Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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ESA-Aufsichtserklärung – Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen

Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.

EIOPA Konsultation zur Stellungnahme zum Solvency II Review 2020

EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).

Hintergrund

Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:

  • Langfristige Garantiemaßnahmen (LTG Maßnahmen) und Maßnahmen zum Aktienrisiko.
  • Spezifische Methoden, Annahmen und Parameter, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen (Solvency Capital Requirement – SCR) mit der Standardformel verwendet werden.
  • Regeln und Praktiken der Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Berechnung der Mindestkapitalanforderungen (Minimum Capital Requirement – MCR).
  • Gruppenaufsicht von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
  • Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:

Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.

EbAV: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Am 30. September 2019 veröffentlichte die BaFin eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten (siehe auch Blog-Beitrag vom 6. September 2019). In dieser werden neben Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten, erstmalig auch die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt.

EbAV: Entwurf einer bindenden Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Gemäß des EIOPA-Beschlusses zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) vom 10. April 2018 beabsichtigt EIOPA Berichte und Statistiken über die Entwicklung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa zu erstellen. Die dazu benötigten Daten fordert EIOPA von den nationalen Aufsichtsbehörden erstmalig für das Geschäftsjahresquartal ein, das am oder nach dem 30. September 2019 endet.

Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen

Am 22. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt über die aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“).

EIOPA – Performance Szenarien zum PRIIPs Verbrauchertest

Am 7. August 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzten, einen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht. In diesem nehmen sie Bezug auf einen Verbrauchertest, den die EU-Kommission zu den PRIIPs Vorgaben durchführen möchte, und sprechen sich gegen die Einschränkung der Performance Szenarien aus.

Diese Performance Szenarien stellen mögliche Verläufe von Wertpapieren dar, welche den Verbrauchern dabei helfen sollen Investmentprodukte zu verstehen und zu vergleichen.

EIOPA Konsultation zur Erhöhung der Proportionalität in der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA veröffentlichte am 12. Juli 2019 ein Konsultationspaket zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung unter Solvency II. Die Konsultation dient als Vorbereitung auf den anstehenden Solvency II-Review 2020 und soll in zwei Phase bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Mit dem ersten Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019, eine Überprüfung und Beurteilung der Angemessenheit der Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten durchzuführen.

TEG und EU-Kommission veröffentlichen Berichte und Leitlinien zum Thema Nachhaltigkeit

Zur Unterstützung der Umsetzung des „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ richtete die EU-Kommission im Juni 2018 die sog. Technical expert group on sustainable finance (TEG) ein. Am 18. Juni 2019 veröffentlichte die TEG drei zentrale Berichte zu den Bereichen Taxonomie (Taxonomy), Grüne Anleihen (Green Bond Standard) sowie Klima-Indizes (Benchmarks). Im gleichen Zug stellte die EU-Kommission Leitlinien zur Verbesserung der Nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen vor, die u.a. auch für Versicherungsunternehmen relevant sind.

EIOPA veröffentlicht halbjährlichen Finanzmarktstabilitätsbericht 2019

Am 1. Juli 2019 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report June 2019) veröffentlicht.

Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.

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