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Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen

Das neue Geldwäschegesetz wurde heute offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das Gesetz enthält keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung, der bereits im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Es dient der Umsetzung der vierten europäischen Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847), die gemäß europarechtlichen Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen waren.

Die europäische Geldwäscherichtlinie selbst wurde mehrmals Änderungen bzw. inhaltlichen Ergänzungen unterworfen, als Reaktion auf zahlreiche Ereignisse, etwa den Pariser Terroranschlägen oder den Enthüllungen der sog. „Panama Papers“. Für Verpflichtete hat das neue Geldwäschegesetz gestiegene Anforderungen an die Geldwäscheprävention sowie deutlich verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung des Geldwäschegesetzes zur Folge. Weitere Neuerungen betreffen insbesondere die

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes (sog. „risk based approach“) und eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission,
  • Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner,
  • Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie
  • Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte

Damit werden im neuen Geldwäschegesetz detailliertere Regelungen zur Geldwäscheprävention in einem Regelwerk mit insgesamt 59 Paragraphen und zwei Anlagen gebündelt, die bislang teilweise in den DK-Hinweisen oder in Rundschreiben der BaFin enthalten waren. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes zieht indes weitere Anpassungen unter anderem des Kreditwesengesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs nach sich.

Aufgrund zahlreicher Definitions- und Begriffsänderungen und weiterer Detailregelungen müssen durch die Verpflichteten Überarbeitungen interner Prozesse sowie der internen Grundsätze durchgeführt werden. Für das neue Geldwäschegesetz sind keine Übergangsfristen vorgesehen, sodass eine möglichst nahtlose Umsetzung in Angriff genommen werden sollte. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften sind deutlich verschärfte Sanktionen vorgesehen, die Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Umsatzes sowie eine Veröffentlichung von Verstößen und Bußgeldbescheiden im Internet nach sich ziehen können.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.

Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:

  • Während im Referentenentwurf lediglich vorgesehen war, dass dem Geldwäschebeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben keine Benachteiligung entstehen darf, wird dies im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und die Funktion des Geldwäschebeauftragten gestärkt. So sieht der Gesetzentwurf nunmehr explizit vor, dass sowohl beim Geldwäschebeauftragten als auch bei seinem Stellvertreter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies soll nicht nur während der Ausübung dieser Funktionen, sondern auch innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung gelten (§ 7 Abs. 7 GwG-E).
  • Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden nochmals überarbeitet, wobei Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bei Personengesellschaften nur durch eingetragene und nicht mehr durch alle rechtsfähigen Personengesellschaften einzuholen sind. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die Einsichtnahme nicht mehr jedermann, sondern nur noch Behörden und Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, gestattet sein (§ 23 Abs. 1 GwG-E). Auf Antrag erstellt die registerführende Stelle Ausdrucke von den im Register enthaltenen Daten und beglaubigt, dass die übermittelten Daten hiermit übereinstimmen. Allerdings soll damit auch weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden sein (§ 18 Abs. 4 GwG-E).
  • Auch wenn der Bußgeldkatalog im Gesetzentwurf noch immer recht umfangreich erscheint, so wurden die Regelungen in Bezug auf Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen gegen die neu gefassten gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Referentenentwurf doch leicht entschärft. So setzen die Bußgeldtatbestände nunmehr Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit voraus (§ 56 GwG-E). Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit wurde hingegen gestrichen.

Sollten Sie weitere Informationen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das neue Geldwäschegesetz benötigen, welches aufgrund europarechtlich vorgegebener Fristen spätestens bis zum 26. Juni 2017 in Kraft gesetzt werden soll, kontaktieren Sie uns gerne.

Profitieren Sie von unseren Best Practice Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

Geldwäscheprävention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldwäsche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen reißen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW 9 wird eine weitere Änderung des GwG durch die Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, das sich hauptsächlich mit der Regulierung von Glückspiel im Internet beschäftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingefügte Paragraphen mit der Erfüllung geldwäscherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten dort ein Erkennen von Geldströmen zwischen Spielern und Online-Anbietern von Glücksspielen, die in Deutschland registriert sind, möglich sein muss.

Auch auf europäischer Ebene ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Momentan sind neben weiteren Projekten der Entwurf einer vierten EU-Geldwäscherichtlinie und eine Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) in Planung:

Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie setzt den nach der FATF-Prüfung 2012 erkannten Anpassungsbedarf der 3. EU-Geldwäscherichtlinie um, insbesondere wegen uneinheitlicher Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit.

Ebenso sollen Unzulänglichkeiten der derzeitigen EU-Vorschriften beseitigt und Lücken geschlossen werden. Der Zweck des Entwurfs besteht laut Vorlage in der „Verschärfung und präziseren Ausgestaltung der derzeitigen Anforderungen“. Momentan sind keine wesentlichen Auswirkungen auf bereits vorhandene Systeme bei Kreditinstituten in Deutschland erkennbar, der zu erwartende Anpassungsbedarf (es sollen im Entwurf z.B. nach Verlust des PeP-Status mindestens 18 Monate verstärkte Sorgfaltspflichten gelten, statt der momentanen 12) hält sich nach unserer derzeitigen Einschätzung in Grenzen.

Ebenso wie die erwartete Neuerung im deutschen Geldwäscherecht liegt der Fokus auch auf dem Glückspiel. Der Entwurf der vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert zudem eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie erlangt jedoch erst durch Umsetzung in nationales Recht Gültigkeit, so dass die endgültigen Auswirkungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie erst danach abschließend beurteilt werden können. Hier bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber den Ermessensspielraum nutzt.

Abschließend bringt der Entwurf zur Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) eine begrüßenswerte Ergänzung zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Zahlungen: Künftig sind auch die Daten des Begünstigten vergleichbar denen des Auftraggebers zu erheben. Ferner bringt der Entwurf konkretisierende Regelungen zur Behandlung einzelner Transaktionen und Schwellenwerte.

 

Sie haben Fragen zu diesen oder weiteren Compliance-Themen: Sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

Andererseits soll grundsätzlich keine Anbindung an andere Organisations- und Stabseinheiten erfolgen, soweit nicht eine Anbindung auf gleicher Ebene an andere Kontrollbereiche (die DK-Hinweise verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die WpHG-Compliance und das Risikocontrolling bei gleichzeitiger Leitungswahrnehmung von beiden Bereichen) angedacht ist.

Allerdings sind Anbindungen an andere Organisations- und Stabseinheiten prinzipiell möglich. Hier kommt es darauf an, mögliche Interessenkonflikte, die mit der bestehenden oder beabsichtigten Organisationsstruktur verbunden sind, herauszuarbeiten und ggf. kompensierende Maßnahmen zu ergreifen und dies zu dokumentieren. Ferner ist zu begründen, warum diese Organisationsstruktur gewählt wurde.

Ähnlich der diversen Öffnungsklauseln, die die MaRisk bieten, können also auch bei der Ausgestaltung der zentralen Stelle bei Beachtung der Voraussetzungen entsprechende Freiräume genutzt werden. Hierbei können Risikoabwägungen, Verhältnismäßigkeit (z.B. Institutsgröße) sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist jedoch die prüfungstechnisch nachvollziehbare Dokumentation der Gründe für die Ausgestaltung der zentralen Stelle.

Sie haben Fragen hierzu oder zu weiteren Aspekten der Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

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