Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EIOPA: Jahresbericht 2019

Am 15. Juni 2020 hat EIOPA ihren Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wesentlichen Aktivitäten und Fortschritte in verschiedenen Bereichen dar.

Der Bericht hebt hervor, dass EIOPA auch 2019 der Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rentenwesens nachgekommen ist. Dabei blieb sie kontinuierlich im Austausch mit den nationalen Behörden und weiteren Institutionen.

EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endgültige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine Änderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

FSB Diskussionsrunde zum Thema COVID-19

Im Rahmen einer Videokonferenz wurde am 26. Mai 2020, unter der Führung des Finanzstabilitätsrates (Financial Stability Board – FSB), über internationale politische Reaktionen auf die aktuelle Pandemie beraten.

Organisiert wurde die Beratung vom Ständigen Ausschuss für aufsichtliche und regulatorische Zusammenarbeit (SRC) gemeinsam mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), dem Ausschuss für Zahlungen und Marktinfrastrukturen (CPMI), der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und der Internationalen Organisation der Wertpapierkommissionen (IOSCO). Die Teilnehmer der Runde setzten sich zusammen aus Vertretern von Zentralbanken, Regulierungsbehörden und Finanzministerien sowie Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Vermögensverwaltern, Marktinfrastrukturen und Ratingagenturen.

BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlussprüfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben “Institute” genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Prüfungs- und Berichtszeitraums sowie des Prüfungsturnus für die Berichterstattung über getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

EIOPA: Zeitplanung für den Solvency II Review um sechs Monate verschoben

Die Überprüfung der Solvency II-Richtlinie im Rahmen des Solvency II Reviews 2020 wird um ein halbes Jahr verschoben. Die EIOPA hat in Abstimmung mit der EU-Kommission beschlossen, ihre finalen Empfehlungen für den Review 2020 erst Ende Dezember 2020 vorzulegen, um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie entsprechend berücksichtigen zu können.

EIOPA Vorsitzender im Interview: Die Reaktion der EIOPA auf die Corona-Krise

Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA erklärte im Interview vom 27. April 2020 die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie auf die europäische Renten- und Versicherungsbranche und geht dabei insbesondere auf die Maßnahmen und Handlungsempfehlungen der EIOPA ein.

ESA Konsultation zum RTS zur Offenlegung von ESG

Am 23. April 2020 hat EIOPA in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs, European Supervisory Authorities) eine Konsultation für technische Regulierungsstandards (RTS) zu Anforderungen an die Offenlegung von ESG-Informationen (Environmental, Social, Governance) gestartet. Die Konsultation endet am 1. September 2020. Anschließend wird der Entwurf zum RTS finalisiert und der EU-Kommission vorgelegt.

BaFin priorisiert aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge als Reaktion auf COVID-19 und das Niedrigzinsumfeld

Zum Schutz der Versicherungsnehmer sensibilisiert die BaFin in ihrem aktuellen BaFin Journal (April 2020) Versicherungsunternehmen zur laufenden Prüfung der Werthaltigkeit von Gewinnabführungsverträgen. Es gilt die Tragfähigkeit der Verlustübernahmezusagen von Versicherungskonzernen gegenüber ihren Töchtern trotz schwieriger Wirtschaftslage zu gewährleisten.

Aktuelle aufsichtsrechtliche Herausforderungen

Besonders Versicherer, die langfristige Garantien übernehmen, stehen im aktuellen Marktumfeld durch COVID-19 und dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld vor besonders großen Herausforderungen die vertraglich vereinbarten Renditen ihrer Kunden zu erwirtschaften.

EIOPA Stellungnahme zur Überwachung der Vergütungsgrundsätze

Die EIOPA hat am 7. März 2020 ihr finale Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht.

Der Entwurf der Stellungnahme wurde im Sommer 2019 konsultiert (siehe Blog-Beitrag vom 30. Juli 2019). Die Rückmeldungen zur Konsultation wurden in einem Feedback-Statement zum einen thematisch zusammengefasst und von EIOPA wiederum kommentiert, zum anderen wurden häufig gestellte Fragen „FAQs“ gesammelt und beantwortet.

EIOPA: Ergänzende Maßnahmen aufgrund der COVID-19 Pandemie

Am 2. April 2020 veröffentlichte EIOPA ergänzende Maßnahmen zu den bereits bestehenden Maßnahmen (siehe Blog-Beitrag vom 19. März 2020) im Zusammenhang mit COVID-19.

Durch die ergänzenden Maßnahmen werden die Fristen für die Abgabe von Informationen bzw. Datenerhebungen sowie Rückmeldung zu laufenden Konsultationen, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie relevant sind, entweder verschoben oder bis auf weiteres ausgesetzt. Speziell von diesen Regelungen betroffen sind die folgenden Veröffentlichungen:

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