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BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. April 2018 die aktualisierte Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) veröffentlicht. Die Anpassung war maßgeblich auf Grund der am 3. Januar 2018 in Kraft getretenen überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II erforderlich, die mit dem am 24. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten FiMaNoG primär im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde. Darüber hinaus bezieht sich die Überarbeitung der MaComp auf die neu gefasste Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV), die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 sowie auf die Anwendung von ESMA-Leitlinien zur Konkretisierung der MiFID II-Anforderungen.

Die aktuelle Fassung der MaComp ist wie folgt gegliedert:

AT: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 80 Abs. 1 WpHG, Art. 22 DV
BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte nach Art. 28, 29 und 37 DV und § 25a KWG
BT 3 Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Abs. 6 WpHG
BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG
BT 5 Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG
BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG
BT 8 Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 9 Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen
BT 10 Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG
BT 11 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 12 Beschwerdemanagement und Beschwerdebericht nach Art. 26 DV
BT 13 Komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG
BT 14 Querverkäufe

Die Regelungen der neu hinzugekommenen Module BT 5, BT 11, BT 12.1, BT 13 und BT 14 enthalten Anpassungen an die neue Gesetzeslage oder beruhen auf Leitlinien der ESMA und waren vor diesem Hintergrund nicht Gegenstand der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA).

Die Anforderungen der ebenfalls neuen Module AT 3.1, BT 2 und BT 9 gehen über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinaus und wurden deshalb konsultiert. Der Wortlaut der gemäß der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA) beabsichtigten Änderungen wurde ohne Anpassungen in die finalen MaComp übernommen.

Bei den auch konsultierten Modulen BT 6, BT 10.1, BT 10.2, BT 12.2 ergaben sich gegenüber dem Text aus der Konsultation 15/2017 (WA) folgende Anpassungen:

  1. Die Bafin hat die Pflicht des Zur-Verfügung-Stellens der Geeignetheitserklärung auf dem dauerhaften Datenträger dahingehend konkretisiert, dass für die Erfüllung dieser Pflicht die Einstellung der Erklärung in das elektronische Postfach des Kunden ausreichend ist (BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung).
  2. Darüber hinaus ist in BT 10.1 neu geregelt, dass Auskehrungen, die nicht im Zuwendungsverzeichnis aufgeführt werden, in diesem Fall gesondert nach § 83 Abs. 1 WpHG aufzuzeichnen sind. Alternativ können jedoch an Kunden ausgekehrte Zuwendungen in das Zuwendungsverzeichnis aufgenommen werden und als solche gekennzeichnet werden (BT 10.1. Zuwendungsverzeichnis Nr. 4).
  3. Ferner ist es für geringfügige nichtmonetäre Zuwendungen ausreichend, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden generisch zu beschreiben. Auch für gewährte Zuwendungen und für Zuwendungen, deren Gewährung beabsichtigt ist, reicht es aus, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden des gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens generisch zu beschreiben (BT 10.2 Verwendungsverzeichnis Nr. 2).
  4. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Beschwerdebericht hat die Einreichung des Beschwerdeberichts, der sämtliche Angaben gemäß BT 12 Nr. 3 enthält, nun erstmals bis zum 1. März 2020 für das Kalenderjahr 2019 zu erfolgen. Zum 1. März 2019 muss jedoch ein Beschwerdebericht für das Kalenderjahr 2018 eingereicht werden, der definierte Mindestangaben enthält. Die Vorgabe, im Beschwerdebericht die Anzahl der Beschwerden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG, sofern die beschwerdegegenständliche Wertpapierdienstleistung mit einem Finanzinstrument in Verbindung steht, aufzuschlüsseln, ist der aktualisierten Fassung der MaComp nicht enthalten (Konsultation 15(2017 (WA) BT 12.2 Nr. 3).

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der MaComp steht die Aktualisierung der Module BT 7 (Prüfung der Geeignetheit) und BT 8 (Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen) noch aus, die erst nach der Finalisierung der zugrundeliegenden ESMA-Leitlinien erfolgen kann.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.

Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:

  • Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
  • Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.

Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
  • Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.

Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enthält BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausführungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder, Dienstleistungen, Märkte und Handelsplätze, der Auflage neuer Finanzprodukte sowie der Einführung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) präzisiert überdies den Überwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an Änderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen Änderungen in einem überschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erhöht.

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