BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. April 2018 die aktualisierte Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) veröffentlicht. Die Anpassung war maßgeblich auf Grund der am 3. Januar 2018 in Kraft getretenen überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II erforderlich, die mit dem am 24. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten FiMaNoG primär im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde. Darüber hinaus bezieht sich die Überarbeitung der MaComp auf die neu gefasste Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV), die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 sowie auf die Anwendung von ESMA-Leitlinien zur Konkretisierung der MiFID II-Anforderungen.

Die aktuelle Fassung der MaComp ist wie folgt gegliedert:

AT: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 80 Abs. 1 WpHG, Art. 22 DV
BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte nach Art. 28, 29 und 37 DV und § 25a KWG
BT 3 Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Abs. 6 WpHG
BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG
BT 5 Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG
BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG
BT 8 Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 9 Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen
BT 10 Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG
BT 11 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 12 Beschwerdemanagement und Beschwerdebericht nach Art. 26 DV
BT 13 Komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG
BT 14 Querverkäufe

Die Regelungen der neu hinzugekommenen Module BT 5, BT 11, BT 12.1, BT 13 und BT 14 enthalten Anpassungen an die neue Gesetzeslage oder beruhen auf Leitlinien der ESMA und waren vor diesem Hintergrund nicht Gegenstand der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA).

Die Anforderungen der ebenfalls neuen Module AT 3.1, BT 2 und BT 9 gehen über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinaus und wurden deshalb konsultiert. Der Wortlaut der gemäß der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA) beabsichtigten Änderungen wurde ohne Anpassungen in die finalen MaComp übernommen.

Bei den auch konsultierten Modulen BT 6, BT 10.1, BT 10.2, BT 12.2 ergaben sich gegenüber dem Text aus der Konsultation 15/2017 (WA) folgende Anpassungen:

  1. Die Bafin hat die Pflicht des Zur-Verfügung-Stellens der Geeignetheitserklärung auf dem dauerhaften Datenträger dahingehend konkretisiert, dass für die Erfüllung dieser Pflicht die Einstellung der Erklärung in das elektronische Postfach des Kunden ausreichend ist (BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung).
  2. Darüber hinaus ist in BT 10.1 neu geregelt, dass Auskehrungen, die nicht im Zuwendungsverzeichnis aufgeführt werden, in diesem Fall gesondert nach § 83 Abs. 1 WpHG aufzuzeichnen sind. Alternativ können jedoch an Kunden ausgekehrte Zuwendungen in das Zuwendungsverzeichnis aufgenommen werden und als solche gekennzeichnet werden (BT 10.1. Zuwendungsverzeichnis Nr. 4).
  3. Ferner ist es für geringfügige nichtmonetäre Zuwendungen ausreichend, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden generisch zu beschreiben. Auch für gewährte Zuwendungen und für Zuwendungen, deren Gewährung beabsichtigt ist, reicht es aus, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden des gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens generisch zu beschreiben (BT 10.2 Verwendungsverzeichnis Nr. 2).
  4. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Beschwerdebericht hat die Einreichung des Beschwerdeberichts, der sämtliche Angaben gemäß BT 12 Nr. 3 enthält, nun erstmals bis zum 1. März 2020 für das Kalenderjahr 2019 zu erfolgen. Zum 1. März 2019 muss jedoch ein Beschwerdebericht für das Kalenderjahr 2018 eingereicht werden, der definierte Mindestangaben enthält. Die Vorgabe, im Beschwerdebericht die Anzahl der Beschwerden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG, sofern die beschwerdegegenständliche Wertpapierdienstleistung mit einem Finanzinstrument in Verbindung steht, aufzuschlüsseln, ist der aktualisierten Fassung der MaComp nicht enthalten (Konsultation 15(2017 (WA) BT 12.2 Nr. 3).

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der MaComp steht die Aktualisierung der Module BT 7 (Prüfung der Geeignetheit) und BT 8 (Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen) noch aus, die erst nach der Finalisierung der zugrundeliegenden ESMA-Leitlinien erfolgen kann.

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