Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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EIOPA-Konsultation zu ORSA im Rahmen von Covid-19

Am 22. Dezember 2020 hat EIOPA ein Konsultationspapier zum ORSA im Zusammenhang mit Covid-19 veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 15. März 2021 eingereicht werden.

EIOPA verfolgt mit der Konsultation das Ziel die Konvergenz zwischen den Unternehmen zu fördern, indem sie gemeinsame aufsichtsrechtliche Erwartungen an die Durchführung von (Ad-hoc)ORSA und dessen Berichterstattung formuliert. Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass die Auswirkungen durch Covid-19, bedingt durch sich unterscheidende Risikoprofile, verschieden sein können. In diesem Zusammenhang untersuchte die BaFin im Sommer 2020 veröffentlichte Ad-hoc ORSA-Berichte und monierte deren Umsetzung (siehe Blog-Beitrag vom 7. August 2020).

EIOPA veröffentlicht Opinion zum Solvency II Review 2020

Nach mehreren intensiven Konsultationen sowie einem ergänzenden Impact Assessment in 2020 hat EIOPA am 17. Dezember 2020 ihre „Opinion on the 2020 Review of Solvency II“ veröffentlicht. Neben der Opinion selbst besteht die Veröffentlichung unter anderem aus detaillierten Analysepapieren einschlieĂźlich der Ergebnisse des Impact Assessments. Der verpflichtende Review des Solvency II Rahmenwerks ist bereits seit Inkrafttreten von Solvency II in der Rahmenrichtlinie verankert.  

EIOPA schlägt zahlreiche Ă„nderungen an der SII-Rahmenrichtlinie sowie der Delegierten Verordnung vor. Zu ausgewählten Aspekten sollen zudem ergänzende Implementing Technical Standards (ITS) und Leitlinien veröffentlicht werden. Viele Elemente des ausfĂĽhrlichen Konsultationspapiers aus Oktober 2019 finden sich in der finalen Opinion wieder. Im Einzelnen bleibt abzuwarten, wann mit einer Inkraftsetzung zu rechnen ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen politischen Ebenen der Mitwirkung; so muss zur Ă„nderung der Rahmenrichtlinie neben des offiziellen Vorschlags der Europäischen Kommission der erforderliche Erlass seitens Parlament und Rat erfolgen. Zur nationalen Umsetzung ist im Anschluss zudem eine Ă„nderung des VAG erforderlich. Ă„nderungen der Delegierten Verordnung bedĂĽrfen grundsätzlich nur des Erlasses der Europäischen Kommission und gelten auf nationaler Ebene unmittelbar. Jedoch sind diese nur dann ohne vorhergehende Ă„nderung der Rahmenrichtlinie möglich, wenn sie Konkretisierungen bereits bestehender Vorgaben der Rahmenrichtlinie betreffen. Somit sind auch einige der vorgeschlagenen Ă„nderungen der Delegierten Verordnung nur nach Erlass der geänderten Rahmenrichtlinie umsetzbar.

EIOPA-Konsultation zu Art. 8 Taxonomie-VO (Transparenz bei nichtfinanzieller Berichterstattung)

Am 30. November 2020 hat EIOPA ein Konsultationspapier zur Umsetzung von Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 12. Januar 2021 eingereicht werden.

Unternehmen, die zur Erstellung einer nicht-finanziellen Erklärung verpflichtet sind, müssen diese um die Anforderungen aus Art. 8 Taxonomie-VO erweitern. Die von EIOPA veröffentlichte Konsultation bezieht sich auf die relevanten Kennzahlen (KPIs), die Versicherer und Rückversicherer im Rahmen der Erweiterung der nicht-finanziellen Erklärung veröffentlichen müssen.

Deep Dive: BaFin Konsultation zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung“ (ERB)

Die in Anlehnung an Solvency II von der EU in 2016 veröffentlichte Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die sog. „EbAV-II-Richtlinie“, wurde im Januar 2019 in nationales Recht überführt und reformiert die Beaufsichtigung von Pensionskassen und -fonds grundlegend (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verschiedenste Anforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAVs. Diese werden nun durch Rundschreiben der BaFin konkretisiert.

EU konsultiert Entwürfe der Delegierten Rechtsakte als Ergänzung zur Taxonomie im Hinblick auf Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Am 20. November 2020 stellte die Europäische Kommission die Entwürfe der delegierten Rechtsakte zur Taxonomie inklusive der beiden Anhänge mit technischen Screening-Kriterien im Hinblick auf die ersten beiden Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) zur Konsultation. Stellungnahmen können innerhalb von vier Wochen eingereicht werden.

EIOPA Konsultation zu ESG Szenarien im ORSA

Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte EIOPA eine Konsultation bezĂĽglich der Verwendung von ESG-Risikoszenarien in der eigenen Risiko- und Solvabilitätsbewertung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA).

Die Konsultation baut auf der letztjährigen Stellungnahme zum Thema Nachhaltigkeit im Rahmen von Solvency II auf (siehe Blog-Beitrag vom 4. Oktober 2019). In dieser wurde empfohlen, dass Versicherungsunternehmen ESG-Risiken über einen längeren Zeitraum betrachten sollen, da sich Klimarisiken über einen langfristigen Horizont materialisieren. Unter Solvency II wird jedoch nur ein Ein-Jahres-Horizon berücksichtig. Diese Diskrepanz sollte im Governance-System, im Risikomanagement und im ORSA erfasst werden. Zudem wurde die Notwendigkeit identifiziert Szenarioanalysen anzuwenden, um der Unsicherheit bezüglich klimabezogener Auswirkungen auf die Bewertung besser begegnen zu können.

EbAV: BaFin aktualisiert die AllgemeinverfĂĽgung zur Erhebung von Pensionsdaten

Basierend auf dem EIOPA-Beschluss zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) veröffentlichte die BaFin in 2019 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten, in der Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten sowie die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt wurden (siehe Blogbeitrag vom 08. Oktober 2019).

EIOPA startet Solvency II Single Rule Book

Am 31. Juli 2020 stellte EIOPA ihr einheitliches Rahmenwerk, das “Solvency II Single Rule Book” für die Versicherungsbranche vor. Das Single Rule Book soll in Form eines interaktiven Online-Tools der konsistenten Umsetzung des Regulierungsrahmens und dem verbesserten Verständnis der anwendbaren Regeln dienen.

BaFin: Untersuchung der Ad-hoc-ORSA Berichte

Die BaFin hat am 5. August 2020 einen Artikel zu den bereits untersuchten Ad-hoc-ORSA Berichten mit COVID 19-Inhalten veröffentlicht.

Die Ergebnisse zeigen, dass nicht alle Unternehmen eine angemessene Analyse durchgeführt haben. Die meisten Berichte enthielten immerhin die veränderten Kapitalmarktbedingungen in der aktuellen Bewertung der Solvabilität, aber die Beurteilung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsmodelle und die Versicherungstechnik fehlten zum Teil komplett.

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