EIOPA Bericht zu „National General Good Rules“ im IDD-Kontext

Am 22. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA einen Bericht über sog. „National General Good Rules“ im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD).

Hintergrund

EIOPA ist gemäß der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD) verpflichtet, die ordnungsgemäße Umsetzung der Anforderungen an den Versicherungsvertrieb regelmäßig zu überprüfen. Darunter fällt auch die Analyse der von den Mitgliedstaaten publizierten „General Good Rules“, d.h. allgemeine Regelungen, die der Stärkung des Verbraucherschutzes dienen und Regulierungsarbitrage verhindern sollen. Diese Regelungen sind auf nationaler Ebene nicht einheitlich festgelegt, da weder die IDD noch die europäische Gesetzgebung genau definieren, was „general good“ eigentlich bedeutet.

Analyse und Ergebnisse

Ziel von EIOPA ist es, eine Mindestharmonisierung der „National General Good Rules“ auf europäischer Ebene zu schaffen. Dabei konzentriert sich EIOPA gezielt auf Regelungen, die den grenzüberschreitenden Versicherungsvertrieb betreffen und analysiert hierbei folgende Anforderungen an die Geschäftsdurchführung:

  • Informationsanforderungen und – verhalten für die Geschäftsordnung
  • Anforderungen in Bezug auf versicherungsbasierte Anlageprodukte
  • Umfang, Registrierung und organisatorische Anforderungen

EIOPA weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Analyse nicht als vollumfassend zu betrachten sind, da die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Umsetzung der IDD erst Ende 2018 abgeschlossen hat. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

  • Die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Webseiten einiger nationaler Aufsichtsbehörden bezogen auf „General Good Rules“ sollte überarbeitet werden.
  • Umfangreiche Informationsanforderungen einiger „General Good Rules“ können zu Herausforderungen für Unternehmen führen, die grenzüberschreitende Geschäfte anstreben und somit höheren Markteintrittskosten ausgesetzt sind.
  • Einige Mitgliedstaaten haben „General Good Rules“ zu den Themen Registrierung und organisatorische Anforderungen veröffentlicht, welche es den nationalen Aufsichtsbehörden der Gastländer ermöglichen soll zusätzliche Anforderungen an die Vertriebspartner zu stellen.

Im Ergebnis ist EIOPA der Ansicht, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine angemessene Anwendung und Veröffentlichung von „General Good Rules“ sicherzustellen:

  • Abgabe von Empfehlungen an nationale Aufsichtsbehörden, wie die Informationen über General Good Rules veröffentlicht werden sollten, damit die Reiseversicherungsvermittler leicht auf diese Informationen zugreifen und sie verstehen können.
  • Konsultation mit externen Interessengruppen zu den im Bericht dargelegten Feststellungen und Vorschlägen sowie zu General Good Rules, die sie im Hinblick auf den Verbraucherschutz für unverhältnismäßig halten und die sich nachteilig auf das grenzüberschreitende Geschäft auswirken.
  • Analyse der General Good Rules, die Versicherungsvermittlern bezüglich der Zuständigkeiten im Herkunftsmitgliedstaats auferlegt werden, wie z.B. Registrierung und organisatorische Anforderungen.

Alle Interessengruppen sind aufgefordert bis zum 22. September 2019 zu diesem Thema an einer Online-Umfrage teilzunehmen.

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