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Neues BaFin-Merkblatt zum E-Geld-Geschäft veröffentlicht (Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG)

Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt „Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft“ und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte.

In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in Deutschland von geldwäscherechtlichen Pflichten befreit werden können, auch Hinweise bezüglich der Antragsberechtigungen und Produktrisikoanalyse aufgeführt.

Mit dem Freistellungsantrag nach § 25i Abs. 5 KWG werden seitens des emittierenden Instituts insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten Erleichterungen gemäß § 5 GwG angestrebt.

Hierzu ist mittels einer Produktrisikoanalyse, in welcher die Anforderungen des BaFin Rundschreibens 8/2005 (GW) zu berücksichtigen sind, darzustellen, weshalb das Risiko des betrachteten E-Geld-Produkts als gering einstuft wird oder aus welchem Grund die implementierten risikominimierenden Maßnahmen das Risiko reduzieren.

Der Verpflichtete hat hierbei für die angebotenen E-Geld-Produkte, aufgrund der spezifischen Produktmerkmale sowie der vorgenommenen Risikoeinschätzung, gesonderte Anträge einzureichen, da eine Übertragbarkeit auf andere E-Geld-Produkte nicht möglich ist.

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