Die Europäischen Kommission kam am 29. Januar 2020 zu einer Konferenz zum Thema „2020 Solvency II review: Challenges and opportunities“ zusammen, um die Herausforderungen und Chancen der Überarbeitung der Solvency-II-Richtlinie zu diskutieren. Die Konferenz zielte ferner darauf ab, Ideen darüber zu sammeln, ob neue Risiken oder Entwicklungen, denen die Versicherer ausgesetzt sind oder sein werden, regulatorische Maßnahmen erfordern würden.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie der EIOPA-Vorsitzende Gabriel Bernardino hielten Hauptreferate. Die Diskussionen wurden auf vier Panels organisiert, die die zu überprüfenden Bereiche abdeckten und einen weiteren Austausch über die Zukunft des europäischen Versicherungssektors ermöglichten. Die Liste der Redner umfasste Experten aus der Versicherungsbranche, der Aufsichtsbehörde, der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments.

Wie erwartet lag der Schwerpunkt der Diskussionen auf den langfristigen Garantiemaßnahmen (LTG Measures), dem Proportionalitätsprinzip, den aufsichtsrechtliche Berichtspflichten, makroprudenziellen Instrumenten und der Einführung von Versicherungsgarantiesystemen (Insurance Guarantee Schemes, IGS). Die Diskussionen berührten auch das Thema Sustainable Finance im Zusammenhang mit der Finanzstabilität.

Die wesentlichen Diskussionspunkte sind nachfolgend kurz zusammengefasst:

Langfristige Garantiemaßnahmen

• Insgesamt herrscht Einigkeit darüber, dass keine grundlegende Überarbeitung, sondern lediglich eine Feinjustierung erforderlich ist.
• EIOPA und die nationalen Aufsichtsbehörden sprechen sich für eine Überprüfung der Kapitalkosten für das Zinsrisiko aus, die derzeit keine Null- und Negativzinsen vorsehen. Diese Überlegungen wurden von der Versicherungsbranche heftig zurückgedrängt, die erklärte, dass die Prognosen EIOPA‘s nicht gerechtfertigt seien.
• Weiterhin wird eine Überarbeitung der Methodik zur Berechnung der Risikomarge sowie eine Verbesserung der Kalibrierung der Kapitalrisikos von der Versicherungsbranche gefordert.

Proportionalitätsprinzip und aufsichtsrechtliche Berichterstattung

• Die Versicherungsbranche ist sich einig darüber, dass Proportionalität nicht von der Größe, sondern von der Risikoexponierung eines Unternehmens abhängen sollte. Wichtig ist dabei, dass nationales Ermessen bei der Anwendung limitiert werden muss, um Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.
• Zustimmung der Branche, dass die Anwendung des Proportionalitätsprinzips durch die Aufsichtsbehörden zu einer gesetzlichen Anforderung werden soll und in einen Artikel der Solvency II Richtlinie übergehen sollte.
• Eine Erhöhung der von EIOPA vorgeschlagenen Ausschlusskriterien für die Berichterstattungspflichten (Artikel 4 der Solvency-II-Richtlinie) wurde begrüßt; allerdings sind der Ausschluss des Anwendungsbereichs und die Proportionalitätsmaßnahmen zwei sehr unterschiedliche Konzepte.
• In ihrem Technical Advice wird EIOPA eine Kombination von Anforderungen der Säulen I, II und III an die Proportionalität prüfen – die Aufsichtsbehörden müssen die Elemente der Proportionalität weiter verankern.
• Es wurde festgestellt, dass die Aufsichtsberichte der Unternehmen von den Aufsichtsbehörden nur selten verwendet werden; die Relevanz und die Häufigkeit solcher Berichte wurden in Frage gestellt.

Makroprudenzielle Tools, Recovery & Resolution und Versicherungsgarantiesysteme (Insurance Guarantee Schemes, IGS)

Um das Systemrisiko in der Versicherungsbranche zu minimieren, wurde der Einsatz von makroprudenziellen Tools diskutiert. Die Industrie lehnt in diesem Zusammenhang weitere Kapitalanforderungen ab, sondern befürwortet die Anwendung der im HFSR identifizierten Tools. Bei den von EIOPA vorgeschlagenen Recovery & Resolution Tools wird von der Industrie wiederum an die Wichtigkeit einer Harmonisierung erinnert, um ein „level playing field“ zu schaffen. Die IGS wurden von der Industrie nicht willkommen geheißen, da sie als unverhältnismäßig aufwendig und beschwerlich eingeschätzt werden.

In Bezug auf Sustainable Finance wurde auf die wichtige Rolle der Versicherungsbranche aufmerksam gemacht und sogleich darauf hingewiesen, dass es derzeit noch an entsprechenden Projekten fehle, in die man investieren könne.

Nächste Schritte

Derzeit analysiert EIOPA das Feedback der Konsultationen und setzt sich mit den einzelnen Interessengruppen auseinander. Im März 2020 erfolgt eine ganzheitliche Folgenabschätzung der insgesamt 19 Elemente des Solvency II Reviews, die zwar immer noch Optionen enthalten wird, aber wesentlich gestraffter ist als im Konsultationspapier. Ende Juni 2020 soll die Stellungnahme an die Kommission übermittelt werden.