Schlagwort: Rundschreiben 1/2014

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Die sogenannte Selbstgeldwäsche soll in Deutschland strafbar werden

Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, „wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.“

Der derzeitige § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB entspricht dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstbegünstigungshandlungen. Er soll eine verfassungswidrige Doppelbestrafung verhindern, sollten Vortat und Geldwäschehandlung zusammenfallen. Darüber hinaus enthält dieser eine Konkurrenzregel, die bei Vortatbeteiligung eine Strafbarkeit ausschließt, wenn der Täter bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Die FATF hatte die vorgenannten Strafbefreiungsgründe im „Mutual Evaluation Report on Germany“ von 2010 moniert und die Bundesrepublik Deutschland dazu angehalten, diese zu überdenken. Mit dem nun vorgelegten Diskussionsentwurf soll die Kritik der FATF adressiert werden.

Aus dem Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB erwarten wir keine wesentlichen Veränderungen für die Verpflichteten:

  • Die Anforderung, auffällige Kunden und Transaktionen zu melden, ergibt sich nicht aus § 261 StGB, sondern aus § 11 GwG sowie BaFin RS 01/2014, welches die Auslegungshinweise des BMF zu § 11 GwG als Verwaltungspraxis der BaFin etabliert.
  • Bei der Entscheidung über die Abgabe einer Verdachtsmeldung gemäß § 11 GwG durch die Verpflichteten ist nicht maßgeblich, ob es sich im Einzelfall um Geldwäsche oder Selbstgeldwäsche handelt. Vielmehr muss beurteilt werden, ob die Transaktionen bzw. Produktnutzung der Kunden, unter Berücksichtigung der individuellen Risikoprofile, einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäsche rechtfertigen.

BaFin formuliert Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung

Am 5.März 2014 veröffentlichte die BaFin die Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung, welche es Instituten ermöglicht, auch bei physisch nicht anwesenden Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG anzuwenden (Rundschreiben 1/2014).

Nach dem Rundschreiben ist die Zulässigkeit der Videoidentifizierung an eine Reihe von Anforderungen geknüpft. Zum einen dürfen nur entsprechend geschulte, bzw. ausgebildete Mitarbeiter die Videoidentifizierung in abgetrennten und mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Räumlichkeiten durchführen.

Die Videoidentifizierung ist außerdem nur zulässig, wenn der Kunde über ein Ausweisdokument verfügt, welches über optische Sicherheitsmerkmale verfügt, die mit holographischen Bildern gleichwertig sind. Da die Videoidentifizierung akustisch aufzuzeichnen ist, muss der Kunde sich mit einer Aufzeichnung zu Beginn des Verfahrens einverstanden erklären.

Im eigentlichen Verfahren muss sich der Mitarbeiter von den optischen Sicherheitsmerkmalen, der Übereinstimmung der Personenbeschreibung und des Lichtbilds mit dem Kunden, der generellen Schlüssigkeit der Angaben auf dem Ausweisdokuments und deren Übereinstimmung mit Vorhandenen Kundendaten überzeugen.

Schließlich muss der zu Identifizierende während der Videoübertragung eine zentral generierte und von dem Identifizierenden an ihn versendete Transaktionsnummer (TAN) unmittelbar online eingeben und an den Mitarbeiter elektronisch zurücksenden, womit die Identifizierung abgeschlossen wird.

Das Verfahren ist per akustischer Aufzeichnung und mit Screenshots zu dokumentieren. Bei schlechten Lichtverhältnissen, schlechter Bildqualität oder-Übertragung sowie wenn sprachliche Kommunikation nicht möglich ist, ist das Verfahren abzubrechen.

Die Videoidentifizierung könnte sich vor allem für Direktbanken eine Alternative zum PostIdent-Verfahren erweisen.

Geldwäschebeauftragte sollten im Falle eine Auslagerung die Videoidentifizierung unbedingt in ihre Kontrollen aufnehmen, die Interne Revision die Angemessenheit und Wirksamkeit der implementierten Verfahren zeitnah prüfen.

Bei Fragen sprechen Sie Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

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