Novelle der Mindestzuführungsverordnung sowie der Pensionsfondsaufsichtsverordnung

Mit Wirkung vom 7. Juli 2020 sind Änderungen in der Mindestzuführungsverordnung sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung in Kraft getreten (Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz). Ziel der neuen Regelung ist es, die Rahmenbedingungen für externe, freiwillige Einschüsse bei Lebensversicherungsunternehmen und Pensionseinrichtungen zu verbessern. Insbesondere sollen Eigentümer und andere Beteiligte einen Anreiz erhalten, den Unternehmen zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Zinsrückstellung, d.h. der Zinszusatzrückstellung im Neubestand und der Zinsverstärkung im Altbestand, bereitzustellen.

Hintergrund

Durch das Niedrigzinsumfeld sind die Lebensversicherer gezwungen ihre Deckungsrückstellungen durch eine zusätzliche Zinsrückstellung zu verstärken, um die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu gewährleisten. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Rückstellung wird insbesondere angesichts des nachhaltig niedrigen Zinsniveaus zu einer immer größer werdenden Herausforderung. Gleichzeitig wurden vom Eigentümer eingeschossene Mittel gemäß bisheriger Regelungen in der MindZV bei Auflösung der Zinsrückstellung nicht an diese zurückgeführt, sondern flossen in die Berechnung der Mindestzuführung in die RfB ein.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden schafft der Gesetzgeber nun die Möglichkeit, in das Unternehmen eingeschossenes Eigenkapital explizit in eine Zinsrückstellung umzuwandeln. Dabei wird in der neuen Fassung der Gesetze auch geregelt, wie eine später nicht mehr benötigte Zinsrückstellung an den Kapitalgeber zurückgeführt werden kann. Insbesondere erhöhen die zur Verfügung gestellten Mittel grundsätzlich nicht mehr die Mindestzuführung, sodass der Kapitalgeber unter gewissen Umständen seine Mittel im Zeitverlauf zurückerhalten kann.

Handelsrechtliche Auswirkungen

Die handelsrechtliche Betrachtung der freiwilligen Einschüsse ist grundsätzlich vergleichbar mit einem Nachrangdarlehen – d.h. die Mittel werden nur in dem Maße zur Finanzierung der Garantien verwendet, in dem der Finanzierungsbedarf die Erträge übersteigt. Allerdings werden die Einschüsse als Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen bilanziert („extern finanzierter Rückstellungsteil“ gemäß § 3 Absatz 7 MindZV). Ein solcher Einschuss ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist der Aufsichtsbehörde die Veränderung des extern finanzierten Rückstellungsteils im Geschäftsjahr spätestens sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres zu erläutern (§ 3 Absatz 7 Satz 6 MindZV). Geht die Rückstellung im Geschäftsjahr zurück, so kann ein (begrenzter) Teil des extern finanzierten Rückstellungsteils über eine geringere Mindestzuführung (die Verminderung des externen Teils wird nicht in der Mindestzuführung berücksichtigt) und damit einen höheren Jahresüberschuss an den Kapitalgeber zurückgeführt werden.

Stellungnahmen seitens IDW, GDV sowie der DAV

Gemäß des ursprünglichen Referentenentwurfs hätte der Jahresfehlbetrag auf einen Zuwachs der Rückstellung, die auf Grund der nicht mehr ausreichenden Sicherheit im Rechnungszins passiviert ist, zurückgeführt werden müssen. Das IDW hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf erörtert, dass solch eine eindeutige Feststellung nicht möglich ist. Dies wurde seitens des Gesetzgebers berücksichtigt, entsprechend findet sich in der finalen Fassung der Änderung nur die Beschränkung, dass der Jahresfehlbetrag den Zuwachs der Rückstellung nach Satz 1 nicht übersteigen darf (§ 3 Abs. 7 Satz 4 Nr.1 MindZV).

Auch der GDV sowie die DAV haben die Anpassung der MindZV grundsätzlich begrüßt. Der Referentenentwurf griff jedoch aus ihrer Sicht wesentlich zu kurz, weil die Finanzierungsart sehr beschränkt ist und es starke Restriktionen bei der Rückführbarkeit gibt. Die Forderung auf einen Verzicht der Einschränkung auf eine spezielle Eigenmittel-Finanzierungsart für die Zinsrückstellung blieb in der finalen Fassung unberücksichtigt (d.h. die Anpassung gilt nur für freiwillig und zusätzlich gestelltes Eigenkapital). Bei der Rückführbarkeit gab es jedoch Anpassungen gegenüber dem Referentenentwurf: In bestimmten Situationen ist auch eine höhere Rückführung möglich (50 Prozent der Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen nach § 6 Abs 1 MindZV).

Auswirkungen unter Solvency II

Im Kontext von Solvency II muss beachtet werden, wie in Projektionen zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen mit der Anpassung der MindZV umzugehen ist. Insbesondere ist zu überlegen, inwieweit Kapitaleinschüsse in zukünftigen Jahren (bei Jahresfehlbeträgen) tatsächlich als freiwillige Einschüsse betrachtet werden können und inwiefern diese auch realistisch sind. Nur in diesem Fall scheint eine modellseitige Anpassung der MindZV in den Folgejahren als angemessen.

In der Realität bereits getätigte Einschüsse (d.h. es gibt bereits am Start der Projektion einen extern finanzierten Rückstellungsteil) sollten natürlich adäquat in den Projektionen berücksichtigt werden. Dazu wird es gegebenenfalls notwendig sein gewisse Managementregeln festzulegen, die parametrisieren wie später nicht mehr benötigte Zinsrückstellung an den Kapitalgeber zurückgeführt werden soll.

Gerne stehen ich und mein Team für weitere Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

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