Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EU Kommission verabschiedet finale Digital Finance Strategy sowie Digital finance package

Die EU Kommission hat am 24. September 2020 auf Basis der vorherigen Konsultation ihre finale ‚ÄúDigital Finance Strategy‚ÄĚ ver√∂ffentlicht (siehe auch: Factsheet zur Digital Finance Strategy). Im Rahmen der Digital Finance Strategy wurde auch ein umfangreiches ‚ÄúDigital finance package‚ÄĚ (Digitales Finanzpaket) verabschiedet.

IAIS Umfrage zum aufsichtsrechtlichen Umgang mit Investitionen in Infrastruktur und strategische Beteiligungen

Am 7. September 2020 ver√∂ffentlichte das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine √∂ffentliche Umfrage zum derzeitigen, aufsichtsrechtlichen Umgang mit Investitionen in Infrastruktur und strategische Beteiligungen. Diese soll die Arbeit an den Insurance Capital Standard (ICS) f√ľr die √úberwachungsperiode 2020-2024 unterst√ľtzen.

EIOPA finalisiert die Regulierung des Pan-European Personal Pension Product (PEPP)

Am 14. August 2020 √ľbersandte EIOPA der Europ√§ischen Kommission, neben mehreren Entw√ľrfen
technischer Regulierungsstandards, ihren Advice zur Implementierung des Rahmenwerks f√ľr die
Ausgestaltung und Bereitstellung des Pan-European Personal Pension Products, kurz PEPP.

EU Kommission startet Konsultation zum Solvency II Review 2020

Die EU-Kommission hat am 1. Juli 2020 eine Konsultation zum Solvency II Review gestartet. Sämtliche Marktteilnehmer haben die Möglichkeit bis zum 21. Oktober 2020 an der Konsultation teilzunehmen. 

Die Konsultation bildet einen weiteren Baustein und folgt damit dem geplanten Prozess der seit Februar 2019 zur Durchf√ľhrung des Solvency II Reviews aufgesetzt wurde (siehe auch Blog-Beitrag vom 11. M√§rz 2020).¬†

Die vorliegende Konsultation fokussiert mit den insgesamt 44 Fragen die folgenden vier Themenbereiche, jeweils auch mit den Auswirkungen zur COVID-19 Krise:

EIOPA: Jahresbericht 2019

Am 15. Juni 2020 hat EIOPA ihren Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wesentlichen Aktivitäten und Fortschritte in verschiedenen Bereichen dar.

Der Bericht hebt hervor, dass EIOPA auch 2019 der Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rentenwesens nachgekommen ist. Dabei blieb sie kontinuierlich im Austausch mit den nationalen Behörden und weiteren Institutionen.

EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endg√ľltige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine √Ąnderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Ver√∂ffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

FSB Diskussionsrunde zum Thema COVID-19

Im Rahmen einer Videokonferenz wurde am 26. Mai 2020, unter der F√ľhrung des Finanzstabilit√§tsrates (Financial Stability Board ‚Äď FSB), √ľber internationale politische Reaktionen auf die aktuelle Pandemie beraten.

Organisiert wurde die Beratung vom¬†St√§ndigen Ausschuss f√ľr aufsichtliche und regulatorische Zusammenarbeit (SRC)¬†gemeinsam mit dem Basler Ausschuss f√ľr Bankenaufsicht (BCBS), dem Ausschuss f√ľr Zahlungen und Marktinfrastrukturen (CPMI), der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbeh√∂rden (IAIS) und der Internationalen Organisation der Wertpapierkommissionen (IOSCO). Die Teilnehmer der Runde setzten sich zusammen aus Vertretern von Zentralbanken, Regulierungsbeh√∂rden und Finanzministerien sowie Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Verm√∂gensverwaltern, Marktinfrastrukturen und Ratingagenturen.

BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlusspr√ľfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben ‚ÄúInstitute‚ÄĚ genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Pr√ľfungs- und Berichtszeitraums sowie des Pr√ľfungsturnus f√ľr die Berichterstattung √ľber getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

EIOPA: Zeitplanung f√ľr den Solvency II Review um sechs Monate verschoben

Die √úberpr√ľfung der Solvency II-Richtlinie im Rahmen des Solvency II Reviews 2020 wird um ein halbes Jahr verschoben. Die EIOPA hat in Abstimmung mit der EU-Kommission beschlossen, ihre finalen Empfehlungen f√ľr den Review 2020 erst Ende Dezember 2020 vorzulegen, um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie entsprechend ber√ľcksichtigen zu k√∂nnen.

EIOPA Vorsitzender im Interview: Die Reaktion der EIOPA auf die Corona-Krise

Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA erklärte im Interview vom 27. April 2020 die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie auf die europäische Renten- und Versicherungsbranche und geht dabei insbesondere auf die Maßnahmen und Handlungsempfehlungen der EIOPA ein.

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