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Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen.

Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG.

Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG fallen Kreditinstitute i.S.d. Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er das E-Geld-Geschäft i.S.d. § 1a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZAG dadurch erbringt, dass die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft auf Grundlage der Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft emittiert wird, von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG,
  • der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen der GeldKarte nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG und
  • der Verpflichtung, Daten zur GeldKarte in einer nach § 24c Abs. 1 KWG zu führenden Datei zu speichern

widerruflich freigesprochen.

Unter den Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG fallen Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste ausführen. Die Handlungen dieser Agenten werden dem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut zugerechnet. Ferner fallen unter die Verpflichteten E-Geld-Agenten i.S.d § 1a Abs. 6 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft vertreibt oder rücktauscht von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG und
  • von der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG

widerruflich freigesprochen.

Bitcoins: Aufsichtliche Bewertung und Risiken für Nutzer

Die Bedeutung virtueller Währungen im Zahlungsverkehr nimmt ständig zu und wird auch von einem wachsenden öffentlichen und aufsichtlichen Interesse begleitet.

Erstmals hat die EBA am 13. Dezember 2013 einen an die Nutzer von virtuellen Währungen gerichteten Warnhinweis veröffentlicht und die BaFin hat am 19. Dezember einen Fachartikel zur Thematik der Bitcoins (BTC) veröffentlicht.

Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, weshalb sie weder Devisen und Sorten, noch E-Geld i.S.d. ZAG darstellen. BTC sind eine seit 2009 existierende virtuelle Währung und von der BaFin als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten qualifiziert, die für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen, IT-Anwendungen oder Freizeitangeboten genutzt werden können. Transaktionen verlaufen hierbei teilanonym. Die Teilanonymität zeichnet sich dadurch aus, dass die zahlende Partei nicht bekannt und die Transaktion nicht mehr reversibel ist.

Die Schöpfung neuer Bitcoins basiert auf mathematischen Verfahren, deren Komplexität bei jeder neuen Generierung von Bitcoins zunimmt, weshalb deren maximale Anzahl begrenzt ist. Es gibt weder einen zentralen Emittenten noch eine zentrale staatliche Aufsicht oder Regulierung.

Der grundsätzlich einfachen Handhabung im virtuellen Zahlungsverkehr stehen vielseitige Risiken gegenüber, deren Folgen nicht zu unterschätzen sind. Hierzu gehören bspw. der Verlust ohne Ersatzansprüche (analog zu Bargeld) durch Diebstahl (Hacking), Wertschwankungen oder auch der Missbrauch für  Geldwäschezwecke.

Weiterführende Informationen zu Bitcoins sind dem Beitrag der BaFin zu entnehmen, in welchem das Wesen der Bitcoins, die aufsichtliche Einordnung, Risiken für Nutzer als auch die Aufsicht der Dienstleister thematisiert werden.

Bei Fragen sprechen Sie Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Neues BaFin-Merkblatt zum E-Geld-Geschäft veröffentlicht (Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG)

Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt „Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft“ und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte.

In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in Deutschland von geldwäscherechtlichen Pflichten befreit werden können, auch Hinweise bezüglich der Antragsberechtigungen und Produktrisikoanalyse aufgeführt.

Mit dem Freistellungsantrag nach § 25i Abs. 5 KWG werden seitens des emittierenden Instituts insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten Erleichterungen gemäß § 5 GwG angestrebt.

Hierzu ist mittels einer Produktrisikoanalyse, in welcher die Anforderungen des BaFin Rundschreibens 8/2005 (GW) zu berücksichtigen sind, darzustellen, weshalb das Risiko des betrachteten E-Geld-Produkts als gering einstuft wird oder aus welchem Grund die implementierten risikominimierenden Maßnahmen das Risiko reduzieren.

Der Verpflichtete hat hierbei für die angebotenen E-Geld-Produkte, aufgrund der spezifischen Produktmerkmale sowie der vorgenommenen Risikoeinschätzung, gesonderte Anträge einzureichen, da eine Übertragbarkeit auf andere E-Geld-Produkte nicht möglich ist.

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