Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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BaFin veröffentlicht aktualisierte Hinweise zum Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14. Dezember 2017 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht. Mit der Neufassung reagiert die BaFin auf die 2017 erstellten SFCR, RSR, QRTs sowie ORSA-Berichte und konkretisiert ihre Hinweise zu fachlichen Aspekten der Solvency II-Berichterstattung. Änderungen und Ergänzungen zur vorherigen Fassung vom 29. März 2017 sind im Wesentlichen die Folgenden:

Änderungen in der quantitativen Berichterstattung

Änderungen im quantitativen Berichtswesen beziehen sich beispielsweise auf den Umgang mit geschlossenen Listen: Felder, bei denen aus einer geschlossenen Liste auszuwählen ist, sind zwingend auszufüllen (sofern keine Ausnahmebedingungen existieren). Außerdem wird die Zuordnung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, die keinen eigenen Posten in der Solvabilitätsübersicht besitzen, thematisiert: Sie sind entsprechend ihrer Art dem jeweiligen zutreffenden Element in der Solvabilitätsübersicht zuzuordnen.

Änderung der ITS hinsichtlich Verfahren, Formate und Meldebögen des SFCR

Neben der Veröffentlichung einer Änderung der ITS zur Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden DVO 2017/2189 (siehe Blogbeitrag vom 30. November 2017) wurde am 25. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union ebenfalls die Durchführungsverordnung DVO 2017/2190 veröffentlicht. Sie ändert und berichtigt die im Dezember 2015 veröffentlichte DVO 2015/2452 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage (SFCR) gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verordnung tritt am 14. Dezember 2017 in Kraft.

Die Änderungen und Berichtigungen der DVO 2017/2190 umfassen vor allem redaktionelle Anpassungen. Darüber hinaus werden Zellen der QRTs, welche als Anhang des SFCR zu übermitteln sind, zusätzlich erläutert und nicht auszufüllende Zellen geschwärzt. In einigen Fällen (siehe bspw. S.25.02.22 und S.25.03.22) werden Zeilen aus den QRTs eliminiert.

Mit den Änderungen wird ein besseres Verständnis der veröffentlichten Informationen verfolgt, insbesondere zum Zwecke zeit- und unternehmensübergreifender Vergleiche. Mit der Verwendung von Meldebögen sollen außerdem die Gleichbehandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gewährleistet und das Verständnis der von Gruppen offengelegten Informationen verbessert werden.

Änderung der ITS zur Informationsübermittlung an die Aufsicht

Am 25. November 2017 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung DVO 2017/2189 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 veröffentlicht, in welcher die technischen Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde festgelegt sind. Die nun vorliegende DVO 2017/2189 ändert und berichtigt unter anderem die folgenden QRTs:

IAIS entwickelt ICPs kontinuierlich weiter

Anfang November 2017 hat die International Association of Insurance Supervision (IAIS) zum einen bereits konsultierte Insurance Core Principles (ICPs) im überarbeiteten Entwurf veröffentlicht bzw. verabschiedet. Zum anderen wurden ICPs zur Konsultation veröffentlicht, für die Kommentare bis 8. Januar 2018 eingereicht werden können.

Veröffentlichung überarbeiteter ICPs

Im IAIS General Meeting 2017 wurden folgende ICPs verabschiedet:

  • ICP 13 Rückversicherung und andere Formen des Risikotransfers,
  • ICP 18 Vermittler und
  • ICP 19 Geschäftsführung.

BaFin-Konsultation zum Finanzkonglomerate-Rundschreiben und Meldeformular

Die BaFin hat am 16. Oktober 2017 die Konsultation eines Rundschreibens zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität (11/2017 (VA)) sowie ein neues Meldeformular veröffentlicht.

Die Konsultationsphase läuft bis zum 17. November 2017 und richtet sich an alle nach § 18 Abs. 1 Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden Unternehmen. Dazu zählen das übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerates mit Sitz im Inland und die konglomeratsangehörigen Unternehmen, wie:

  • gemischten Finanzholding-Gesellschaften,
  • Kreditinstitute,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Finanzunternehmen,
  • Anbieter von Nebendienstleistungen,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften,
  • extern verwaltete Investmentgesellschaften,
  • E-Geld-Institute,
  • Zahlungsinstitute,
  • Versicherungsunternehmen,
  • Versicherungs-Holdinggesellschaften und
  • Versicherungs-Zweckgesellschaften.

Die Konsultation des Rundschreibens trägt dem Umstand Rechnung, dass die konkretisierende Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) auf einem Rechtsstand vor Inkrafttreten der CRR/CRD IV (Regulierungspaket zu Kapitalanforderungen der Bankenbranche) und Solvency II (Solvabilitätsanforderungen der Versicherungsbranche) beruht und die daraus resultierenden Meldeformulare ebenso veraltet sind.

Alleinig die Vorgaben zur Berechnungsmethodik der Finanzkonglomerate-Solvabilität wurden in der Vergangenheit überarbeitet und in 2013 auf Basis der neuen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FICOD) im Rahmen einer konkretisierenden Delegierten Verordnung (EU) 2014/342 (Regulatory Technical Standard, RTS) aktualisiert. Eine nationale Vorschrift zur Konkretisierung des aktuellen FKAG liegt darüber hinaus derzeit nicht vor. 

Das neue Rundschreiben soll daher ergänzende Hinweise zu den gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank (sowie ggf. der EZB) zu meldenden Angaben geben, so dass darin insbesondere die folgenden Themenfelder aufgegriffen werden:

  • Technische Grundsätze zu Berechnungsmethoden gem. RTS und wesentliche Grundprinzipien für die Berechnung auf Ebene des Finanzkonglomerates 
  • Berichtszeitraum: Jährliche Berichtspflicht, unverzüglich nach Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfer, spätestens jedoch 9 Monate nach Ende des Geschäftsjahres des übergeordneten Unternehmens
  • Meldeverfahren: Aufbau und Form des Meldeformulars sowie Erläuterungen zu Einzelpositionen zur Befüllung des Formulars
  • Verhältnis zur Gruppensolvabilität nach Solvency II sowie die Klarstellung, dass grundsätzlich auch für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate eine entsprechende Finanzkonglomerate-Meldepflicht besteht. Nur in Fällen des Einvernehmens mit der BaFin kann von einer solchen zusätzlichen Meldepflicht abgesehen werden.

Ausblick 

Die Aufsichtsbehörden sammeln weiter Erkenntnisse mit den Aufsichtssystemen rund um Finanzkonglomerate und im Zusammenspiel mit CRR/CRD IV und Solvency II. Konkrete Auswirkungen des RTS auf die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität bedürfen ebenfalls weiterer Beobachtung. Ebenso unterliegt die FICOD auf europäischer Ebene bereits seit mehreren Jahren einem kontinuierlichen Weiterentwicklungsprozess.

Das Rundschreiben soll nach Auskunft der BaFin künftig die bisherige FkSolV sowie die Meldevordrucke (Anlagen 1-8 FkSolV) ersetzen. Für einen (bisher nicht konkretisierten) Übergangszeitraum wird den meldepflichtigen Unternehmen nach dem FKAG das neu entwickelte Formular zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität zur Verfügung gestellt.

EIOPA veröffentlicht Hinweise zu den QRTs „Veränderungsanalyse“ (Variation Analysis)

Am 29. Juni 2017 hat EIOPA erläuternde Hinweise zu den Variation Analysis QRTs veröffentlicht. Die Hinweise bieten Erklärungen zu den QRTs S.29.01 bis S.29.04, welche die Veränderung des Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten darstellen.

  • S.29.01 – Excess of Assets over Liabilities
  • S.29.02 – Excess of Assets over Liabilities – explained by investments and financial
  • S.29.03 – Excess of Assets over Liabilities – explained by technical provisions
  • S.29.04 – Detailed analysis per period – Technical flows versus Technical provisions

Durch die Hinweise werden für jedes der oben genannten Templates detaillierte Erläuterungen zu den allgemein geforderten Inhalten gegeben. Ergänzend werden durch EIOPA spezifische Fragen aufgegriffen und beantwortet.

Außerdem werden beispielhafte Befüllungen der QRTs anhand diverser Fallbeispiele aus der Nicht-Lebensversicherung veranschaulicht und erläutert, beispielsweise der Fall eines Run-off Portfolio’s.

Ferner geht EIOPA ebenfalls auf mögliche zukünftige Anpassungen bezüglich der relevanten Inhalte bestimmter Zellen in den QRTs ein und sensibilisiert somit für weitere Anpassungen der technischen Durchführungsstandards.

Neue Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV)

Am 19. Juli 2017 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neue Fassung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV), die am 1. August 2017 in Kraft trat (vgl. Blog-Beitrag vom 1. August 2017).

Die Verordnung gilt für alle in- und ausländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG (sog. SII-Anwender) sowie für kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG und Pensions- und Sterbekassen (sog. Nicht-SII Anwender).

Die Vorgängerfassung der BerVersV wurde bereits im Rahmen der Novellierung des VAG zum 31. März 2016 durch die VAGVAufhV aufgehoben (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Neben redaktionellen Anpassungen erfolgten Aktualisierungen von Formblättern und Nachweisungen; außerdem sind einige Vorlagepflichten weggefallen. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Für Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfallen die Angaben zum selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft der Zweigniederlassungen und der Tätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr in den Vertragsstaaten gemäß Nachweisungen 260 bis 264.
  • Für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfällt die Pflicht zu Angaben über die sonstige Schadenversicherung gemäß Nachweisung 244, zu den einzelnen versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 250 sowie zur Bewegung des Bestandes einzelner Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen inländischen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 241. Zu beachten sind hier jedoch die Übergangsvorschriften, wonach die Vorlage der Nachweisungen 241 und 244 für das Geschäftsjahr 2017 noch gefordert wird (vgl. § 27 Abs. 4 BerVersV).
  • Rückversicherungsunternehmen werden von der Anzeigepflicht über die Bedeckung der versicherungstechnischen Passiva gemäß Nachweisung 251 befreit.
  • Lebensversicherungsunternehmen haben eine neue Nachweisung 113 vorzulegen, welche die Angaben zur Bewegung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthält.
  • Für alle Versicherungsunternehmen entfällt die Anzeigepflicht gemäß Nachweisung 104 „Kongruente Bedeckung“; Angaben zum übernommenen und abgegebenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 203 sind nur noch von kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG sowie von Pensions- und Sterbekassen vorzulegen.
  • Für Pensions- und Sterbekassen wurde die Nachweisung 121 um Angaben zur Beteiligung an Bewertungsreserven ergänzt.

Für Nicht-SII Anwender gibt es darüber hinaus unverändert weitere Vorlagepflichten gegenüber der BaFin aus der Anlageverordnung bzw. den Rundschreiben der BaFin oder der Kapitalausstattungs-Verordnung (bspw. Nachweisungen 673, 702 u.a.). Für SII-Anwender bestehen unverändert zusätzliche quantitative Berichtspflichten nach Solvency II in Form der QRTs (Quantitative Reporting Templates).

BaFin veröffentlicht vertiefende Analyse aus dem Solvency II Berichtswesen

Am 28. Juli 2017 hat die BaFin eine detaillierte Analyse der Solvency II Jahreszahlen aus den quantitativen Formularen (QRTs) sowie dem Bericht über Solvabilität und Finanzlage (SFCR) der Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Damit konkretisiert die BaFin ihre ersten Auswertungen vom 09. Juni 2017 (vgl. Blog-Beitrag vom 22. Juni 2017). Insbesondere stellt die BaFin nun erstmals wesentliche Erkenntnisse aus den veröffentlichten SFCR dar und hebt Verbesserungspotentiale hervor.

Narrative Berichterstattung

In Bezug auf die Qualität des narrativen Berichtswesens der erstmalig veröffentlichten SFCR fällt das Urteil der BaFin durchaus positiv aus. Dennoch sind Verbesserungspotentiale vorhanden, welche die BaFin in weiteren Veröffentlichungen konkretisieren will.

Aufgrund der klaren Vorgaben zur Struktur und Ausgestaltung des SFCR beziehen sich die von der BaFin hervorgehobenen Defizite der narrativen Berichterstattung insbesondere auf die Detailtiefe der zu berichtenden Angaben. Als Beispiele führt die BaFin hier nicht ausreichende Angaben zur relativen Bedeutung fester und variabler Vergütungsbestandteile an. Darüber hinaus fanden die Spezifizierungen und Hinweise der EIOPA oder der BaFin nicht ausreichende Berücksichtigung innerhalb der Berichte. Hierunter fallen laut BaFin Ausführungen zu Bewertungsunterschieden oder unternehmensindividuellen Einflüssen, die in nicht ausreichendem Umfang dargelegt wurden.

Im Hinblick auf das Governance-System sei nach Ansicht der BaFin häufig eine Wiederholung der  gesetzlichen Anforderungen erfolgt, welche jedoch keine Auskunft über die unternehmensindividuelle Umsetzung gibt. Folglich sind hier Verbesserungen in dem Detaillierungsgrad vorzunehmen, die auch auf eine Steigerung der Transparenz der SFCR für zukünftige Berichterstattungen abzielen.

Zudem sollten alle relevanten Informationen adressatengerecht im Gesamtkontext dargestellt werden. So sollte der Textteil bereits ein hinreichendes und aussagekräftiges Gesamtbild vermitteln. Verweise auf Angaben in den QRTs im Anhang des SFCR sollten weitestgehend vermieden werden.

Die BaFin merkt an, dass das jeweilige Unterkapitel „Sonstige Angaben“ nur spärlich genutzt wurde. Im Rahmen weiterer Analysen versucht die BaFin die Ursache hierfür zu eruieren.

Quantitative Berichterstattung

Eine zentrale Erkenntnis der Analyse der quantitativen Berichterstattung ist, dass alle unter die Aufsicht fallenden Versicherer die Solvenzkapitalanforderungen erfüllen. Jedoch bleibt zu erwähnen, dass neun Unternehmen ohne die Anwendung der Übergangsmaßnahmen keine ausreichende Bedeckungsquote hätten vorweisen können. Der signifikante Einfluss der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung auf den Bereich Leben wird in einem Vergleich der SCR-Quoten mit Anwendung (344%) und ohne Anwendung der Übergangsmaßnahmen sowie der Volatilitätsanpassung (165%) deutlich.

Die folgende Tabelle zeigt die Erkenntnisse je Branche (graue Felder = keine Angaben):

Hinsichtlich der dargestellten Informationen bleibt zu beachten, dass es sich um Durchschnittswerte handelt. Die Bedeckung der Unternehmen in den einzelnen Sparten hingegen weist signifikante Unterschiede auf. Demnach liegt die höchste SCR-Bedeckungsquote im Bereich Leben bei 3.560% wohingegen die niedrigste Quote lediglich 117% beträgt.

Die BaFin plant die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um die zukünftige Berichterstattung zu verbessern und konkretisierende Anforderungen zu entwickeln. Dabei soll insbesondere die Transparenz des narrativen Berichtswesens weiter verstärkt werden. Weiterhin beabsichtigt die BaFin auch zukünftig in regelmäßigen Abständen derartige Kennzahlen zu veröffentlichen.

Neue PrüfV, BerVersV und weitere Änderungen zum 1. August 2017 in Kraft getreten

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 31. Juli 2017 wurden folgende Verordnungen nun final veröffentlicht:

  • Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung –PrüfV)
  • Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung –BerVersV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)
  • Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung

Die neuen Verordnungen treten einen Tag nach Verkündung in Kraft, damit ab dem 1. August 2017. Die vorherigen Verordnungen wurden in mehreren Schritten aufgehoben (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Mit der Veröffentlichung der PrüfV werden nach eingehender Konsultationsphase neben die Prüfungen der Solvabilitätsübersichten nach Solvency II und auch die Jahresabschlussprüfungen geregelt. Die finale PrüfV enthält im Vergleich zur inoffiziellen Entwurfsversion aus Juli 2016 wichtige konzeptionelle Überarbeitungen und Ergänzungen zu den Berichtspflichten des Abschlussprüfers. Beispielsweise ist künftig hinsichtlich der Prüfung der Solvabilitätsübersichten eine Würdigung des Abschlussprüfers zu gewählten Ermessensspielräumen vorzunehmen, für sowohl solche, die wesentlich die Überschüsse über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beeinflussen als auch solche, die diesen nicht unerheblich beeinflussen (§ 6 PrüfV).

In der neuen BerVersV werden nun überarbeitete Vorgaben für aktualisierte Meldeformulare und Nachweisungen gegenüber der BaFin gegeben, sowohl für Solvency II-Unternehmen als auch für Nicht-Solvency II Unternehmen (wie bspw. Pensionskassen, Sterbekassen). Bei der VAGVAufhV liegt der Fokus auf der aktualisierten Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.

EIOPA und EZB starten öffentliche Konsultationen zu Berichtspflichten von Pensionsfonds

Am 26. Juli 2017 veröffentlichte die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) ein Konsultationspapier zu vierteljährlichen und jährlichen Berichtspflichten in Bezug auf Pensionsfonds. Bis 27. Oktober 2017 sind Stakeholder aufgerufen Rückmeldung zu geben. Anschließend soll das finale Set an Reporting Templates veröffentlicht werden.

Mit einem einheitlichen und allgemeingültigen Rahmenwerk soll im europäischen Altersvorsorge-Sektor zukünftig eine intensivere und effizientere Überwachung erreicht werden. Hierfür schlägt EIOPA ein umfangreiches Paket von Reporting Templates vor, das an vergleichba­re europäische und internationale Berichtsstandards (z.B. Eurostat, OECD) angepasst ist und damit dem Bedarf nationaler Aufsichts­behörden und EIOPA zu besseren, vergleich­bareren und relevanteren Informationen nachkommt. Mithilfe der zusätzlichen Daten sollen bei­spielsweise Marktbewertungen verbessert, detaillierte ökonomische Analysen durchgeführt oder Auswirkungen auf die Finanzstabilität analysiert werden. Dies dient gleichermaßen als Grundlage für politische Entscheidungen im europäischen Altersvorsorge-Sektor.

Zu den jährlich geforderten Informationen zählen unter anderem die Auflistung aller Vermögenswerte inklusive Investmentfonds sowie Veränderungen der versicherungstechnischen Rückstellun­gen (siehe für die vollständige Liste Kapitel 2 des Konsultationspapiers).

Die vierteljährlich geforderten Informationen hingegen fokussieren sich auf solche über Kapitalanlagen.

Die Anforderungen sollen voraussichtlich in 2018 in Kraft treten, mit erstmaliger Veröffentlichung der jährlichen Berichterstattung in 2019.

Zeitgleich findet eine Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) in Koordination mit EIOPA zu statistischen Berichtsanforderungen für Pensionsfonds (Verordnungsentwurf) statt. Die beiden Konsultationen sind zwischen EZB und EIOPA abgestimmt Rückmeldungen der Stakeholder sind erbeten bis 29. September 2017.

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