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BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. April 2018 die aktualisierte Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) veröffentlicht. Die Anpassung war maßgeblich auf Grund der am 3. Januar 2018 in Kraft getretenen überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II erforderlich, die mit dem am 24. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten FiMaNoG primär im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde. Darüber hinaus bezieht sich die Überarbeitung der MaComp auf die neu gefasste Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV), die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 sowie auf die Anwendung von ESMA-Leitlinien zur Konkretisierung der MiFID II-Anforderungen.

Die aktuelle Fassung der MaComp ist wie folgt gegliedert:

AT: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 80 Abs. 1 WpHG, Art. 22 DV
BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte nach Art. 28, 29 und 37 DV und § 25a KWG
BT 3 Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Abs. 6 WpHG
BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG
BT 5 Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG
BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG
BT 8 Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 9 Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen
BT 10 Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG
BT 11 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 12 Beschwerdemanagement und Beschwerdebericht nach Art. 26 DV
BT 13 Komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG
BT 14 Querverkäufe

Die Regelungen der neu hinzugekommenen Module BT 5, BT 11, BT 12.1, BT 13 und BT 14 enthalten Anpassungen an die neue Gesetzeslage oder beruhen auf Leitlinien der ESMA und waren vor diesem Hintergrund nicht Gegenstand der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA).

Die Anforderungen der ebenfalls neuen Module AT 3.1, BT 2 und BT 9 gehen über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinaus und wurden deshalb konsultiert. Der Wortlaut der gemäß der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA) beabsichtigten Änderungen wurde ohne Anpassungen in die finalen MaComp übernommen.

Bei den auch konsultierten Modulen BT 6, BT 10.1, BT 10.2, BT 12.2 ergaben sich gegenüber dem Text aus der Konsultation 15/2017 (WA) folgende Anpassungen:

  1. Die Bafin hat die Pflicht des Zur-Verfügung-Stellens der Geeignetheitserklärung auf dem dauerhaften Datenträger dahingehend konkretisiert, dass für die Erfüllung dieser Pflicht die Einstellung der Erklärung in das elektronische Postfach des Kunden ausreichend ist (BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung).
  2. Darüber hinaus ist in BT 10.1 neu geregelt, dass Auskehrungen, die nicht im Zuwendungsverzeichnis aufgeführt werden, in diesem Fall gesondert nach § 83 Abs. 1 WpHG aufzuzeichnen sind. Alternativ können jedoch an Kunden ausgekehrte Zuwendungen in das Zuwendungsverzeichnis aufgenommen werden und als solche gekennzeichnet werden (BT 10.1. Zuwendungsverzeichnis Nr. 4).
  3. Ferner ist es für geringfügige nichtmonetäre Zuwendungen ausreichend, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden generisch zu beschreiben. Auch für gewährte Zuwendungen und für Zuwendungen, deren Gewährung beabsichtigt ist, reicht es aus, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden des gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens generisch zu beschreiben (BT 10.2 Verwendungsverzeichnis Nr. 2).
  4. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Beschwerdebericht hat die Einreichung des Beschwerdeberichts, der sämtliche Angaben gemäß BT 12 Nr. 3 enthält, nun erstmals bis zum 1. März 2020 für das Kalenderjahr 2019 zu erfolgen. Zum 1. März 2019 muss jedoch ein Beschwerdebericht für das Kalenderjahr 2018 eingereicht werden, der definierte Mindestangaben enthält. Die Vorgabe, im Beschwerdebericht die Anzahl der Beschwerden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG, sofern die beschwerdegegenständliche Wertpapierdienstleistung mit einem Finanzinstrument in Verbindung steht, aufzuschlüsseln, ist der aktualisierten Fassung der MaComp nicht enthalten (Konsultation 15(2017 (WA) BT 12.2 Nr. 3).

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der MaComp steht die Aktualisierung der Module BT 7 (Prüfung der Geeignetheit) und BT 8 (Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen) noch aus, die erst nach der Finalisierung der zugrundeliegenden ESMA-Leitlinien erfolgen kann.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 24. Juni 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Den Schwerpunkt dieses Gesetzes bildet die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU. Außerdem werden mit dem 2. FiMaNoG deutsche Vorschriften aufgrund der dazugehörigen, unmittelbar geltenden Finanzmarktverordnung MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angepasst.
Daneben dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender weiterer europäischer Vorschriften:

  • Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  • Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden

Die meisten Änderungen aus dem 2. FiMaNoG ergeben sich für das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Neben den inhaltlichen Anpassungen, die aus der Umsetzung der MiFID II resultieren, erhält das WpHG im Zuge dessen eine neue Struktur und die einzelnen Paragraphen eine neue Nummerierung. Weiterhin ändert das 2. FiMaNoG u.a. auch Vorschriften des Kreditwesengesetzes, des Börsengesetzes sowie des Kapitalanlagegesetzbuches. Aufgehoben werden die Wertpapierhandel-Meldeverordnung, die Finanzanalyseverordnung, die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung.

Mit der Anwendbarkeit der MiFID II-Vorgaben ab dem 3. Januar 2018 sind für deutsche Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Vorschriften des WpHG parallel europäische Vorgaben unmittelbar anwendbar. So sind die konkretisierenden Level II-Vorgaben, die sich aus delegierten Rechtsakten (MiFID II Delegierte Richtlinie, MiFID II Delegierte Verordnung, MiFIR Delegierte Verordnung) und Durchführungsrechtsakten (Durchführungsverordnungen) ergeben, obligatorisch anzuwenden. Darüber hinaus gehen aus den Leitlinien und Questions and Answers-Dokumenten der ESMA weitere klarstellende Erläuterungen zu MiFID II-Anforderungen hervor.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Anforderungen des MiFID II Regelungsregimes befinden sich auf nationaler Ebene aktuell noch die WpHGMaAnzV, die WpDPV und die WpDVerOV in Bearbeitung. Für die Anpassung der WpHGMaAnzV und der WpDPV hat die BaFin am 29. Mai 2017 ein Konsultationspapier veröffentlicht. Für entsprechende Änderung der WpDVerOV liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2017 vor. Für alle Dokumente ist die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bereits abgelaufen. Die weitere Fortentwicklung bleibt abzuwarten.

Daneben hat die BaFin am 23. Juni 2017 die Konsultation 06/2017 – Rundschreiben zur Umsetzung der ESMA/EBA-Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung veröffentlicht.

Im Jahr 2018 erwarten wir vor dem Hintergrund der Umsetzung von MiFID II-Anforderungen eine umfangreiche Überarbeitung der MaComp.

Für die Vollendung des MiFID II Regelungsregimes auf europäischer Ebene bedarf es noch der Finalisierung letzter konkretisierender Vorschriften auf Level II. Hier steht noch die Veröffentlichung einzelner finaler technischer Regulierungsstandards (RTS) und technischer Durchführungsstandards (ITS) aus. Auf Level III kann die ESMA über die Themen hinaus, zu denen sie für die Ausarbeitung von Leitlinien in der MiFID II mandatiert ist, jederzeit aus eigener Initiative Leitlinien erlassen. Die Questions and Answers aktualisiert die ESMA anlassbezogen und nimmt im Zuge dessen neue Aspekte in die Dokumente auf.

Fachliche Einschätzung der finalen delegierten Rechtsakte für MiFID II und MiFIR

PwC hat zu den am 31. März 2017 veröffentlichten delegierten Rechtsakte mit Konkretisierungen zu den MiFID II / MiFIR-Vorschriften im Rahmen einer detaillierten Analyse die Änderungen zwischen der im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten finalen Dokumente und der vorher durch die EU Kommission angenommenen Dokumente durchgeführt, und eine fachliche Einschätzung der identifizierten Änderungen vorgenommen.

Es kann festgehalten werden, dass grundsätzlich nur wenige Änderungen vorgenommen wurden. Im Wesentlichen betreffen die identifizierten Änderungen Formatierungskorrekturen, die Berichtigung von vormals fehlerhaften Verweisen und Referenzen sowie Klarstellungen.

Jedoch wurden auch Änderungen fachlicher Natur festgestellt, die es im Rahmen der Einführung von MiFID II / MiFIR zu berücksichtigen gilt *:

  1. MiFID II Delegierte Verordnung (EU) 2017/565:
    Betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze: Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes darstellen (Art. 80 MiFID II DV)

Bislang mussten die in Abs. 2 von Art. 80 der MiFID II DV genannten Faktoren zur Feststellung, ob eine Aussetzung des Handels oder der Ausschluss vom Handel in einem bestimmten Fall Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes wahrscheinlich erheblich schädigen wird, nur von der zuständigen nationalen Behörde, einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber von MTF oder OTF geprüft werden.
Diese Verpflichtung gilt nun auch für Marktbetreiber, die einen geregelten Markt betreiben. Selbige Ausweitung trifft auch beim Absehen von einer Aussetzung oder dem Ausschluss eines Finanzinstrumentes vom Handel gem. Art. 80 Abs. 3 MiFID II DV zu.

  1. MiFIR Delegierte Verordnung (EU) 2017/567:
    Bewertung der Liquidität von Eigenkapitalinstrumenten durch die zuständigen Behörden (Art. 5 Abs. 2(b) MiFIR DV)

Im Vergleich zu der von der EU Kommission angenommenen Version der Delegierten Verordnung beginnt der Zeitraum, für den zuständige Behörden, Marktbetreiber und Wertpapierfirmen (auch jene welche einen Handelsplatz betreiben) die veröffentlichten Informationen über einen liquiden Markt für eine Aktie, ein Aktienzertifikat, einen ETF oder ein Zertifikat verwenden, nicht mehr für einen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1. April nach dem Tag der Veröffentlichung, sondern beginnen mit dem 31. März.

  1. Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 (RTS 22):
    Bedeutung von Geschäft (Art. 2 Abs. 2 DV (EU) 2017/590) 

Art. 2 Abs. 2 der DV 2017/590 definiert die Geschäfte, welche von den Meldepflichten gem. Art. 26 MiFIR ausgenommen sind. Im Vergleich zu der von der Kommission abgenommen Version der DV wurden in der veröffentlichten Version nun auch der Erwerb oder die Veräußerung, der bzw. die lediglich das Ergebnis einer Übertragung von Sicherheiten ist, in diese Ausnahmeregelung aufgenommen.

  1. Delegierte Verordnung (EU) 2017/578 (RTS 8):
    Außergewöhnliche Umstände (Art. 4 Abs. 1 DV (EU) 2017/578)

Bislang mussten Handelsplätze lediglich veröffentlichen wenn die folgenden außergewöhnlichen Umstände gem. Art. 3 Buchstaben b, c und e der DV (EU) 2017/578 eingetreten sind bzw. die Wideraufnahme ihrer üblichen Handelsgeschäfte sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. Im Rahmen der finalen Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wurde diese Anforderung um Buchstabe a des Art. 3 erweitert und gilt nun ebenfalls für den außergewöhnlichen Umstand einer Situation extremer Volatilität, durch die bei den meisten Finanzinstrumenten oder bei Basiswerten von Finanzinstrumenten, die auf dem Handelsplatz in einem Handelssegment gehandelt werden, für das die Pflicht zur Unterzeichnung einer Market-Making-Vereinbarung gilt, Volatilitätsmechanismen ausgelöst werden.

Implikationen aus diesen fachlichen Änderungen ergeben sich im Rahmen von MiFID II / MiFIR Umsetzungsprojekten vor allem im Hinblick auf den Anpassungsbedarf von Fachkonzepten und IT Systemen. Darüber hinaus sollten ebenfalls die redaktionellen Änderungen berücksichtigt werden, um beispielsweise falsche Referenzierungen oder unscharfe Formulierungen in schriftlich fixierten Ordnungen zu vermeiden.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die am 31. März 2017 veröffentlichen delegierten Rechtsakte die Konkretisierungen zu den MiFID II/MiFIR-Vorschriften noch nicht vollumfänglich abdecken. Es stehen noch weitere Papiere auf Level II sowie Level III zur finalen Veröffentlichung aus. Wir werden Sie in unserem Compliance FS Blog zeitnah über Veröffentlichungen und Implikationen informieren.

* Diese Auflistung umfasst keine Klarstellungen, Formatierungsanpassungen oder Anpassungen von Referenzen/Verweisen. Für nähere Informationen oder Rückfragen zu den nicht in der Auflistung enthaltenen Sachverhalte stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt:

Die nationalen Vorgaben zur Umsetzung der aufgeführten europäischen Rechtsakte folgen grundsätzlich den Vorgaben der zugrundeliegenden europäischen Rechtsakte.

Wesentliche Änderungen ergeben sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

Im Wertpapierhandelsgesetz ist vor allem der bisherige Abschnitt 6 umfangreichen Anpassungen unterworfen. Die sich aus den Verhaltens- und Organisationspflichtigen der MiFID II ergebenen Änderungen spiegeln sich im neuen Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes wider. Weiterhin werden Vorschriften zu Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen (Abschnitt 9, §§ 47 bis 49 WpHG n.F.) sowie Vorgaben zu Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten (Abschnitt 19, §§ 50 bis 54 WpHG n.F.) eingefügt. Darüber erhält die BaFin umfangreichere Befugnisse und der Informationsaustausch mit anderen Behörden wird verbessert. Zudem wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften insofern umfangreich angepasst, als dass die zu ahndenden Verstöße inhaltlich ausgeweitet und die Sanktionsmöglichkeiten verschärft wurden. Bisherige Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich künftig aus unmittelbar anwendbaren europäischen Vorschriften ergeben, werden aus dem Wertpapierhandelsgesetz gestrichen.

Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung erfährt Anpassungen aufgrund der Umsetzung der „Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen“, (ESMA/2015/1886),

Vor dem Hintergrund, dass die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der MiFID II-Richtlinie unmittelbar anwendbar ist, erfährt auch die Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung zahlreiche Anpassungen und wird aufgrund dessen neu verkündet.

Die Finanzanalyseverordnung sowie die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung werden aufgehoben. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass nunmehr die bisherigen Regelungen durch aktuelle Vorgaben ersetzt werden oder sich die bisherigen Regelungsinhalte unmittelbar aus konkretisierenden Level II-Vorgaben ergeben.

 

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Wesentliche Ergebnisse der Verschiebung sind, dass MiFID II statt, wie ursprünglich vorgesehen, nicht zum 3. Juli 2016 sondern nun zum 3. Juli 2017 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und grundsätzlich ab dem 3. Januar 2018 anwendbar ist. MiFIR gilt nun ab dem 3. Januar 2018.

Neben der Anpassung der Daten zu Umsetzung und Anwendung erfolgten vereinzelt inhaltliche Änderungen und Ergänzungen: so wurden beispielsweise der Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii MiFID II sowie die Regelung des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 MiFID II im Zusammenhang mit der Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit angepasst. In der MiFIR wurden beisielsweise Begriffsbestimmungen ergänzt (Artikel 2 Absatz 1 Nummern 48, 49, 59 MiFIR) und die Transparenzvorschriften für Nichteigenkapitalinstrumente angepasst (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, Artikel 9 MiFIR).

 

 

 

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

Für den Text des Referentenentwurfs verweisen wir auf das Bundesministerium der Finanzen.

ESMA veröffentlicht finale Technical Standards zu MiFID II/MiFIR

Die ESMA hat am 28. September 2015 Konkretisierungen zu den wichtigen Finanzmarktregulierungen MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) und MiFIR (Markets in Financial Instruments regulation) der Europäischen Kommission vorgelegt und veröffentlicht.

Die Veröffentlichung umfasst den Final Report, den Annex I mit den Draft RTS und ITS sowie den Annex II mit einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Die Technical Standards beinhalten folgende Themen:
Transparenz (Technical Standards 1 bis 5)
Marktmikrostruktur (Technical Standards 6 bis 12)
Zugang zu und Veröffentlichung von Daten (Technical Standards 13 bis 16)
Anforderungen an Handelsplätze (Technical Standards 17 bis 19)
Warenderivate (Technical Standards 20 und 21)
Berichterstattung von Marktdaten (Technical Standards (22 bis 25)
Post-Trading (Technical Standard 26)
Anlegerschutz (Technical Standard 27 und 28)

Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über die finalen Technical Standards zu entscheiden.

Zusammen mit den finalen Technical Standards zu MiFID II und MiFIR veröffentlichte die ESMA Konkretisierungen zur neuen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und zur Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (CSDR).

Die Veröffentlichungen der ESMA stehen unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.esma.europa.eu/news/ESMA-readies-MiFID-II-MAR-and-CSDR?t=326&o=home

 

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