Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EbAV: EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zu Governance und Risikomanagement für Pensionskassen und -fonds

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.

Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.

EIOPA Konsultation: Leitlinien zu Outsourcing an Cloud-Service-Provider

EIOPA hat am 1. Juli 2019 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für das Outsourcing an Cloud-Service-Provider veröffentlicht. Die Leitlinien sollen Klarheit und Transparenz darüber schaffen, wie die Outsourcing-Vorgaben der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II-Richtlinie), Delegierten Verordnung EU 2015/35 sowie der EIOPA Leitlinien zum Governance-System im Hinblick auf Ausgliederungen an Cloud-Service-Provider umzusetzen sind.

ESAs konsultieren Anpassungen in der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen

Am 7. Juni 2019 veröffentlichten die ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden – ESMA, EBA, EIOPA) im Rahmen einer Konsultation einen Entwurf für die Umsetzung technischer Standards (ITS) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 bzgl. der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen (ECAI) nach einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II).

ESA veröffentlicht Konsultation zum Entwurf eines technischen Standards zur Berichterstattung Gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen

Am 22. Mai 2019 hat der Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) eine Konsultation zum Entwurf eines technischem Standards für die Berichterstattung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen für Finanzkonglomerate nach Artikel 21a (2b) und (2c) der Richtlinie 2002/87/EC (FICOD) veröffentlicht. Dieser Entwurf richtet sich an beaufsichtigte Unternehmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften eines Finanzkonglomerats.

EIOPA konsultiert Stellungnahme zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Solvency II

EIOPA hat am 3. Juni 2019 eine Konsultation zu ihrer geplanten Stellungnahme an die Europäische Kommission, bzgl. der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Solvency II, veröffentlicht. Kommentare können im Rahmen des EU Survey Tools bis zum 26. Juli 2019 eingereicht werden.

EIOPA übermittelt Empfehlungen zu Sustainable Finance an die EU Kommission

Am 3. Mai 2019 hat EIOPA ihre Empfehlungen (Technical Advice) zu möglichen Änderungen der Delegierten Rechtsakte unter Solvency II und der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD) im Hinblick auf die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren an die Europäische Kommission übermittelt. Die Stakeholder konnten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation vom 28.11.2018 bis 31.01.2019 Stellung zu den Inhalten nehmen (vgl. Blog Beitrag vom 18. Dezember 2018). EIOPA reagiert damit auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 1. August 2018.

EIOPA konsultiert Änderungen an ITS zur Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA hat am 2. April 2019 eine Konsultation zur Änderung der Durchführungsverordnung für Berichterstattung und Offenlegung gestartet. Kommentare können bis 14. Mai 2019 über folgendes Template eingereicht werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf geringfügige Anpassungserfordernisse und spiegeln keine umfangreiche Anpassung der Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung wider.

EIOPA Diskussionspapier zu „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“

EIOPA hat am 29. März 2019 ein Diskussionspapier zum Thema „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“ veröffentlicht. Dieses Papier basiert auf drei Diskussionspapieren (Systemic risk and macroprudential policy in insurance„, „Solvency II tools with macroprudential impact„, und „Other potential macroprudential tools and measures to enhance the current framework„), die bereits 2018 veröffentlicht wurden und sich mit Systemrisiken in der Versicherungsbranche auseinandersetzen.

EIOPA analysiert Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs

Am 27. März 2019 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht über Best Practice-Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs. Im Zusammenhang mit dem „FinTech Action Plan“ der Europäischen Kommission, enthält der Bericht eine Analyse der gegenwärtigen Genehmigungs- und Lizenzierungsansätze für Finanzinnovationen sowie der praktischen Umsetzung des Proportionalitätsprinzips. Der Bericht analysiert zudem InsurTech Start-Ups, welche als Peer-to-Peer-Versicherer (P2P) am Markt agieren.

Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

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