaktivitÀten der ESMA gehören:

I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes
II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur
III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzierung
IV. Kommunikation und Zusammenarbeit

Bei ihren AktivitĂ€ten wird die ESMA ihre PrioritĂ€ten auf die Transparenzverpflichtungen, die Risikoanalyse bei grĂŒnen Anleihen (Green Bonds), ESG Investitionen, die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren, die Taxonomie und Aufsicht legen.

I. Einheitliches Regelwerk
Eine wichtige Aufgabe fĂŒr die ESMA ist die Integration der Nachhaltigkeit in ein einheitliches Regelwerk. Dies gilt insbesondere in  Bezug auf ErmĂ€chtigungen, die sich speziell auf eine nachhaltige Finanzregulierung konzentrieren. Durch ein einheitliches Set von Standards soll das Risiko des „Greenwashing“ reduziert werden und die Anleger sollen besser ĂŒber die ESG-Referenzen ihrer Investitionen informiert werden sowie diese vergleichen können.

Bei der Entwicklung technischer Standards wird die ESMA die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren auf wirksame und angemessene Weise sicherstellen.

Eine PrioritĂ€t fĂŒr 2020 wird die VervollstĂ€ndigung des Regulierungsrahmens in Bezug auf die Transparenzverpflichtungen sein. Die Verordnung ĂŒber nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) wurde bereits veröffentlicht und sieht zahlreiche Konkretisierungen vor. Die ESMA wird als Teil des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs an der Erstellung der mandatierten Konkretisierungen arbeiten. Zudem wird die ESMA gemĂ€ĂŸ der vorgeschlagenen Taxonomie-Verordnung eine Rolle bei der Plattform fĂŒr nachhaltige Finanzen spielen. Auch hier wird die ESMA RatschlĂ€ge erteilen, die darauf abzielen, die Ausrichtung und Konsistenz mit der Finanzverordnung zu gewĂ€hrleisten.

Der „European Green Deal“ der Kommission, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, betont, dass der Privatsektor eine SchlĂŒsselrolle bei der Finanzierung des grĂŒnen Übergangs spielen wird. Im Rahmen des „European Green Deal“ verpflichtet sich die Kommission, in der zweiten HĂ€lfte des Jahres 2020 eine erneuerte nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen. Die ESMA unterstĂŒtzt die
Kommission bei der ErfĂŒllung des Green Deal, insbesondere durch Beratung zur Integration und KohĂ€renz innerhalb der bestehenden Finanzregulierung.

II. Aufsichtsrechtliche Konvergenz

Eine zentrale Aufgabe der ESMA ist die GewĂ€hrleistung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und der Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur. Angesichts der Tatsache, dass ESG-Faktoren in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung verbreitet sind, wird der Aufbau gemeinsamer AnsĂ€tze zur Einbeziehung von ESG-Faktoren in die Aufsichtspraxis der nationalen zustĂ€ndigen Behörden eine PrioritĂ€t fĂŒr die Arbeit der ESMA sein.

Das derzeitige Bild auf nationaler Ebene in Bezug auf nachhaltige Finanzen ist heterogen. Es gibt unterschiedliche Ausgangspunkte und Ambitionen auf nationaler Ebene sowie unterschiedliche Möglichkeiten der Durchsetzung. In diesem Zusammenhang besteht sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit, proaktiv eine gemeinsame Aufsichtskultur aufzubauen.

In diesem Zusammenhang sollen vier Bereiche Teil der ESMA-Strategie sein:

  1. Entwicklung eines Mappings der lokalen Aufsichtspraktiken und Anforderungen in Bezug auf ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, ein besseres VerstĂ€ndnis ĂŒber die aktuelle Behandlung von ESG-Faktoren und nachhaltigen GeschĂ€ftspraktiken in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen zu erhalten.
  2. Sensibilisierung der nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auswirkungen von ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, sicherzustellen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein gemeinsames VerstĂ€ndnis darĂŒber erhalten, wie sich ESG-Faktoren auf die Marktteilnehmer aus verschiedenen Bereichen innerhalb der EU-Gesetzgebungen auswirken. Zudem soll das VerstĂ€ndnis der nationalen Aufsichtsbehörden, wie sie in ihrer Aufsichtsfunktionen die Nachhaltigkeit berĂŒcksichtigen sollten, verbessert werden.
  3. Förderung der Diskussion von Fallstudien und Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren mit dem Schwerpunkt der Minderung von Risiken des Greenwashing und der Verhinderung falscher Verkaufspraktiken:
    Ziel ist es, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, indem den nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geboten wird, Erfahrungen mit der laufenden Aufsicht in diesem neu entstehenden Themenkomplex auszutauschen.
  4. Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz des EU-Rechts im Bereich ESG, wobei der Schwerpunkt auf der Minderung des Risikos des „Greenwashing“, der Verhinderung von Fehlverkaufspraktiken und der Förderung von Transparenz und ZuverlĂ€ssigkeit bei der Meldung von nicht-finanziellen Informationen liegt:
    Ziel ist, die Entwicklung von Leitlinien oder aufsichtlichen Briefings zur Harmonisierung der Aufsichtspraktiken der nationalen Aufsichtsbehörden insbesondere in Bezug auf:

      1. die Auswahl der Marktteilnehmer, Transaktionen und Risiken, die aus ESG-Perspektive relevant sind
      2. die EinfĂŒhrung von PrĂŒfverfahren, die darauf abzielen, Bereiche mit mangelnder Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln.

III. Direkte Beaufsichtigung

1. Offenlegung von Ratings
Die wichtigste Aufgabe wird kurzfristig die Umsetzung der ESMA-Richtlinien ĂŒber die Offenlegungspraxis fĂŒr Ratings sein. Die Richtlinien fordern von den Rating-Agenturen mehr Transparenz darĂŒber, ob ESG-Faktoren ein wesentlicher Faktor fĂŒr die Änderung eines Ratings sind. Die ESMA wird diese Richtlinien fĂŒr die Zwecke der Aufsicht ab 2020 berĂŒcksichtigen.

2. Benchmarks
Im Rahmen ihrer direkten Aufsichtsfunktion in Bezug auf Administratoren aus DrittlĂ€ndern, die klimabezogene Benchmarks bereitstellen, wird die ESMA die Verordnung (EU) 2019/2089, zur Änderung der Benchmark Verordnung (EU) 2016/1011, und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte umsetzen. Die Änderungsverordnung schafft neue Arten von Benchmarks im Zusammenhang mit dem Klimawechsel und verbessert die Offenlegungsanforderungen fĂŒr alle Benchmarks (mit Ausnahme von ZinssĂ€tzen und Rohstoff-Benchmarks). Die ESMA wird diese Bestimmungen ab 2022 fĂŒr die Zwecke der Aufsicht berĂŒcksichtigen.

IV. Risk Assessment
Ziel der ESMA ist es, Trends und MarktverĂ€nderungen sowie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit nachhaltiger Finanzierung zu identifizieren (z.B. Risiken im Zusammenhang mit „green/ESG Washing“). Die Überwachung wird auf quantitativen und qualitativen Indikatoren basieren, die auf EU-Ebene anzuwenden sind. Die entwickelten Indikatoren können mit den zustĂ€ndigen nationalen Behörden geteilt werden und fĂŒr die DurchfĂŒhrung von LĂ€nderanalysen verwendet werden.

In Bezug auf die Daten wird ESMA versuchen regulatorische Daten (z.B. aus MiFID II und EMIR sowie aus der Verbriefung) zu nutzen, die zur Überwachung von ESG-bezogenen Marktentwicklungen und Risiken verwendet werden können. Die Überwachung wird auf kommerziellen Datenanbietern und öffentlichen DatensĂ€tzen aufbauen, wobei bestehende DatenlĂŒcken, BeschrĂ€nkungen, methodische und Definitionsfragen berĂŒcksichtigt werden. Die Taxonomie (die ab Q1/2020 gelten wird) sollte letztendlich eine Verbesserung der QualitĂ€t und Konsistenz der Daten unterstĂŒtzen.

Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Analyserahmens, der Instrumente und Indikatoren auf EU-Ebene umfasst, um ESG Faktoren, finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben und Transitionsrisiken zu analysieren. Das Rahmenwerk wird breit angelegt sein und Bereiche wie beispielsweise grĂŒne Anleihen, soziale Anleihen, Emissionszertifikate, ESG-Ratings von EU-Investmentfonds und Klimarisiko-Stresstests abdecken.

Hierzu wird die ESMA Indikatoren zur Überwachung von ESG-Marktentwicklungen unter BerĂŒcksichtigung von bereits bestehenden Methoden und Instrumenten entwickeln. Zudem ist ein eigenes Kapitel im ESMA Bericht ĂŒber Trends, Risiken und Schwachstellen
(TRV), beginnend mit TRV Nr. 1 2020 geplant. Dieses Kapitel wird Indikatoren in Bezug auf grĂŒne Anleihen, ESG-Investitionen (z.B. Verwendung von ESG-basierten Indizes) und den Handel mit Emissionszertifikaten enthalten. Die Veröffentlichung ist fĂŒr Q1/ 2020 geplant.

V. Zusammenarbeit / Kommunikation
Nachhaltiges Finanzwesen ist ein neues Thema und erfordert eine spezifische Mischung von Fachwissen. Daher wird die ESMA und das Koordinierungsnetzwerk fĂŒr Nachhaltigkeit (Coordination Network on Sustainability) externe Fachkenntnisse einholen und ĂŒber ihre geplante Arbeit kommunizieren.

Die ESMA wird zudem weiterhin mit der EuropĂ€ischen Bankbehörde (EBA) und der EuropĂ€ischen Behörde fĂŒr das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten. Sie wird auch weiterhin mit der EuropĂ€ischen Umweltagentur und der Agentur der EuropĂ€ischen
Union fĂŒr Grundrechte zusammenarbeiten, die ĂŒber die entsprechende Umwelt- und Sozialkompetenz verfĂŒgen.

Nach den derzeitigen PlĂ€nen soll sich die ESMA auch an einer EU-Plattform fĂŒr nachhaltige Finanzen unter dem Vorsitz der EuropĂ€ischen Kommission beteiligen. Die Plattform soll eine Rolle bei der Aufrechterhaltung einer EU-Taxonomie fĂŒr nachhaltige Investitionen spielen und die Kapitalströme ĂŒberwachen. Die Teilnehmer der Plattform sind Experten, die sowohl
den öffentlichen als auch den privaten Sektor vertreten. Die ESMA wird sicherstellen mĂŒssen, dass sie mit den wichtigsten Interessenvertretern bei diesen gemeinsamen Aufgaben zusammenarbeitet.

Auf internationaler Ebene war die IOSCO ein Vorreiter bei der Arbeit an nachhaltigen Finanzen. Die ESMA ist der Ansicht, dass eine Beziehung und Zusammenarbeit mit der IOSCO wichtig ist, um sicherzustellen, dass der europÀische Rahmen mit dem internationalen Rahmen abgestimmt ist.

Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU GeldwĂ€scherichtlinie in deutsches Recht fĂŒhrt zu umfangreichen Verpflichtungen fĂŒr Anbieter von KryptoverwahrgeschĂ€ften

Die 5. EU GeldwĂ€scherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur fĂŒr klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere VerschĂ€rfung der Anforderungen an die GeldwĂ€schebekĂ€mpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen.

Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Umsetzung der 5. EU GeldwĂ€scherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten
erweitert wird.

Somit werden Unternehmen, die entsprechende KryptoverwahrgeschÀfte anbieten, in den Verpflichtetenkreis des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgenommen.
Auch der Begriff des Kryptowertes ist nun als Finanzinstrument im KWG gesetzlich verankert und bestĂ€tigt somit die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
In Folge gelten Anbieter von KryptoverwahrgeschĂ€ften als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute und mĂŒssen gem. § 32 Abs. 1 KWG eine entsprechende Lizensierung ĂŒber die BaFin vornehmen, sofern sie nicht bereits zuvor Verpflichtete waren. Damit fallen die betreibenden Unternehmen auch unter den Aufsichtsbereich der BaFin.

Was ist neu?
Die Aufnahme in den Verpflichtetenkreis des KWG und die Definition des Kryptowertes als Finanzinstrument bedeutet fĂŒr betroffene Unternehmen, dass sie nach § 2 GWG geldwĂ€scherechtlich Verpflichtete sind und somit sĂ€mtliche Anforderungen des GeldwĂ€schegesetzes umzusetzen und zu befolgen haben.
Welche Anforderungen mĂŒssen erfĂŒllt werden?
Unternehmen, die Kryptowerte verwahren, verwalten oder sichern, mĂŒssen u.a.
– eine entsprechende Erlaubnis der BaFin einholen und sich dadurch als Finanzdienstleistungsinstitut lizensieren,
– eine Compliance-Funktion einrichten und einen GeldwĂ€schebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen sowie ĂŒber ein wirksames Risikomanagement verfĂŒgen und in diesem Zusammenhang
– ihr Compliance-Risiko regelmĂ€ĂŸig, aber mindestens jĂ€hrlich, erheben und mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen hinterlegen,
– den Anforderungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden genĂŒgen und vor diesem Hintergrund ihre GeschĂ€ftspartner identifizieren, verifizieren und risikobasiert ĂŒberwachen,
– Transaktionen ihrer Kunden ĂŒberprĂŒfen und UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bzw. AuffĂ€lligkeiten der zentralen Meldestelle zuleiten.

Ausblick
Das GeschÀft mit Kryptowerten ist weiterhin rentabel. Weitere Handelsplattformen kommen hinzu. Dem Handel mit den virtuellen Assets wird auch in diesem Jahr weiteres Wachstum prognostiziert. Zu den meistgehandelten KryptowÀhrungen gehören neben der Àltesten WÀhrung Bitcoin u.a. die Token Ethereum, Litecoin oder Ripple (XRP).
Die Umsetzung der 5. EU GeldwĂ€scherichtlinie stĂ¶ĂŸt in der Branche jedoch auch auf Kritik. Die neuen Regularien wirken sich gar negativ auf die GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten mancher Handelsplattformen und Bezahldienstleister aus und erwischen einige Unternehmen auf dem falschen Fuß. In Konsequenz der durch Kritiker als ĂŒberzogen angesehenen Anforderungen verlagern einige Handelsplattformen und Bezahldienstleister ihren Sitz in LĂ€nder mit moderaten Regelwerken oder stellen in einzelnen FĂ€llen gĂ€nzlich den Betrieb fĂŒr ihre Kunden ein.
In ihrer strategischen Ausrichtung 2020-2022 betont die European Securities and Markets Authority (ESMA), dass auch zukĂŒnftig verstĂ€rkt ein Schwerpunkt der gemeinsamen AufsichtstĂ€tigkeit mit anderen Behörden wie dem European Systemic Risk Board (ESRB), der EuropĂ€ischen Zentralbank und der EuropĂ€ische Kommission auf einem soliden rechtlichen Rahmen fĂŒr Kryptowerte liegen wird.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu Thema? Wir sind gerne fĂŒr Sie da, sprechen Sie uns an!

Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs fĂŒr die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur BekĂ€mpfung der GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die EuropĂ€ischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht ĂŒber die Gemeinsamen Leitlinien fĂŒr die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den fĂŒr die BekĂ€mpfung der GeldwĂ€sche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zustĂ€ndigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zustĂ€ndigen Behörden, die fĂŒr die Einhaltung von AML/CFT in der EuropĂ€ischen Union zustĂ€ndig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europĂ€ischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen ĂŒber die praktischen ModalitĂ€ten fĂŒr die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung stĂ€ndiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zustĂ€ndigen Behörden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

  • Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln fĂŒr die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten tĂ€tig ist.
  • Die Richtlinien ermöglichen die Teilnahme von Aufsichtsbehörden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
  • ZusĂ€tzliche Beobachter können in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
  • Die HĂ€ufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen UmstĂ€nden und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einfĂŒhren, um sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
  • Die Leitlinien bieten einen Rahmen fĂŒr die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbehörden in FĂ€llen, in denen die Kriterien fĂŒr die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erfĂŒllt sind.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von GeldwĂ€sche fĂŒhren zur Ausweitung der PrĂŒfungspflicht der WirtschaftsprĂŒfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am GeldwĂ€schegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geĂ€ndert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die PrĂŒfungsberichteverordnung (PrĂŒfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwĂ€scherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen WĂ€hrungen) erweitert, verstĂ€rkte Sorgfaltspflichten bei HochrisikolĂ€ndern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren fĂŒr ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstĂ€rkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei HochrisikolĂ€ndern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni ĂŒber den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-GeldwÀscherichtlinie

 

Die Änderungen fĂŒhren auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von PrĂŒfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der PrĂŒfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines fĂŒr Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • AusfĂŒhrliche Anlage zum PrĂŒfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, NiederlassungsgeschĂ€ft)
  • Vom PrĂŒfer ausgefĂŒllter Erhebungsbogen (als Teil des PrĂŒfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals fĂŒr das Jahr 2020 zu prĂŒfen. Der PrĂŒfungszeitraum kann vom PrĂŒfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenstĂ€ndigen Bericht zur PrĂŒfung GwG abgefasst.

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur BekÀmpfung von GeldwÀsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur ErfĂŒllung der Anforderungen gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

  • öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden,
  • Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. BranchenverbĂ€nde) sowie
  • Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. „Weltbanktool“). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, fĂŒr GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. ErgĂ€nzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. fĂŒr den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die GeldwĂ€schebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von fĂŒnf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

  • Bankensektor,
  • Versicherungssektor,
  • Wertpapiersektor,
  • Zahlungsdienstleister (FinanztransfergeschĂ€ft/Elektrisches Geld),
  • Sonstige Finanzdienstleistungen (SortengeschĂ€ft/Factoring) sowie
  • Neue PhĂ€nomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enthĂ€lt fĂŒr den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. FĂŒr den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage fĂŒr die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren Bedrohung AnfÀlligkeit Produkte
Bankensektor mittel-hoch mittel-hoch
Versicherungssektor mittel-niedrig zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor mittel mittel-hoch
FinanztransfergeschÀft hoch
Elektronisches Geld niedrig mittel-hoch
SortengeschÀft hoch mittel-hoch
Factoring mittel mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 „GrenzĂŒberschreitende Bedrohung“) sind gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu berĂŒcksichtigen. Die BerĂŒcksichtigung dieser Ergebnisse ist fĂŒr Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete mĂŒssen zeitnah ĂŒberprĂŒfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung auslösen oder sie eine Anpassung im Rahmen der nĂ€chsten turnusmĂ€ĂŸigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne fĂŒr Sie da, sprechen Sie uns an!

AusfĂŒhrliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei EuropĂ€ischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung fĂŒr den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollstĂ€ndige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdĂ€chtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswĂŒrdig ist. Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, die AktivitĂ€ten der EU zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme MĂ€ngel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen fĂŒr die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdĂ€chtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen.  Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer stĂ€rkeren Überwachung durch die nationalen Einheiten zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

DarĂŒber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-GeldwĂ€scherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-GeldwĂ€scherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar Möglichkeiten zur besseren BekĂ€mpfung der FinanzkriminalitĂ€t bieten kann. Gleichzeitig fĂŒhre der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erhöhten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller WĂ€hrungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen AnonymitĂ€t oft zu erhöhten Risiken fĂŒhren.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung (fĂŒr Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstĂ€rken mĂŒssen, um ein besseres VerstĂ€ndnis fĂŒr neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchenĂŒbergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchenĂŒbergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu zĂ€hlen im Wesentlichen:

  • der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
  • steigende Risiken der GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
  • Risiken im Zusammenhang mit virtuellen WĂ€hrungen,
  • Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
  • Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
  • Schwachstellen bei der DurchfĂŒhrung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschließend fĂŒhren die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken fĂŒr Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, WechselbĂŒros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sĂ€mtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der AktivitÀten zur Verhinderung von GeldwÀsche und Terrorismusfinanzierung auf europÀischer Ebene einlÀutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne fĂŒr Sie da, sprechen Sie uns an!

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von GeldwÀsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung in DrittlĂ€ndern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur ErgĂ€nzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, fĂŒr ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in DrittlĂ€ndern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

FĂŒr den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der EuropĂ€ischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 AbsĂ€tze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 fĂŒr Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

  • BeschrĂ€nkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen DrittlĂ€ndern
  • Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur ErfĂŒllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen DrittlĂ€ndern
  • ÜberprĂŒfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhĂ€ngige PrĂŒfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen ĂŒber die Meldung einer verdĂ€chtigen Transaktion
  • VerstĂ€rkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstĂ€rkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit ĂŒber das Risiko der GeschĂ€ftsbeziehung herrscht, sowie
  • fĂŒr Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, ĂŒber die es Meldungen von verdĂ€chtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von EinschrĂ€nkungen in den DrittlĂ€ndern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen ĂŒber Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdĂ€chtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, mĂŒssen die Kredit- und Finanzinstitute die zustĂ€ndige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der GrĂŒnde fĂŒr die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne fĂŒr Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[1] DrittlĂ€nder i.S.d. Verordnung sind LĂ€nder außerhalb EU