Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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EIOPA veröffentlicht überarbeite Version des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das QRT Reporting unter Solvency II

Am 28. Mai 2014 hat EIOPA eine überarbeitete Version (Version 1.4) ihres bestehenden Data Point Models (DPM) sowie der zu Grunde liegenden XBRL Taxonomie für das QRT Reporting im Rahmen der Preparatory Guidelines unter Solvency II veröffentlicht. Mit dieser vorläufigen Version werden die vorangegangenen Versionen an die konkreten Inhalte und Anforderungen der Level 3-Leitlinie „CP-13/010 Guidelines on Submission of Information to National Competent Authorities“ angepasst.

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Betroffene Stakeholder können bis zum 11. Juni 2014 ihr Feedback bzw. ihre Fragen über eine eigens dafür eingerichtete Email-Adresse xbrl@eiopa.europa.eu mitteilen.

Eine Veröffentlichung der finalen Version des DPM und der entsprechenden Taxonomie für die QRT Berichterstattung im Rahmen der Preparatory Guidelines ist noch für das zweite Quartal 2014 vorgesehen. Nach der öffentlichen Konsultationsphase über das „Set 2 of Implementing Technical Standards“ im November 2014 soll zudem im vierten Quartal 2014 auch eine Version hinsichtlich der vollumfänglichen Solvency II-Anforderungen publiziert werden.

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

Weitere Details zu den EIOPA-Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörde verfügbar

Am 17. Februar 2014 veröffentlichte EIOPA zum einen Korrekturen („Errata„) zu den bisher veröffentlichten Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörden (sog.“Guidelines on submission of information to national competent authorities“) und zum anderen weitere technische Details („technical Annex II„) dazu.

Die „Errata“ zu den EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen stellen redaktionelle und inhaltliche Korrekturen der bisher veröffentlichten Papiere dar. Sie greifen eine Vielzahl der über das EIOPA Question and Answer Tool gemeldeten Unklarheiten sämtlicher Beteiligter auf. Die Korrekturen liegen derzeit nur in englischer Sprache vor; EIOPA plant die Übersetzung in die jeweiligen Amtssprachen.

Die technischen Details („technical Annex II“) ergänzen die Ende Oktober 2013 in deutscher Sprache veröffentlichten EIOPA-Leitlinien und definieren die Elemente der quantitativen Berichterstattung der (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen an die Aufsichtsbehörden. Die technical Annex II sind vollständig in deutscher Sprache vorliegend. Somit liegen erstmals offizielle Übersetzungen der QRT-Felder einschließlich Hinweise zu deren Befüllung vor.

Solvency II Newsletter Nr. 5, Dezember 2013

Wir freuen uns, Sie mit der fünften Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über ausgewählte Solvency II-Themen zu informieren.

Schwerpunkt dieses Newsletters ist zum einen die versicherungsmathematische Funktion (VMF) und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderung. Zum anderen finden Sie einen Artikel zur Vorbereitung der Versicherungsunternehmen auf die vierteljährliche Berichterstattung inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

7. Revisorenfrühstück Versicherungen – Solvency II: EIOPA Preparatory Guidelines

Im Zuge der weiteren Umsetzung von Solvency II kommen auch auf die Interne Revision neue Herausforderungen zu. Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Solvency II hat EIOPA am 27. September 2013 die finalen Preparatory Guidelines (Leitlinien) veröffentlicht, die in der Übergangsphase zum neuen Regelwerk im Zeitraum vom 1.1.2014 bis voraussichtlich 1.1.2016 die konsistente und strukturierte Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherer auf Solvency II sicherstellen sollen.

Beim diesjährigen Revisorenfrühstück im November und Dezember möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Implikationen hieraus für die Interne Revision diskutieren:

  • Was bedeuten die Preparatory Guidelines für die Interne Revision?
  • Welches Know-how muss die Interne Revision nun auf- bzw. ausbauen?
  • Was ist vor dem Hintergrund der Preparatory Guidelines in Bezug auf die Prüfungen der Internen Revision, das Prüfprogramm und die Priorisierung zu beachten?
  • Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für laufende Projekte und welche wertvollen Impulse kann die Interne Revision in der Vorbereitungsphase liefern?

Das Revisorenfrühstück Versicherungen wird an fünf Standorten an den folgenden Terminen stattfinden:

  • Köln (27. November 2013)
  • Frankfurt am Main (28. November 2013)
  • Hannover (4. Dezember 2013)
  • Stuttgart (5. Dezember 2013)
  • München (11. Dezember 2013)

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich der Internen Revision und ist für Sie kostenfrei.

Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt online über www.pwc.de/de/events oder bei Herrn Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919 (E-Mail: Michael.Koch@de.pwc.com) an. Weitere Informationen finden Sie zudem in unserem Veranstaltungsinformationsblatt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

EIOPA veröffentlicht die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen und bietet ein Q&A-Tool

Nach der Veröffentlichung der finalen Preparatory Guidelines am 27. September 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. Oktober 2013) wurden  am 31. Oktober 2013 wie geplant die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen veröffentlicht.

Ab der Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate zu bestätigen, dass sie den Leitlinien nachkommen bzw. dies beabsichtigen zu tun oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht möglich ist („comply-or-explain“-Verfahren). EIOPA wird die Entscheidung veröffentlichen und diese an die Trilog-Parteien – bestehend aus dem Europäisches Parlament, Rat und Kommission – übermitteln. Die deutsche Aufsichtsbehörde wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr regulatorisches Regelwerk integrieren, wobei derzeit noch nicht klar ist, wie dies im Einzelnen umgesetzt wird. Mit Blick auf die Leitlinien zu ORSA sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) bereits die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

Zusätzlich zu den finalen Preparatory Guidelines stellt EIOPA ein „Question and Answer“-Tool zur Verfügung, das die effektive und konsistente Umsetzung der Guidelines fördern soll. Das Tool können Finanzinstitute, Aufsichtsbehörden und andere Stakeholder nutzen, um Fragen zu den Preparatory Guidelines zu adressieren, die EIOPA innerhalb von sechs Wochen beantworten wird. Fragen und Antworten sind hierbei in allen offiziellen EU-Amtssprachen möglich.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

Solvency II Newsletter Nr. 4, Oktober 2013

Wir freuen uns, Sie mit der vierten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters wieder über die aktuellen Solvency II-Diskussionen informieren zu können.

Thema dieser Oktoberausgabe unseres Newsletters sind die von EIOPA am 27. September 2013 veröffentlichten finalen Preparatory Guidelines zur Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Solvency II in der Übergangsphase voraussichtlich bis 1. Januar 2016. Der Newsletter geht auf die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Konsultationsentwurf ein und stellt die Auswirkungen und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die betroffenen Unternehmen dar.

Hier steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung.

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EIOPA veröffentlicht die finalen Leitlinien (sog. „Preparatory Guidelines“) zur Vorbereitung auf Solvency II

Ein halbes Jahr nach ihrem Konsultationsentwurf v. 27. März 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. April 2013 und SII-Newsletter Mai 2013) veröffentlichte EIOPA am 27. September 2013 planmäßig die finalen Leitlinien. Sie sollen die Vorbereitung der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherer auf das neue Aufsichtsregime in der Übergangsphase vom 1. Januar 2014 bis voraussichtlich 1. Januar 2016 fördern.

Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nun die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren und die erforderlichen Schritte zur effektiven Umsetzung der Leitlinien sicherstellen. Die finalen Leitlinien sehen Übergangsregelungen vor, mit differenzierten Erwartungen an die Umsetzung in 2014 und 2015.

EIOPA verpflichtet die nationalen Aufseher zudem jeweils Ende Februar zur jährlichen Einreichung eines entsprechenden Fortschrittsberichts, erstmals zum 28. Februar 2015 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.
EIOPA betont, dass die Vorbereitung auf eine Einführung von Solvency II am 1. Januar 2016 im Fokus steht und nicht eine vollständigen Anwendung ab dem 1. Januar 2014.

Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien im Vergleich zu den Konsultationsentwürfen ein:

“System of Governance” (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/008)

Viele inhaltliche Anforderungen der Leitlinien, insbesondere diejenigen zum Governance-System, sind gleichermaßen Teil der sog. Insurance Core Principles (ICPs) des IAIS, welche das global anerkannte Rahmenwerk bilden.
Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien zum System of Governance ein:

  • Fit & Proper
    Die Industrie hat vielfach kritisiert, dass der Anwendungsbereich der Fit & Proper Anforderungen zu weit gefasst wird, da er sich über den in Artikel 42 der Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) genannten Personenkreis hinaus erstrecke. Dies hat EIOPA in den vorliegenden Guidelines reflektiert. Die Formulierung der Guideline 13 ist in der finalen Fassung dahingehend leicht angepasst, dass für die in Artikel 42 nicht eingeschlossenen Personen das Vorgehen zur Bestimmung von deren Eignung zu beschreiben ist. Dies bezieht sich aber nicht auf die eigentlichen Fit & Proper Anforderungen, wie sie für diejenigen Mitarbeiter gelten, die das Unternehmen tatsächlich leiten.
  • Versicherungsmathematische Funktion (VMF)
    Im Zusammenhang mit der VMF war ein Kritikpunkt der Industrie, dass wesentliche Aufgaben der VMF von der Fertigstellung des Rahmenwerks zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen abhängen. Es wurde argumentiert, dass daher in der Übergangsphase geringere Anforderungen an Datenqualität, das „testing against experience“ und die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gestellt werden sollten.
    EIOPA hat diese Kritikpunkte aufgenommen und die finalen Leitlinien dahingehend angepasst, dass die bisherige Leitlinie 42 zu Bewertungsmodellen der versicherungstechnischen Rückstellungen zunächst herausgenommen wurde und später im zukünftigen Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen an geeigneterer Stelle untergebracht werden soll. EIOPA weist trotz der Anpassungen ausdrücklich darauf hin, dass der Aufwand zur Vorbereitung der VMF auf die Solvency II Anforderungen nicht unterschätzt werden darf und die Vorbereitung der Unternehmen zügig weitergehen solle, auch wenn das Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch nicht finalisiert ist.
    Die Berichterstattung an die Geschäftsleitung (bisher dokumentiert in Leitlinie 47, jetzt 43) wurde dahingehend eingeschränkt, dass der jährliche Bericht der VMF an die Geschäftsleitung sich nunmehr auf alle wesentlichen Tätigkeiten der VMF beschränkt. Nicht mehr explizit eingeschlossen in diesen Bericht ist das „testing against experience“ in der bisherigen Leitlinie 44, die ebenfalls gelöscht wurde. Die Anforderungen an die Datenqualität wurden beibehalten.
  • Interne Revision
    EIOPA nimmt die Kritik der Industrie bezüglich Whistle-blowing an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und das Thema Mitarbeiterrotation auf. Die in Leitlinie 36 „Internal Audit Policy“ definierten Anforderungen werden angepasst. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der Internal Audit Policy weiterhin in Betracht gezogen werden soll, ob die Interne Revision die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines Eskalationsprozesses direkt auf die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zuzugehen, wenn die Geschäftsleitung wesentliche Feststellungen nicht adressiert. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob Vorgaben zur Rotation im Rahmen der Aufgaben der Internen Revision in der „Internal Audit Policy“ definiert werden sollten. Eine Verpflichtung zu Whistle-blowing und Mitarbeiterrotation gibt es aber nicht.
  • Auslagerung
    Bezüglich des Umfangs der Anforderungen an Auslagerungen gab es den Wunsch der Industrie, die Anforderungen z.B. auf die Schlüsselfunktionen zu beschränken. EIOPA lehnt dies mit Verweis auf die Solvency II Richtlinie ab. Allerdings kommt es zu einer Klarstellung in der neuen Guideline 44: es wird festgelegt, dass die Anforderungen für kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten gelten. Funktionen oder Aktivitäten werden als kritisch oder wichtig definiert, wenn diese wesentlich für den operativen Betrieb sind oder ein Versicherungsunternehmen ohne diese Funktion oder Aktivität Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern nicht erfüllen kann.
    In Guideline 47 „Outsourcing Written Policy“ wurden die Inhalte detaillierter dargestellt. So wurden die Kriterien zur Feststellung kritischer oder wichtiger Funktionen und Aktivitäten sowie die Art und Häufigkeit der Leistung eines externen Anbieters hinzugefügt. Notfallpläne wurden auf kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten beschränkt.

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/009)

Inhaltlich gibt es zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich der Umsetzung der ORSA Anforderungen wurde am meisten der Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anforderungen an die Solvabilitätsübersicht und den Kapitalanforderungen diskutiert. Die Befürchtungen der Industrie hat EIOPA aufgenommen und für ORSA Anforderungen, die im Zusammenhang mit „sog. Säule 1 Anforderungen“ stehen, ein „Phasing-in“ vorgesehen.

Da es für die Beurteilung der Einhaltung der regulatorischen Kapitalanforderungen sowie der angemessenen Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch keine finalen Grundlagen gibt, wurden die Guidelines 3, 14, 15 und 16 angepasst. Die entsprechenden Beurteilungen werden erst ab 2015 und nicht bereits für 2014 verlangt. Diese Verschiebung gilt sowohl für die Beurteilung auf Solo- als auch auf Gruppenebene.

In Guideline 11 „Ansatz und Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs“ wird eine inhaltliche Klarstellung sowie eine zeitliche Verschiebung vorgenommen:

EIOPA stellt klar, dass eine quantitative Abschätzung auf „Best Effort Basis“ vorgenommen werden soll, wenn sich die Ansatz- und Bewertungsgrundlagen bei der Bestimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs, von der Ansatz- und Bewertungsgrundlage in der SCR Ermittlung unterscheidet. Die Bewertung dieser Unterschiede wird erst ab 2015 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit den entsprechenden „Technical Specifications“ zu rechnen, die die Grundlage für diese Bewertung bilden.

„Submission of Information to National Competent Authorities“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/010)

Die nun veröffentlichte finale Version beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier, welche eine Reaktion auf Rückmeldungen der Stakeholder darstellen. Übergeordnet ist festzustellen, dass während der Konsultationsphase Vorbehalte gegenüber der Einführung von quantitativen Berichterstattungselementen geäußert wurden; insbesondere wurde befürchtet, dass das endgültige Solvency II-Berichtswesen auf Basis der bis dahin definierten Säule I-Anforderungen stark von den Übergangsvorschriften abweichen wird. EIOPA verweist darauf, dass während vorhergehender Konsultationen Versicherungsunternehmen angaben, 18 Monate Vorbereitungszeit zu benötigen. EIOPA zufolge deckt sich dies mit dem nun präsentierten Zeitplan. Die finale Version beinhaltet nun einige formale Änderungen: Die Bezeichnung ‘Solo’ in Bezug auf die Ebene der Berichterstattung wurde geändert auf ‘Individual’. Zudem haben einige QRTs neue Bezeichnungen erhalten, um den finalen Status deutlich zu machen. Die finale Version beinhaltet im Anhang eine Tabelle zur Zuordnung der alten und neuen Bezeichnungen. Darüber hinaus gibt es neue QRT-Codes, bestehend aus einer Sequenz aus Zahlen und Buchstaben, welche die Berichtsebene (individual, group), die Berichtsfrequenz (vierteljährlich/jährlich) und den Berichtszweck (Finanzmarktstabilität, Disclosure, Ring-fenced funds) deutlich machen. Hinsichtlich der Verwendung von XBRL überlässt EIOPA die Entscheidung den jeweiligen NCAs.

Gegenüber dem Konsultationspapier haben sich die Berichtsfristen teilweise verlängert:

  • Versicherungsunternehmen bleiben nun 22 Wochen (vorher: 20 Wochen) nach dem 31. Dezember 2014 für das QRT- sowie das narrative Berichtswesen, um über das Geschäftsjahr 2014 Auskunft zu geben.
  • Für die vierteljährliche Berichterstattung quantitativer Informationen bleiben nun 8 Wochen (vorher: 6 Wochen) nach dem 30. September 2015.
  • Gruppen haben nach wie vor 6 Wochen mehr Zeit, die geforderten Informationen einzureichen.

Der Umfang der zu berichtenden QRTs entspricht dem des Anhangs 2 des Konsultationspapiers und ist somit inhaltlich unverändert. Hinzugekommen ist für alle Berichtsvarianten das QRT ‚Content of the submission‘, welches es den NCAs ermöglichen soll, die Vollständigkeit der eingereichten Informationen zu beurteilen. In der finalen Version betont EIOPA, dass Versicherungsunternehmen, welche sich in einem Pre-Application Prozess befinden, Informationen zum SCR (Solvency Capital Requirement) sowohl nach dem Standard- als auch nach dem (partiellen) Internen Modell einzureichen haben.

Der Forderung nach einer Angleichung der Berichtserfordernisse von Solvency II und Europäische Zentralbank (EZB) versucht EIOPA in einem intensiven Austausch mit der EZB nachzukommen. Zeitgleich verweist EIOPA darauf, dass die Preparatory Guidelines nur eine Teilmenge der Berichtserfordernisse unter Solvency II darstellen.

„Pre-application for Internal Model” (EIOPA Final Report on Public Consultations No. 13/011)

Zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version sind wesentliche inhaltliche Veränderungen nicht festzustellen. Neben einzelnen Konkretisierungen, Erleichterungen und sprachlichen Änderungen ergaben sich punktuelle Änderungen in folgenden Bereichen.

  • In der Guideline 3 „Überprüfung der zuständigen nationalen Behörde” wurde einerseits präzisiert, dass das Feedback der zuständigen nationalen Behörde laufend zu erfolgen hat. Andererseits wurden die einzureichenden Inhalte genauer definiert. Danach ist die SCR-Berechnung auf Grundlage der Standardformel einzureichen inkl. der Informationen zu den einzelnen Risikokategorien des internen Models:
     – Marktrisiko,
     – Kreditrisiko,
     – versicherungstechnisches Risiko für Leben, Nichtleben, Kranken, Nichtleben-Katastrophenrisiko, operationelles Risiko.

Fristen für die Einreichung dieser Informationen sind mit der zuständigen nationalen Behörde festzulegen.

  • Während EIOPA in der Konsultationsfassung der Guideline 18 „Festlegung der Annahmen“ von der Aufsicht eine Meinungsbildung insbesondere zu den Wechselwirkungen der Indikatoren forderte, soll sich die Aufsicht gemäß der finalen Fassung der Guideline 18 nun insgesamt ein Bild von der Art und Weise verschaffen, wie die Unternehmen ihre Indikatoren festsetzen.
  • An vereinzelten Stellen wurden Erleichterungen vor dem Hintergrund der Wesentlichkeit eingeführt.
    – In der Guideline 32 „Gebrauch einer anderen zugrundeliegenden Variable“ wurde jede Situation auf vorhersehbare Situationen eingeschränkt.
    – In der Guideline 47 „Universum der Tools“ wurde der Kreislauf der Validierung auf relevante Validierungstools begrenzt.
    – In der Guideline 52 „Dokumentation der Methodik“ wurde die historische Entwicklung der Methodik auf wesentliche Veränderungen beschränkt.
    – In der Guideline 53 „Umstände, unter denen das Interne Model nicht effektiv arbeitet“ wird die Dokumentation der Defizite des Internen Models auf wesentliche Defizite eingeschränkt.
    – In der Guideline 58 „Externe Daten“ werden Konsistenzüberprüfungen auf verfügbare  Daten begrenzt.
  • In der finalen Guideline 68 „Gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen während des Vorantragsprozesses für das gruppeninterne Modell“ wurde die Möglichkeit zur Weiterleitung des Ergebnisses der gemeinsam durchgeführten Prüfung an das Unternehmen gestrichen.

Zudem hebt EIOPA den Grundsatz der Proportionalität noch einmal deutlich hervor, insbesondere für die Dokumentationsanforderungen. Der Grundsatz der Proportionalität gilt gleichermaßen für die Dokumentation und Validierung von Annahmen. Aufgrund limitierter Ressourcen soll hier der Fokus auf wesentliche Annahmen gelegt werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Insgesamt wird mit den finalen Leitlinien und dem definierten weiteren Ablauf die Bedeutung der konsistenten und strukturierten Vorbereitung auf Solvency II zwischen 2014 und 2016 gestärkt.

Die Erfüllung aller Anforderungen der Leitlinien durch die nationalen Aufsichtsbehörden und die Versicherer ist vor allem aus folgenden Gründen wichtig:

  • Eine frühzeitige und konsistente Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Leitlinien gewährleistet ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten.
  • Die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtssystem ist im Interesse aller Stakeholder und sollte durch die Umsetzung der Leitlinie unterstützt werden.
  • Versicherer sollten die Übergangsphase für den Dialog mit der BaFin rund um das Thema Pre-Application nutzen.
  • Eine zeitige Vorbereitung schafft die Möglichkeit, dass evtl. GAP´s frühzeitig erkannt werden und angemessen beseitigt werden können und ermöglicht dadurch die vollständige Erfüllung der Solvency II-Anforderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet zwei Monate nach Veröffentlichung der Leitlinien in der jeweiligen Amtssprache (geplant zum 31. Oktober 2013), die Compliance bzw. die angestrebte Compliance mit den Leitlinien zu bestätigen bzw. zu begründen, weshalb eine solche nicht besteht bzw. nicht angestrebt wird („comply or explain“).

Die BaFin wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren. In welcher Form dies umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Für die ORSA-Leitlinien sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) schon einmal die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

 

Solvency II Newsletter Nr. 3, September 2013

Die dritte Ausgabe des Solvency II-Newsletters ist verfügbar.

Informieren Sie sich darin u.a. zu den folgenden aktuellen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen:

  • Planungssicherheit für Eigenmittel: Kapitalmanagement- und Planung im Fokus
  • Schnittstellenklärung erforderlich: Welche Daten Versicherer jetzt von ihren Asset Managern anfordern müssen
  • Währungs- und Finanzstatistiken: Geplante Berichterstattung an die Europäische Zentralbank
  • Internationaler Ausblick: Globale Regulierungsformen
  • Beaufsichtigung globaler, systemrelevanter Versicherungsunternehmen (G-SII)
  • Recovery & Resolution für Nicht-Banken: Weitere Konkretisierungen auch für systemrelevante Versicherungsunternehmen
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