Umstrittenes Lieferkettengesetz im Bundestag debattiert – Bedeutung für Finanzdienstleister

Am 22. April 2021 hat der Bundestag den stark umstrittenen Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz in 1. Lesung debattiert. Dieser wird nun zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales geleitet.

Die Verabschiedung des finalen Lieferkettengesetzes wird bereits im September diesen Jahres erwartet und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den zu erwartenden Anforderungen des kommenden Lieferkettengesetzes befassen, da Verstöße hohe Strafen zur Folge haben könnten. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Zwangs- und Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, bzw. 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes (für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro) vor.

Hintergrund

Im Zuge des 2016 beschlossenen nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formulierte die Bundesregierung ihre Erwartung an die Unternehmen, die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu beachten.

Eine im Jahr 2020 durchgeführte repräsentative Studie ergab, dass die Unternehmen dieser freiwilligen Erwartung nicht in ausreichendem Maße nachkamen.

Um entsprechende Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu gewährleisten wurde am 3. März 2021 ein erster Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom Bundeskabinett angenommen. Der am 22. April debattierte Gesetzesentwurf enthält im Vergleich zu diesem Referentenentwurf keine materiellen Änderungen.

Auch der Finanzsektor ist vom Lieferkettengesetz betroffen

Betroffen sind Unternehmen jeder Rechtsform, sofern sie ihre/n Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und mindestens 3000 Arbeitnehmer beschäftigen (ab 2024 mind. 1000 Arbeitnehmer). Auch Finanzdienstleister, die diese Bedingungen erfüllen, fallen unter die Anwendung des Lieferkettengesetzes.

Was umfasst eine Lieferkette?

Alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich sind, sind Teil der Lieferkette. Auch jede Form von Finanzdienstleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des Lieferkettengesetzes.

Wem gegenüber ergeben sich Sorgfaltspflichten?

Aus dem Lieferkettengesetz ergeben sich Sorgfaltspflichten

  • im eigenen Geschäftsbereich,
  • gegenüber dem unmittelbaren Zulieferer (Vertragspartner, dessen Zulieferungen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung notwendig sind)
  • dem mittelbaren Zulieferer (jedes Unternehmen, das kein Vertragspartner ist und dessen Zulieferungen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung notwendig sind).

Welche Besonderheiten sind für Finanzdienstleister zu beachten?

Für Finanzdienstleister ergeben sich zusätzliche Sorgfaltspflichten bei der Erbringung einer Finanzdienstleistung gegenüber dem Finanzdienstleistungsabnehmer, unter Umständen auch gegenüber dem Endkunden (Abnehmer des Finanzdienstleistungsnehmers). Der Grund hierfür ist, dass bei der Erbringung einer Finanzdienstleistung ein wesentlicher Teil der Produktion zeitgleich mit der Erbringung der Finanzdienstleistung stattfindet und diese auch weitere Produktionsprozesse ermöglicht.

Ein Finanzdienstleister ist somit verpflichtet, seine Sorgfaltspflichten auf den Finanzdienstleistungsnehmer, also den Kreditnehmer, Sicherungsnehmer oder das Anlageobjekt auszuweiten. Bei Finanzdienstleistungen mit denen besondere Informations- und Kontrollmöglichkeiten einhergehen, müssen die Sorgfaltspflichten sogar auf den Endkunden erweitert werden. Eine Ausnahme hierzu stellt die Vermittlung von Finanzdienstleistungen dar, da hierbei in jedem Fall lediglich der Finanzdienstleistungsnehmer in die Sorgfaltspflichten einzubeziehen ist.

Beispiel: Ein Automobilhersteller von Elektroautos fragt einen Großkredit für den Bau einer Produktionsstätte in Deutschland bei einer Bank an. Im Rahmen des Lieferkettengesetzes ist die Bank dazu verpflichtet ihren Sorgfaltspflichten gegenüber dem Automobilhersteller als Kreditnehmer nachzukommen. Da es sich um einen Großkredit und damit um einen Kredit von besonderer Bedeutung handelt, aus dem sich besondere Informations- und Kontrollmöglichkeiten ergeben, sind Ihre Sorgfaltspflichten auch auf den Bauherrn der Produktionsstätte auszuweiten.

Welche Sorgfaltspflichten sind umzusetzen?

 

  1. Governance

Ernennung einer verantwortlichen Person

Die Geschäftsleitung hat eine oder mehrere Personen zu ernennen, die für die Überwachung des Risikomanagements verantwortlich sind (z.B. Menschenrechtsbeauftragter). Des Weiteren hat sich die Unternehmensleitung mindestens einmal jährlich über die Arbeit der verantwortlichen Personen zu erkundigen.

Verabschiedung einer Grundsatzerklärung

Die Geschäftsleitung hat eine Grundsatzerklärung über seine Menschenrechtsstrategie zu verabschieden. Sie muss die folgenden Elemente enthalten:

  1. Eine Beschreibung, wie das Unternehmen den folgenden Sorgfaltspflichten nachkommt:
    • Implementierung eines entsprechenden Risikomanagements
    • Durchführung jährlicher und anlassbezogener Risikoanalysen
    • Verankerung von Präventionsmaßnahmen in Geschäftsabläufen
    • Ergreifung von Abhilfemaßnahmen
    • Einrichtung eines Beschwerdeverfahren
    • Dokumentations- und Berichtspflichten
  1. Die in der Risikoanalyse festgestellten prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken unter Bezugnahme auf die in der Anlage des Gesetzes aufgeführten Übereinkommen beinhalten (z.B ILO-Übereinkommen Nr. 29).
  1. Die auf Basis der Risikoanalyse und der aufgeführten Abkommen festgelegten menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen, die das Unternehmen an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette richtet.

Einrichtung von Beschwerdeverfahren

Das einzurichtende Beschwerdeverfahren muss gewährleisten, dass Hinweise zu möglichen Verstößen vertraulich eingereicht werden können und Hinweisgeber vor Bestrafung oder Benachteiligung geschützt werden. Zudem besteht die Pflicht zur Prüfung der eingegangenen Beschwerden. Hierzu muss eine Verfahrensordnung festgelegt und eine unparteiische, unabhängige und zur Verschwiegenheit verpflichtete Person mit der Verfahrensdurchführung betraut werden.

Die Überprüfung der Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens ist jährlich sowie anlassbezogen durchzuführen.

Informationen zur Erreichbarkeit, Zuständigkeit und zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens müssen klar und verständlich veröffentlicht werden.

 

  1. Risikomanagement

Durchführung von Risikoanalysen

Zur Ermittlung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken sind jährliche und anlassbezogene Risikoanalysen durchzuführen. Ein Anlass könnte u.a. eine Erkenntnis aus der Bearbeitung der eingegangen Hinweise durch das Beschwerdeverfahren sein.

Die ermittelten Risiken sind angemessen zu gewichten und zu priorisieren. Die Ergebnisse müssen intern an die maßgeblichen Entscheidungsträger (bspw. Vorstand) kommuniziert und von diesen angemessen berücksichtigt werden.

Präventionsmaßnahmen

Bei den Präventionsmaßnahmen ist zwischen solchen für den eigenen Geschäftsbereich und denen in der Lieferkette zu unterscheiden:

  • Im Kreditinstitut selbst: Umsetzung der Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie in relevanten Geschäftsabläufen, Implementierung geeigneter Beschaffungs- und Einkaufspraktiken, Schulungen in relevanten Geschäftsbereichen und risikobasierte Kontrollmaßnahmen
  • In der Lieferkette: Auswahl unter Berücksichtigung menschen- und umweltbezogener Erwartungen, vertragliche Zusicherung der unmittelbaren Zulieferer, Vereinbarung vertraglicher Kontrollmechanismen und Durchführung von Schulungen

Abhilfemaßnahmen

  • Im Kreditinstitut selbst und bei einem Vertragspartner müssen Abhilfemaßnahmen unverzüglich ergriffen werden, um Verletzungen zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren.
  • In der Lieferkette muss ein Konzept zur Minimierung bzw. Vermeidung erarbeitet werden, falls Verletzungen nicht in absehbarer Zeit beendet werden können. Geschäftsbeziehungen sind nur bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen abzubrechen, wenn bisherige Maßnahmen in gesetzter Frist nicht erfolgreich sind

 

  1. Reporting

Unternehmensinterne fortlaufende Dokumentation

Die Erfüllung der beschriebenen Sorgfaltspflichten ist unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren und für sieben Jahre aufzubewahren.

Jährliche Berichterstattung

Es ist ein jährlicher Bericht über die Erfüllung der beschriebenen Sorgfaltspflichten zu erstellen und spätestens vier Monate nach Geschäftsjahresschluss auf der Internetseite zu veröffentlichen. Dieser hat die identifizierten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken, die unternommene Maßnahmen, die Bewertungsmethode der Auswirkungen und Wirksamkeit der Maßnahmen sowie die Schlussfolgerungen aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zu enthalten.

Hat das Unternehmen in seinem Bericht plausibel dargelegt, dass keine menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken identifiziert wurden, sind keine weiteren Ausführungen notwendig.

Ausblick

Die EU erarbeitet parallel zum deutschen Lieferkettengesetz eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Die Empfehlungen des EU-Parlamentes an die Kommission für einen solchen Gesetzesentwurf gehen über die Anforderungen des nationalen Referentenentwurfs hinaus. Die EU-Richtlinie sieht vor, auch kleine und mittlere börsennotierte Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko in den Anwendungsbereich einzuschließen. Zudem soll neben der Wahrung der Menschenrechte und der Umwelt auch eine verantwortungsvolle Führung innerhalb der Sorgfaltspflichten Berücksichtigung finden.

PwC unterstützt Sie bei der Umsetzung

Zahlreiche Geschäftsbereiche sind von den Anforderungen des Lieferkettengesetzes betroffen. Die einheitliche Umsetzung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung und Koordination. PwC unterstützt Sie hierbei gerne!

  • Erstellen einer Grundsatzerklärung im Einklang mit den geltenden Menschenrechtsstandards
  • Durchführen von Workshops zur Sensibilisierung der Entscheidungsträger
  • Erweitern bestehender Hinweisgebersysteme um in der Grundsatzerklärung definierte Standards
  • Definieren von Anforderungen an die Zugänglichkeit, die Funktionalität des Verfahrens sowie den Umgang mit eingereichten Beschwerden
  • Erstellung geeigneter Dokumentationen und Berichte
  • Qualifizierung der Mitarbeiter
  • Überprüfung des jährlich zu veröffentlichenden Berichts zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten
  • Entwicklung von Prozessen für die ganzheitliche Durchführung von Risikoanalysen und die darauffolgende Priorisierung identifizierter Risiken
  • Auswahl von Datenquellen für die Risikoanalyse Qualifizierung der Mitarbeiter
  • Definieren von Präventionsmaßnahmen und der Prozesse zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen
  • Definieren von Erwartungen an die Finanzdienstleistungsnehmer und entsprechender Indikatoren, sowie Prozesse zur Überwachung

 

Sprechen Sie uns jederzeit gerne an und schauen Sie auch gerne auf unserer Sustainable Finance Homepage vorbei! 

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