Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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BaFin Journal: Digitalisierungspaket der EU-Kommission

Am 15. Oktober 2020 wurde das BaFin Journal für den Monat Oktober veröffentlicht.

In einem der Artikel geht die BaFin unter anderem aus nationaler Sicht auf das Digitalisierungspaket der EU Kommission vom 24. September 2020 ein. 

In ihrem Artikel spricht sich die BaFin eindeutig für das neue Digitalisierungspaket aus, da die digitale Transformation unausweichlich voranschreiten werde. Außerdem geht es neben der Chancenverwirklichung aus Sicht der Aufsicht auch darum, den entstehenden Risiken entgegenzuwirken, um den digitalen europäischen Finanzmarkt zu stärken.

IAIS veröffentlicht aktualisierte Roadmap für 2020/21

Das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) hat am 1. Oktober 2020 die aktualisierte Roadmap für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht.

Diese ist Bestandteil des SPFO (Strategic Plan and Financial Outlook) für 2020-2024, in dessen Rahmen die Ziele und Strategien des IAIS für diesen Zeitraum festgelegt worden sind. Das Ziel der Roadmap besteht in der Darstellung konkreter Projekte für die Periode 2020/21, mit deren Hilfe die Ziele des SPFO erreicht werden sollen. Die Aktualisierung folgt einem Treffen des Exekutivkomitees, in dessen Zentrum die Folgen der Covid-19 Pandemie auf die Industrie und Aufsichtsbehörden standen.

EIOPA Aufsichtsschwerpunkte fĂĽr die Jahre 2021 bis 2023

Die EIOPA hat am 30. September 2020 ihre Aufsichtsschwerpunkte unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19 Krise sowie der politischen Ziele der Europäischen Kommission festgelegt.

Im Fokus stehen hierbei insbesondere, in Anbetracht der andauernden COVID-19 Krise, das Krisenmanagement, die Risikominderung sowie die Förderung der Erholung der europäischen Wirtschaft. Angesichts der zunehmenden und auch neu entstehenden Risiken wird auch der Verbraucherschutz eine zentrale Rolle der europäischen Aufsicht sein.

EU Kommission verabschiedet finale Digital Finance Strategy sowie Digital finance package

Die EU Kommission hat am 24. September 2020 auf Basis der vorherigen Konsultation ihre finale “Digital Finance Strategy” veröffentlicht (siehe auch: Factsheet zur Digital Finance Strategy). Im Rahmen der Digital Finance Strategy wurde auch ein umfangreiches “Digital finance package” (Digitales Finanzpaket) verabschiedet.

IAIS Umfrage zum aufsichtsrechtlichen Umgang mit Investitionen in Infrastruktur und strategische Beteiligungen

Am 7. September 2020 veröffentlichte das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine öffentliche Umfrage zum derzeitigen, aufsichtsrechtlichen Umgang mit Investitionen in Infrastruktur und strategische Beteiligungen. Diese soll die Arbeit an den Insurance Capital Standard (ICS) für die Überwachungsperiode 2020-2024 unterstützen.

EIOPA finalisiert die Regulierung des Pan-European Personal Pension Product (PEPP)

Am 14. August 2020 übersandte EIOPA der Europäischen Kommission, neben mehreren Entwürfen
technischer Regulierungsstandards, ihren Advice zur Implementierung des Rahmenwerks fĂĽr die
Ausgestaltung und Bereitstellung des Pan-European Personal Pension Products, kurz PEPP.

EU Kommission startet Konsultation zum Solvency II Review 2020

Die EU-Kommission hat am 1. Juli 2020 eine Konsultation zum Solvency II Review gestartet. Sämtliche Marktteilnehmer haben die Möglichkeit bis zum 21. Oktober 2020 an der Konsultation teilzunehmen. 

Die Konsultation bildet einen weiteren Baustein und folgt damit dem geplanten Prozess der seit Februar 2019 zur Durchführung des Solvency II Reviews aufgesetzt wurde (siehe auch Blog-Beitrag vom 11. März 2020). 

Die vorliegende Konsultation fokussiert mit den insgesamt 44 Fragen die folgenden vier Themenbereiche, jeweils auch mit den Auswirkungen zur COVID-19 Krise:

EIOPA: Jahresbericht 2019

Am 15. Juni 2020 hat EIOPA ihren Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wesentlichen Aktivitäten und Fortschritte in verschiedenen Bereichen dar.

Der Bericht hebt hervor, dass EIOPA auch 2019 der Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rentenwesens nachgekommen ist. Dabei blieb sie kontinuierlich im Austausch mit den nationalen Behörden und weiteren Institutionen.

EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endgĂĽltige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine Änderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

FSB Diskussionsrunde zum Thema COVID-19

Im Rahmen einer Videokonferenz wurde am 26. Mai 2020, unter der Führung des Finanzstabilitätsrates (Financial Stability Board – FSB), über internationale politische Reaktionen auf die aktuelle Pandemie beraten.

Organisiert wurde die Beratung vom Ständigen Ausschuss für aufsichtliche und regulatorische Zusammenarbeit (SRC) gemeinsam mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), dem Ausschuss für Zahlungen und Marktinfrastrukturen (CPMI), der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und der Internationalen Organisation der Wertpapierkommissionen (IOSCO). Die Teilnehmer der Runde setzten sich zusammen aus Vertretern von Zentralbanken, Regulierungsbehörden und Finanzministerien sowie Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Vermögensverwaltern, Marktinfrastrukturen und Ratingagenturen.

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