EIOPA konsultiert Vorschläge für PEPP

EIOPA veröffentlichte am 29. November 2019 das Konsultationspapier „Consultation Paper on the proposed approaches and considerations for EIOPA’s Technical Advice, Implementing and Regulatory Technical Standards under Regulation (EU) 2019/1238 on a Pan-European Personal Pension Product“ mit Vorschläge für ein einfaches, sicheres und europaweit einheitliches Pensionsprodukt (PEPP). Bis zum 2. März 2020 können Kommentare eingereicht werden.

Zentraler Bestandteil der Konsultation ist das PEPP-Informationsdokument (Key Information Document – KID). In diesem soll insbesondere der lange Anlagehorizont sowie die Darstellung von Risiken und Leistungen fokussiert werden. Erforderlich ist unter anderem, dass Art und Auswirkung der gebotenen Garantien erklärt werden. Ausführlich aufgeschlüsselt werden muss auch der Betrag, der erforderlich ist, um ein gewünschtes Rentenziel zu erreichen, abzüglich der Kosten und Gebühren.

Ein weiteres, zur Konsultation gestelltes Thema, ist die zusätzlich zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung der PEPP-Anbieter geforderte Bereitstellung europaweit einheitlicher Daten und Informationen seitens der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.

Des Weiteren soll es eine Kostenobergrenze für die Basis-Variante des PEPPs geben. Dabei sollen die Kosten pro Jahr höchstens ein Prozent der angesparten Beiträge betragen. Damit ein Kostenvergleich zwischen PEPP‘s mit und ohne Garantie möglich ist, sollen die Garantiekosten separat ausgewiesen werden. Auch Kosten für zusätzliche Leistungen sollen nicht in der Kostendeckelung inbegriffen sein.

Eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale von PEPP ist die Implementierung von Techniken zur Risikominderung. Interessenkonflikte und opportunistisches Verhalten sollen so verhindert werden, um das nötige Vertrauen in PEPP-Produkte zu schaffen.

Hintergrund

Bei PEPP handelt es sich um ein freiwilliges privates Altersvorsorgeprodukt, mit dem die EU dem demografischen Wandel begegnen will. Es soll den Bürgern beim Sparen für den Ruhestand mehr Möglichkeiten bieten, indem es die staatliche und betriebliche Altersvorsorge ergänzt und zudem den Wettbewerb auf dem Markt anregt. Den EU-Bürgern soll es durch die Einführung von PEPP ermöglicht werden, in der gesamten EU in dasselbe System einzuzahlen, wobei die Produkte unter den Mitgliedstaaten übertragbar sind. Neben dem Verbraucherschutz soll durch die Angleichung von vielen unterschiedlich weit entwickelten Systemen in den Mitgliedsstaaten, ein Beitrag auf dem langen Weg hin zu einer Kapitalmarktunion geleistet werden.

Grundlage dieser neuen Privatrente ist eine Verordnung der europäischen Kommission. Im Juli 2017 hatte die EU-Kommission die groben Pläne für die „Europa-Rente“ anhand eines Verordnungsvorschlags konkretisiert. Zwei Jahre später, im Juli 2019, wurde die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt im Amtsblatt der EU verkündet und trat am 14. August 2019 in Kraft. Anwendbar wird die DVO hingegen erst nachdem die Kommission weitere delegierte Rechtsakte veröffentlicht. In diesem Zusammenhang stellt EIOPA nun die Vorschläge zur Umsetzung und Herangehensweise bei der Einführung von PEPP zur Konsultation.

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