Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung RSS-Feed

Erkennen Versicherer ihre Risiken frühzeitig?

Die BaFin hat am 17. Dezember 2019 einen Fachartikel zur Risikofrüherkennung in Bezug auf § 132 VAG veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich mit der zunehmenden Relevanz der frühzeitigen Anzeige bei Verschlechterung der finanziellen Lage von Versicherern sowie der aktuellen Umsetzung des § 132 VAG in der Branche.

Die Anzeigepflichten des § 132 VAG sind für die BaFin in einer Zeit der volatilen Kapitalmärkte und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ein wichtiges Frühwarninstrument, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Versicherungsunternehmen rechtzeitig zu identifizieren und dieser entgegenwirken zu können. Um das bisherige Verständnis und die Umsetzung des § 132 VAG am Versicherungsmarkt zu überprüfen, hat die BaFin bei 14 Lebensversicherern und zwei Pensionskassen eine Pilotabfrage durchgeführt.

BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Dezember 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht.

Die Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen in der Fassung vom 4. Dezember 2019 sind erstmalig für das Jahresberichtswesen 2019 und für das vierteljährliche Berichtswesen ab dem 1. Quartal 2020 verbindlich zu beachten. Die BaFin weist daraufhin, dass inhaltliche Änderungen vor formalen Änderungen zu berücksichtigen sind.

Änderungen und Ergänzungen zur vorherigen Fassung vom 4. Februar 2019 (siehe Blogbeitrag vom 11. Februar 2019) sind neben redaktionellen Änderungen im Wesentlichen die Folgenden:

BaFin konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – für Versicherungsunternehmen

Die BaFin konsultiert einen Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen“ gemäß § 51 Abs. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Mit diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen soll die Verwaltungspraxis betreffend die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusbekämpfung dargelegt werden. Die Konsultation endet am 6. Dezember 2019.

IAIS veröffentlicht Application Paper zu Sanierungsplänen

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 18. November 2019 ein Application Paper zu Sanierungsplänen veröffentlicht, das zuvor in November 2018 konsultiert wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 22. November 2018).

Das veröffentlichte Application Paper enthält Leitlinien in Bezug auf Sanierungspläne innerhalb der Insurance Core Principles (ICPs) sowie im Zusammenhang mit den Anforderungen an international tätige Versicherungsgruppen im Rahmen von ComFrame.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

ESA-Aufsichtserklärung – Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen

Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.

EIOPA Konsultation zur Stellungnahme zum Solvency II Review 2020

EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).

Hintergrund

Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:

  • Langfristige Garantiemaßnahmen (LTG Maßnahmen) und Maßnahmen zum Aktienrisiko.
  • Spezifische Methoden, Annahmen und Parameter, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen (Solvency Capital Requirement – SCR) mit der Standardformel verwendet werden.
  • Regeln und Praktiken der Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Berechnung der Mindestkapitalanforderungen (Minimum Capital Requirement – MCR).
  • Gruppenaufsicht von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
  • Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:

Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.

EbAV: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Am 30. September 2019 veröffentlichte die BaFin eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten (siehe auch Blog-Beitrag vom 6. September 2019). In dieser werden neben Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten, erstmalig auch die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt.

EbAV: Entwurf einer bindenden Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Gemäß des EIOPA-Beschlusses zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) vom 10. April 2018 beabsichtigt EIOPA Berichte und Statistiken über die Entwicklung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa zu erstellen. Die dazu benötigten Daten fordert EIOPA von den nationalen Aufsichtsbehörden erstmalig für das Geschäftsjahresquartal ein, das am oder nach dem 30. September 2019 endet.

Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen

Am 22. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt über die aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“).

/* */