Am 11. November 2019 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU). Bis zum 8. Dezember 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.
EIOPA hat am 25. Oktober 2019 das Risk Dashboard für das zweite Quartal 2019 auf Basis von Solvency II Daten veröffentlicht (siehe zum Vergleich auch den Blog-Beitrag zum Risk Dashboard des ersten Quartals 2019 vom 29. Juli 2019). Die wesentlichen Erkenntnisse des zweiten Quartals 2019 sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Zu der Frage, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb-II-Gesetzes (Gesetz vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, BGBl. I 2003, 2840) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den VZ 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung entfaltet, ist derzeit ein Verfahren beim BFH anhängig (Az. XI R 43/18). In diesem Verfahren hat am 23. Oktober 2019 die mündliche Verhandlung stattgefunden.
Dem Revisionsverfahren beim BFH liegt ein Urteil des FG Münster zu Grunde (Urteil vom 20. Juni 2018, Az. 10 K 3981/16 K).
In seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW beschlossen, seine Empfehlung für die Bandbreite der Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 6,0% bis 8,0% (bisher 5,5% bis 7,0%) anzuheben. Ausgehend von diesen Vorsteuergrößen empfiehlt der FAUB eine Bandbreite für die Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern nunmehr von 5,0% bis 6,5% (bisher 5,0% bis 6,0%).
Folge 16 – Dr. Guido Bader, Stuttgarter Versicherung und DAV. Im aktuellen Beitrag sprechen Prof. Dr. Fred Wagner und Dr. Guido Bader, Vorstandsmitglied der Stuttgarter Versicherung und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), über die Zukunft der Aktuare und die Bedeutung künstlicher Intelligenz. Im Fokus stehen Konsequenzen für die Prämientarifierung und das Berufsbild der Aktuare. Auch dieses aktuelle Live-on-Tape Interview ist im Rahmen der Zusammenarbeit von PwC und #fredwagner entstanden.
EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).
Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:
Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:
Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.
Der europäische Dachverband der Versicherungsgesellschaften, die Insurance Europe, hat am 09.10.2019 die Publikation „Insurers‘ role in EU cyber resilience“ veröffentlicht. Darin formuliert sie ihre Erwartungen gegenüber der Versicherungsbranche bezüglich der Unterstützung der EU zur Erhöhung der Cyber-Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Insurance Europe reagiert damit auf den „Global Risks Report“ der im Rahmen einer Umfrage des World Economic Forum 2019 erhoben wurde und demzufolge u.a. 2/3 der Beteiligten davon ausgehen, dass die Risiken aus den Bedrohungsszenarien „Identitätsdiebstahl“ und „fake news“ sowohl in der Wahrscheinlichkeit als auch in der Auswirkung zunehmen wird.
EIOPA veröffentlichte am 18. September 2019 den Bericht „Cyber Risk for Insurers – Challenges and Opportunities“. Dieser baut auf dem in August 2018 veröffentlichten Bericht „Understanding Cyber Insurance – A Structured Dialogue with Insurance Groups“ auf (siehe Blog-Beitrag vom 7. August 2018) und soll ein besseres Verständnis über Cyberrisiken für den Versicherungssektor vermitteln.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung auf Anteile an Investmentfonds, die ganz oder überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind, anzuerkennen ist, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Aufschluss zu dieser Thematik bietet ein im Jahre 2015 erlassenes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 6K 261/13). Seit März 2019 führt zudem PwC zu dieser Streitthematik ein finanzgerichtliches Verfahren.
