Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht Antrags- und Genehmigungsprozess zu Internen Modellen

Am 26. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für interne Modelle.

Allgemeines

Das Antragsformular für die Genehmigung von internen Modellen kann ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Für alle Antragsarten soll das EIOPA Common Application Package for Internal Models vom Herbst 2014 verwendet werden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine gesetzliche Vorgabe; die BaFin folgt jedoch der entsprechenden EIOPA-Meinung. Das EIOPA Common Application Package for Internal Models basiert auf den Implementing Technical Standards on internal models approval process und Artikel 343 sowie 347 der Delegated Acts in der Version vom Oktober 2014. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlininen wurde am 2. Februar 2015 veröffentlicht und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten 2 Monate Zeit, um entsprechend dem „comply or explain“-Verfahren eine Stellungnahme zu veröffentlichen (siehe Blog-Beitrag vom 3. Februar 2015).

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben prüft die BaFin innerhalb von 30 Tagen (bei Anträgen nach Artikel 231 SII-RL 45 Tage) ab Eingang des Antrags die Vollständigkeit und informiert den Antragsteller. Im Falle der Vollständigkeit werden Anträge innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Eingang des vollständigen Antrags beschieden.

Formelle Antragsprüfung und Verfahrensregelung

Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich je nach beantragter Modellart.

Solo-Modelle: Es sind die „ITS on the approval on internal models“ für den Antrag auf Verwendung eines internen (Partial-)Modells gemäß Artikel 112, 113 der SII-RL (Umsetzung in den §§ 111, 112 VAG-E) zu beachten.

Modell zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung: Es gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS im Hinblick auf den Antrag zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung gem. Artikel 230 der Solvabilität-II-Richtlinie (§ 261 Absatz 2 VAG-E) grundsätzlich entsprechend. Aus Artikel 343-346 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2014 („delegierte Verordnung“) ergeben sich speziellere und zusätzliche Anforderungen.

Internes Modell für die Gruppe: Handelt es sich um einen Antrag zur Verwendung eines gruppeninternen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderungen für die Gruppe sowie der Solvenzkapitalanforderungen für Unternehmen der Gruppe gem. Artikel 231 der SI-RL (§ 262 VAG-E), gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS ebenfalls grundsätzlich entsprechend. Hierbei müssen grundsätzlich von allen Unternehmen die gleichen Informationen eingereicht werden, soweit es sich nicht um Duplikationen der eingereichten Dokumente der Gruppe handelt. Speziellere und zusätzliche Anforderungen ergeben sich aus Artikel 347-350 der delegierten Verordnung zum Beispiel hinsichtlich Ausführungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe für Zwecke der Modellentwicklung, Implementierung der Modelle sowie deren Validierung.

Bezüglich des Abstimmungsprozesses im College (joint decision) im Rahmen des Antragsverfahrens nach Artikel 231 der SII-RL gelten darüber hinaus die „ITS on the joint decision process for group internal model“.

Zur Beurteilung der Anträge wird die BaFin die Vorschriften der SII-RL und des ab dem 1. April 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die delegierte Verordnung, Durchführungsstandards und die EIOPA-Richtlinien heranziehen.

Antragstellung nach „EIOPA Common Application Package for Internal Models“

Die Antragstellung hat schriftlich zu erfolgen, wobei folgende Aspekte darzustellen sind:

  1. Self Assessment Template (SAT) beinhaltet Anforderungen, die das Interne Modell erfüllen muss
    • Test- und Standardanforderungen (z.B. Model Change Policy, Use Test, Calibration Standards, Profit and Loss (P&L)Attribution, Validierungs- und Dokumentationsstandards)
    • Grundsätzliche Anforderungen bezogen auf Risikomanagement und Internal Controls
    • Für Gruppen darüber hinaus zusätzliche Anforderungen nach Artikel 230 und 231
  2. ITS zum Genehmigungsprozess für Interne Modelle (Artikel 2) bestehend aus
    • Erläuterung wie Internes Modell materielle und quantifizierbare Risiken abdeckt
    • Beschreibung und Angemessenheit der Integration des Internen Modells in das Risikomanagement
    • Bewertung und Rechtfertigung der Stärken und Schwächen sowie Grenzen des Internen Modells
    • Technische Spezifikationen des Internen Modells
    • Beschreibung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems
    • Beschreibung der Angemessenheit der Ressourcen insbesondere mit Bezug auf Fähigkeiten und Unabhängigkeit
    • Model-Change-Policy
    • Prozessbeschreibung zur Sicherstellung der Konsistenz zwischen Methoden für PDF und TP
    • Verzeichnis der verwendeten Daten im Internen Modell
    • Ergebnisse der letzten P&L-Attribution
    • Beschreibung des unabhängigen Validierungsprozesses und Ergebnis-Report der letzten Validierung
    • Bestandsaufnahme der Dokumentation
    • Angemessenheit der verwendeten externen Daten und Methoden
    • Bewertung des SCR mit der Standardformel
    • Identifikation der Hauptgeschäftsfelder
  3. Zusätzliche Informationen für Gruppen (Artikel 230 und 231 der Solvency II Direktive) bestehend aus
    • Liste der verbundenen Unternehmen
    • Rechtliche und organisatorische Struktur der Gruppe
    • Sofern zutreffend, eine Liste der verbundenen Unternehmen, die nicht durch das (Partial-)Modell der Gruppe erfasst sind (mit Angabe der Gründe)
    • Etwaige Gründe für die Nicht-Verwendung des Gruppenmodells
    • Bewertung des Gruppen-SCR mit Internem Modell und Standardformel
    • SCR nach Standardformel für verbundene Unternehmen
    • Erläuterung der Differenz zwischen Summe der Solvabilitätsanforderungen aller verbunden Unternehmen der Gruppe und des Gruppen-SCR mit Internen Modell berechnet

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung der Verwendung von Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Am 18. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen und risikofreien Zinssätzen.

Allgemeines

Die Antragsformulare für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen können zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann. Erfolgt eine Beantragung der Verwendung der Übergangsmaßnahme erst im Übergangszeitraum (01.01.2016 – 01.01.2032), verkürzt sich die Abwendungsdauer entsprechend, wobei eine vorzeitige Beendigung der Nutzung vor dem 01.01.2032 sowie ein Wechsel der Nutzung der Übergangsmaßnahmen im Übergangszeitraum jederzeit möglich ist.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Der Anwendungsbereich der Übergangsmaßnahmen betrifft nur die Versicherungsverpflichtungen, deren Verträge vor dem 01.01.2016 abgeschlossen wurden.

Im Falle einer Verwendung ist die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen auf alle Verpflichtungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-RL (auch Verpflichtungen aus der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftfahrt-Renten-Versicherung anzuwenden.

Ebenso zulässig ist gem. Artikel 30d Abs. 1 der SII-RL die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen auf einen Teil der im Bestand vorhandenen homogegen Risikogruppen.

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsmaßnahme versicherungstechnische Rückstellungen) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von homogenen Risikogruppen gem. Artikel 80 der SII-Rahmenrichtlinie sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung des Abzugs gem. Artikel 308d Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie sowie die Zusammensetzung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvabilität I
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Anwendung der Übergangsmaßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsbestimmung risikofreie Zinssätze) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von Bestandsversicherungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-Rahmenrichtlinie unter Beachtung der Leitlinie 9 der EIOPA-Leitlinien EIOPA-CP-14/049 sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung der für die Zinsanpassung erforderlichen effektiven Jahreszinssätze gem. Artikel 308c Abs. 2 SII-Richtlinie sowohl für den Beginn des Übergangszeitraums (01.01.2016 bis 01.01.2032) als auch während des Übergangszeitraums
  • Angemessene Berücksichtigung der Übergangsmaßnahmen bei der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen insbesondere hinsichtlich dem zukünftigen Versicherungsnehmerverhalten, dem Verfahren zur Projektion der zukünftigen Kapitalerträge für die Zwecke der Herleitung der zukünftigen Überschussbeteiligung sowie der Berücksichtigung von Neugeschäft während der Übergangsphase
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Verwendung der Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen und der Matching-Anpassung bei Anwendung der Maßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

 

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Antrag und Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Die Beantragung der ergänzenden Eigenmittelbestandteile (Antrag ergänzende Eigenmittel) ist schriftlich zu stellen, unter Berücksichtigung entsprechender Informationspflichten gem. der technischen Standards von EIOPA (Art. 2 Draft-ITS). Für die Beantragung sind daher folgende Aspekte sicher zu stellen:

  • Die dem ergänzenden Eigenmittelbestandteil zugrunde liegenden Verträge sind eindeutig und bestimmt gefasst,
  • der Betrag des ergänzenden Eigenmittelbestandteils erfüllt die Anforderungen an die aufsichtliche Genehmigung gem. Art. 90 Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie,
  • die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils wird vollständig dargelegt und
  • der Eigenmittelbestandteil erfüllt die Kriterien der Eigenmittel unter Solvency II.

Sämtliche Informationen, die für die aufsichtsbehördliche Einschätzung relevant sind, sind dem Antrag beizufügen. Außerdem sind alle Anträge aufzulisten, die bereits gestellt wurden oder in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich gestellt werden.

Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen sind dem Antragsformular der BaFin zusätzliche Informationen anzugeben und Nachweise beizufügen:

  • Angabe der Antragsart (Antrag eines monetären Betrags oder einer Methode zur Bestimmung der Erg. EM)
  • Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und deren Verlustausgleichsfähigkeit
  • Angabe von Informationen zum Vertragspartner
  • Informationen zur Einforderbarkeit der finanziellen Mittel
  • Informationen zur bisherigen Einforderung von ergänzenden Eigenmitteln
  • Beschreibung unternehmensinterner Prozesse zur Identifikation künftiger Änderungen, die Einfluss auf die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils haben können
  • Nachweis über erfolgten Vorstandsbeschluss über den Antrag

Wird einem Unternehmen eine Genehmigung erteilt, hat es die Aufsicht über künftige, die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringernde Veränderungen zu informieren.

Antrag und Genehmigung der Volatilitätsanpassung

In den SII-RL wird den Mitgliedstaaten selbst überlassen zu entscheiden, ob für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für die Versicherungsverpflichtungen eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen ist. Bei der Umsetzung in nationales Recht wurde bei der VAG-Novelle von dieser Option Gebrauch gemacht.

  • Dem Antragsformular der BaFin entsprechend (Antrag Volatilitätsanpassung) haben die Unternehmen folgende Angaben zur Anwendung der VA zu machen:
  • Zeitpunkt der ersten Anwendung
  • Anwendungsbereich
  • Auflistung der für die Anwendung maßgeblichen Kriterien
  • Darstellung der Ergebnisse der Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen, Eigenmitteln und Kapitalanforderungen mit und ohne Anwendung der VA

Ergänzend dazu sind Erklärungen zum Versicherungsnehmerschutz, zum Liquiditätsplan sowie zur SII-Konformität hinsichtlich der Governance-Anforderungen und dem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) abzugeben.

Führt eine Reduzierung der VA auf null zur Nichteinhaltung der Kapitalanforderungen, ist zusätzlich eine entsprechende Analyse von Maßnahmen vorzulegen, welche zur Wiederherstellung der Deckung der Kapitalanforderungen führen.

Erteilte Genehmigungen werden nicht befristet, erlöschen jedoch, wenn über einen Zeitraum von 12 Monaten von der Anwendung der Volatilitätsanpassung abgesehen wird. Wird die Anwendung der VA unterbrochen oder wieder aufgenommen, ist die Aufsicht darüber zu unterrichten. Außerdem hat das Unternehmen die Aufsicht über künftige Veränderungen im Anwendungsumfang, der dem Antrag zugrundeliegenden Erklärungen sowie des ggf. vorgelegten Maßnahmenplans zu informieren.

Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Begründet wird der Handlungsbedarf zum einen aufgrund der nicht harmonisierten Abwicklungs- und Sanierungsregime in den einzelnen EU-Ländern. Derzeit werden vermehrt nationale Lösungen entwickelt, die u.a. hinsichtlich der Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Zum anderen bestehen keine harmonisierten Garantieregelungen, die insbesondere den Versicherungsnehmer in einer Krisensituation schützen würden. Diese fehlende Harmonisierung könnte in einer Krisensituation ein koordiniertes Handeln der EU-Länder deutlich erschweren, zumal viele Versicherungsunternehmen länderübergreifend tätig sind. Der Bedarf an Harmonisierung wird zudem vor dem Hintergrund der Befürchtungen eines Doppelstressszenarios, d.h. eines dauerhaft sehr niedrigen Zinsniveaus und einer Wende der Preisentwicklung bei Vermögenswerten, gesehen.

Als nächsten Schritt ist für den 2. März 2015 ein Gespräch zwischen Gabriel Bernardino und Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, zu Abwicklungs- und Sanierungsplänen angesetzt.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bezüglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie über die Berücksichtigung von Vereinbarungen über passive Rückversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbehörden gemäß Solvabilität II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Veröffentlichung vom 2. Februar 2015 enthält die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: „System of Governance“ und „ORSA“. Für diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der öffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die Übersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

  • Im Zusammenhang mit dem Long-term Guarantee Assessment (LTGA) werden neue Quantitative Reporting Templates (QRTs) veröffentlicht und Änderungen an bestehenden QRTs vorgenommen. Darüber hinaus werden die QRTs umbenannt und Zellen neu kodifiziert. Zudem sollen die Data Point Model (DPM) verbessert werden, um Differenzen zwischen den Business- und den DPM-Templates zu minimieren.
  • Erläuterungen zu Sonderverbänden (ring-fenced funds, RFF), einschließlich spezifische Varianten, sowie zu Vereinfachungen und den QRTs zu RFF.
  • Change Logs und neue LOG-Files, welche Verbesserungen beinhalten und Klarheit schaffen sollen.
  • Leitlinien zu Berichterstattungsprozessen zum Zweck der Finanzmarktstabilität.
  • Details zum SFCR und RSR.
  • Vorlage zur Berichterstattung über Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen.
  • Informationen zu den verwendeten Validierungen bei der Übermittlung von Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden, Informationen zur Verwendung von Data Point Modeling, Informationen zur Berichterstattung beim Eintritt vordefinierter Ereignisse sowie Informationen zum Meldeprozess an die Aufsicht und der Veröffentlichung.
  • Darstellung des aktuellen Stands der Diskussionen zwischen EIOPA und der EZB (Das EZB Reporting soll im Rahmen des identischen Prozesses zur Berichterstattung sowie den gleichen Fristen wie Solvency II erfolgen. Dazu werden in die QRTs an vereinzelten Stellen zusätzliche Informationen aufgenommen, die für die EZB relevant sind).

Neben den vorgenannten Themenblöcken zur Berichterstattung, kündigte EIOPA auch an, mit den ITS und GL weitere Anforderungen zu den folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

  • Ansatz und Berechnung von Kapitalaufschlägen und deren Aufhebung.
  • Risikomanagement-Anforderungen an die Bewertung externer Ratingagenturen.
  • Zuordnung von Ratingklassen in Bonitätsstufen.
  • Weitere Details zu Risiko-Submodulen (e.g. Krankenrisiko, Aktienrisiko, Währungsrisiko).
  • Formate für den Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtskollegien.

Nach Abschluss der Konsultationsphase der ITS werden die Dokumente der Europäischen Kommission bis Ende Juni 2015 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat dann bis Ende September 2015 drei Monate Zeit die ITS in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. März 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen überarbeitete Verlautbarung zum Thema „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die überwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren Verständnis wurde der Begriff der „Schlüsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsächliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere Schlüsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier Schlüsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. Darüber hinaus kann es weitere „andere Schlüsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prüfen, welche Personen entsprechende Schlüsselaufgaben verantworten bzw. für diese tätig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit bei allen relevanten Personen erfüllt werden.

Die Ausführungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenüber der Aufsicht ausdrücklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der Schlüsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die für die Schlüsselaufgabe tätig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die Schlüsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. für solche tätig sind. Unternehmen müssen daher über klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfügen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum Proportionalitätsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berücksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberührt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von Schlüsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des Prüfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der Prozessprüfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukünftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergänzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von verantwortlichen Inhabern der Schlüsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als Geschäftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. Darüber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen Prüfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

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