EIOPA Konsultation zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen

EIOPA hat am 25. Juli 2019 ein Konsultationspapier zum Entwurf einer Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht. Die Stellungnahme ist Teil des Technical Advices im Zusammenhang mit dem Solvency II-Reviews 2020, der im zweiten Quartal 2020 veröffentlicht werden soll.

Durch Artikel 275 der Delegierten Verordnung 2015/35 (EU) sind die Vergütungsgrundsätze von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf einem hohen Niveau angesiedelt, lassen den Unternehmen sowie den Aufsichtsbehörden in Europa aber einen breiten Ermessens- und Auslegungsspielraum. Dies führt dazu, dass sich innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Praktiken entwickelt haben.

An dieser Stelle setzt EIOPA an und verfolgt auch hier ihr grundsätzliches Ziel innerhalb der Europäischen Union ein homogenes und ein effektives Aufsichtsniveau zu schaffen.

EIOPA adressiert diese Stellungnahme daher an die nationalen Aufsichtsbehörden und zielt darauf ab, die Konvergenz innerhalb der nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern. Dies könne der Stellungnahme nach beispielsweise durch die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl an Vergütungsgrundsätzen geschehen. Darüber hinaus enthält die Stellungnahme Leitlinien für die Aufsichtsbehörden, welche die Anwendung bestimmter Grundsätze weiter verbessern sollen. EIOPA hebt dabei hervor, dass es ihnen fern liege zusätzlichen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden zu schaffen. Vielmehr soll eine aufsichtsrechtliche Diskussion und Beurteilung initiiert werden, welche in einer Grundlage zur Überwachung einheitlicher Vergütungspolitik münden soll.

Eine risikobasierte Überwachung der Vergütungsgrundsätze würde bedeuten, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Risikobewertung einen zweidimensionalen Ansatz verfolgen: Die erste Dimension sei das Gesamtrisikoprofil der Unternehmen und die zweite Dimension die Gestaltung der konkreten Vergütungspolitik, welche als risikoreicher gegenüber anderen identifiziert werden könne. Die nationalen Aufsichtsbehörden könnten bei der Überwachung der Vergütungsgrundsätze einen angemessenen und flexibleren Ansatz wählen, sofern Unternehmen als „risikoarm“ eingestuft werden.

Die Stakeholder können Ihre Rückmeldungen zu der Konsultation bis zum 30. September 2019 einreichen.

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