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EIOPA-Konsultation zu ORSA im Rahmen von Covid-19

Am 22. Dezember 2020 hat EIOPA ein Konsultationspapier zum ORSA im Zusammenhang mit Covid-19 veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 15. März 2021 eingereicht werden.

EIOPA verfolgt mit der Konsultation das Ziel die Konvergenz zwischen den Unternehmen zu fördern, indem sie gemeinsame aufsichtsrechtliche Erwartungen an die Durchführung von (Ad-hoc)ORSA und dessen Berichterstattung formuliert. Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass die Auswirkungen durch Covid-19, bedingt durch sich unterscheidende Risikoprofile, verschieden sein können. In diesem Zusammenhang untersuchte die BaFin im Sommer 2020 veröffentlichte Ad-hoc ORSA-Berichte und monierte deren Umsetzung (siehe Blog-Beitrag vom 7. August 2020).

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DAC 6 UK Update

Die UK Steuerbehörde HMRC hat in der Silvesternacht in einem Schreiben an Branchenverbände eine wesentliche Änderung der Anwendung von DAC 6 in Großbritannien mitgeteilt.  Dies kommt etwas überraschend und wurde so nicht erwartet. Die Kernaussagen der HMRC und die aktualisierten Regelungen finden Sie hier. 

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BaFin: Veröffentlichung Rundschreiben MaGo für EbAV und Mindestanforderungen der ERB

Am 30.12.2020 hat die BaFin sowohl das Rundschreiben 08/2020 – Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorung (MaGo für EbAV) als auch das Rundschreiben 09/2020 – Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung (ERB) von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Die nun veröffentlichten finalen Versionen der Rundschreiben entsprechen im Wesentlichen den zuvor konsultierten Entwurfsfassungen.

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EIOPA veröffentlicht Sensitivitätsanalyse zu klimawandelbedingten transitorischen Risiken

EIOPA hat am 15.12.2020 eine erste Sensitivitätsanalyse zu transitorischen Klimarisiken in den Investmentportfolios europäischer Versicherer veröffentlicht. In dem Bericht untersucht EIOPA dafür die aktuellen Bestände von Versicherern an Corporate Bonds und Aktien inkl. durch Fonds indirekt gehaltene Vermögenswerte, die mit klimapolitisch relevanten Schlüsselsektoren wie der Gewinnung fossiler Brennstoffe, kohlenstoffintensiven Industrien, der Fahrzeugproduktion und dem Energiesektor in Verbindung gebracht werden können. Für diese Untersuchung werden unter Solvency II berichtete Daten sowie zusätzlich externe Daten verwendet. In dem Bericht werden zudem auch potenzielle klimawandelbedingte Übergangsrisiken quantifiziert und mögliche Auswirkungen auf die oben genannten Investments präsentiert, die entstehen können wenn sich Volkswirtschaften von der kohlenstoffintensiven Produktion und Energiegewinnung abwenden.

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EIOPA veröffentlicht Opinion zum Solvency II Review 2020

Nach mehreren intensiven Konsultationen sowie einem ergänzenden Impact Assessment in 2020 hat EIOPA am 17. Dezember 2020 ihre „Opinion on the 2020 Review of Solvency II“ veröffentlicht. Neben der Opinion selbst besteht die Veröffentlichung unter anderem aus detaillierten Analysepapieren einschließlich der Ergebnisse des Impact Assessments. Der verpflichtende Review des Solvency II Rahmenwerks ist bereits seit Inkrafttreten von Solvency II in der Rahmenrichtlinie verankert.  

EIOPA schlägt zahlreiche Änderungen an der SII-Rahmenrichtlinie sowie der Delegierten Verordnung vor. Zu ausgewählten Aspekten sollen zudem ergänzende Implementing Technical Standards (ITS) und Leitlinien veröffentlicht werden. Viele Elemente des ausführlichen Konsultationspapiers aus Oktober 2019 finden sich in der finalen Opinion wieder. Im Einzelnen bleibt abzuwarten, wann mit einer Inkraftsetzung zu rechnen ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen politischen Ebenen der Mitwirkung; so muss zur Änderung der Rahmenrichtlinie neben des offiziellen Vorschlags der Europäischen Kommission der erforderliche Erlass seitens Parlament und Rat erfolgen. Zur nationalen Umsetzung ist im Anschluss zudem eine Änderung des VAG erforderlich. Änderungen der Delegierten Verordnung bedürfen grundsätzlich nur des Erlasses der Europäischen Kommission und gelten auf nationaler Ebene unmittelbar. Jedoch sind diese nur dann ohne vorhergehende Änderung der Rahmenrichtlinie möglich, wenn sie Konkretisierungen bereits bestehender Vorgaben der Rahmenrichtlinie betreffen. Somit sind auch einige der vorgeschlagenen Änderungen der Delegierten Verordnung nur nach Erlass der geänderten Rahmenrichtlinie umsetzbar.

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EIOPA veröffentlicht Peer Review über die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden

EIOPA hat am 8. Dezember 2020 die Ergebnisse des Peer Reviews zur Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb der EU bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Die Schaffung einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz und einer einheitlichen europäischen Aufsichtskultur ist für EIOPA von zentraler Bedeutung. Daher werden in dem Review konkrete Handlungsempfehlungen und Best Practices definiert. Diese zielen darauf ab, etwaige Defizite in Bezug auf die Effektivität des Aufsichtsprozesses aufzudecken sowie die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu stärken.

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FSB: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität

Das FSB (Financial Stability Board) hat am 23. November 2020 einen Bericht über die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität veröffentlicht.

Der Bericht identifiziert mögliche Kanäle, über die sich Klimarisiken auf das Finanzsystem auswirken könnten. Weiterhin werden Mechanismen innerhalb des Finanzsystems beleuchtet, die die Auswirkungen von Klimarisiken sowie die grenzüberschreitende Übertragung von Risiken verstärken könnten.

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Taxonomie @ Insurance

Zur Erreichung der von der EU gesetzten Klima- und Energieziele ist eine Umlenkung der Kapitalflüssen auf “nachhaltige Investitionen” notwendig. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein gemeinsames Verständnis des Begriffs “nachhaltig”. Aus diesem Grund bezieht sich die erste, im EU-Aktionsplan festgelegte Maßnahme auf die Einrichtung eines einheitlichen EU-Klassifizierungssystems für Nachhaltigkeitsaktivitäten, eine sog. Taxonomie, die definiert, wann eine wirtschaftliche Aktivität als ökologisch nachhaltig einzustufen ist.

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EIOPA: Diskussionspapier zur Integration von Klimarisiken in die Solvency II-Standardformel

Am 2. Dezember 2020 wurde von EIOPA ein Diskussionspapier über die Methodik zur Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen der Solvency II-Standardformel veröffentlicht. Die Entwicklung des Papiers basiert auf den Diskussionen des „EIOPA Technical Expert Networks on Catastrophe Risks“, ein in 2019 gegründetes Expertengremium aus ausgewählten Vertretern der Branche.

EIOPA greift mit dem aktuellen Diskussionspapier erneut die Integration klimabedingter Risiken in die Säule 1-Anforderungen auf und ergänzt die Stellungnahme aus September 2019 (siehe Blogbeitrag vom 4. Oktober 2019). Darüber hinaus werden konkrete methodische Ansätze zur Risikomessung und Prozessänderungen innerhalb des NatCat-Risikomoduls diskutiert.

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EIOPA konsultiert die Anwendung der Aufsichtsleiter

EIOPA hat am 25. November 2020 eine Konsultation zu Aufsichtspraktiken und der Erwartungen im Falle einer Verletzung der Solvenzkapitalanforderungen (SCR) veröffentlicht.

EIOPA zielt mit dieser Konsultation darauf ab, die einheitliche Anwendung der Aufsichtsleiter voranzutreiben. Das VAG sieht in §§ 132 ff. VAG bei (drohender) Nichtbedeckung der SCR nach Solvency II verschiedene Meldepflichten, einhergehend mit Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden vor. Die Systematik für diese Meldepflichten bzw. Eingriffsbefugnisse stellt sich als gestuftes Verfahren dar und wird auch als „Aufsichtsleiter” bezeichnet.

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