EU Kommission verabschiedet finale Digital Finance Strategy sowie Digital finance package

Die EU Kommission hat am 24. September 2020 auf Basis der vorherigen Konsultation ihre finale “Digital Finance Strategy” veröffentlicht (siehe auch: Factsheet zur Digital Finance Strategy). Im Rahmen der Digital Finance Strategy wurde auch ein umfangreiches “Digital finance package” (Digitales Finanzpaket) verabschiedet.

Das Digitale Finanzpaket beinhaltet einen Legislativvorschlag zu den Themengebieten Krypto Assets und PrĂ€vention und EindĂ€mmung von Cyber Risiken. Außerdem beinhaltet das Paket eine Neufassung der Strategie fĂŒr moderne und sichere Kleinstbetragszahlungen. Im Fokus steht insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit von innovativen Startups und etablierten Unternehmen.

Die Strategie legt vier Haupt-PrioritÀten fest:

  • Beseitigung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes

  • Anpassung des EU-Rechtsrahmens zur Erleichterung digitaler Innovationen

  • Förderung einer datengesteuerten Finanzierung

  • BewĂ€ltigung der Herausforderungen und Risiken der digitalen Transformation

 

Die EU Kommission legt dar, dass die EinfĂŒhrung des digitalen Finanzwesens europĂ€ische Innovationen freisetzen und Möglichkeiten schaffen wĂŒrde, bessere Finanzprodukte fĂŒr Verbraucher zu entwickeln. Die Ankurbelung des digitalen Finanzwesens wĂŒrde daher die Strategie der wirtschaftlichen Erholung Europas und den wirtschaftlichen Wandel unterstĂŒtzen. Außerdem sollen somit neue KanĂ€le zur Mobilisierung von Finanzmitteln zur UnterstĂŒtzung des Green Deals und der neuen Industriestrategie fĂŒr Europa geschaffen werden.

 

Krypto-Assets

Die Kommission unterscheidet in Ihrem Legislativvorschlag zwischen solchen Krypto-Assets, die bereits durch EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, und denen, die bislang noch von diesen Regelungen ausgenommen sind. In dem Legislativvorschlag ist eine Pilotregelung fĂŒr Marktinfrastrukturen fĂŒr die Marktsegmente vorgesehen, die mit Krypto-Assets handeln und mit Hilfe der Krypto Assets Transaktionen durchfĂŒhren wollen. Die Kommission sieht hier eine Möglichkeit, Erfahrungen mit dem Einsatz von DLT-Börsen (Distribute Ledger Technology) zu sammeln, die Aktien oder Anleihen digital handeln wĂŒrden.

FĂŒr bisher nicht regulierte Krypto-Assets, einschließlich „Stablecoins“, stellt die Kommission strenge Anforderungen an Emittenten in Europa sowie an Anbieter von Krypto-Asset-Diensten, die eine Genehmigung fĂŒr die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Binnenmarkt beantragen möchten. Die Schutzvorkehrungen umfassen Kapitalanforderungen, die Verwahrung von Vermögenswerten, ein obligatorisches Beschwerdeverfahren sowie Rechte des Anlegers gegenĂŒber dem Emittenten.

 

EU Rahmenwerk zum Thema digitale Ausfallsicherheit sowie PrÀvention und EindÀmmung von Cyberrisiken

Die EU Kommission fordert in ihrem Legislativvorschlag von allen Unternehmen die Sicherstellung von Vorkehrungen gegen Informations- und Kommunikationstechnische (IKT) Störungen.

Der neue Gesetzesentwurf soll vorsehen, dass Banken, Börsen, Clearingstellen sowie Fintechs strenge Standards einhalten mĂŒssen, um IKT Bedrohungen entsprechend zu verhindern oder die Auswirkungen zumindest minimieren zu können. Außerdem soll der Gesetzesentwurf einen Aufsichtsrahmen fĂŒr Big Techs vorsehen, welche Cloud Computing fĂŒr Finanzunternehmen vorsehen.

 

Strategie fĂŒr moderne und sichere Kleinstbetragszahlungen:

Die Strategie zielt darauf ab, den europÀischen Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln, um vollumfÀnglich von

der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen profitieren zu können.

Die Strategie thematisiert folgende Themenbereiche:

  • Förderung der Entwicklung von Sofortzahlungen und EU-ĂŒbergreifenden Zahlungsmethoden

  • Verbraucherschutz und die GewĂ€hrleistung der Sicherheit der Zahlungslösungen

  • Förderung der UnabhĂ€ngigkeit Europas von großen globalen Akteuren

Neben den VorschlĂ€gen des Digitalen Finanzpakets stellt die EU Kommission weitere nĂŒtzliche Informationen bereit, wie:

  • Ihre aktuelle Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Strategie

  • FAQs zur Digital Finance Strategy und den LegislativvorschlĂ€gen

  • Link zur Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis

  • Link zu Aufzeichnungen der “Digital Finance Outreach 2020” Konferenzen, einer Vortragsreihe (Feb-Jun 2020) zu FinTech und Digital Innovations im Finanzsektor zur Vorbereitung der neuen Digital Finance Strategy.

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