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Am 11. November 2019 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU). Bis zum 8. Dezember 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.
EIOPA hat am 25. Oktober 2019 das Risk Dashboard für das zweite Quartal 2019 auf Basis von Solvency II Daten veröffentlicht (siehe zum Vergleich auch den Blog-Beitrag zum Risk Dashboard des ersten Quartals 2019 vom 29. Juli 2019). Die wesentlichen Erkenntnisse des zweiten Quartals 2019 sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).
Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:
Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:
Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.
EIOPA veröffentlichte am 30. September 2019 ihre Stellungnahme zum Thema Nachhaltigkeit unter Solvency II in Bezug auf Säule 1.
Im August 2018 hat die Europäische Kommission bereits an EIOPA die Bitte um Stellungnahme in Bezug auf Nachhaltigkeit innerhalb von Solvency II gerichtet. Dabei sollte untersucht werden, inwieweit Nachhaltigkeit, vor allem in Bezug auf klimarelevante Entwicklungen, bereits im Solvency II-Rahmenwerk berücksichtigt ist.
Während EIOPA bereits die erste Stellungnahme am 3. Mai 2019 mit Bezug auf Säule 2 eingereicht und veröffentlicht hat (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20. Mai 2019), befasst sich EIOPA mit der nun erschienenen Stellungnahme mit der Integration klimabedingter Risiken in die Säule 1-Anforderungen von Solvency II.
Am 24. September 2019 hat die BaFin einen Entwurf des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation veröffentlicht und bietet den von ihr beaufsichtigten Unternehmen die Möglichkeit bis zum 3. November 2019 dazu Stellung zu nehmen.
EIOPA hat am 17. September 2019 eine bereits im Juli angekündigte Expertengruppe für digitale Ethik im Versicherungswesen eingerichtet.
Die Expertengruppe wurde als Folgemaßnahme zu ihrem jüngsten Bericht zum Einsatzes von Big Data Analytics (BDA) in der Kraftfahrt- und Krankenversicherung (siehe Blogbeitrag vom 8. Mai 2019) etabliert, um die Aufsichtsbehörde bei der Entwicklung von Grundsätzen der digitalen Verantwortung in der Versicherungsbranche zu unterstützen.
Am 22. August 2019 hat der GDV einen Bericht zum Thema Sustainable Finance – Marktkräfte nutzbar machen veröffentlicht. Das Thema Nachhaltigkeit in der Versicherungsbranche war noch nie so präsent wie heute. In Zeiten des Klimawandels trägt der Versicherungssektor immer stärker zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft bei und unterstützt so die gesellschaftlichen Bemühungen für eine Optimierung der Nachhaltigkeit.
Am 6. August 2019 veröffentlichte die BaFin Ergebnisse einer Umfrage zum Thema nachhaltige Investments. Im Rahmen der Umfrage wurden 1.000 Personen zu folgenden Themen befragt:
Kenntnisse zu nachhaltigen Investments und Investitionsbereitschaft
Bezüglich den Kenntnissen von Privatkunden über nachhaltige Investments stellte sich heraus, dass ca. 60% den Begriff „Nachhaltige Investments“ nicht kennen, während knapp 40% damit vertraut sind. Zudem wurden die wichtigsten Aspekte von nachhaltigen Investments unterschiedlich eingeschätzt. Die meistgenannten Antworten waren Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz, Bekämpfung von Armut und Hunger sowie Unterstützung erneuerbarer Energien.
EIOPA hat am 25. Juli 2019 ein Konsultationspapier zum Entwurf einer Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht. Die Stellungnahme ist Teil des Technical Advices im Zusammenhang mit dem Solvency II-Reviews 2020, der im zweiten Quartal 2020 veröffentlicht werden soll.
Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.
Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.
