Kategorie: Governance & risikostrategischer Rahmen

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BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.

 

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kündigte EIOPA auch an, für die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)
  • Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen und die Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen Vertrieb und Kunden, insb. bei dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten
  • Regulierung von Vertriebsprovisionen und Spezifizierung negativer Anreize
  • Konkretisierung von Informationen, die der Vertrieb einzuholen hat, um die Eignung und Angemessenheit von Versicherungsanlageprodukten beurteilen zu können

Nächste Schritte 

Die Konsultationsphase endet am 3. Oktober 2016. Im Anschluss daran plant EIOPA bis Februar 2017 die Erarbeitung einer Vorlage für die Übermittlung an die EU Kommission und Finalisierung der delegierten Rechtsakte.

EIOPA Empfehlungen zur Behandlung anderer Infrastrukturinvestitionen

Am 30. Juni 2016 hat EIOPA ihren finalen Bericht zu Empfehlungen an die EU Kommission zur Behandlung von anderen Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II (als solche in Form der Infrastrukturprojektgesellschaften, SPV) veröffentlicht.

Hintergrund 

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die EU Kommission die Änderung hinsichtlich qualifizierter Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV) in der DVO 2015/35 umgesetzt (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Darin wird auf einen differenzierten Umgang mit eigen- und fremdkapitalbasierten qualifizierten Infrastrukturinvestitionen eingegangen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften handelt. Eine Behandlung von anderen Arten von Infrastrukturinvestitionen (z.B. „Infrastructure corporates“) blieb darin zunächst außen vor.

Im Anschluss daran hat die EU Kommission die EIOPA beauftragt, weitere Infrastrukturinvestitionen genauer zu untersuchen und zu prüfen, ob Erleichterungen der Kapitalanforderungen auch für weitere Investitionsformen, wie Investitionen in Infrastrukturunternehmen („Infrastructure Corporates“) gerechtfertigt sind. EIOPA konsultierte im Zuge dessen vom 15. April bis 16. Mai 2016 weitere technische Empfehlungen hinsichtlich der Identifikation und Kalibrierung von Risikokategorien für andere Arten von Infrastrukturinvestitionen.

Nach abgeschlossener Konsultation empfiehlt EIOPA nun im Wesentlichen die nachfolgend zusammengefassten Änderungen.

1. Anpassung der Kriterien von Infrastrukturinvestments  

EIOPA empfiehlt eine Anpassung der DVO 2015/35 (nach Änderung durch DVO 2016/467) sodass neben qualifizierten Infrastrukturprojekten auch andere Arten von Infrastrukturinvestitionen von der DVO erfasst werden. Danach soll weiter unterschieden werden zwischen:

  • „projekt-artigen“ Infrastrukturinvestitionen („project-like corporates“), die ein ähnliches Risiko aufweisen wie qualifizierte Infrastrukturprojektgesellschaften (in Form eines SPV) und
  • Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“), die die wesentliche Mehrheit ihres Umsatzes aus dem Besitz, der Finanzierung, der Entwicklung oder dem Betreiben von Infrastrukturanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum oder der OECD-Ländern erzielen (z.B. Abwasser, Recycling, Transport etc.).

2. Neue Assetklasse und Kalibrierung innerhalb der Standardformel

Für die Behandlung von „projekt-artigen“ („project-like“) Infrastrukturinvestitionen verweist EIOPA auf die analoge Anwendung der Anforderungen für Infrastrukturprojektgesellschaften (gemäß DVO 2015/35, geändert durch DVO 2016/467).

Hinsichtlich der Investitionen in Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“) unterscheidet EIOPA in ihrer Analyse zwischen fremdkapitalbasierten und eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestments. Für fremdkapitalbasierte Infrastrukturinvestments sieht EIOPA kein Handlungsbedarf für eine abweichende Behandlung im Spread-Risiko von den bestehenden Regelungen der DVO 2015/35.

Für eigenkapitalbasierte Infrastrukturinvestitionen schlägt EIOPA eine neue Assetklasse und Kapitalanforderung im Aktienrisiko von 36 % vor. Damit werden die Anforderungen der Solvency II-Standardformel für das Aktienrisikomodul von 39 % (Typ 1) bzw. 49 % (Typ 2) vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung reduziert. Darüber hinaus empfiehlt EIOPA eine Korrelation im Aktienrisikomodul für Typ 1 von 75 % bzw. Typ 2 von 100 %.

3. Anforderungen an das Risikomanagement für Infrastrukturinvestitionen 

Bezüglich der Anforderungen an das Risikomanagement empfiehlt EIOPA andere Infrastrukturinvestitionen („infrastructure corporates“ und „project-like“ corporates) analog zu Infrastrukturprojektgesellschaften zu behandeln. Das bedeutet, dass Versicherungsunternehmen im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchführen müssen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Nächste Schritte 

EIOPA hat ihre Empfehlungen an die EU Kommission übermittelt und erwartet den Erlass einer (weiteren) Änderung der DVO 2015/35. Diese und weitere Fragen und Antworten befinden sich auch in den FAQ von EIOPA.

Sofern eine Änderung der DVO 2015/35 verabschiedet werden sollte, ist darüber hinaus ist zu erwarten, dass entsprechende Anpassungen der Berichterstattungspflichten in den technischen Standards (ITS)  bzw. für die quantitative und narrative Berichterstattung folgen werden, wie dies bereits für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen im Juni 2016 erfolgte (vgl. Blog-Beitrag vom 13. Juni 2016).

 

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die Merkblätter enthalten Erläuterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die für eine Schlüsselfunktion tätig sind oder diese verantworten. Die neuen Merkblätter sollen die entsprechenden Vorgängerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die Schlüsselfunktionen.

Die beigefügte „Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ sowie die „Checkliste für die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den Merkblättern

Die BaFin möchte mit den geänderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei künftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berücksichtigen die Entwürfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen). Zusätzlich wird auf das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FührposGleichberG) Bezug genommen.

 

Finale vorbereitende Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Die Leitlinien dienen der Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer bei der der Umsetzung der IDD und sollen bereits in dieser frühen Phase helfen, etwaige Schwachstellen durch geeignete Maßnahmen zu adressieren. Da die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihrerseits bereits entsprechende Empfehlungen veröffentlicht haben, dienen sie zum anderen jedoch auch der Erzielung von sektorübergreifender Kohärenz und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Finanzmärkten sowie der Vermeidung von Aufsichtsarbitrage.

EIOPA hat angekündigt die Leitlinien zu überprüfen, sobald die in der IDD vorgesehenen delegierten Rechtsakte erlassen wurden.

Im nächsten Schritt sind nun erst einmal die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene entsprochen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll. Die BaFin kündigte während der Konsultationsphase an, dass sie nicht beabsichtigt, den Leitlinien oder den delegierten Rechtsakten bereits während der Vorbereitungsphase zu entsprechen, sondern erst die Umsetzung der IDD in Deutschland (geplant für 2018) abwartet (vgl. BaFin vom 14. April 2016). Eine Stellungnahme im Rahmen des „Comply-or-Explain“-Verfahrens ist nun jedoch abzuwarten.

 

EIOPA startet Stresstest 2016

Am 24. Mai 2016 wurde der europaweite EIOPA-Stresstest 2016 gestartet. Das Startdatum liegt damit eine Woche vor dem ursprünglich von EIOPA geplanten Termin am 31. Mai 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 27. April 2016). Als Enddatum, bis zu dem die ausgewählten Versicherungsunternehmen ihre Ergebnisse bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen müssen, wurde der 15. Juli 2016 unverändert beibehalten.

Neben der Zeitplanung stellt EIOPA zur Durchführung des Stresstests weitere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Technische Informationen zu Inputdaten (Zinsstrukturkurven, Swaps)
  • Templates für die Berichterstattung an EIOPA
  • Q&A Templates zur Einreichung von Fragestellungen an EIOPA
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest
  • FAQs und nationale Ansprechpartner („national contact points“)

Der Stresstest fokussiert sich auf Einzelversicherungsunternehmen, die Produkte mit langfristigen Zinsgarantien anbieten und damit besonders anfällig für lang anhaltende Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Bei der durch die nationalen Aufsichtsbehörden vorgenommenen Auswahl der teilnehmenden Versicherungsunternehmen soll eine Marktabdeckung von mindestens 75% des jeweiligen nationalen Marktes in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen (Leben) erreicht werden. Um eine möglichst repräsentative Auswahl zu gewährleisten, soll dabei auch eine hinreichende Anzahl an Versicherungsunternehmen mittlerer und kleiner Größe einbezogen werden. Die deutschen Teilnehmer wurden bereits durch die BaFin informiert.

Bei dem Stresstest handelt es sich ausdrücklich nicht um einen „pass-or-fail“-Test, sondern um eine Maßnahme zur Beurteilung der Widerstandsfähigkeit und Anfälligkeit der Versicherungsunternehmen in Bezug auf besonders adverse Marktsituationen. Um deren Auswirkungen auf die gemäß der Vorgaben von Solvency II und auf Datenbasis vom 1. Januar 2016 berechneten Solvabilitätsposition der Versicherungsunternehmen zu analysieren, sieht EIOPA die folgenden beiden Stressszenarien vor:

  • „Low for Long“: Simulation eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus unter Anwendung einer Zinsstrukturkurve, die von EIOPA zu diesem Zweck für verschiedene Laufzeiten aus dem niedrigsten Stand der Null-Kupon-Euro-Swapkurve der letzten zwei Jahre abgeleitet wurde.
  • „Double Hit“: Simulation anhaltend niedriger Zinsen in Kombination mit einem Schock auf die Marktwerte bestimmter Vermögenswerte.

EIOPA wird die Ergebnisse des Stresstests im Dezember 2016 in anonymisierter bzw. aggregierter Form veröffentlichen. Rückschlüsse auf die Versicherungsunternehmen sollen nicht möglich sein.

Erste FAQs wurden von EIOPA bereits bereitgestellt. Im Verlauf des Stresstestes wird EIOPA darüber hinaus wöchentlich Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen. Für Fragen mit ausschließlich nationaler Bedeutung hat die BaFin ihrerseits entsprechende Veröffentlichungen angekündigt.

Update der Q&A von EIOPA

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und finalen Berichte zu technischen Durchführungsstandards (Final Reports on ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Ganz aktuell wurden Q&A am 20. Mai 2016 zu den folgenden EIOPA-Leitlinien und einem finalen Bericht zu technischen Durchführungsstandards veröffentlicht:

  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities (CP-14-052)
  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provisions
  • Guidelines on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula

Eine vollständige Liste der Q&A ist unter folgendem EIOPA-Link abrufbar: „Q&A on Regulation“.

EIOPA-Stresstest 2016

EIOPA plant die regelmäßige Durchführung von Stresstests, um die Widerstandsfähigkeit von Versicherungsunternehmen in Bezug auf nachteilige Marktentwicklungen einzuschätzen. Diese Stresstests dienen nicht der Ermittlung einer zusätzlichen Kapitalanforderung, sondern zur Beurteilung der Auswirkungen, die besonders ungünstige makroökonomische oder versicherungsspezifische Schockszenarien auf die Versicherungsunternehmen haben können. Zudem werden Stresstests im Hinblick auf die makroprudenzielle Aufsicht auch zur Identifikation und Beurteilung von Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes gefährden könnten, verwendet.

Im Rahmen des von EIOPA hierzu angedachten Zwei-Jahres-Intervalls wurden im Zuge der Vorbereitungsphase auf Solvency II bereits in den Jahren 2011 und 2014 Stresstests durchgeführt. Der nächste Stresstest ist für dieses Jahr 2016 geplant und ist damit der erste Stresstest seit der zum 1. Januar 2016 erfolgten Einführung von Solvency II. In diesem Zusammenhang sieht EIOPA derzeit folgenden Zeitplan vor:Stresstest

Der für 2016 geplante Stresstest umfasst zwei Szenarien und fokussiert die Einzelunternehmenssicht von Lebensversicherungsunternehmen. In einem Szenario soll die Widerstandsfähigkeit der in den Stresstest einbezogenen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf ein anhaltend niedriges Zinsniveau simuliert werden. Im anderen Szenario sollen zusätzlich zu den Auswirkungen eines dauerhaft niedrigen Zinsumfeldes auch die Folgen gleichzeitig sinkender Marktwerte, der von den Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen, beurteilt werden (Double-Hit-Szenario).

Die Durchführung des Stresstests erfolgt in enger Kooperation mit den nationalen Aufsichtsbehörden, welche unter anderem für die Auswahl und die Ansprache der relevanten Versicherungsunternehmen zuständig sind.

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