Kategorie: Gesetzgebungsverfahren

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Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 vom 8. März 2019 gemäß des Legislativvorschlags (siehe hierzu Blogbeitrag vom 2. April 2019) zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit der Verordnung werden die im Zuge des Standardformel Reviews diskutierten Anpassungen einzelner Regelungen zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderungen umgesetzt.

EIOPA konsultiert Stellungnahme zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Solvency II

EIOPA hat am 3. Juni 2019 eine Konsultation zu ihrer geplanten Stellungnahme an die Europäische Kommission, bzgl. der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Solvency II, veröffentlicht. Kommentare können im Rahmen des EU Survey Tools bis zum 26. Juli 2019 eingereicht werden.

Offenlegungspflichten zu nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken

Am 7. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken. Die Maßnahmen gehen zurück auf die Legislativvorschläge der EU-Kommission vom 24. Mai 2018. Die Regeln sollen die Offenlegungspflichten von Informationen der Finanzberater sowie der Ersteller von Finanzprodukten gegenüber der Endanleger stärken und verbessern.

EIOPA übermittelt Empfehlungen zu Sustainable Finance an die EU Kommission

Am 3. Mai 2019 hat EIOPA ihre Empfehlungen (Technical Advice) zu möglichen Änderungen der Delegierten Rechtsakte unter Solvency II und der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD) im Hinblick auf die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren an die Europäische Kommission übermittelt. Die Stakeholder konnten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation vom 28.11.2018 bis 31.01.2019 Stellung zu den Inhalten nehmen (vgl. Blog Beitrag vom 18. Dezember 2018). EIOPA reagiert damit auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 1. August 2018.

Legislativvorschlag zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat am 8. März 2019 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Zuvor hatte die EU Kommission am 9. November 2018 einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeiträge vom 21. November 2018 und 23. März 2017).

Bereits im Juli 2016 hatte die EU Kommission den Review der Standardformel in der Branche angestoßen (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016). Hierzu wurden verschiedene Initiativen und Umfragen in der Versicherungsbranche seitens der EU Kommission eingeleitet (sog. „Call for Evidence“). Basierend auf diesen wurden im Anschluss zwei verschiedene Sets von Konsultationspapieren der EIOPA veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 5. März 2018 sowie 9. November 2017).

BaFin ergänzt die VAIT um ein KRITIS-Modul

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20. März 2019 die Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) um ein KRITIS-Modul ergänzt.

Die Neuerung ist relevant für alle Versicherungsunternehmen, welche Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 8a BSI-Gesetz sind.

Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit-Steuerbegleitgesetz“) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen Änderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch Änderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

PwC IFRS 17 Roundtable am 21.3.2019 (München) / 28.3.2019 (Zurich)

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der IFRS 17 Einführung hat PwC mehrere Initiativen ins Leben gerufen, um den Austausch in der Branche zu fördern. Gerne möchten wir Sie auf das PwC IFRS 17 Roundtable an den Standorten München und Zürich aufmerksam machen und Sie herzlich einladen an dieser Branchenveranstaltung teilzunehmen.

Mitte November 2018 wurde die Verschiebung der IFRS 9/17 um ein Jahr offiziell bestätigt. Wir erwarten einige Anpassungen, die zu einer weniger komplexen und flexibleren Implementierung führen. Demgegenüber wird die bestätigte Projektverlängerung die Implementierungskosten vermutlich erhöhen. Aus diesem Grund diskutieren viele Versicherer über die Möglichkeiten, einen signifikanten Anstieg der Kosten zu vermeiden und die verbleibende Zeit zur Reduzierung des Gesamtprojektrisikos sinnvoll zu nutzen. 

BMF veröffentlicht Referentenentwurf in Vorbereitung auf den Brexit (Brexit-StBG)

Am 20. November 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG). Dieses Gesetz sieht Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Kreditwesengesetz (KWG) vor und soll dazu dienen negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu vermeiden.

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