Schlagwörter: Feste Niederlassung (3 gefunden)

1. 05. Februar 2024

   EuGH-Schlussanträge: Begründung einer festen Niederlassung m ...

   Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt und wo der umsatzsteuerliche Leistungsort ist. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen zu den zahlreichen Vorlagefragen ausführlich Stellung genommen. Unter anderem sieht sie die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien skeptisch.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
2. 20. Mai 2022

   EuGH zum umsatzsteuerlichen Begriff der festen Niederlassung

   Die Erbringung konzerninterner Dienstleistungen begründet noch keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem rumänischen Fall entschieden und dabei zu den materiellen Voraussetzungen einer festen Niederlassung Stellung genommen. Es handelt sich um ein weiteres Urteil in einer Reihe von Rechtssachen zu diesem Thema.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Feste Niederlassung
3. 14. August 2020

   Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsa ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Betriebsstätte, Feste ...