10. Januar 2024 Konzessionen (Teil 17): BGH in Sachen „Fernwärme Stuttgart“ ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2023 über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) entschieden, der die Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt betrifft. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Wettbewerb, Energieversorgungsunternehme ...
06. Dezember 2023 Konzessionen (Teil 16): OLG Stuttgart zur Einhaltung des Dis ... Das Urteil enthält wichtige Hinweise, welche Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung des Neutralitätsgebots gestellt werden können. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Wettbewerb, Energieversorgungsunternehme ...
04. Dezember 2023 Konzessionen (Teil 15): Weitere oberlandesgerichtliche Recht ... In diesem Blogbeitrag informieren wir Sie über sechs Gerichtsentscheidungen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Vergabe von Konzessionsverträgen für die Energie- und Wasserversorgung befassen. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Transparenz, Wettbewerb, Energieversorgu ...
13. September 2022 Konzessionen (Teil 14): Aktuelle oberlandesgerichtliche Urte ... Das OLG Celle und das OLG Düsseldorf haben sich in aktuellen Urteilen u.a. mit Umfang und Grenzen des Akteneinsichtsrechts, der Beweislastverteilung sowie der Zulässigkeit von Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Nebenleistungsverbot auseinandergesetzt. Das OLG Karlsruhe hat seine bisherige Ablehnung der relativen Bewertungsmethode in Konzessionsverfahren aufgegeben. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Transparenz, Wettbewerb, Energiewirtscha ...
19. Mai 2022 Oberlandesgericht Celle zur Messung im Rahmen der Tarifkunde ... So nachvollziehbar und begrüßenswert die Ausführungen des OLG Celle in dieser umstrittenen Rechtsfrage sind, wird auch dieses Verfahren leider nicht zu einer höchstrichterlichen Klärung führen. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Netzbetreiber, Netzentgelt, Energiesteue ...
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