BMF-Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“

Am 18. April 2019 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen. Sofern der Entwurf geltendes Recht wird, stellt das BMF die Versicherungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen.

Kerngedanke des Referentenentwurfs ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Vermeidung von Fehlanreizen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Damit knüpft der Entwurf an die kürzlich in Kraft getretene Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) an. Noch vor der Evaluierung der IDD nutzt das BMF die „zweite Phase“ der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), um bei der Lebens- und Restschuldversicherung für regulatorische Vorgaben der Provisionsdeckelung zu sorgen. Die vorgeschlagene Deckelung sieht einen Korridor der höchstens zu zahlenden Abschlussprovisionen zwischen 2,5 % und 4 % der auf 35 Jahre gerechneten Bruttobeitragssumme in der Lebensversicherung vor. Am Markt betrachtet, und von der BaFin erhoben, lässt sich für das Jahr 2017 eine durchschnittliche erfolgsbezogene Abschlussprovision von 3,77 % der gesamte Bruttobeitragssumme beobachten (vgl. S. 31 des BMF-Referentenentwurfs), die damit am oberen Ende des Korridors liegen würde. Da es sich dabei um eine Durchschnittsgröße für den Markt handelt, kann sich insbesondere für einzelne Unternehmen schnell eine faktische Handlungsnotwendigkeit ergeben.

Zudem ist eine Deckelung der Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen auf 2,5 % der Darlehenssumme vorgesehen. Hierbei verweist die BaFin auf Abschlussprovisionen, welche am Markt in 2016 zum Teil über 50 % der Versicherungsprämie ausmachten. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Marktuntersuchung zu Restschuldversicherungen der BaFin.

Zur Bestimmung des anzuwendenden Prozentsatzes innerhalb des genannten Korridors kommen erstmalig auch qualitative Merkmale zur Ermittlung zum Einsatz. Zentrale Herausforderung für die Unternehmen wird die Konzeption und Umsetzung eines Vertriebsqualitätsmessungssystems sein, welches basierend auf qualitativen Merkmalen, beispielsweise

  • geringe Stornoquote,
  • geringe Anzahl an Beschwerden und
  • hochwertige und umfassende Beratung,

die Höhe der zahlbaren Abschlussprovision entscheidend mitbestimmt. Zu beachten ist, dass der Referentenentwurf hierbei bezüglich der Wahl der qualitativen Merkmale offen gefasst ist und damit Handlungs- und Ermessensspielraum eröffnet.

Der Referentenentwurf kann weitreichende Konsequenzen mit Ausstrahlungswirkung auf das ganze Unternehmen entfalten. Dies betrifft neben der Vertriebsorganisation und Unternehmenssteuerung aus aktuarieller Sicht insbesondere die Bereiche Beitragskalkulation und Produktentwicklung. Unter anderem sind dort Optionen, die Beitragsphasen von weniger als 35 Jahren zur Folge haben, zu berücksichtigen und aktuariell zu modellieren. Da die Vorschläge insgesamt zu erheblichen Änderungen in Bezug auf Organisation, Prozesse und IT führen, die ein fachübergreifendes und zielgerichtetes Projektvorgehen erfordern, empfiehlt es sich bereits frühzeitig fachübergreifend ausgerichtete Projekte zur Einschätzung der unternehmensindividuellen Auswirkungen aufzusetzen, um auf die vorgesehenen Änderungen im Zweifel schnell reagieren zu können.

Der GDV hat diesbezüglich in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2019 eine zeitnahe Umsetzung innerhalb eines halben Jahres als kritisch angesehen. In der Politik wird das Thema aktuell im Bundestag kontrovers diskutiert.

Für Fragen stehen Ihnen unsere aktuariellen Experten Carsten Horst und David Richter jederzeit zur Verfügung.

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