EbAV: Entwurf einer bindenden Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Gemäß des EIOPA-Beschlusses zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) vom 10. April 2018 beabsichtigt EIOPA Berichte und Statistiken über die Entwicklung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa zu erstellen. Die dazu benötigten Daten fordert EIOPA von den nationalen Aufsichtsbehörden erstmalig für das Geschäftsjahresquartal ein, das am oder nach dem 30. September 2019 endet.

§ 43a VAG berechtigt die Aufsichtsbehörde von ihren beaufsichtigten Gruppen Informationen zu verlangen, die sie u.a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Erhebung der Daten soll im Rahmen einer bindenden Allgemeinverfügung erfolgen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BaFin am 4. September 2019 eine Anhörung zur Allgemeinverfügung über die Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA. In dieser werden neben Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Daten, erstmalig auch die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt.

Im Rahmen des Quartalsreporting sind EbAVs verpflichtet, insgesamt vier Meldebögen (Templates) einzureichen, wohingegen die Jahresmeldung 11 Templates beinhaltet.

Überblick Meldeanforderungen der BaFin an EIOPA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu beachten ist dabei, dass bestimmte EbAVs in Abhängigkeit von ihrer Bilanzsumme von bestimmten Reportinganforderungen befreit sind. Analog zu Versicherungsunternehmen nach Solvency II müssen EbAVs das sogenannte Meldeformat XBRL verwenden. Die entsprechende Taxonomie wurde bereits im November 2018 veröffentlicht (siehe auch Blog-Beitrag vom 6. November 2018).

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum 16. September 2019 entgegen.

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