Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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EbAV: Entwurf einer bindenden Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Gemäß des EIOPA-Beschlusses zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) vom 10. April 2018 beabsichtigt EIOPA Berichte und Statistiken über die Entwicklung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa zu erstellen. Die dazu benötigten Daten fordert EIOPA von den nationalen Aufsichtsbehörden erstmalig für das Geschäftsjahresquartal ein, das am oder nach dem 30. September 2019 endet.

Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen

Am 22. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt über die aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“).

EIOPA – Performance Szenarien zum PRIIPs Verbrauchertest

Am 7. August 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzten, einen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht. In diesem nehmen sie Bezug auf einen Verbrauchertest, den die EU-Kommission zu den PRIIPs Vorgaben durchführen möchte, und sprechen sich gegen die Einschränkung der Performance Szenarien aus.

Diese Performance Szenarien stellen mögliche Verläufe von Wertpapieren dar, welche den Verbrauchern dabei helfen sollen Investmentprodukte zu verstehen und zu vergleichen.

EIOPA Konsultation zur Erhöhung der Proportionalität in der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA veröffentlichte am 12. Juli 2019 ein Konsultationspaket zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung unter Solvency II. Die Konsultation dient als Vorbereitung auf den anstehenden Solvency II-Review 2020 und soll in zwei Phase bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Mit dem ersten Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019, eine Überprüfung und Beurteilung der Angemessenheit der Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten durchzuführen.

TEG und EU-Kommission veröffentlichen Berichte und Leitlinien zum Thema Nachhaltigkeit

Zur Unterstützung der Umsetzung des „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ richtete die EU-Kommission im Juni 2018 die sog. Technical expert group on sustainable finance (TEG) ein. Am 18. Juni 2019 veröffentlichte die TEG drei zentrale Berichte zu den Bereichen Taxonomie (Taxonomy), Grüne Anleihen (Green Bond Standard) sowie Klima-Indizes (Benchmarks). Im gleichen Zug stellte die EU-Kommission Leitlinien zur Verbesserung der Nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen vor, die u.a. auch für Versicherungsunternehmen relevant sind.

EIOPA veröffentlicht halbjährlichen Finanzmarktstabilitätsbericht 2019

Am 1. Juli 2019 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report June 2019) veröffentlicht.

Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.

EIOPA EbAV-Stresstest 2019

Am 2. April 2019 kündigte EIOPA den dritten europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) an. Dieser knüpft an die ersten beiden Stresstests an, die im Mai 2015 und Mai 2017 durchgeführt wurden. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen bis zum 19. Juni 2019 ihre Ergebnisse an die nationalen Aufsichtsbehörden einreichen. Die gesammelten Ergebnisse werden dann bis zum 28. August 2019 an EIOPA übermittelt.

EIOPA konsultiert Änderungen an ITS zur Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA hat am 2. April 2019 eine Konsultation zur Änderung der Durchführungsverordnung für Berichterstattung und Offenlegung gestartet. Kommentare können bis 14. Mai 2019 über folgendes Template eingereicht werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf geringfügige Anpassungserfordernisse und spiegeln keine umfangreiche Anpassung der Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung wider.

BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Februar 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht. Mit der Neufassung reagiert die BaFin auf die im Jahr 2018 erstellten SFCR, RSR, QRTs sowie ORSA-Berichte und konkretisiert ihre Hinweise zu fachlichen Aspekten der Solvency II-Berichterstattung.

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