Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EIOPA und BaFin äußern sich zu Dividenden

In Zusammenhang mit der Corona-Krise hat EIOPA in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2020 die Versicherungsbranche aufgefordert, Dividendenzahlungen und Anteilsrückkäufe vorübergehend auszusetzen.

Wenngleich die deutsche Aufsichtsbehörde an ihrer grundsätzlichen Erwartungshaltung festhält, die Ausschüttung von Dividenden und Gewinnen auszusetzen, sieht die BaFin für die Versicherungsbranche keine pauschale Notwendigkeit dies von allen Versicherungsunternehmen, einschließlich Pensionskassen zu verlangen. Vielmehr sei für eine solche Entscheidung die individuelle Lage der betroffenen Unternehmen und insbesondere die jeweilige Risikotragfähigkeit zu betrachten. Gleichwohl erwartet die Behörde nachvollziehbare Argumente für den Fall, dass es doch zu Dividendenausschüttungen kommt.

BaFin FAQs bezüglich aufsichtlicher Maßnahmen als Reaktion auf Covid-19

Als Reaktion auf zahlreiche Anfragen von Verbänden und Instituten zu ähnlichen Themenkomplexen rund um die aktuelle Krisensituation „Covid-19“ und aufsichtlicher Maßnahmen, stellt die BaFin auf ihrer Website in einer Rubrik „Frequently Ask Questions (FAQ)“ konsolidiert Fragen und Antworten bereit. Die FAQ-Liste wird laufend ergänzt und aktualisiert und umfasst eine Clusterung nach einzelnen Aufsichtsregimen (Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht).

EIOPA Bericht zur Ausgestaltung der Rentenleistungsnachweise

Am 26. März 2020 hat EIOPA einen Bericht mit praktischen Hinweisen zur Ausgestaltung der Rentenleistungsnachweise veröffentlicht.

Seit der Einführung der IOPR II Richtlinie (EU 2016/2341) im Dezember 2016 sind Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbaV) verpflichtet, eine Erklärung über die Rentenleistungen zu erstellen, die den Mitgliedern mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt werden muss.

BaFin: Konsultation mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen

Am 25. März 2020 veröffentlichte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens unter dem Titel „Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen“ (Konsultation 04/2020) auf ihrer Internetseite. Das Schreiben fasst vergangene Rundschreiben mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen zusammen. Ziel der BaFin ist es, im Interesse der versicherten Personen, ihre Erwartungen an die Ausgestaltung von echten Gruppenversicherungsverträgen zu formulieren und so den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken.

Solvency II Review: Auswirkungsstudie zu möglichen Anpassungen der Solvency II Richtlinie

Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 ein Konsultationspapier hinsichtlich der im Jahr 2020 anstehenden Überprüfung der Solvency II Richtlinie. In diesem Papier wurden insbesondere auch Empfehlungen für eine eventuelle Anpassung der Solvency II Richtlinie sowie der Delegierten Verordnung ausgesprochen. Damit reagierte EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Rückmeldungen zur Konsultation können bis zum 15. Januar 2020 eingereicht werden.

Um tiefergehende Einsichten in die Auswirkungen des Solvency II Reviews zu bekommen, hat EIOPA Versicherer und Rückversicherer nun aufgefordert Auskunft über korrelierende Auswirkungen der möglichen Anpassungen zu erteilen (Informal Impact Assessment). Insbesondere die folgenden Solvabilitätsbereiche sollen dabei betrachtet werden:

BaFin veröffentlicht Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen

Am 6. März 2020 hat die BaFin die endgültige Fassung ihres Rundschreibens 01/2020 (VA) zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG (MaGo für kleine VU) veröffentlicht, das am 1. April 2020 in Kraft treten wird.

Am 11. November 2019 stellte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zur Konsultation, sodass bis zum 8. Dezember 2019 hinsichtlich des Entwurfs Stellung genommen werden konnte (siehe Blogbeitrag vom 12. November 2019). Die nun veröffentlichte Version des Rundschreibens unterscheidet sich nur geringfügig von der Entwurfsfassung. Die Änderungen betreffen lediglich redaktionelle Aspekte.

EIOPA Supervisory Convergence Plan 2020

Im Februar 2020 gab die EIOPA ihre Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht für das Jahr 2020 durch Veröffentlichung des Supervisory Convergence Plans bekannt. Das primäre Ziel für 2020 ist eine Verbesserung der Binnenmarktfunktion durch Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Als ein grundlegendes Ziel definiert EIOPA die Stärkung einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz. Dazu werden für das Jahr 2020 Schwerpunkte in folgenden drei Themenfeldern fokussiert:

  • Praktische Umsetzung gemeinsamer Aufsichtskultur und Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente: Fokus auf ein Framework zur Risikobewertung und der Anwendung der Verhältnismäßigkeit sowie die Finalisierung einheitlicher Benchmarks zur Aufsicht von internen Modellen
  • Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Schaffung eines „level playing fields“: Fokus auf die Bewertung der Ergebnisse von internen Modellen und dem Einsatz von Risikominderungstechniken sowie neuen Finanzprodukten zur Kapitalentlastung
  • Beaufsichtigung von „Emerging Risks“: Aufsicht in Bezug auf Datenmanagement, Datenqualität, IT Sicherheit, Governance-bezogene Risiken und dem Brexit

Konferenz der Europäischen Kommission zum Solvency II Review 2020

Die Europäischen Kommission kam am 29. Januar 2020 zu einer Konferenz zum Thema „2020 Solvency II review: Challenges and opportunities“ zusammen, um die Herausforderungen und Chancen der Überarbeitung der Solvency-II-Richtlinie zu diskutieren. Die Konferenz zielte ferner darauf ab, Ideen darüber zu sammeln, ob neue Risiken oder Entwicklungen, denen die Versicherer ausgesetzt sind oder sein werden, regulatorische Maßnahmen erfordern würden.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie der EIOPA-Vorsitzende Gabriel Bernardino hielten Hauptreferate. Die Diskussionen wurden auf vier Panels organisiert, die die zu überprüfenden Bereiche abdeckten und einen weiteren Austausch über die Zukunft des europäischen Versicherungssektors ermöglichten. Die Liste der Redner umfasste Experten aus der Versicherungsbranche, der Aufsichtsbehörde, der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments.

EbAV: EIOPA veröffentlicht Ergebnisse des Stresstests für EbAV 2019

Am 17. Dezember 2019 hat EIOPA die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests für EbAV veröffentlicht. Nach den ersten beiden Stresstests 2015 und 2017 war das Ziel des dritten Stresstests, die Widerstandsfähigkeit des EbAV-Sektors in einem negativen Marktszenario einzuschätzen. Des Weiteren wurde analysiert, wie sich die daraus ergebenden Schocks auf die Finanzmärkte übertragen (siehe Blogbeitrag vom 28. Mai 2019).

EIOPA kam zu dem Ergebnis, dass die Kapitalanlagen der EbAV teilweise nicht ausreichen, um deren Verpflichtungen zu decken. Hauptfaktor hierfür ist der anhaltende Niedrigzins, weswegen Arbeitgeber sich mit höheren finanziellen Aufwendungen konfrontiert sehen könnten. Unter Umständen hat das negative Folgen für die Finanzmärkte. Viele der EbAV stellen sich bereits den daraus resultierenden Herausforderungen. Dabei ist zu beachten, dass EbAV aufgrund des langfristigen Charakters der Pensionsverpflichtungen natürlich in der Lage sind, kurzfristige Marktvolatilitäten in ihrem Anlageportfolio über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten als andere Arten von Finanzinstituten.

EIOPA konsultiert Vorschläge für PEPP

EIOPA veröffentlichte am 29. November 2019 das Konsultationspapier „Consultation Paper on the proposed approaches and considerations for EIOPA’s Technical Advice, Implementing and Regulatory Technical Standards under Regulation (EU) 2019/1238 on a Pan-European Personal Pension Product“ mit Vorschläge für ein einfaches, sicheres und europaweit einheitliches Pensionsprodukt (PEPP). Bis zum 2. März 2020 können Kommentare eingereicht werden.

Zentraler Bestandteil der Konsultation ist das PEPP-Informationsdokument (Key Information Document – KID). In diesem soll insbesondere der lange Anlagehorizont sowie die Darstellung von Risiken und Leistungen fokussiert werden. Erforderlich ist unter anderem, dass Art und Auswirkung der gebotenen Garantien erklärt werden. Ausführlich aufgeschlüsselt werden muss auch der Betrag, der erforderlich ist, um ein gewünschtes Rentenziel zu erreichen, abzüglich der Kosten und Gebühren.

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