BaFin Journal: Digitalisierungspaket der EU-Kommission

Am 15. Oktober 2020 wurde das BaFin Journal fĂŒr den Monat Oktober veröffentlicht.

In einem der Artikel geht die BaFin unter anderem aus nationaler Sicht auf das Digitalisierungspaket der EU Kommission vom 24. September 2020 ein. 

In ihrem Artikel spricht sich die BaFin eindeutig fĂŒr das neue Digitalisierungspaket aus, da die digitale Transformation unausweichlich voranschreiten werde. Außerdem geht es neben der Chancenverwirklichung aus Sicht der Aufsicht auch darum, den entstehenden Risiken entgegenzuwirken, um den digitalen europĂ€ischen Finanzmarkt zu stĂ€rken.

Die BaFin hat außerdem noch eine nationale Sicht zu den folgenden Unterpunkten des Digitalisierungs-pakets beschrieben:

Strategie zur Digitalisierung

Das Ziel der EU-Kommission, bei der Implementierung einer Digitalisierungsstrategie, ist die Schaffung einer digitalen und global wettbewerbsfĂ€higen Finanzmarktunion. Innovationen sollen vermehrt gefördert werden und der Zugang zu neuen FinanzierungskanĂ€len soll verbessert werden. Insbesondere neuartige Technologielösungen, die meist von FinTechs stammen, sollen unterstĂŒtzt werden. Die EU Kommission will dies unter anderem durch gleiche Bedingungen und Anforderungen an Finanzdienstleister wie auch Technologieunternehmen erreichen (gleiche Risiken; gleiche Regeln). Die BaFin begrĂŒĂŸt diesen Ansatz sehr, da nach Ihrer Ansicht die Technologien immer mehr zu einem integralen Bestandteil des Finanzmarktes werden, und sich somit auch an die gleichen regeln wie die anderen Finanzmarktteilnehmer halten sollten.

Strategie fĂŒr den Massenzahlungsverkehr

Bei der Implementierung eines Massenzahlungsverkehr forciert die EU Kommission einen sicheren, schnellen und zuverlĂ€ssigen Zahlungsverkehr fĂŒr die Verbraucher.

Hierzu hat die BaFin keine nationale Meinung geĂ€ußert.

Regulierung von Krypto Assets

Die EU Kommission will eine europaweite und martkĂŒbergreifende Regulierung der Krypro Assets einfĂŒhren, sodass kein nationaler oder branchenspezifischer Spielraum entsteht. Die BaFin begrĂŒĂŸt diesen Ansatz und betont, dass vor allem ein europaweiter Ansatz hier von Wichtigkeit ist, um die Beaufsichtigung digitaler GeschĂ€ftsmodelle zu vereinfachen. Die BaFin weißt in diesem Zuge auch darauf hin, dass Deutschland das Thema schon lange verfolgt (siehe z.B. „BaFinPerspektiven 2018“ in dem auf Krypro Assets eingegangen wurde). Da außerdem im Januar 2020 Kryptowerte im Kreditwesengesetz (KWG) definiert wurden, sind diese seitdem von der BaFin reguliert und werden beaufsichtigt.

Vermeidung von CybervorfĂ€llen/ Überwachung kritischer Dienstleister

Unter diesem Punkt hat die EU Kommission die wohl weitreichendste VerĂ€nderung aufgefĂŒhrt. Hier wurde ein Verordnungsentwurf zur operativen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erstellt. Durch diesen werden alle Unternehmen des Finanzsektors verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um etwaigen Störungen oder Bedrohungen durch CybervorfĂ€llen standzuhalten.

Die EU-Kommission hat hier betont, dass dies von enormer Wichtigkeit sei, da der europĂ€ische Finanzsektor sich in einer wachsenden AbhĂ€ngigkeit von Software und digitalen Prozessen befindet. Ein Ausfall der Prozesse oder der Software stellt somit eine enorme Gefahr fĂŒr die StabilitĂ€t des gesamten Finanzsektors dar.

Auch hier betont die BaFin ihre Vorreiterrolle und verweist auf ihre weitestgehend harmonisierten Anforderungen an IT Systeme hin (verankert in BAIT fĂŒr Banken, VAIT fĂŒr Versicherungen, KAIT fĂŒr Kapitalverwaltungsgesellschaften). Eine wesentliche ErgĂ€nzung durch DORA sieht die BaFin in den strengeren Regeln fĂŒr Cloudanbieter. Diese Neuerung sieht die BaFin als wichtigen Schritt und begrĂŒĂŸt somit den Verordnungsentwurf der EU Kommission.

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