Kategorie: International

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Vorsitzende des ESRB erläutert aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Am 08. Juni 2020 hielt die seit November 2019 amtierende Pr√§sidentin der Europ√§ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ihre Er√∂ffnungsrede vor dem Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (Committee on Economic and Monetary Affairs-ECON) des Europ√§ischen Parlaments. Sie hielt die Rede in ihrer Rolle als Vorsitzende des Verwaltungsrates im¬†Europ√§ische Ausschuss f√ľr Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), welcher ohne eigene Rechtspers√∂nlichkeit bei der EZB angesiedelt ist. Der ESRB ist ein Ausschuss der EU zur makroprudenziellen Aufsicht √ľber das EU-Finanzsystem, sowie zur Pr√§vention und Bek√§mpfung von systemischen Risiken. In Aus√ľbung dieses Mandats bewertet der ESRB systemische Risiken und spricht Warnungen und Empfehlungen aus.

EIOPA: Liste der IAIGs um französische Versicherungsgruppen erweitert

Am 18. Mai 2020 hat EIOPA die Liste der international t√§tigen Versicherungsgruppen (IAIGs) mit Sitz in der EU aktualisiert. Die EIOPA Liste basiert auf Informationen von den europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rden, die ihre eigenen Listen bis zum Stichtag an EIOPA √ľbermittelt haben. Wann eine Versicherungsgruppe als IAIG gilt, ist im ComFrame festgelegt.

Da die Liste der IAIGs √Ąnderungen unterworfen sein kann, wird sie von EIOPA laufend aktualisiert. Durch die letzte Aktualisierung wurden 8 franz√∂sische Versicherer und R√ľckversicherer aufgenommen. Folgende Unternehmen sind daher zurzeit als IAIG eingestuft:

BaFin ver√∂ffentlicht Rundschreiben RS 03/2020 (GW) und Allgemeinverf√ľgungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit¬†RS 03/2020 (GW)¬†ihre Anforderungen an Ma√ünahmen in Bezug auf L√§nder mit erh√∂htem Risiko im Bereich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dar√ľber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverf√ľgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

IAIS ver√∂ffentlicht Bericht √ľber den globalen Versicherungsmarkt 2019 (GIMAR)

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 18. M√§rz 2020 ihren j√§hrlichen Global Insurance Market Report (GIMAR) ver√∂ffentlicht. Dieser bildet Daten √ľber die Performance der Erst-und R√ľckversicherer sowie die wichtigsten Entwicklungen auf dem globalen Versicherungsmarkt aus aufsichtsrechtlicher Sicht ab. Im Mittelpunkt stehen dabei j√ľngere Entwicklungen, sowie wesentliche Risiken, mit denen der Versicherungssektor aktuell konfrontiert ist. Der Bericht f√ľr 2019 stellt zudem die Ergebnisse der Global Reinsurance Market Survey 2019 (GRMS) vor und untersucht Entwicklungen im Zusammenhang mit der makroprudenziellen Aufsicht sowie der Versicherungstechnik.

Solvency II Review: Auswirkungsstudie zu möglichen Anpassungen der Solvency II Richtlinie

Die europ√§ische Aufsichtsbeh√∂rde EIOPA ver√∂ffentlichte am 15. Oktober 2019 ein Konsultationspapier hinsichtlich der im Jahr 2020 anstehenden √úberpr√ľfung der Solvency II Richtlinie. In diesem Papier wurden insbesondere auch Empfehlungen f√ľr eine eventuelle Anpassung der Solvency II Richtlinie sowie der Delegierten Verordnung ausgesprochen. Damit reagierte EIOPA auf den ‚ÄěCall for Advice‚Äú der Europ√§ischen Kommission vom 11. Februar 2019. R√ľckmeldungen zur Konsultation k√∂nnen bis zum 15. Januar 2020 eingereicht werden.

Um tiefergehende Einsichten in die Auswirkungen des Solvency II Reviews zu bekommen, hat EIOPA Versicherer und R√ľckversicherer nun aufgefordert Auskunft √ľber korrelierende Auswirkungen der m√∂glichen Anpassungen zu erteilen (Informal Impact Assessment). Insbesondere die folgenden Solvabilit√§tsbereiche sollen dabei betrachtet werden:

IAIS verabschiedet Rahmenwerk f√ľr die Beaufsichtigung international t√§tiger Versicherungsgruppen und die Minderung systemischer Risiken im Versicherungssektor

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat mit Wirkung zum 14. November 2019 ein umfangreiches Rahmenwerk f√ľr die Beaufsichtigung von international t√§tigen Versicherungsgruppen verabschiedet, das eine grenz√ľberschreitende Aufsicht erm√∂glicht, einen st√§rken Schutz der Versicherungsnehmer fokussiert und zur globalen Finanzstabilit√§t beitragen soll.

BaFin ver√∂ffentlicht Merkblatt zum Betrieb von R√ľckversicherungsgesch√§ft in Deutschland durch Unternehmen aus den USA

Die BaFin hat am 18. September 2019 ein Merkblatt zum Betrieb von R√ľckversicherungsgesch√§ft seitens R√ľckversicherern aus den USA mit einem Erst- oder R√ľckversicherungsunternehmen in Deutschland ver√∂ffentlicht. Das Merkblatt gibt einen √úberblick √ľber die Voraussetzungen, die die R√ľckversicherer f√ľr dieses Gesch√§ft in Deutschland erf√ľllen m√ľssen.

Europ√§isches Parlament hat dem Vorschlag √ľber eine Verordnung f√ľr ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) zugestimmt

Das Europ√§ische Parlament hat am 4. April 2019 in einer Plenarsitzung der Annahme der Trilog-Vereinbarung √ľber das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) zugestimmt. Das Parlament ist der Meinung, dass PEPP in der der Lage ist mit national angeboten Altersvorsorgeprodukten zu konkurrieren und damit neue M√∂glichkeiten liefert, um f√ľr das Alter vorzusorgen.

IAIS veröffentlicht finales Application Paper zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ver√∂ffentlichte am 27. Februar 2019 die finale Fassung des ‚ÄěApplication Papers‚Äú zur proaktiven √úberwachung von Corporate Governance. Im Rahmen einer √∂ffentlichen Konsultation konnten bis zum 17. Dezember 2018 Kommentare zum Entwurf des Application Papers eingereicht werden (siehe Blogbeitrag vom 23. November 2018).

Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf √ľber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der Europ√§ischen Union (‚ÄěBrexit-Steuerbegleitgesetz‚Äú) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen √Ąnderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch √Ąnderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

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