Kategorie: Gesetzgebungsverfahren

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Gesetzgebungsverfahren RSS-Feed

Änderung der Solvency-II Rahmenrichtlinie 2009/138 EG durch die Richtlinie (EU) 2019/2177

Das EU Parlament und der EU Rat haben die Richtlinie (EU) 2019/2177 vom 18. Dezember 2019 u.a. zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138 EG erlassen. Weitere Änderungen betreffen die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, sowie die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die Richtlinie wurde am 27. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2019 in Kraft. Die Richtlinie ist nicht unmitterlbar rechtlich bindend und muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung zur Änderung des VAG wird daher erwartet.

Erste weitere vorläufige Änderungsentscheidungen an IFRS 17 seit Abschluss der ED-Kommentierung verabschiedet

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 hat das International Accounting Standard Board (IASB) vorläufige Änderungsentscheidungen in Bezug auf die erwartete Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten und die Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen getroffen und damit auf das Feedback zu diesen Punkten in den Kommentierungsschreiben reagiert (Details zu den Änderungen weiter unten). 

Nicht bereits Gegenstand dieses Meetings war die Frage einer möglichen weiteren Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 17 und der möglichen Verlängerung der Aussetzung von IFRS 9. Hierzu plant das IASB Staff seine Vorschläge erst gegen Ende der laufenden Analyse, demnach voraussichtlich in 1. Quartal 2020 vorzulegen.

Stattdessen behandelte das IASB die folgenden Themen (Cover Note):

  1. Vorgeschlagene Änderungen, mit der Empfehlung, diese zu bestätigen (sechs Themen)
  2. Erwartete Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten
  3. Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen

Erste Änderungen an IFRS 17 vorgeschlagen

Vom 10. bis 12. Dezember wird in London die letzte Sitzung des International Accounting Standard Board (IASB) im Jahr 2019 stattfinden. In dieser Sitzung wird das IASB die folgenden Themen mit IFRS 17-Bezug diskutieren (Cover Note):

  1. Vorgeschlagene Änderungen, mit der Empfehlung, diese zu bestätigen (sechs Themen)
  2. Die Erwartete Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten
  3. Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen

 

Das Staff plant seine Vorschläge in Bezug auf eine weitere Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 17 und die damit einhergehende Frage, ob ggf. auch IFRS 9 mit verschoben wird, erst gegen Ende der laufenden Analyse, demnach voraussichtlich in 1. Quartal 2020 vorzulegen.

Im kommenden Meeting empfiehlt das Staff dem Board, die folgenden sechs Änderungen an IFRS 17, wie im Exposure Draft vorgeschlagen, abzuschließen (Agenda Paper 2A):

  1. Ausnahme vom Anwendungsbereich für Kredite
  2. Behandlung der CSM, die auf Investment Services bei Versicherungsverträgen mit direkter Überschussbeteiligung entfällt
  3. Ausweis von Versicherungsverträgen in der Bilanz auf Portfolioebene statt auf Ebene der Gruppe von Versicherungsverträgen
  4. Anwendbarkeit der Risikominderungsoption im Zusammenhang mit passiver Rückversicherung
  5. Übergangserleichterungen für Unternehmenszusammenschlüsse
  6. Übergangserleichterungen für die Anwendung der Risikominderungsoption i.R.d. Transition, sowie die Möglichkeit, den Fair Value Ansatz anzuwenden

 

Im Zusammenhang mit der erwarteten Werthaltigkeit aktivierter Abschlusskosten empfiehlt das Staff dem Board (Agenda Paper 2B):

  1. Finalisierung der vorgeschlagenen Änderung, die einer Gruppe von Versicherungsverträgen direkt zurechenbaren Abschlusskosten nach einer systematischen und rationalen Methode dieser Gruppe und künftigen Gruppen, die aus Erneuerungsrechten entstehen, zuzuallokieren.
  2. Bestätigung, dass die Bilanzierungseinheit für einen Vermögenswert für vor Vertragszugang gezahlte Abschlusskosten die Gruppe von Versicherungsverträgen ist, der diese Abschlusskosten zugeordnet werden
  3. Finalisierung der vorgeschlagenen Anforderungen an Unternehmen, einen Werthaltigkeitstest dann durchzuführen, wenn Tatsachen und Umstände auf eine mögliche Wertminderung hinweisen
  4. Finalisierung der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Anhangangaben
  5. Unverändert die Verpflichtung beizubehalten, den Vermögenswert für die vor Vertragszugang gezahlten Abschlusskosten im Buchwert des Portfolios auszuweisen, dem die (künftigen) Versicherungsverträge angehören.

 

Bezüglich der Deckung von Verlusten aus zugrunde liegenden Versicherungsverträgen bei gehaltenen Rückversicherungsverträgen schlägt das IASB Staff folgende Änderungen vor (Agenda Paper 2C):

  1. Den Anwendungsbereich der ursprünglich vorgeschlagenen Änderung von IFRS 17 auszudehnen (nunmehr nicht mehr beschränkt auf proportionale (proportionate) Verträge)
  2. Die Anpassung der Berechnung des Ertrags aus der Verlustdeckung (income from loss recovered) in Folge des erweiterten Anwendungsbereichs
  3. Den Verzicht auf die Fußnote in §304 der Basis for Conclusions, wonach ein gehaltener Rückversicherungsvertrag, welcher Schäden deckt, die einen bestimmten Betrag auf einem einzelnen Versicherungsvertrag übersteigen, keine proportionale Abdeckung bieten würde
  4. Die Bestätigung, dass die Änderung nur auf Fälle anzuwenden ist, in denen der gehaltene Rückversicherungsvertrag vor oder zur gleichen Zeit wie der Verlust aus den zugrunde liegenden Versicherungsverträgen erfasst wird
  5. Klarstellung, dass Paragraph 66(c)(ii), der auf die Folgebewertung einer Gruppe von gehaltenen Rückversicherungsverträgen anzuwenden ist, wenn eine Gruppe von zugrunde liegenden Versicherungsverträgen verlustbringend ist, auch anzuwenden ist, wenn die zugrunde liegenden Versicherungsverträge nach PAA bewertet werden.

 

Next Steps:

Das Staff plant, alle restlichen in der November-Sitzung beschlossenen Themen in zukünftigen Sitzungen zu diskutieren (Liste mit den Themen). Der gewählte Zeitplan ermöglicht es, das Feedback aus den Stellungnahmen zu weiteren Themen zu prüfen und die daraus resultierenden Änderungen im Einklang mit dem im Exposure Draft dargelegten Zeitplan bis Mitte 2020 abzuschließen.

Weitere Informationen können unter nachfolgenden Links aufgerufen werden:

IAIS verabschiedet Rahmenwerk für die Beaufsichtigung international tätiger Versicherungsgruppen und die Minderung systemischer Risiken im Versicherungssektor

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat mit Wirkung zum 14. November 2019 ein umfangreiches Rahmenwerk für die Beaufsichtigung von international tätigen Versicherungsgruppen verabschiedet, das eine grenzüberschreitende Aufsicht ermöglicht, einen stärken Schutz der Versicherungsnehmer fokussiert und zur globalen Finanzstabilität beitragen soll.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 vom 8. März 2019 gemäß des Legislativvorschlags (siehe hierzu Blogbeitrag vom 2. April 2019) zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit der Verordnung werden die im Zuge des Standardformel Reviews diskutierten Anpassungen einzelner Regelungen zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderungen umgesetzt.

EIOPA konsultiert Stellungnahme zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Solvency II

EIOPA hat am 3. Juni 2019 eine Konsultation zu ihrer geplanten Stellungnahme an die Europäische Kommission, bzgl. der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Solvency II, veröffentlicht. Kommentare können im Rahmen des EU Survey Tools bis zum 26. Juli 2019 eingereicht werden.

Offenlegungspflichten zu nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken

Am 7. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken. Die Maßnahmen gehen zurück auf die Legislativvorschläge der EU-Kommission vom 24. Mai 2018. Die Regeln sollen die Offenlegungspflichten von Informationen der Finanzberater sowie der Ersteller von Finanzprodukten gegenüber der Endanleger stärken und verbessern.

EIOPA übermittelt Empfehlungen zu Sustainable Finance an die EU Kommission

Am 3. Mai 2019 hat EIOPA ihre Empfehlungen (Technical Advice) zu möglichen Änderungen der Delegierten Rechtsakte unter Solvency II und der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD) im Hinblick auf die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren an die Europäische Kommission übermittelt. Die Stakeholder konnten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation vom 28.11.2018 bis 31.01.2019 Stellung zu den Inhalten nehmen (vgl. Blog Beitrag vom 18. Dezember 2018). EIOPA reagiert damit auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 1. August 2018.

Legislativvorschlag zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat am 8. März 2019 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Zuvor hatte die EU Kommission am 9. November 2018 einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeiträge vom 21. November 2018 und 23. März 2017).

Bereits im Juli 2016 hatte die EU Kommission den Review der Standardformel in der Branche angestoßen (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016). Hierzu wurden verschiedene Initiativen und Umfragen in der Versicherungsbranche seitens der EU Kommission eingeleitet (sog. „Call for Evidence“). Basierend auf diesen wurden im Anschluss zwei verschiedene Sets von Konsultationspapieren der EIOPA veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 5. März 2018 sowie 9. November 2017).

/* */