Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EIOPA konsultiert Änderungen an ITS zur Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA hat am 2. April 2019 eine Konsultation zur Änderung der Durchführungsverordnung für Berichterstattung und Offenlegung gestartet. Kommentare können bis 14. Mai 2019 über folgendes Template eingereicht werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf geringfügige Anpassungserfordernisse und spiegeln keine umfangreiche Anpassung der Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung wider.

EIOPA Diskussionspapier zu „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“

EIOPA hat am 29. März 2019 ein Diskussionspapier zum Thema „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“ veröffentlicht. Dieses Papier basiert auf drei Diskussionspapieren (Systemic risk and macroprudential policy in insurance„, „Solvency II tools with macroprudential impact„, und „Other potential macroprudential tools and measures to enhance the current framework„), die bereits 2018 veröffentlicht wurden und sich mit Systemrisiken in der Versicherungsbranche auseinandersetzen.

EIOPA analysiert Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs

Am 27. März 2019 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht über Best Practice-Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs. Im Zusammenhang mit dem „FinTech Action Plan“ der Europäischen Kommission, enthält der Bericht eine Analyse der gegenwärtigen Genehmigungs- und Lizenzierungsansätze für Finanzinnovationen sowie der praktischen Umsetzung des Proportionalitätsprinzips. Der Bericht analysiert zudem InsurTech Start-Ups, welche als Peer-to-Peer-Versicherer (P2P) am Markt agieren.

Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

Europäisches Parlament hat dem Vorschlag über eine Verordnung für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) zugestimmt

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in einer Plenarsitzung der Annahme der Trilog-Vereinbarung über das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) zugestimmt. Das Parlament ist der Meinung, dass PEPP in der der Lage ist mit national angeboten Altersvorsorgeprodukten zu konkurrieren und damit neue Möglichkeiten liefert, um für das Alter vorzusorgen.

EIOPA veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen im Falle eines „harten Brexit“

Am 19. Februar 2019 veröffentlichte EIOPA Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen und Vermittlern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Hard Brexit“). Ziel ist es nachteilige Auswirkungen auf Versicherungsnehmer mit solchen grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen zu reduzieren. Darüber hinaus dienen die Empfehlungen der Förderung einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz und einer konsistenten Beaufsichtigung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.

EIOPA Work Programme 2019

EIOPA veröffentlichte am 5. Februar 2019 ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm für 2019, welches Teil des Mehrjahresplans 2019-2021 ist. Hierin sind ihre Strategien, geplante Aktivitäten und Handlungsfelder konkretisiert. Das Dokument berücksichtigt neben Konjunkturaussichten und Innovationen im Versicherungsbereich auch mögliche Unsicherheiten, die sich beispielsweise aus der Entwicklung des Vereinigten Königreiches ergeben.

IAIS Updates im Januar 2019

Die International Association of Insurance Supervision (IAIS) hat am 30. Januar 2019 seinen monatlichen Newsletter veröffentlicht.

Das Exekutivkomitee hielt am 13. und 14. Januar 2019 seine jährliche strategische Tagung ab, bei der Fragen hinsichtlich der Fertigstellung der Reformagenda nach der Finanzkrise, zu den IAIS-Arbeitsplänen für die Durchführung von Schlüsselprojekten sowie zur Operationalisierung des strategischen Fünfjahresplans zur Diskussion standen.

EbAV: Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 14. Dezember 2018 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie zu (Beschluss des Bundesrates).

Nach dem der Gesetzentwurf bereits am 30. November 2018 durch den Bundestag verabschiedet wurde, fehlte für das Inkrafttreten des Gesetzes lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2018). Am 31. Dezember 2018 wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet und trat pünktlich am 13. Januar 2019 in Kraft.

EIOPA veröffentlicht Finanzmarktstabilitätsbericht 2018

Im Dezember 2018 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report) veröffentlicht.

Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) – darunter Pensionskassen und Pensionsfonds – sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.

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