Kategorie: Gesetzgebungsverfahren

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BaFin: Konsultation mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen

Am 25. März 2020 veröffentlichte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens unter dem Titel „Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen“  (Konsultation 04/2020) auf ihrer Internetseite. Das Schreiben fasst vergangene Rundschreiben mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen zusammen. Ziel der BaFin ist es, im Interesse der versicherten Personen, ihre Erwartungen an die Ausgestaltung von echten Gruppenversicherungsverträgen zu formulieren und so den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken.

IFRS 17 – IASB beschließt Verschiebung um ein weiteres Jahr

Im März-Meeting 2020 hat das IASB beschlossen, die Erstanwendung des IFRS 17 um ein weiteres Jahr zu verschieben (Agenda Paper 2A). Im Einklang mit dieser Entscheidung wurde ebenfalls entschieden, auch die vorübergehende Befreiung von IFRS 9 auszudehnen (Agenda Paper 2A). Spätestmöglicher Erstanwendungszeitpunkt für Versicherer für beide Standards ist damit nunmehr der 1. Januar 2023.

Das IASB ist der Meinung, dass diese zusätzliche Verschiebung genügend Zeit für eine geordnete Einführung des geänderten IFRS 17 einräumt. Folglich würden auch die Herausforderungen bei der Umsetzung, denen einige Unternehmen gegenüberstehen, erleichtert und die Qualität der erstmaligen Anwendung von IFRS 17 verbessert. Damit gibt das IASB dem aus der Versicherungsindustrie entgegengebrachten Druck nach.

Solvency II Review: Auswirkungsstudie zu möglichen Anpassungen der Solvency II Richtlinie

Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 ein Konsultationspapier hinsichtlich der im Jahr 2020 anstehenden Überprüfung der Solvency II Richtlinie. In diesem Papier wurden insbesondere auch Empfehlungen für eine eventuelle Anpassung der Solvency II Richtlinie sowie der Delegierten Verordnung ausgesprochen. Damit reagierte EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Rückmeldungen zur Konsultation können bis zum 15. Januar 2020 eingereicht werden.

Um tiefergehende Einsichten in die Auswirkungen des Solvency II Reviews zu bekommen, hat EIOPA Versicherer und Rückversicherer nun aufgefordert Auskunft über korrelierende Auswirkungen der möglichen Anpassungen zu erteilen (Informal Impact Assessment). Insbesondere die folgenden Solvabilitätsbereiche sollen dabei betrachtet werden:

Das IASB entscheidet im März-Meeting 2020 über die weitere Verschiebung von IFRS 17 und Aussetzung von IFRS 9 um ein weiteres Jahr

Das IASB Staff hat die Unterlagen für die vom 16. – 20. März 2020 geplante Sitzung des IASB veröffentlicht.

Darin empfiehlt das IASB Staff, die Erstanwendung des IFRS 17 um ein weiteres Jahr auf den 01.01.2023 zu verschieben. Eine vorzeitige Anwendung ist erlaubt, wenn ein Unternehmen auch IFRS 9 anwendet. Sofern das Board dem Vorschlag folgt, bedeutet dies, dass den Versicherern im Vergleich zu dem 2019 veröffentlichten Exposure Draft ein Jahr mehr Vorbereitungs- und Implementierungszeit gewährt werden soll, im Vergleich zu dem 2017 veröffentlichten Standard zwei Jahre mehr (Agenda Paper 2A).

IASB entscheidet im Februar-Meeting 2020 über weitere fachliche Änderungen an IFRS 17

Nachdem das IASB bereits Entscheidungen über 13 von 19 der in der November-Sitzung beschlossenen Themen (Liste mit den Themen), welche aus dem Feedback zum Exposure Draft (ED) resultieren, getroffen hat, wurden im Februar-Meeting nachfolgende Punkte diskutiert (Cover Note):

  1. Behandlung der CSM, die auf Investment Services entfällt
  2. Level der Aggregierung (Jahreskohorten)
  3. Anwendbarkeit der Risikominderungsoption
  4. Geringfügige Änderungen
  5. Zusätzliche spezifische Übergangserleichterungen
  6. Sonstige Themen

IFRS-Fachausschuss tauscht sich bezüglich des aktuellen Stands zu Versicherungsverträgen aus

Am 14. Februar tauschte sich der IFRS-Fachausschuss des DRSC in seiner 81. Sitzung über den aktuellen Stand der Diskussionen beim IASB (sog. Redeliberations) zu den Änderungsvorschlägen an IFRS 17 (ED/2019/4) sowie den Entwicklungen in der DRSC-Arbeitsgruppe „Versicherungen“ aus. (Unterlagen zur Sitzung)

In seiner Februar-Sitzung hat der Fachausschuss die aktuellen Entwicklungen der Diskussionen beim IASB diskutiert. Zudem hat der Fachausschuss zur Kenntnis genommen, dass das IASB die restlichen, in der November-Sitzung beschlossenen Themen voraussichtlich in seiner Februar-Sitzung diskutieren wird (Liste mit den Themen) und mit einer finalen Entscheidung hinsichtlich dem Erstanwendungszeitpunkt von IFRS 17 und einer Verlängerung der Aussetzung von IFRS 9 im März zu rechnen ist.

Aus der DRSC-Arbeitsgruppe wird der Fachausschuss über die neuesten Ergebnisse zu folgenden Themen informiert:

  1. Die Arbeitsgruppe äußerte, dass sie keine Bedenken bezüglich des ausgedehnten Anwendungsbereichs zur Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen hat (nunmehr nicht mehr beschränkt auf proportionale Verträge).
  2. Die auf Grund des angepassten Anwendungsbereichs für Kreditkartenverträge erforderliche Abspaltung der Versicherungskomponente hat eine Bilanzierung nach IFRS 17 bei Kreditinstituten zur Folge. Hier geht die Arbeitsgruppe davon aus, dass die Komponente vom Kreditinstitut fast immer als unwesentlich beurteilt wird.
  3. Das zukünftige Wahlrecht zur Behandlung von in Zwischenabschlüssen vorgenommenen Schätzungen ist eher auf Unternehmensebene (legal entity) als auf Konzernebene (reporting entity) auszuüben.

Ergänzend platzierte der Fachausschuss bereits im Vorfeld Rückfragen im Hinblick auf den Umgang mit Primary Financial Statements für Versicherungsunternehmen und möglichen Anpassungen an IAS 39 resultierend aus der IBOR Reform Phase II für die nächste Sitzung der DRSC-Arbeitsgruppe.

Next Steps:

Die nächste Sitzung des IFRS-Fachausschuss findet vom 23. – 24. März 2020 in Berlin statt. Wir werden Sie zeitnah über die Entscheidungen und Ergebnisse der Diskussionen informieren.

Weitere Informationen können unter nachfolgenden Links aufgerufen werden:

EFRAG TEG contributing to the preparation of the draft endorsement advice for IFRS 17

In its January meeting, the EFRAG TEG members continued deliberation on the content to be included in its draft endorsement advice for IFRS 17. While the EFRAG has not published a timeline on when it expects to issue the draft endorsement advice, it is following a workplan to identify all the topics to be included in the DEA that is spread over several months.

The January meeting focused on the proposal of the text that will be included in the draft endorsement advice on three overarching topics: the relation between IFRS 17 and Solvency II; relevance and reliability issues; and content of the Appendix 3.1. Issues paper. The members also discussed the amendments to IFRS 17 that are included in January IASB Staff papers.

IASB entscheidet im Januar-Meeting 2020 über weitere Änderungen an IFRS 17

Nachdem das IASB im Dezember bereits Entscheidungen über acht von 19 Themen (Liste mit den Themen), welche aus dem Feedback zum Exposure Draft resultieren, getroffen hat, wurden im Januar-Meeting nachfolgende Punkte diskutiert (Cover Note):

  1. Ausschluss vom Anwendungsbereich für Kreditkarten
  2. Übergangserleichterungen für die Risikominderungsoption
  3. Unternehmenszusammenschlüsse – Verträge, die in ihrer Abwicklungsperiode erworben wurden
  4. Zwischenabschlüsse
  5. Vermögenswerte für Abschlusskosten aus dem Versicherungserwerb

Änderung der Solvency-II Rahmenrichtlinie 2009/138 EG durch die Richtlinie (EU) 2019/2177

Das EU Parlament und der EU Rat haben die Richtlinie (EU) 2019/2177 vom 18. Dezember 2019 u.a. zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138 EG erlassen. Weitere Änderungen betreffen die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, sowie die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die Richtlinie wurde am 27. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2019 in Kraft. Die Richtlinie ist nicht unmitterlbar rechtlich bindend und muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung zur Änderung des VAG wird daher erwartet.

Erste weitere vorläufige Änderungsentscheidungen an IFRS 17 seit Abschluss der ED-Kommentierung verabschiedet

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 hat das International Accounting Standard Board (IASB) vorläufige Änderungsentscheidungen in Bezug auf die erwartete Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten und die Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen getroffen und damit auf das Feedback zu diesen Punkten in den Kommentierungsschreiben reagiert (Details zu den Änderungen weiter unten). 

Nicht bereits Gegenstand dieses Meetings war die Frage einer möglichen weiteren Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 17 und der möglichen Verlängerung der Aussetzung von IFRS 9. Hierzu plant das IASB Staff seine Vorschläge erst gegen Ende der laufenden Analyse, demnach voraussichtlich in 1. Quartal 2020 vorzulegen.

Stattdessen behandelte das IASB die folgenden Themen (Cover Note):

  1. Vorgeschlagene Änderungen, mit der Empfehlung, diese zu bestätigen (sechs Themen)
  2. Erwartete Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten
  3. Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen
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