Kategorie: Versicherungsgruppen

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IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Die Prüfung der Solvabilitätsübersicht stellt eine gesetzliche Erweiterung der Abschlussprüfung für aufsichtsrechtliche Zwecke dar, über deren Ergebnisse gesondert zu berichten ist. Ziel der Prüfung ist es, dem Abschlussprüfer die Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen, über die ein eigenständiger Prüfungsvermerk erteilt wird.

Neben Definitionen, Gegenstand und Zielsetzung der Prüfung der Solvabilitätsübersicht, enthält der Standard Anforderungen an die:

  • Definition der Wesentlichkeit des Abschlussprüfers als Grundlage der Prüfung,
  • Prüfung des Vorgehens bei der unternehmensindividuellen Erstellung der Solvabilitätsübersicht,
  • Beurteilung der Datenqualität in Bezug auf die Erstellung der Solvabilitätsübersicht und deren Validierung, insb. in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Prüfung der Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
  • Beurteilung der Angemessenheit der ökonomischen Szenarien sowie zur Prüfung des Bewertungsansatzes der Risikomarge als Teil der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Angemessenheit und Implementierung der Bewertungsmodelle,
  • Beurteilung zur Ausübung von Ermessenspielräumen und Vereinfachungen.

Außerdem geht der Prüfungsstandard auf „besondere Prüfungsgebiete“ ein, wie die Bewertung der Kapitalanlagen (hier insb. Beteiligungen und verbundene Unternehmen), die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, latente Steuern sowie Eventualverbindlichkeiten.

Der IDW Prüfungsstandards 580 soll für Prüfungen von Solvabilitätsübersichten Anwendung finden, die für Stichtage nach dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist.

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht zum Stresstest 2016

Am 15. Dezember 2016 hat EIOPA den Abschlussbericht zu dem von Mai bis Mitte Juli 2016 durchgeführten europaweiten Stresstest (vgl. auch Blog-Beitrag und 27. Mai 2016) sowie dazugehörige „FAQ“ und eine zusammengefasste Ergebnispräsentation veröffentlicht.

Der Stresstest 2016 war der erste von EIOPA durchgeführte Stresstest seit Inkrafttreten des neuen europaweiten Aufsichtsregimes Solvency II und betraf lediglich Einzelversicherungsunternehmen, deren Geschäftsmodelle in besonderem Maße auf Produkte mit langfristigen Zinsgarantien ausgerichtet sind und die daher besonders anfällig gegenüber länger anhaltenden Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Die Auswirkungen solcher nachteiliger Kapitalmarktsituationen wurden auf Basis der folgenden Stressszenarien ermittelt:

  • „Low for Long“-Szenario: Simulation eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus unter Anwendung einer Zinsstrukturkurve, die von EIOPA zu diesem Zweck für verschiedene Laufzeiten aus dem niedrigsten Stand der Null-Kupon-Euro-Swapkurve der letzten zwei Jahre abgeleitet wurde.
  • „Double Hit“-Szenario: Simulation anhaltend niedriger Zinsen in Kombination mit einem Schock auf die Marktwerte bestimmter Vermögenswerte.

Marktabdeckung

Der Stresstest erstreckte sich nicht über den gesamten Versicherungsmarkt, sondern lediglich auf ausgewählte Versicherungsunternehmen, durch deren Auswahl eine möglichst exakte Abbildung des jeweiligen nationalen Marktes erreicht werden sollte. Letztlich wurden von den nationalen Aufsichtsbehörden europaweit insgesamt 236 kleine, mittlere und große Versicherungsunternehmen ausgewählt, was auf Basis der versicherungstechnischen Rückstellungen für das Lebensversicherungsgeschäft (insgesamt EUR 5.200 Milliarden) einer Marktabdeckung von 77% entspricht. Die Summe der von den ausgewählten Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen beträgt insgesamt EUR 6.300 Milliarden und repräsentiert damit fast 60% aller von europäischen Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen. Aus Deutschland beteiligten sich insgesamt 20 kleine, mittlere und große Lebensversicherer (etwa 75% dt. Marktabdeckung) an dem Stresstest).

Stresstest-Ergebnisse

Vor Anwendung der Stressszenarien stellte EIOPA mit einer aggregierten Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) von 196% eine insgesamt angemessene Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen fest. Unter den ausgewählten Versicherungsunternehmen befanden sich dabei lediglich zwei, deren Bedeckungsquote unter 100% lag. Ohne Anwendung aller LTG-Maßnahmen sank die aggregierte SCR-Bedeckung auf 136%, wobei bereits 32 Versicherungsunternehmen nicht mehr in der Lage gewesen wären ihr SCR mit ausreichend Eigenmitteln zu bedecken.

Nach Anwendung der beiden beschrieben Stressszenarien führte in Bezug auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen zu folgenden Ergebnissen. Veränderungen der SCR-Bedeckungsquoten wurden von EIOPA nicht explizit mitgeteilt.

  „Low for Long“-Szenario „Double Hit“-Szenario
EUR Mrd.  % EUR Mrd. %
Änderung der Vermögenswerte 282,4 4,5% – 608,5 – 9,7%
Änderung der Verbindlichkeiten 381,5 6,7% – 449,5 – 7,8%
Änderung des Überschusses der Vermögenswerte über die Verbindlichkeit – 99,1 – 18% – 159 – 28,9%

Laut EIOPA indizieren die Ergebnisse des Stresstests im Hinblick auf den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten eine erhebliche Anfälligkeit gegenüber dem als besonders extrem eingestuften Szenario des Double Hits. Trotz der niedrigeren Auswirkungen, die das Low for Long-Szenario den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten hat, wird jedoch die Relevanz dieses Szenarios von EIOPA angesichts der erwarteten Zinsentwicklungen als bedeutender und herausfordernder für die Versicherungswirtschaft erachtet. EIOPA empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang und zur Sicherstellung europaweit abgestimmte regulatorische Maßnahmen, unter anderem Folgende:

  • Sicherstellung, dass die Versicherungsunternehmen in ihren internen Risikomanagement-Prozessen externe Risiken angemessen berücksichtigen;
  • Überprüfung und Bewertung der Modelle in Bezug auf das Verhalten von Management und Versicherungsnehmern;
  • Überprüfung von Vertragsklauseln in Bezug auf langfristige Garantien;
  • Reduzierung der maximal zulässigen Garantien und unpassender Gewinnbeteiligungen der Versicherungsnehmer;
  • Sicherstellung, dass die auf Einzelunternehmensebene festgestellten Anfälligkeiten auch auf Gruppenebene angemessen berücksichtigt werden.

Laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der BaFin für den Bereich Versicherungsaufsicht, decke sich die im europäischen Vergleich relativ hohe Sensitivität deutscher Lebensversicherungsunternehmen gegenüber dem Low for Long-Szenario mit den Einschätzungen der BaFin. Vor diesem Hintergrund seien mit dem Lebensversicherungsreformgesetz und der mehrmaligen Absenkung des zulässigen Höchstrechnungszins bereits frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Zudem würden Versicherungsunternehmen, die besonders sensitiv gegenüber dem derzeitigen Zinsumfeld seien einer intensiveren Aufsicht unterzogen. Hierzu verweisen wir auf die entsprechende Veröffentlichung der BaFin.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Oktobers 2016 wurden von EIOPA weitere Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu Solvency II veröffentlicht. Diese beziehen sich sowohl auf EIOPA-Leitlinien und technische Durchführungsstandards als auch auf andere Themen, wie beispielsweise das Meinungspapier von EIOPA zur Anwendung der kombinierten Methode zur Berechnung des Gruppen-SCR (vgl. Q&A vom 6. Oktober 2016).

Darüber hinaus wurden zuletzt am 26. Oktober 2016 die Fragen und Antworten zu folgenden Themen aktualisiert bzw. neu veröffentlicht:

 

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

IAIS – Neue Methode zur Identifizierung von G-SIIs

Am 16. Juni 2016 hat der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine überarbeitete Methode zur Identifikation von global systemrelevanten Versicherer (Global Systematically Important Insurers – G-SII) veröffentlicht, wodurch das Konzept aus 2013 abgelöst wird. Die Methode soll auch in Zukunft in einem dreijährigen Turnus überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um aktuelle Marktentwicklungen und Erkenntnisse aus vorherigen Identifikationsprozessen zu berücksichtigen und zusätzlich die Transparenz des Prozesses und der Ergebnisse gegenüber den beteiligten Unternehmen zu erhöhen.

Die finale Methode ist in großen Teilen unverändert geblieben zu dem bereits in der Konsultation vorgestellten Ansatz (vgl. auch Zusammenfassung im PwC Solvency II-Newsletter vom Juni 2016).

Eine wesentliche Veränderung im Identifizierungsprozess im Vergleich zum Stand der Konsultation ist in Phase II A („Quality Control and Scoring“) vorgenommen worden. Bei der Erstellung des Rankings der relevanten Versicherungsunternehmen entfällt in Zukunft die Kategorie NTNI (Non-traditional Non-insurance activities and products). NTNI beschreibt Geschäftsaktivitäten, die nicht zum klassischen Versicherungsgeschäft gehören, aus denen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr für Risiken der Finanzmärkte gesehen wird. Anstelle des Indikators NTNI wird die Kategorie Liquidation von Vermögenswerten („Asset Liquidation“) neu hinzugezogen. Mit dieser neuen Kategorie sollen die Kapitalanlagen der Versicherer eingeschätzt werden und die Auswirkung eines Ausfalls über den Übertragungskanal der Liquidation von Vermögenswerten ermittelt werden. Inhaltlich finden sich die Informationen zu dem Indikator NTNI unter der neuen Kategorie Liquidation von Vermögenswerten und unter der Kategorie Vernetzung (Interconnectedness) wieder.

Zukünftig wird darüber hinaus der Begriff NTNI vom IAIS durch „Systemic Risk from Insurance Product Features“ ersetzt. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Begriff und das dahinter stehende Konzept von den Stakeholdern als nicht konkret und missverständlich angesehen wurde (vgl. IAIS Publikation vom 16. Juni 2016 zu Systemischen Risiken aus Eigenschaften von Versicherungsprodukten (ehemals NTNI)). Zudem hat der IAIS aus den Feedbacks zur Konsultation zu NTNI vom 25. November 2015 entnommen, dass neben dem Konzept der NTNI auch die substantiellen Marktrisiken nicht ausreichend klar abgegrenzt sind, wodurch substantielle Marktrisiken in Zukunft durch die makroökonomische Risikoexponierung ersetzt werden.

Die neue Methode zur Identifizierung der global systemrelevanten Versicherer soll bereits ab 2016 angewendet werden.

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erwägungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europäische Kommission einen planmäßigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel überprüft werden. Ziel des Reviews ist, zu gewährleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erfüllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (Rück-)Versicherungsunternehmen aus der Übergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektorübergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften);  
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europäische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial für Änderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf:  

  • Ausgewählte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilität: Das Währungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Veröffentlichung der Versicherungs-Meldeverordnung (Vers-MeldeV)

Am 18. April 2016 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016). Mit dieser Verordnung spezifiziert das BMF die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie die anzugebende Unternehmenskennung für das Meldewesen von Versicherungsunternehmen im Einklang mit § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VAG.

Die VersMeldeV findet Anwendung für alle Unternehmen, die zur regelmäßigen Berichterstattung nach Solvency II verpflichtet sind. Dies umfasst sowohl Einzelversicherungsunternehmen i.S.v. § 7 Nr. 33 VAG sowie Gruppen, bei denen gemäß Artikel 372 DVO die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gruppenaufsichtsbehörde fungiert.

Die VersMeldeV legt fest, dass die Meldungen in elektronischer Form über die BaFin-eigene Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Portal) innerhalb der in Level 2 vorgegebenen Fristen und im Einklang mit den technischen Durchführungsstandards einzureichen sind. Hinsichtlich der qualitativen Berichte (SFCR, RSR, Day 1-Bericht, ORSA-Bericht) sind die Formatvorgaben des MVP-Portals zu beachten. Die quantitativen Meldungen erfolgen auf Basis der jeweils aktuellen von EIOPA vorgegebenen XBRL-Taxonomie unter Einhaltung der von EIOPA vorgegebenen Validierungsregeln.

Die Datensätze müssen, auch nach der Korrektur einzelner Daten, vollständig eingereicht werden. Als vollständig gelten auch Datensätze, bei denen Angaben, zu deren Vorlage das Unternehmen nicht verpflichtet ist (z.B. aufgrund von Materialitätsschwellen), fehlen. Ebenso gelten Datensätze als vollständig, bei denen ausschließlich Angaben im Rahmen der EZB-Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 fehlen. Um zwischen den einzelnen Unternehmen differenzieren zu können, ist eine unternehmensspezifische Kennziffer (Legal Entity Identifier; LEI) von jedem Unternehmen zu beantragen.

Datensätze, welche die beschriebenen Kriterien nicht erfüllen, werden zurückgewiesen und gelten als nicht eingereicht. Die Meldung hierüber ist im MVP-Portal abrufbar.

Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die Europäische Kommission die erwartete Änderung der Level 2-Durchführungsverordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) finalisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 1. Oktober 2015). Nach Artikel 3 tritt die Änderungsverordnung am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit am 2. April 2016.

Die Änderungsverordnung steht im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission im November 2014 beschlossenen Investitionsoffensive für Europa. Ein Schwerpunkt dieser ist unter anderem die Förderung privater Investitionen in Infrastruktureinrichtungen. Im Rahmen dessen soll Versicherungsunternehmen, bei welchen es sich um große institutionelle Anleger handelt, die Investition in Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Hierzu definiert die Änderungsverordnung bestimmte, ein angemessenes Risikoprofil gewährleistende, Rahmenbedingungen innerhalb derer Infrastrukturinvestitionen unter erleichterten Bedingungen, d.h. niedrigeren Eigenmittelanforderungen, möglich sind.

Neben kleineren Berichtigungsbestimmungen (vgl. Artikel 2 – hier ist insbesondere die Klarstellung zu nennen, dass Gruppen für den Day 1- Bericht im Vergleich zum Bericht auf Ebene der Einzelunternehmen ergänzende 6 Wochen Zeit haben) nimmt die Änderungsverordnung insbesondere folgende Änderungsbestimmungen (vgl. Artikel 1) in die Level 2-Vorschriften mit auf:

  • Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  • Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  • Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Diese Änderungsbestimmungen werden nachfolgend kurz erläutert.

Qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO)

Die Änderungsverordnung sieht sowohl für eigenkapitalbasierte als auch fremdkapitalbasierte qualifizierte Infrastrukturinvestitionen Erleichterungen hinsichtlich der Kapitalanforderungen vor. Bei einer qualifizierten Infrastrukturinvestition handelt es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV), die unter anderem folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Erfüllung der Verpflichtungen durch das SPV muss auch unter anhaltendem Stress gewährleistet sein;
  • Das SPV muss sowohl für die Eigenkapital- als auch die Fremdkapitalgeber prognostizierbare Zahlungsströme generieren;
  • Die vertragliche Ausgestaltung muss für die Investoren ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein ausreichender Rücklagen und im Hinblick auf fremdkapitalbasierte Investitionen unter anderem die Vereinbarung bestimmter Sicherheiten und Covenants;
  • Bei Fremdkapitalinvestitionen muss das investierende Versicherungsunternehmen in der Lage sein gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die Investition bis zur Fälligkeit gehalten wird (Buy-and-Hold).

Für Eigenkapitalinvestitionen, die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, wird innerhalb des Untermoduls für das Aktienrisiko ein separates Risikountermodul geschaffen. In diesem ist für strategische Infrastrukturinvestitionen ein Schockfaktor in Höhe von 22% vorgesehen, für nicht-strategische hingegen in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung nach Art. 172 DVO 2015/35. Bislang wurden projektbasierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur als Typ-2-Aktien behandelt und damit einem Schockfaktor von 49% zuzüglich der vollen symmetrischen Anpassung unterzogen.

Für Fremdkapitalinvestitionen (Anleihen und Kredite), die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, werden für die Ermittlung des Spread-Risikos in Art. 180 DVO 2015/35 spezifische Parameter definiert, die unter gleichen Bedingungen zu einer niedrigeren Eigenmittelanforderung führen, als dies gemäß dem bislang angewandten Art. 176 DVO 2015/35 für das Spread-Risiko von Anleihen und Krediten der Fall war.

Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35)

Versicherungsunternehmen haben im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchzuführen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35)

Für eigenkapitalbasierte Investitionen in Infrastruktur kann ebenfalls die Übergangsmaßnahme gemäß Art. 308b Abs. 13 SII-RL angewandt werden, sofern:

  • diese Investitionen vor dem 1. Januar 2016 getätigt wurden und
  • nicht dem durationsbasierten Aktienrisiko (Art 304 SII-RL) unterliegen.

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Schockfaktor unter Bildung eines gewichteten Mittelwertes aus 22% und dem gemäß Art. 164a DVO 2015/35 vorgesehenen Schockfaktor in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung bis zum Jahr 2023 schrittweise auf den vollen Schockfaktor erhöht.

Gleiches gilt für aktien- oder eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen von OGAW (Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapiere) oder in Fondsform, bei denen der Look-through-Ansatz keine Anwendung findet. Die Übergangsmaßnahme wird dann entsprechend auf den Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionsanteil (gemäß der Zielallokation) angewendet, sofern diese vor dem 1. Januar 2016 gehalten wurde.

Jährlich wird der Anteil der Aktien- bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet, im Verhältnis zur Anlagenumschlagshäufigkeit des OGAW oder der Anlagen in Fondsform herabgesetzt.

Steigt wiederum der Anteil an Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionen (aufgrund einer veränderten Zielallokation), so steigt auch der Anteil der Aktien bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet.

 

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