Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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Ergebnisse Peer Review des regelmäßigen aufsichtlichen Berichts (RSR)

Am 18. Juni 2020 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht zu den Ergebnissen des Peer-Reviews zum regelmäßigen aufsichtlichen Bericht (RSR).

Drei Jahre nach Einführung der Anforderungen wurde untersucht, wie und in welchem Umfang die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegten Anforderungen durch die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden umgesetzt wurden. Ferner sollte festgestellt werden, ob hinsichtlich der Häufigkeit der Vorlage von RSRs weitere Konvergenz erforderlich ist. Dazu wurden die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und die nationalen Aufsichtspraktiken von 31 nationalen zuständigen Behörden im Zeitraum zwischen Inkrafttreten von Solvency II bis Ende März 2019 untersucht. Verlangt die nationale Aufsichtsbehörde nicht mindestens alle drei Jahre einen RSR (vollständig), so ist das Unternehmen dennoch verpflichtet der Behörde einen zusammengefassten RSR vorzulegen, aus dem jegliche wesentlichen Änderungen hervorgehen und knapp erläutert werden.

EIOPA: Diskussionspapier zu Stresstests

Am 24. Juni 2020 hat EIOPA ein zweites Diskussionspapier veröffentlicht, welches sich auf die methodischen Grundsätze für Stresstests im Versicherungsbereich bezieht (erstes Diskussionspapier siehe Blog vom 9. März 2020). Zweck dieses Papiers ist die Anreicherung der Stresstest-Toolbox mit neuen Elementen. Das Feedback kann bis zum 2. Oktober 2020 eingereicht werden.

 Das vorliegende Papier wurde in drei Abschnitte aufgeteilt:

ESMA: Q&A Update zur Verbriefungsverordnung (Verordnung 2017/2402)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28. Mai 2020 ihre Q&A zur Verbriefungsverordnung aktualisiert.

Ziel des Dokuments ist es, gemeinsame, einheitliche und konsistente Aufsichtsansätze und -praktiken bei der täglichen Anwendung der Verbriefungsverordnung zu fördern und den beaufsichtigten Unternehmen zu helfen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

EIOPA: Liste der IAIGs um französische Versicherungsgruppen erweitert

Am 18. Mai 2020 hat EIOPA die Liste der international tätigen Versicherungsgruppen (IAIGs) mit Sitz in der EU aktualisiert. Die EIOPA Liste basiert auf Informationen von den europäischen Aufsichtsbehörden, die ihre eigenen Listen bis zum Stichtag an EIOPA übermittelt haben. Wann eine Versicherungsgruppe als IAIG gilt, ist im ComFrame festgelegt.

Da die Liste der IAIGs Änderungen unterworfen sein kann, wird sie von EIOPA laufend aktualisiert. Durch die letzte Aktualisierung wurden 8 französische Versicherer und Rückversicherer aufgenommen. Folgende Unternehmen sind daher zurzeit als IAIG eingestuft:

BaFin Journal Fachartikel „Fundiert statt konstruiert“

In der aktuellen Ausgabe des BaFin Journals (Mai 2020) greift die Aufsicht das Thema Nicht-Erfüllung der Kapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums auf. Durch eine Auslegungsentscheidung dazu hatte die BaFin bereits am 28. April 2020 einheitliche Vorgaben definiert (siehe Blog-Beitrag vom 4. Mai 2020). Im aktuellen BaFin Journal wird das Thema nun noch einmal tiefergehend beleuchtet.

BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlussprüfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben “Institute” genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Prüfungs- und Berichtszeitraums sowie des Prüfungsturnus für die Berichterstattung über getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

BaFin Auslegungsentscheidung zu § 353 VAG: Maßnahmenpläne und Fortschrittsberichte

Am 28. April 2020 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Maßnahmenplänen und Fortschrittsberichten gemäß § 353 VAG veröffentlicht.

Hintergrund
Der § 353 VAG betrifft Unternehmen, die Übergangsmaßnahmen in Anspruch nehmen und definiert das Vorgehen bei voraussichtlicher Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums.

EIOPA empfiehlt Flexibilität bei aufsichtlicher Berichterstattung und Offenlegung, erwartet aber zusätzliche Transparenz zu Coronavirus/COVID-19

EIOPA hat am 20. März 2020 die Empfehlung an nationale Aufsichtsbehörden ausgesprochen, flexibel mit den anstehenden Fristen für bevorstehende aufsichtsrechtliche Berichterstattungs- bzw. Offenlegungspflichten umzugehen. Gleichzeitig stelle die derzeitige Situation eine wichtige Entwicklung dar. Daher betont EIOPA die Notwendigkeit, dass Versicherer ihre Berichterstattung um angemessene Informationen über die Wirkung des Coronavirus/COVID-19 erweitern.

Versicherern soll so ermöglicht werden, ihre Bemühungen auf die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen von Coronavirus/COVID-19 und die Aufrechterhaltung der Geschäftskontinuität zu konzentrieren. Ähnlich hatte sich bereits der Finanzstabilitätsrat der EU (FSB) am selben Tag geäußert (siehe in unserem Blog).

IAIS und SIF Themenpapier zur Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und das Forum für nachhaltige Finanzen (SIF) veröffentlichten am 27. Februar 2020 ihr gemeinsames Themenpapier zur Implementierung der Empfehlungen der TFCD („Issue Paper on the Implementation of the Recommendations of the TCFD“). Die darin enthaltene Forderung nach stärkeren Maßnahmen zur Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen basiert im Wesentlichen auf der immer noch schwachen Umsetzung der Empfehlungen der TCFD (Recommendations of the Task Force on Climate related Disclosures) innerhalb der Versicherungsbrache, obwohl sich die Branche selbst überwiegend stark vom Klimawandel betroffen sieht. Dies ergab sich aus der in Q1/Q2 2019 durchgeführten Umfrage des SIF, bei der 1.170 Versicherungsunternehmen aus 15 Ländern weltweit befragt wurden. Folgende Abbildungen aus dem Themenpapier zeigen die zusammenfassenden Ergebnisse der SIF Umfrage aus 2019:

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