Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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EIOPA empfiehlt Flexibilität bei aufsichtlicher Berichterstattung und Offenlegung, erwartet aber zusätzliche Transparenz zu Coronavirus/COVID-19

EIOPA hat am 20. März 2020 die Empfehlung an nationale Aufsichtsbehörden ausgesprochen, flexibel mit den anstehenden Fristen für bevorstehende aufsichtsrechtliche Berichterstattungs- bzw. Offenlegungspflichten umzugehen. Gleichzeitig stelle die derzeitige Situation eine wichtige Entwicklung dar. Daher betont EIOPA die Notwendigkeit, dass Versicherer ihre Berichterstattung um angemessene Informationen über die Wirkung des Coronavirus/COVID-19 erweitern.

Versicherern soll so ermöglicht werden, ihre Bemühungen auf die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen von Coronavirus/COVID-19 und die Aufrechterhaltung der Geschäftskontinuität zu konzentrieren. Ähnlich hatte sich bereits der Finanzstabilitätsrat der EU (FSB) am selben Tag geäußert (siehe in unserem Blog).

IAIS und SIF Themenpapier zur Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und das Forum für nachhaltige Finanzen (SIF) veröffentlichten am 27. Februar 2020 ihr gemeinsames Themenpapier zur Implementierung der Empfehlungen der TFCD („Issue Paper on the Implementation of the Recommendations of the TCFD“). Die darin enthaltene Forderung nach stärkeren Maßnahmen zur Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen basiert im Wesentlichen auf der immer noch schwachen Umsetzung der Empfehlungen der TCFD (Recommendations of the Task Force on Climate related Disclosures) innerhalb der Versicherungsbrache, obwohl sich die Branche selbst überwiegend stark vom Klimawandel betroffen sieht. Dies ergab sich aus der in Q1/Q2 2019 durchgeführten Umfrage des SIF, bei der 1.170 Versicherungsunternehmen aus 15 Ländern weltweit befragt wurden. Folgende Abbildungen aus dem Themenpapier zeigen die zusammenfassenden Ergebnisse der SIF Umfrage aus 2019:

EIOPA veröffentlicht methodische Grundsätze für Versicherungs-Stresstests

Am 3. März 2020 hat EIOPA die finalen methodischen Grundsätze für Stresstests von (Rück-) Versicherungsunternehmen veröffentlicht.

Bereits am 22. Juli 2019 hat EIOPA dazu ein Diskussionspapier herausgegeben (siehe Blog-Beitrag vom 25. Juli 2019), das bis Mitte Oktober 2019 konsultiert wurde. Kommentare und Anpassungsvorschläge zum Diskussionspapier sind auf der EIOPA-Seite öffentlich verfügbar und wurden von EIOPA zum Teil in das finale Methodenpapier integriert.

EU-Kommission startet Konsultation zur Anpassung der CSR-Richtlinie

Zur Umsetzung des europäischen Green Deals und der Verbesserung der Transparenz nichtfinanzieller Informationen, hat die EU-Kommission am 20. Februar 2020 eine Konsultation zur Anpassung der CSR-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen und die Diversität betreffenden Informationen (Non-financial Reporting Directive, 2014/95/EU) gestartet. Die CSR-Richtlinie ist relevant für große Unternehmen, darunter fallen u.a. Banken und Versicherungsunternehmen, sobald sie mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen.

EIOPA konsultiert die Überprüfung der technischen Modalitäten für die Berichterstattung und Offenlegung unter Solvency II

Im Zuge des Solvency II Reviews 2020 veröffentlichte EIOPA am 5. Februar 2020 das Konsultationspapier “Consultation Paper on proposals for Solvency II 2020 Review – Review of technical implementation means for the package on Solvency 2 Supervisory Reporting and Public Disclosure“.

Bis zum 20. April 2020 kann das Feedback der Stakeholder eingebracht werden.

Am 11. Februar 2019 erhielt EIOPA den Call for Advice der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II Review 2020).  Der Call for Advice deckt ein breites Spektrum an Themengebieten zur Änderung von Solvency II ab. Darunter fallen u.a. alle Themen, die EIOPA im Rahmen aktueller Konsultationen bereits aufgegriffen hat, wie z.B. die aufsichtsrechtliche Berichterstattung und Offenlegung.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Solvency II Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten beschloss EIOPA zusätzlich zum ersten und zweiten Konsultationspaket (siehe Blogbeitrag vom 25. Juli 2019) die technischen Aspekte des Berichts- und Offenlegungsprozesses in die Überprüfung und Beurteilung der Angemessenheit der Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten zu integrieren.

Erkennen Versicherer ihre Risiken frühzeitig?

Die BaFin hat am 17. Dezember 2019 einen Fachartikel zur Risikofrüherkennung in Bezug auf § 132 VAG veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich mit der zunehmenden Relevanz der frühzeitigen Anzeige bei Verschlechterung der finanziellen Lage von Versicherern sowie der aktuellen Umsetzung des § 132 VAG in der Branche.

Die Anzeigepflichten des § 132 VAG sind für die BaFin in einer Zeit der volatilen Kapitalmärkte und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ein wichtiges Frühwarninstrument, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Versicherungsunternehmen rechtzeitig zu identifizieren und dieser entgegenwirken zu können. Um das bisherige Verständnis und die Umsetzung des § 132 VAG am Versicherungsmarkt zu überprüfen, hat die BaFin bei 14 Lebensversicherern und zwei Pensionskassen eine Pilotabfrage durchgeführt.

BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Dezember 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht.

Die Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen in der Fassung vom 4. Dezember 2019 sind erstmalig für das Jahresberichtswesen 2019 und für das vierteljährliche Berichtswesen ab dem 1. Quartal 2020 verbindlich zu beachten. Die BaFin weist daraufhin, dass inhaltliche Änderungen vor formalen Änderungen zu berücksichtigen sind.

Änderungen und Ergänzungen zur vorherigen Fassung vom 4. Februar 2019 (siehe Blogbeitrag vom 11. Februar 2019) sind neben redaktionellen Änderungen im Wesentlichen die Folgenden:

BaFin konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – für Versicherungsunternehmen

Die BaFin konsultiert einen Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen“ gemäß § 51 Abs. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Mit diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen soll die Verwaltungspraxis betreffend die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusbekämpfung dargelegt werden. Die Konsultation endet am 6. Dezember 2019.

IAIS veröffentlicht Application Paper zu Sanierungsplänen

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 18. November 2019 ein Application Paper zu Sanierungsplänen veröffentlicht, das zuvor in November 2018 konsultiert wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 22. November 2018).

Das veröffentlichte Application Paper enthält Leitlinien in Bezug auf Sanierungspläne innerhalb der Insurance Core Principles (ICPs) sowie im Zusammenhang mit den Anforderungen an international tätige Versicherungsgruppen im Rahmen von ComFrame.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

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