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Konsultation 18/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. August 2021 eine aktualisierte Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG“ (AUA AT) zur Konsultation veröffentlicht. In dieser Fassung greift die BaFin insbesondere die Änderungen des am 1. August 2021 in Kraft getretenen Geldwäschegesetz (GwG) auf.

Im Folgenden haben wir die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen der AUA AT für Sie zusammengestellt.

Den vollständigen Blogbeitrag stellen wir Ihnen im kostenfreien Registrierbereich von PwCPlus zur Verfügung: Link zum Beitrag in PwCPlus.

Kryptowertetransferverordnung – Ein Arbeitsentwurf des Bundesfinanzministeriums

  1. Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium ist der Empfehlung der FATF gefolgt und hat mit dem Referentenentwurf einen Ansatz erarbeitet die sog. „Travel Rule“ zukünftig in deutsches Recht umzusetzen. Die Travel Rule ist eine Auslegungshilfe der FATF, die den Kryptowertedienstleistern empfiehlt, die Informationen bei Transaktionen mit „Virtual Assets“ über den Sender und Empfänger zu erfassen, um diese auf Verlangen an Behörden weiterleiten zu können.

Der Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) bezieht sich auf Kryptowertedienstleister (sowohl Banken als auch Dienstleister, die reguliert werden) und soll basierend auf der Geldtransferverordnung (GTVO) das erhöhte Risiko der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung aufgrund der Anonymität der Kryptowerte minimieren.

FATF veröffentlicht neue “Jurisdiction under Increased Monitoring“

Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 25. Juni 2021 ihre globale Liste der Länder, die unter verstärkter Überwachung stehen, im Rahmen ihrer „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Juni 2021) aktualisiert. Länder auf dieser sogenannten „grauen Liste“ verpflichten sich dazu, identifizierte strategische Mängel innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu beheben.

Nach ihrer Überprüfung hat die FATF nun auch für Haiti, Malta, die Philippinen und den Südsudan strategische Mängel in den Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen identifiziert. Ghana wurde hingegen von der „grauen Liste“ genommen.

Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ zur Konsultation veröffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten für alle durch das Geldwäschereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute ergänzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 Länder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.