Kategorie: International

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Vorsitzende des ESRB erläutert aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Am 08. Juni 2020 hielt die seit November 2019 amtierende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ihre Eröffnungsrede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Committee on Economic and Monetary Affairs-ECON) des Europäischen Parlaments. Sie hielt die Rede in ihrer Rolle als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), welcher ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei der EZB angesiedelt ist. Der ESRB ist ein Ausschuss der EU zur makroprudenziellen Aufsicht über das EU-Finanzsystem, sowie zur Prävention und Bekämpfung von systemischen Risiken. In Ausübung dieses Mandats bewertet der ESRB systemische Risiken und spricht Warnungen und Empfehlungen aus.

EIOPA: Liste der IAIGs um französische Versicherungsgruppen erweitert

Am 18. Mai 2020 hat EIOPA die Liste der international tätigen Versicherungsgruppen (IAIGs) mit Sitz in der EU aktualisiert. Die EIOPA Liste basiert auf Informationen von den europäischen Aufsichtsbehörden, die ihre eigenen Listen bis zum Stichtag an EIOPA übermittelt haben. Wann eine Versicherungsgruppe als IAIG gilt, ist im ComFrame festgelegt.

Da die Liste der IAIGs Änderungen unterworfen sein kann, wird sie von EIOPA laufend aktualisiert. Durch die letzte Aktualisierung wurden 8 französische Versicherer und Rückversicherer aufgenommen. Folgende Unternehmen sind daher zurzeit als IAIG eingestuft:

BaFin veröffentlicht Rundschreiben RS 03/2020 (GW) und Allgemeinverfügungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

IAIS veröffentlicht Bericht über den globalen Versicherungsmarkt 2019 (GIMAR)

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 18. März 2020 ihren jährlichen Global Insurance Market Report (GIMAR) veröffentlicht. Dieser bildet Daten über die Performance der Erst-und Rückversicherer sowie die wichtigsten Entwicklungen auf dem globalen Versicherungsmarkt aus aufsichtsrechtlicher Sicht ab. Im Mittelpunkt stehen dabei jüngere Entwicklungen, sowie wesentliche Risiken, mit denen der Versicherungssektor aktuell konfrontiert ist. Der Bericht für 2019 stellt zudem die Ergebnisse der Global Reinsurance Market Survey 2019 (GRMS) vor und untersucht Entwicklungen im Zusammenhang mit der makroprudenziellen Aufsicht sowie der Versicherungstechnik.

Solvency II Review: Auswirkungsstudie zu möglichen Anpassungen der Solvency II Richtlinie

Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 ein Konsultationspapier hinsichtlich der im Jahr 2020 anstehenden Überprüfung der Solvency II Richtlinie. In diesem Papier wurden insbesondere auch Empfehlungen für eine eventuelle Anpassung der Solvency II Richtlinie sowie der Delegierten Verordnung ausgesprochen. Damit reagierte EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Rückmeldungen zur Konsultation können bis zum 15. Januar 2020 eingereicht werden.

Um tiefergehende Einsichten in die Auswirkungen des Solvency II Reviews zu bekommen, hat EIOPA Versicherer und Rückversicherer nun aufgefordert Auskunft über korrelierende Auswirkungen der möglichen Anpassungen zu erteilen (Informal Impact Assessment). Insbesondere die folgenden Solvabilitätsbereiche sollen dabei betrachtet werden:

IAIS verabschiedet Rahmenwerk für die Beaufsichtigung international tätiger Versicherungsgruppen und die Minderung systemischer Risiken im Versicherungssektor

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat mit Wirkung zum 14. November 2019 ein umfangreiches Rahmenwerk für die Beaufsichtigung von international tätigen Versicherungsgruppen verabschiedet, das eine grenzüberschreitende Aufsicht ermöglicht, einen stärken Schutz der Versicherungsnehmer fokussiert und zur globalen Finanzstabilität beitragen soll.

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft in Deutschland durch Unternehmen aus den USA

Die BaFin hat am 18. September 2019 ein Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft seitens Rückversicherern aus den USA mit einem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die die Rückversicherer für dieses Geschäft in Deutschland erfüllen müssen.

Europäisches Parlament hat dem Vorschlag über eine Verordnung für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) zugestimmt

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in einer Plenarsitzung der Annahme der Trilog-Vereinbarung über das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) zugestimmt. Das Parlament ist der Meinung, dass PEPP in der der Lage ist mit national angeboten Altersvorsorgeprodukten zu konkurrieren und damit neue Möglichkeiten liefert, um für das Alter vorzusorgen.

IAIS veröffentlicht finales Application Paper zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) veröffentlichte am 27. Februar 2019 die finale Fassung des „Application Papers“ zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation konnten bis zum 17. Dezember 2018 Kommentare zum Entwurf des Application Papers eingereicht werden (siehe Blogbeitrag vom 23. November 2018).

Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit-Steuerbegleitgesetz“) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen Änderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch Änderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

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