Schlagwort: Geldwäscheprävention

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Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin unterstreichen den Risikomanagementansatz bei der Geldwäscheprävention

Am 15. März 2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Als eines der vier Hauptkapitel widmen sie sich dem Thema Risikomanagement. Konkret geht es zum Einen um die Auslegung der §§ 4 und 5 des GwG. In diesen sind die Anforderungen an ein angemessenes undwirksames Risikomanagement sowie einer risikoadäquaten Analyse in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert. Zum Anderen werden die Vorgaben des § 6 GwG zu den internen Sicherungsmaßnahmen behandelt. Wir zeigen Ihnen, welche Konkretisierungen die Auslegungs- und Anwendungshinweise enthalten!

Risikomanagement

In den nun vorliegenden Konkretisierungen stellt die Aufsicht den Proportionalitätsgrundsatz für die Ausgestaltung des Risikomanagementansatzes dar. Hiernach erhöhen sich für Verpflichtete die Anforderungen mit zunehmenden Umfang der angebotenen Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen. Als weitere Orientierungsgrundlagen verweisen die Auslegungs- und Anwendungshinweise explizit auf die Leitlinien der FATF und des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, welche bewährte Verfahren zur Ausgestaltung des Risikomanagements enthalten. Eine verpflichtende Anwendung ist nicht vorgesehen; es ist aber davon auszugehen, dass diese Leitlinien zukünftig eine wichtige Grundlage für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden.

Risikoanalyse

Darüber hinaus werden Konkretisierungen zur Ausgestaltung der Risikoanalyse gemacht. Hier wird insbesondere auf die ESA Risk Factors Guidelines hingewiesen, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr verpflichtet anzuwenden sind und nach Meinung der Aufsicht ein Kernstück bei der Implementierung des risikobasierten Ansatzes bilden. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung zur schrittweisen Anfertigung der Risikoanalyse in Bezug auf Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das bisher für diese Zwecke geltende BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) ist nunmehr in den neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes und den Auslegungs- und Anwendungshinweisen aufgegangen.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Auch im Bereich der Internen Sicherungsmaßnahmen wird der Proportionalitätsgrundsatz gestärkt. Angemessen sind hiernach Sicherungsmaßnahmen, die auf Basis der erstellten Risikoanalyse der jeweiligen Risikosituation der Verpflichteten entsprechen. Zudem wird in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen umfangreich die Funktion des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG in den folgenden Bereichen konkretisiert:

  • Bestellung, Anzeige und Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten
  • Anforderungen an die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten
  • Sachliche und personelle Ausstattung sowie die Rechte des Geldwäschebeauftragten
  • Aufgaben des Geldwäschebeauftragten
  • Möglichkeit der Befreiung

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur vorliegenden Konsultationsfassung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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