Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung RSS-Feed

BaFin Auslegungsentscheidungen zu latente Steuern auf vt. Rückstellungen unter SII

Am 22. Februar 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Ermittlung der temporären Differenz zwischen dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu Steuerzwecken.

Für den Ansatz und Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung (IFRS) maßgeblich. Für die vt. Rückstellungen ist die Differenz aus der Bewertung für Solvabilitätszwecke und der Bewertung für Steuerzwecke in voller Höhe als temporär im Sinne des IAS 12 zu betrachten. Daher erfolgt ein Ansatz von latenten Steuern auf Grundlage der gesamten Differenz.

Ein Ansatz von latenten Steuerguthaben (aktive latente Steuern) ist nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 durch das Versicherungsunternehmen erfüllt werden.

Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht wird gemäß den Artikeln 76 bis 85 der Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG ermittelt. Hierbei müssen evtl. Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft (siehe dazu weitere Auslegungsentscheidung) sowie die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen nach § 351 und § 352 VAG Berücksichtigung finden.

Für die Bewertung der latenten Steuern heranzuziehende steuerliche Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen sind folgende Rückstellungen einzubeziehen:

  • HGB-Deckungsrückstellung einschl. Zinszusatzreserve
  • Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung
  • Beitragsüberträge
  • Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
  • Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
  • Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
  • Versicherungstechnische Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensversicherung
  • Ansammlungsguthaben in der Lebensversicherung
  • Noch nicht fällige Ansprüche aus Forderungen s. a. G. an Versicherungsnehmer sind mindernd zu berücksichtigen.

Die Bewertung der temporären Differenz erfolgt Brutto, d.h. vor abgegebener Rückversicherung.

Neben den Ausführungen der BaFin zur Ermittlung der temporären Differenz bei der Versicherungstechnik möchten wir an dieser Stelle auf die umfassenden Anforderungen in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Ansatz & Bewertung (EIOPA-BoS-15/113), sowie an die detaillierten erforderlichen Informationspflichten in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Reporting (EIOPA-BoS-15/209) im Zusammenhang mit latenten Steuern hinweisen. Sofern nicht bereits durch die Unternehmen erfolgt, sollte zeitnah eine Analyse der Verfügbarkeit der erforderlichen Daten und Informationen für die geforderten Nachweise bzw. Berichtspflichten erfolgen.

EIOPA konsultiert künftige Ausgestaltung eines effektiven Austauschs zwischen Aufsichtsbehörde und Abschlussprüfer

EIOPA hat am 3. Februar 2016 ein Konsultationspapier über Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht.

Nach einer Untersuchung von EIOPA in Zusammenarbeit mit der EBA (European Banking Authority) kamen diese zu dem Ergebnis, dass für die Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern bzw. Prüfungsgesellschaften bisher kein formaler oder rechtlicher Rahmen geschaffen wurde.

Im Rahmen einer Ermächtigung in der EU-Verordnung zur Abschlussprüferreform (vgl. Art. 12 (2) Unterabs. 3 Verordnung (EU) 537/2014) wurden von EIOPA daher Leitlinien mit dem Ziel einer verbesserten Beaufsichtigung von (Rück-)Versicherungsunternehmen entwickelt. Die Beaufsichtigung der Unternehmen soll danach insbesondere durch Wahrnehmung eines effektiven Austauschs zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaften durch prinzipienbasierte Vorgaben unterstützt werden. Der Austausch soll über die ohnehin geregelten Pflichten der Unternehmen zur Vorlage von Informationen gegenüber der Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 35 (2) SII-RL) sowie die Redepflichten der Abschlussprüfer (vgl. Art. 72 SII-RL bzw. § 35 VAG 2016) hinausgehen. Nach § 35 (4) VAG 2016 hat der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Redepflicht

  • die Feststellung eines Verstoßes gegen geltendes Recht,
  • eine sich abzeichnende finanzielle Schieflage oder
  • die Unterdeckung der aufsichtlichen Kapitalanforderungen

unverzüglich an die BaFin zu melden.

Die grundlegenden Aspekte, die im vorliegenden Leitlinien-Entwurf geregelt werden, sind in insgesamt sechs Leitlinien niedergelegt und nachfolgend zusammengefasst:

  • Ziel des Dialogs: Gestaltung eines offenen und konstruktiven Austauschs zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer, wobei sichergestellt werden soll, dass die strengen Anforderungen zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit, denen Abschlussprüfer bereits aus den Anforderungen ihrer Berufspflichten heraus unterliegen, nicht beeinträchtigt werden.
  • Art der auszutauschenden Informationen: Der Dialog von Informationen soll sich auf die aktuellen und dringenden Themen beziehen, die nach Wesentlichkeit und Bedeutung der Informationen ausgewählt werden. Sie sollen unternehmens- und branchenspezifisch sein. Bei der Auswahl der Themen soll der Abschlussprüfer eingebunden werden.
  • Form des Dialogs: Ein geeigneter Kommunikationskanal sowie die Häufigkeit (regelmäßig oder ad hoc) kann grundsätzlich frei gewählt werden. So kann die Kommunikation schriftlich erfolgen, in telefonischen oder persönlichen Gesprächen, solange sichergestellt ist, dass die Vorgehensweise angemessen und effektiv ist.
  • Vertreter des Dialogs: Die Beteiligten sollten das erforderliche Sachverständnis und die Kompetenz haben, sich an dem Dialog zu beteiligen. Nach Auffassung von EIOPA sind dies der Teamleiter und der verantwortliche Prüfungspartner („key audit partner“).
  • Häufigkeit und Zeitpunkt des Dialogs: Häufigkeit und Zeitpunkt richten sich nach Bedarf und Dringlichkeit und werden risikoorientiert und unternehmensindividuell festgelegt. Darüber hinaus können ad-hoc Dialoge angesetzt werden, sofern sich bedeutende Veränderungen ergeben oder dringende Sachverhalte einer Klärung bedürfen. Bei Versicherungsunternehmen, die als äußerst riskant („highly risky“) einzustufen sind und deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben würde, soll mindestens einmal jährlich ein Dialog zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer erfolgen. Eine weitere Definition, welche Unternehmen konkret hierunter fallen, erfolgt im vorliegenden Konsultationspapier nicht.
  • Übergreifender Dialog mit Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften: Um den Dialog auf sektoraler und nationaler Ebene weiter zu verbessern, sollten die zuständigen Aufsichtsbehörden auch einen regelmäßigen gemeinschaftlichen Austausch über aktuelle Themen und neu auftretende Entwicklungen mit den eingebundenen Abschlussprüfern (unterschiedlicher Gesellschaften) in Betracht ziehen. Hierbei wird hervorgehoben, dass keine unternehmensspezifischen Informationen ausgetauscht werden dürfen und entsprechend strenge Anforderungen an die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit – wie auch in den Einzelgesprächen – sichergestellt werden muss.

Nächste Schritte

Kommentare zu den vorliegenden Leitlinien können bis zum 28. April 2016 an EIOPA eingereicht werden. Nach Prüfung der eingereichten Kommentare wird EIOPA einen Abschlussbericht zur Konsultationsphase veröffentlichen und im Anschluss die Leitlinien finalisieren. Nach Veröffentlichung der finalen Leitlinie schließt sich das „Comply-or-Explain“-Verfahren an, bei dem die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten erklären müssen, ob sie der Leitlinie folgen werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.

BaFin aktualisiert Merkblatt zum Berichtswesen

Mit Inkrafttreten des Solvency II Regimes hat die BaFin am 19. Januar 2016 ein aktualisiertes Merkblatt zum Berichtswesen veröffentlicht, welches ab diesem Jahr Anwendung findet und somit das am 16. Oktober 2015 veröffentlichte Merkblatt (siehe auch Blog-Beitrag vom 23. Oktober 2015) ablöst. Formelle Änderungen betreffen hauptsächlich die Berücksichtigung der finalen veröffentlichten technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards – ITS). Des Weiteren wurden Hinweise aus der Vorbereitungsphase zu Solvency II, welche auch zum Start des Aufsichtsregimes von Bedeutung sind, in das aktualisierte Merkblatt eingearbeitet.

Zusätzlich zu den formellen Änderungen hat die BaFin auch inhaltliche Änderungen in dem aktualisierten Merkblatt zur Berichterstattung vorgenommen. Diese beziehen sich inhaltlich auf die Befüllung der Quantitative Reporting Templates (QRTs) und die Inhalte des Regular Supervisory Reports (RSR).

Enthalten sind konkret ergänzende Hinweise in der Beschreibung zur Meldung der TP-NL QRTs S.21.01 (Risikoprofil der Verlustverteilung) und S.21.03 (Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme) welche folgend kurz beschrieben werden.

S.21.01 Risikoprofil der Verlustverteilung

In diesem QRT werden Schäden nach zwei möglichen verschiedenen Methoden eingeteilt. Versicherungsunternehmen können Schäden in fünf vorgegebene und somit festgelegte Schadenaufwandklassen einteilen, oder unternehmensindividuelle Schadenaufwandklassen verwenden. Mit der Aktualisierung des Merkblattes gibt die BaFin den zusätzlichen Hinweis, dass falls die fünf vorgegebenen Basisoptionen zur Einteilung der Schäden genutzt werden, diese so gewählt werden, dass ein möglichst guter Einblick in die Verteilung der Schadenaufwendungen gewonnen wird.

S.21.03 Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme

Analog zu den Ergänzungen in der Beschreibung des QRTs S.21.01 wurde auch die des QRT S.21.03 angepasst. Demnach sollen Unternehmen individuelle Stufen verwenden, wenn diese die Einsicht in die Risiken verbessern. Unternehmensindividuelle Intervalle müssen der BaFin vorab mitgeteilt werden.

Regular Supervisory Report (RSR)

Bezüglich der inhaltlichen Änderungen im RSR wurden hauptsächlich die Anforderungen aus der Vorbereitungsphase übernommen. Zusammengefasst sind dies die Folgenden:

  • Bezüglich des Empfängerhorizonts sollte die Sachkunde der Empfänger berücksichtigt werden. Jegliche Erklärungen, welche in Geschäftsberichten üblich sind, können als bei der Aufsichtsbehörde bekannt angesehen werden.
  • Nicht erforderliche Angaben (weil nicht vorhanden) müssen als diese aufgenommen werden. Beispiel: „Es liegen keine gruppeninternen Ausgliederungen vor“.
  • Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO) kann je nach Kontext Vorstand, Aufsichtsrat oder beide Organe bezeichnen.
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation müssen ausreichend detailliert dargestellt sein, damit seitens der BaFin eingeschätzt werden kann, ob eine Funktionstrennung im Unternehmen sichergestellt wird.
  • Bei Angaben zur fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit gem. Art. 308 DVO ist nicht nur eine Liste der Personen in Schlüsselfunktionen, sondern auch möglicher anderer Schlüsselaufgaben vorzulegen (Name d. Person und Aufgabe/Funktion). Bei Ausgliederung von Schlüsselfunktionen ist der Ausgliederungsbeauftragte anzugeben.
  • Informationen der Leitlinien und Prozesse, welche die ausreichende Qualifikation von Personen sicherstellen, müssen zusammengefasst und die hierfür eingerichteten Prozesse kurz beschrieben werden.
  • Die Dokumentation zur Einhaltung der unternehmerischen Vorsicht erfordert Angaben zur Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlage-Portfolios. Auch eine angemessene Mischung und Streuung innerhalb des Portfolios muss vorhanden und dokumentiert sein. Hierbei sind insbesondere Angaben zu internen quantitativen Obergrenzen erforderlich. Bei der Nutzung Derivater Finanzinstrumente muss dargestellt werden, in welcher Weise diese der Risikominderung dienen bzw. das Portfoliomanagement effizienter gestalten.

 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 23. Dezember 2015 wurde die Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV) veröffentlicht (vgl. zu den Referentenentwürfen Blog-Beitrag vom 30.9.2015).

Die Aufhebung der Verordnungen nach dem alten VAG war im Zuge der Novellierung des VAG zum 1. Januar 2016 erforderlich und erfolgt in mehreren Schritten, die nachfolgend aufgelistet sind:

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Januar 2016 (Artikel 1, Artikel 4)

  • Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Aktuarverordnung
  • Finanzrückversicherungsverordnung
  • Kalkulationsverordnung
  • Mindestzuführungsverordnung
  • Pensionsfonds-Aktuarverordnung
  • Pensionsfondsberichterstattungsverordnung
  • Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
  • PF-Mindestzuführungsverordnung
  • Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Sachverständigenprüfverordnung
  • Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
  • Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  • Überschussverordnung
  • Versicherungs-Vergütungsverordnung

Verordnungen zum 1. April 2016 (Artikel 2)

  • Prüfungsberichteverordnung
  • Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2016 (Artikel 3)

  • Deckungsrückstellungsverordnung
  • Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2017 (Artikel 5)

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung

 

Die Veröffentlichung der neuen Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt steht derzeit noch aus.

Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen (ITS) aus dem Paket 2 für das Berichtswesen

Wie von der Europäischen Kommission im November angekündigt (vgl. Blog-Beitrag vom 12. November 2015), wurden nun auch die ausstehenden Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten übersetzt und veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite am 2. Dezember 2015 hierzu drei verabschiedeten ITS veröffentlicht, deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt aktuell jedoch noch aussteht.

Die erste Durchführungsverordnung (ITS) beinhaltet die Meldebögen (Quantitative Reporting Templates (QRTs)), die jeweiligen Log-Files sowie weitere ergänzende Dokumente für die QRTs.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Excel) Meldebögen (QRTs)
Anhang 2 (PDF) Log-files (Einzelunternehmen)
Anhang 3 (PDF) Log-files (Gruppen)
Anhang 4 (PDF) Vermögenskategorien
Anhang 5 (Excel) Complementary Identification Codes (CIC)
Anhang 6 (PDF) Erläuterungen CIC Tabelle

Im der zweiten Durchführungsverordnung (ITS) werden Verfahren, Formate und Meldebögen (QRTs) für die Veröffentlichung im Bericht zur Solvabilitäts- und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report – SFCR) festgelegt.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Excel) Meldebögen (QRTs) zur Veröffentlichung im SFCR
Anhang 2 (PDF) Log-files (Einzelunternehmen)
Anhang 3 (PDF) Log-files (Gruppen)

Die dritte Durchführungsverordnung (ITS) legt die Meldebögen und die Struktur für die von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen fest.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Word) Meldebögen für die Offenlegung aggregierter statistischer Daten
Anhang 2 (PDF) Anweisung für die Offenlegung aggregierter statistischer Daten
Anhang 3 (Word) Meldebögen für die Offenlegung – Ausübung von Optionen

Der erste ITS soll am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und ab 1. Januar 2016 verbindlich und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Der zweite und dritte ITS soll am 20. Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und wird damit verbindlich und unmittelbar anwendungspflichtig.

Veröffentlichung des finalen Pakets 2 der ITS im EU-Amtsblatt

Nachdem bereits das zweite Paket der finalen EIOPA-Leitlinien im September von EIOPA veröffentlicht wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 14. September 2015), folgte heute die Veröffentlichung des zweiten Pakets der finalen Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) vom 11. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Im Juli 2015 wurden die Finalen Reports dieser ITS veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 9. Juli 2015), die nun weitgehend nach einer 3-monatigen Genehmigungsfrist von der Europäischen Kommission verabschiedet wurden. Ausgenommen sind die finalen Durchführungsverordnungen (ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten (Quantitative Reporting Templates, QRTs). Diese sind noch ausstehend und werden im Laufe des Novembers 2015 erwartet.

Folgende Durchführungsverordnungen (ITS) stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung:

Nr.  Thema der Durchführungsverordnung (ITS)
2015/2011 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind
2015/2012 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen
2015/2013 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen
2015/2014 Technische Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
2015/2015 Technische Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings
2015/2016 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen
2015/2017 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen

Die heute veröffentlichten Durchführungsverordnungen (ITS) treten am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, das heißt zum 2. Dezember 2015, und entfalten damit unmittelbar bindende Wirkung für die Anwendung in den Mitgliedstaaten.

EIOPA veröffentlicht Fehlerliste zum ITS – Set 2 Reporting and Disclosure Package

Am 23. Oktober 2015 veröffentlichte EIOPA zwei Listen mit Fehlern, welche im ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package identifiziert und korrigiert wurden:

Die von den Änderungen betroffenen Dokumente umfassen sowohl die folgenden ITS und GL als auch die dazugehörigen Annexes (Templates & Instructions):

  • Final report on public consultation No. 14/052 on the implementing technical standards on the templates for the submission of information to the supervisory authorities [EIOPA-Bos-15/115]
  • Final report on public consultation No. 14/055 on the implementing technical standards with regard to procedures, formats and templates of the solvency and financial condition report [EIOPA-Bos-15/118]
  • Final Report on public consultation No. 14/048 on Guidelines on the supervision of branches of third-country insurance undertakings [EIOPA-BoS-15/110]

Das ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package wurde nach Abschluss der Konsultation erstmals am 6. Juli 2015 veröffentlicht (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli 2015). Anschließend folgten zwei Überarbeitungen: am 7. August 2015 (Mistakes amended in reporting and disclosure package; siehe Blog-Beitrag vom 13. August 2015) sowie am 8. September 2015. Aufgrund weiterer identifizierter Fehler, wurden nun erneut überarbeitete Dokumente publiziert.

Die oben genannten zusammenfassenden Listen bieten sowohl eine Übersicht der bisher am ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package vorgenommenen Änderungen sowie der nun identifizierten Fehler. Die Änderungen bestehen größtenteils aus redaktionellen, aber auch aus kleineren inhaltlichen Korrekturen, wie beispielsweise der Bezeichnung von QRT-Zellen, Referenzen zu anderen QRT-Zellen bzw. QRTs oder der Beschreibungen in den Log-Files. Nachfolgend sollen zwei inhaltliche Änderungen beispielhaft dargestellt werden:

Dokument (Bezeichnung) Zelle/GL (Bezeichnung) Änderung
S.25.02 (SCR – for groups using the standard formula and partial internal model)

R0300/C0100 (Amount/Estimate of the overall loss-absorbing capacity of technical provisions);

R0310/C0100 (Amount/Estimate of the loss absorbing capacity for deferred taxes)

“This amount shall be positive” wurde gelöscht und durch “This amount shall be reported as negative amount” ersetzt”.
Final Report on public consultation No. 14/048 on Guidelines on the supervision of branches of third-country insurance undertakings [EIOPA-BoS-15/110] Guideline 60 – Transitional deadline for the submission of the annual quantitative templates “for the annual quantitative templates related to the financial year of the undertaking ending on, or after 1 January 30 June 2016 but before 1 January 2017, no later than 20 weeks after the undertaking’s financial year end”.

 

EIOPA veröffentlicht Release V2.0.1 des DPM und der XBRL Taxonomie für das Full Solvency II Reporting

Am 22.Oktober 2015 wurde die Taxonomie V 2.0.1 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung der im September veröffentlichten Candidate Recommendation Version und bildet die Basis für die XBRL-Meldungen der ersten beiden Quartale in 2016.

Die Veröffentlichung unterteilt sich in die folgenden Themenblöcke:

  • Solvency II validations
  • Data Point Model (DPM) 2.0.1 (Published 22/10/2015)
  • Taxonomy 2.0.1 (Published 22/10/2015)

Solvency II Validations

In den Solvency II Validations werden alle Validierungsregeln, welche in den gemeldeten Quantitative Reporting Templates (QRTs) eingehalten werden müssen, definiert.

Die aktualisierten und erweiterten Validierungsregeln (Stand 21.10.2015) können auf der EIOPA Homepage im Downloadbereich heruntergeladen werden.

Die Validierungsregeln sind in drei Bereiche aufgeteilt (Weiteres zum Aufbau und Art der Validierungsregeln, siehe Blog Beitrag vom 5. August 2015):

  • Business Validation for 2.0.1
  • XBRL Tax Assertions for 2.0.1
  • Identical Datapoints for 2.0.1

Die Business Validations werden in drei Kategorien unterteilt:

  • Business Validation Rules (BV)
  • Technical Validations (TV)
  • ECB specific Validations (EV)

Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Konkretisierungen. Diese sind zB. der Scope der Validierungsregel (inter/cross Template Validation (IT/CT)) oder der Check Type. Bei letzterem handelt es sich bspw. um „Completeness Checks“, also Checks die sicherstellen, dass zu berichtende Datenpunkte nicht leer sein können.

Im Vergleich zu den vorherigen Taxonomie Releases, wurden vor allem neue Validierungsregeln hinsichtlich der Financial Stability und ECB add-on Szenarien hinzugefügt.

DPM and Taxonomy 2.0.1 (Published 22/10/2015)

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Nächste Schritte

Die EIOPA veröffentlicht vor Ende des Jahres 2015 einen Taxonomie Release Plan für das kommende Jahr 2016. Die aktuelle Planung sieht vor, dass zukünftig jährlich zwei Taxonomie Releases erscheinen werden.

 

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 16. Oktober 2015 das Merkblatt zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es beinhaltet fachliche Aspekte zur Berichterstattung gegenüber der BaFin, zu den Veröffentlichungspflichten der Unternehmen und im Hinblick auf die Finanzstabilität. Darüber hinaus weist die BaFin darauf hin, dass die Hinweise in der Verlautbarung zur Informationsübermittlung während der Vorbereitungsphase (siehe Blog-Beitrag vom 01. Juli 2014), sofern diese nicht explizit nur die Vorbereitungsphase betreffen, weiterhin zu beachten sind. Im Folgenden werden ausgewählte Inhalte des Merkblatts kurz dargestellt.

Für alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen ergeben sich Änderungen in den Berichtspflichten, unabhängig davon, ob diese Unternehmen und Gruppen unter Solvency II fallen oder nicht. Unter Hinweise zur bisherigen Berichterstattung (Abschnitt 2) beschreibt die BaFin, inwiefern Berichtspflichten für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds weiterhin gültig sind, geändert oder aufgehoben wurden.

Zum Start von Solvency II müssen Versicherungsunternehmen gemäß Art. 314 bzw. 375 DVO (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35, Level 2) im Jahre 2016 im Rahmen des Day 1 Reportings (Abschnitt 3.6) als erste Berichterstattung unter Solvency II (Abschnitt 3) einen zeitnahen Überblick über die Vermögenslage und die Solvenzsituation des Unternehmens vorlegen. Dies geschieht sowohl in Form von Quantitative Reporting Templates (QRTs) der folgenden Kategorien:

  • Solvabilitätsübersicht
  • Eigenmittel
  • Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
  • Mindestkapitalanforderung (MCR)
  • Umfang der Versicherungsgruppe
  • Informationen zu dem SCR von gruppenangehörigen Unternehmen

als auch in Form eines narrativen Berichts. Die Ausführungen sind auf Deutsch bei der BaFin einzureichen.

Das Merkblatt beinhaltet eine wichtige Aussage zur Day 1 Reporting-Frist: Obgleich hierfür in Art. 314 Abs. 2 DVO eine Frist von 20 Wochen sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gruppen vorgesehen ist, so haben Gruppen nun aufgrund der Novelle zur DVO vom 30. September 2015 eine Frist von 26 Wochen nach dem 1. Januar 2016, um die geforderten Informationen bei der BaFin einzureichen.

In ihrem Merkblatt schafft die BaFin Klarheit zur Struktur der einzureichenden narrativen Informationen: So sollen alle Informationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten gemäß Art. 310 DVO sowie zum Kapitalmanagement gemäß Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO angegeben werden, wobei die Darstellung der Informationen der in Anhang XX DVO festgelegten Struktur folgen soll, wobei die nach Art. 310 DVO „ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“ und die nach Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO „Kapitalmanagement“ verlangten Angaben zu machen sind. Dies geht vom Inhalt und Umfang über die Anforderungen, die bisher in der DVO oder in den ITS (Implementing Technical Standards, Level 2,5) zum Day 1 Reporting gefordert wurden, hinaus.

Die BaFin weist in ihrem Merkblatt auf ihre Erwartungshaltung hin: So müssen Versicherungsunternehmen bei der Erklärung der Hauptunterschiede zwischen der Bewertung gemäß „Eröffnungsbewertung“ nach den Regelungen von Solvency II und nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Bewertung für Solvenzzwecke vor allem darauf eingehen, warum die unterschiedlichen Bewertungsprinzipien konkret zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die BaFin weist darauf hin, dass für die Vollständigkeit und Korrektheit der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde der Vorstand zuständig ist. Obgleich es bislang keine Prüfungspflicht für die im Rahmen des Day 1 Reportings vorzulegende Solvabilitätsübersicht gibt, so würde die BaFin es dennoch begrüßen, wenn dies bereits freiwillig durchgeführt werden würde und das Ergebnis in Form eines Prüfungsberichts der BaFin mitgeteilt wird.

Zum Narrativen Berichtswesen (SFCR, RSR und ORSA-Bericht) (Abschnitt 3.8) weist die BaFin in ihrem Merkblatt darauf hin, dass trotz der gleichen Struktur des Solvency and Financial Condition Report (SFCR) und des Regular Supervisory Reporting (RSR) gemäß Anhang XX DVO, die verschiedenen Adressaten der beiden Berichte stets berücksichtigt werden müssen. Während der SFCR (Abschnitt 3.8.1) so geschrieben sein muss, dass auch Leser mit einem weniger detaillierten Vorwissen sich eine eigene Meinung über die Qualität des Geschäftsbetriebes und der Solvenzsituation des Unternehmens bilden können müssen, so muss der aufsichtliche RSR die Sachkunde der BaFin berücksichtigen. Das bedeutet, dass allgemeingültige Erklärungen, die beispielsweise in Geschäftsberichten oder im SFCR üblich sind, gegenüber der BaFin als bekannt vorausgesetzt werden können. Die BaFin betont, dass Berichte, welche die Erwartungshaltung der BaFin nicht erfüllen, beanstandet werden können.

Während der SFCR jährlich zu veröffentlichen ist, wird die BaFin, nach dem erstmalig für alle Unternehmen verpflichtend einzureichenden RSR (Abschnitt 3.8.2) für das Geschäftsjahr 2016, die zukünftige Berichtsfrequenz unternehmensindividuell festlegen. Das bedeutet, dass sowohl eine Berichtsvorlage mindestens alle drei Jahre als auch jedes Jahr möglich ist; die BaFin wird die Unternehmen hierüber voraussichtlich Anfang 2016 informieren. Ein Bericht über wesentliche Änderungen ist jedoch von allen Unternehmen jährlich einzureichen.

Hinsichtlich des ORSA-Berichts (Abschnitt 3.8.3) betont die BaFin, dass dieser neben der Darstellung von Ergebnissen insbesondere auch Entscheidungen umfassen soll, welche auf Erkenntnissen aus der Verknüpfung von ORSA mit der Geschäftsstrategie beruhen. Beim Abgleich mit der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) hat der ORSA-Bericht des Weiteren alle wesentlichen quantifizierbaren sowie identifizierten Risiken zu beinhalten, deren fehlende oder nicht ausreichende Berücksichtigung bei der SCR Berechnung vom Unternehmen geprüft wurden. Ebenfalls ist im ORSA-Bericht anzugeben, wie das Unternehmen „Signifikanz“ für sich mit welcher Begründung definiert hat.

Abschließend erläutert die BaFin zum Berichtswesen zum Zwecke der Finanzstabilität (Abschnitt 3.10), dass Versicherungsgruppen sowie nicht-gruppenangehörige Versicherungsunternehmen, die den Schwellenwert von 12 Mrd. EUR Total Assets (= Summe der Aktiva) überschreiten, Daten melden müssen. Die BaFin weist darauf hin, dass Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, welche diesen Schwellenwert auf Gruppen-Ebene überschreitet, ausschließlich auf Gruppen-Ebene berichten. Eine Berichterstattung auf Ebene des Einzelunternehmens entfällt hier.

BaFin veröffentlicht Formular und Checkliste zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselfunktionen

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 Hinweise zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselaufgaben, ein Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit sowie eine Checkliste für die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2016 haben alle inländischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die unter die Solvency II-Rahmenrichtlinie fallen, die Personen der BaFin anzuzeigen, die verantwortliche Inhaber der vier Schlüsselfunktionen (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) sowie Personen die für weitere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind (u.a. Geschäftsleiter, Aufsichtsorgan und weitere). In der BaFin Verlautbarung zu Themenblock 2 wurden die Anforderungen an die Funktionen bereits von der BaFin konkretisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014). Die Anzeigepflicht betrifft ebenfalls die Auslagerung solcher Funktionen.

Anzeigepflicht

Eine Anzeigepflicht besteht grundsätzlich bei:

  • Erstmaliger Aufnahme der anzeigepflichtigen Tätigkeit
  • Wechsel einer Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Aufnahme einer zusätzlichen anzeigepflichtigen Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Weitere Bestellung für Tätigkeiten bei einem anderen Unternehmen (z.B. Aufsichtsrats-Mandat)
  • Neubestellung für eine anzeigepflichtige Tätigkeit im Zuge der Umwandlung
  • Veränderungen von Angaben gegenüber bisheriger Anzeigen an die BaFin

Daneben weist die BaFin darauf hin, dass eine Anzeigepflicht auch zu erfolgen hat, wenn die Funktionen schon in der Vorbereitungsphase in 2014/2015 eingerichtet wurden. Die Anzeigen für die laufende Vorbereitungsphase können ab Oktober 2015 bei der BaFin eingereicht werden.

Hinweise zum Anzeigeverfahren

Im Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit werden zunächst Angaben gemacht zu: „Anzeigendes VAG-Unternehmen“, „Angaben zur Person“, „Angaben zu den Modalitäten der Anzeige“, „Angaben zur angezeigten Tätigkeit“ (d.h. Benennung der anzeigepflichtigen Person) und „Angaben zu bisherigen Tätigkeiten“.

Darüber hinaus enthält das einzureichende Formular eine „Persönliche Erklärung“ zur anzeigepflichtigen Person. Es werden Angaben einschließlich entsprechender Nachweise gefordert zu:

  • „Persönliche Zuverlässigkeit“: Angaben zu amtlichen Verfahren, Angehörigenverhältnissen mit Organmitgliedern, Geschäftsbeziehungen mit wirtschaftlicher Abhängigkeit, eigene Beteiligungen, Beteiligungen von Angehörigen, andere potentielle Interessenkonflikte.
  • „Weitere Tätigkeiten“ die neben der Haupttätigkeit (z.B. Schlüsselfunktion) durch die anzeigepflichtige Person ausgeübt werden (z.B. weitere Tätigkeit als Geschäftsleiter).

Hinsichtlich der Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit müssen Unternehmen nachweisen, dass vorab der Anzeige eine Überprüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit&Proper“) der anzeigepflichtigen Personen erfolgt ist. Um dies sicherzustellen, sollten bereits heute entsprechende Verfahren und Prozesse implementiert sein, um die fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Mit Hilfe der von der BaFin veröffentlichten Checkliste für die einzureichenden Unterlagen kann sichergestellt werden, dass Unterlagen zur Anzeigepflicht vollständig eingereicht werden.

Hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen werden folgende allgemeine Hinweise der BaFin gegeben:

  • Grundsätzlich sind alle Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, muss das Original und eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung eingereicht werden. Abhängig vom entsprechenden Fachreferat müssen Unterlagen in englischer Sprache nicht zwingend übersetzt werden.
  • Für die Anzeige notwendige amtliche Registerauszüge dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  • Bei Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und entsprechende Unterlagen aus jedem dieser Staaten beigebracht werden.
/* */