Kategorie: Versicherungsgruppen

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EIOPA Leitlinie zu Zweigniederlassungen von Versicherungen in Drittländern

Wie in unserem Blogbeitrag vom 18. Dezember 2015 angekündigt, wurden nun auch die EIOPA-Leitlinien zur Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern in deutscher Sprache sowie den weiteren offiziellen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Das „Comply-or-Explain“-Verfahren wurde dazu bereits abgeschlossen. Die BaFin hatte erklärt, diese Leitlinien von EIOPA vollständig anzuwenden.

Mit der Veröffentlichung ist nun auch das zweite Paket der Level 3-Leitlinien von EIOPA vollständig in allen Amtssprachen verfügbar.

EIOPA veröffentlicht Papier zur Ausgestaltung eines strukturierten Prozesses für zukünftige Anpassungen des Reporting-Pakets

Am 29.02.2016 veröffentlichte EIOPA ein Papier, um über den Prozess für zukünftige Anpassungen des Reporting-Pakets (Governance of Taxonomy Releases and Schedule 2016) zu informieren. Zudem hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap mit den exakten Daten der Berichtfristen für Meldeanlässe im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2019 veröffentlicht.

Aktualisierungsprozess der Meldetaxonomien

Im Allgemeinen soll eine Aktualisierung der Meldetaxonomie einmal pro Jahr erfolgen. Bei der Ausgestaltung des Anpassungsprozesses unterscheidet EIOPA zwischen zwei verschiedenen Arten von Änderungen. Bei inhaltlichen Änderungen aufgrund neuer oder zusätzlicher Berichtsanforderungen in den ITS oder EIOPA-Leitlinien sowie neuer Checks oder Änderungen in der Architektur der XBRL-Taxonomie sollen Änderungen in Form einer adaptiven Veröffentlichung folgendermaßen vorgenommen werden:

  • Veröffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 1. Juni eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbehörden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben können
  • Veröffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 15. Juli eines Jahres
  • Erste Meldung unter Berücksichtigung der Änderungen im Rahmen der Berichterstattung zum Stichtag 31.12. desselben Jahres (4. Quartal und Jahr)

Bei Änderungen, welche nicht aus neuen Berichtsanforderungen resultieren, sondern ausschließlich Fehler korrigieren, sieht der zukünftige Zeitplan für den Aktualisierungsprozess wie folgt aus:

  • Ankündigung bis zum 01. Dezember, ob eine Korrektur veröffentlicht wird (es ist davon auszugehen, dass dies nicht jedes Jahr nötig sein wird)
  • Veröffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 15. Januar eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbehörden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen können
  • Veröffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 28. Februar eines jeden Jahres
  • Erste Meldung unter Berücksichtigung der Änderungen im dritten Quartal über das zweite Quartal desselben Jahres

Im Jahr 2016 wird keine korrigierende, sondern nur eine adaptive Veröffentlichung erfolgen. Alle identifizierten Fehler werden damit abgedeckt.

Jede Änderung der Berichterstattungsanforderungen führt zu einer Überprüfung der Technischen Durchführungsstandards (ITS) und somit auch zu einer Aktualisierung der Meldetaxonomien. Änderungen können sich aus folgenden Gründen ergeben:

  1. Überprüfung der ITS durch EIOPA als Reaktion auf eine Überarbeitung der SII Direktive oder der Delegierten Rechtsakte durch die Europäische Kommission
  2. Im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung durch EIOPA
  3. Außerplanmäßige Überprüfung aufgrund Marktentwicklungen oder aufsichtsrechtlicher Bedürfnisse durch EIOPA

Prozess zur Entwicklung der Validierungsregeln

Eine Änderung der Validierungsregeln findet im Einklang mit dem Entwicklungsprozess neuer Meldetaxonomien statt. Die Validierungsregeln beziehen sich in diesem Kontext ausschließlich auf die Quantitative Reporting Templates (QRTs). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur weitere Validierungsregeln hinzukommen. Durch die Weiterentwicklung der Taxonomie und durch die eventuell damit verbundenen Änderungen in den QRTs kann es auch zur Deaktivierung einzelner Validierungsregeln kommen [1].

Übersicht der Meldefristen

Darüber hinaus hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap für den Zeitraum von 2016 bis 2020 veröffentlicht. Diese Roadmap enthält die exakten Daten aller Berichtsfristen unter Solvency II für alle Meldeanlässe im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2019 für Einzelunternehmen und Gruppen an die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die Veröffentlichungszeitpunkte der jeweils gültigen Taxonomie-Version für die folgenden Meldeanlässe:

  • Day 1-Berichterstattung
  • Quartals-Berichterstattung
  • Jährliche Berichterstattung
  • Finanzmarktstabilitäts-Berichterstattung
  • Berichterstattung von Zweigniederlassungen von Drittstaat-Versicherungsunternehmen
  • Berichterstattung von Special Purpose Vehicles (SPVs)

Nachfolgend auszugsweise die Daten der Meldeanlässe in 2016 für die Berichterstattung der Versicherungsunternehmen an die nationalen Aufsichtsbehörden:

  Einzelunternehmen  Gruppe 
 Meldeanlass (Stichtag)  Wochen Datum Wochen Datum
 Solvency II        
 Day 1 (31.12.2015) 20 20.05.2016 26 01.07.2016
 1. Quartal (31.03.2016) 8 26.05.2016 14 07.07.2016
 2. Quartal (30.06.2016) 8 25.08.2016 14 06.10.2016
 3. Quartal (30.09.2016) 8 25.11.2016 14 06.01.2017
 4. Quartal (31.12.2016) 8 25.02.2017 14 08.04.2017
 Jährlich (31.12.2016) 20 20.05.2017 26 01.07.2017
 Finanzmarktstabilität        
 1. Quartal (31.03.2016) 10 09.06.2016 10 09.06.2016
 2. Quartal (30.06.2016) 10 08.09.2016 10 08.09.2016
3. Quartal (30.09.2016) 10 09.12.2016 10 09.12.2016
4. Quartal (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017
Jährlich (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017

[1] Die jeweils aktuelle Taxonomie, Validierungsregeln, etc. können unter diesem Link heruntergeladen werden.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Eigenmittelanforderungen und PPP

Zur Säule 2 hat die BaFin unter anderem am 21. Dezember 2015 ihre Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System und am 1. Januar 2016 die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) veröffentlicht, womit die Verlautbarungen der Vorbereitungsphase in das Solvency II Regime ab 1. Januar 2016 überführt wurden.

Eine Übersicht der Säule 2 Auslegungsentscheidungen befindet sich im Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte der oben genannten Auslegungsentscheidungen aufgegriffen und Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase dargestellt.

Eigenmittelanforderungen und Governance-System

In der Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System wurden von der BaFin gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 5 aus der Vorbereitungsphase im Wesentlichen die Bezugnahmen auf Solvency I (altes VAG) und der Vorbereitungsphase gestrichen. Ansonsten wurden die Inhalte überwiegend identisch übernommen (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 23. Mai 2014). Die Auslegungsentscheidung nimmt Bezug auf:

  • Bewertung der Proportionalität durch Einzelfallbetrachtung und regelmäßige Überprüfung,
  • Ausgestaltung der Kapitalmanagementleitlinien und des mittelfristigen Kapitalmanagementplans,
  • Kriterien für Eigenmittel sowie
  • Gruppenaspekte.

Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP)

Auch in dieser Auslegungsentscheidung wurden die Ausführungen zu Solvency I (altes VAG sowie Rundschreiben 4/2011) und die Bezugnahmen auf die Vorbereitungsphase von Solvency II gestrichen. Die Inhalte der Verlautbarung zu Themenblock 4 der Vorbereitungsphase (vgl. Blog-Beitrag vom 27. Oktober 2014) wurden im Wesentlichen in die Auslegungsentscheidung übernommen. Unter Bezugnahme die EIOPA-Leitlinien (EIOPA-BoS-14/253) konkretisierte die BaFin außerdem folgende wesentliche Aspekte:

  • Für die Anlagegrundsätze Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Anlageportfolios hebt die BaFin hervor, dass grundsätzlich alle dieser Kriterien bei der Kapitalanlage im unternehmensindividuell festgelegten Grad erfüllt sein sollten. Je Kriterium sollte definiert werden, in welchem Maß ein angestrebter Grad unterschritten werden darf und in Folge dessen die Kapitalanlage auf ein vorsichtiges Niveau beschränkt werden muss.
  • Im Kontext Rentabilität erwartet die BaFin eine Beurteilung, ob die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken im aktuellen Marktumfeld angemessen sind, um die gesetzten Renditeziele zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Verpflichtungen überarbeitet werden.
  • Hinsichtlich der Anlagepolitik verdeutlicht die BaFin die Notwendigkeit der Identifizierung von Interessenskonflikten und die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Vermeidung solcher. Dabei geht sie auch auf die Identifizierung von Spannungsfeldern ein und nennt Beispiele dafür.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – ORSA

Als Bestandteil einer Reihe von Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 wurde am 23. Dezember 2015 die Auslegungsentscheidung zu Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) von der BaFin veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016 zu weiteren Themen der Säule 2). In dieser Auslegungsentscheidung wurden die folgenden Verlautbarungen der Vorbereitungsphase konsolidiert und in das geltende Solvency II Regime überführt:

Die wesentlichen Aspekte der Auslegungsentscheidung werden nachfolgend aufgegriffen.

Grundsatz der Proportionalität

Die BaFin hebt auch hinsichtlich der unternehmenseigenen Risiko-und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) den Grundsatz der Proportionalität hervor. Folgende wesentliche Aspekte sind weiterhin besonders relevant:

  • Die zur Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) verwendeten Methoden sollen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken (nicht des Geschäftsmodells) angemessen sein.
  • Einfache Ansätze zur Modellierung der Risiken für den ORSA sind möglich, sofern dies dem Risikoprofil entspricht und vom Unternehmen begründet werden kann. Es ist kein (partielles) internes Modell erforderlich.
  • Anwendung der Proportionalität wird nicht zu Vereinfachungen hinsichtlich der mehrjährigen Perspektive oder der Quantifizierung des Kapitalbedarfs für den GSB führen.
  • Die Berichterstattung an die Aufsicht muss trotz Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes vollständig sein. Ausführungen dürfen lediglich einfacher und knapper dargestellt werden, sofern das Risikoprofil dies rechtfertigt.
  • Bei der Beurteilung der Kapitalanforderungen und vt. Rückstellungen kann sich die Proportionalität auf die Länge der Zukunftsperspektive, die verwendeten Methoden einschl. der Ausgestaltung und Häufigkeit der Szenario- und Stresstests auswirken.
  • Bei der Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel kann sich die Proportionalität in der Prüfungstiefe und der Methodenwahl niederschlagen. jedes Unternehmen hat jedoch Eine gründliche Analyse durchzuführen; zudem ist bei signifikanten Abweichungen stets eine Quantifizierung vorzunehmen.

Zeitpunkt und Frequenz

Für die Durchführung des ORSA spielen Zeitpunkt und Frequenz eine Rolle. Die BaFin verdeutlicht, wie bereits in der Vorbereitungsphase, dass es keinen verbindlichen Zeitpunkt gibt und damit auch keine zwingende Übereinstimmung mit dem Bilanzstichtag. Ein ORSA muss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchgeführt werden. Zudem sind Vorkehrungen für einen nicht-regelmäßigen (Ad hoc) ORSA einzurichten. Eine angemessene Frequenz ist unternehmensindividuell unter Proportionalitätsaspekten festzulegen.

Rolle des Vorstandes und Verknüpfung mit strategischem Management

Der Vorstand spielt im Rahmen des ORSA eine aktive Rolle. So liegt es in der nicht delegierbaren Verantwortung aller Vorstände die ORSA-Ergebnisse nachzuvollziehen, zu hinterfragen und dies zu dokumentieren. Vor allem die Verknüpfung des ORSA mit dem strategischen Management und der unternehmensinternen Entscheidungsfindung ist von zentraler Bedeutung und stellt in der Praxis eine große Herausforderung dar.

Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin verlangt, sind sowohl die Geschäftsstrategie als auch andere strategische und wichtige Entscheidungen in der vorausschauenden Beurteilung zu berücksichtigen. Andersherum ist auch sicher zu stellen, dass die Ergebnisse des ORSA in die strategischen Entscheidungs- und Planungsprozesse des Unternehmens einfließen.

Dokumentation

Im Zusammenhang mit der Durchführung des ORSA gibt es eine Vielzahl an Dokumentationsanforderungen. Im Folgenden werden die Dokumentationspflichten zusammenfassend genannt:

  • ORSA-Leitlinie: Beschreibung Soll-Ablauf eines ORSA, Dokumentation als eigenständiges Dokument oder als abgeschlossener Teil der Risikomanagement-Leitlinie.
  • Prozessdokumentation: Nachvollziehbare Darstellung der Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen jedes ORSA-Prozesses, für sachkundigen Dritten verständlich. Es besteht keine Einreichungspflicht, jedoch jederzeitige Einsichtnahme durch BaFin möglich. Es gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen.
  • Interner ORSA-Bericht: Dieser dient der internen Kommunikation der wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse aus dem ORSA; dieser kann identisch sein mit Bericht an die Aufsichtsbehörde.
  • ORSA-Bericht an die Aufsichtsbehörde: Zusätzlich zur internen Berichterstattung ist in jedem Fall die Darstellung der Zukunftsperspektive nicht „en bloc“, sondern separat pro Jahr darzustellen sowie die genutzten Vereinfachungen.
  • Berichterstattung im Rahmen des RSR und SFCR über die ORSA Durchführung.

Beurteilung GSB, gesetzliche Kapitalanforderungen & vt. Rückstellungen, Beurteilung von Abweichungen des Risikoprofils

Die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) ist einer der zentralen Bestandteile des ORSA. Hierbei wird der tatsächliche Bedarf an Kapital und Eigenmitteln ermittelt, um die unternehmensspezifischen Risiken zu decken. Eine Quantifizierung des GSB ist stets erforderlich (trotz ggf. geringer Abweichungen zum SCR). Für die Ermittlung des GSB ist grundsätzlich eine Marktwertsicht zugrunde zu legen. Dabei ist – anders als bei der Bestimmung von SCR und MCR – die begründete Verwendung von im Vergleich zu Solvency II abweichenden Ansatz- und Bewertungsvorschriften möglich, sofern der Effekt auf den GSB hieraus quantifiziert wird. Bei einer „Unterdeckung“ im GSB folgen nicht die gleichen Konsequenzen wie bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR). Dennoch wäre eine solche Unterdeckung aufsichtsrechtlich relevant, da diese ggf. ein Indikator für Defizite in den Geschäftsprozessen und im Management sein kann.

Bei der Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR) und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen spielt das Kapitalmanagement eine große Rolle. Zudem führen Unterdeckung und drohende Unterdeckung der gesetzlichen Kapitalanforderungen zu Offenlegungspflichten (Aktualisierung des SFCR auf der Internetseite) und Berichtspflichten an die Aufsicht. Im Gegensatz zur Ermittlung des GSB ist zudem eine Abweichung von den Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach Solvency II nicht gestattet.

Neben der Beurteilung des GSB und der gesetzlichen Kapitalanforderungen sind alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den dem SCR zugrundeliegenden Annahmen vorzunehmen. Abweichungen von 10 % des gesamten SCR gelten als signifikant, sind aber widerlegbar; Abweichungen von 15 % des gesamten SCR gelten als unwiderlegbar signifikant. Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

  • Eine festgestellte signifikante Abweichung führt nicht zwingend zu einer SCR-Erhöhung.
  • Ein solches Ergebnis gibt der BaFin allerdings Anlass zur Prüfung einer evtl. Verwendung von USPs (unternehmensspezifische Parameter), eines (partiellen) internen Modells oder zur Auferlegung eines Kapitalaufschlags.
  • Besonderes Augenmerk ist auf Abweichungen zu richten, die zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Risiken im SCR führen.
  • Die Verrechnung von Abweichungen ist unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Delegierte Verordnung) möglich, so dass im Ergebnis insgesamt keine signifikante Abweichung mehr vorliegen kann.
  • Eine Quantifizierung der Abweichung ist letztlich nur erforderlich, soweit bei der qualitativen Beurteilung der Abweichung eine Signifikanz festgestellt wird.

Gruppenaspekte

Grundsätzlich gelten die Anforderungen dieser Auslegungsentscheidungen für die Solo- und Gruppenebene. Zusätzlich werden für die Gruppe die folgenden Aspekte gesondert hervorgehoben:

  • Beurteilung von gruppenspezifischen Risiken einschließlich der Gruppenunternehmen aus Drittstaaten.
  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände. Außerdem sind Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz zu machen.
  • Beurteilung der Signifikanz von Abweichungen auf Gruppenebene und Berichterstattung darüber an die Aufsicht. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, welches der Gruppenunternehmen für signifikante Abweichungen verantwortlich ist und wie auf Gruppenebene reagiert wurde.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Governance System und Funktionen

In diesem Blog-Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der Säule 2 aufgegriffen (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016), die das Governance System und die Funktionen betreffen. Hierbei werden die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen der Vorbereitungsphase heraus gearbeitet.

Risikomanagement

In der Auslegungsentscheidung zum Risikomanagement vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 3 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.

Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 26. Mai 2015 aktualisiert. Demgegenüber enthält die Auslegungsentscheidung vor allem in Bezug auf die ALM-Prozesse größere inhaltliche Ergänzungen. Die BaFin betont die besondere Bedeutung des ALM-Prozesses und formuliert eine Reihe von Anforderungen für die Ausgestaltung und Durchführung. Diese umfassen:

  • Ziele des ALM-Prozesses: klare Definition, Festlegung von Ziel und Steuerungsgrößen, Angemessenheit.
  • Risikoerfassung im ALM: Erfassung wesentlicher Risiken aus Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere Marktrisiken, versicherungstechnische Risiken und Liquiditätsrisiken, ggf. Risiken aus eingebetteten Optionen oder Garantien.
  • Risikoanalyse im ALM: Schätzungen basierend auf Vergangenheitsdaten und Erfahrungen, Prognosen und Projektionen zur zukünftigen Entwicklung,
  • Risikoquantifizierung: Analyse der Auswirkungen alternativer Anlagemöglichkeiten und Risikominderungstechniken, Durchführung von Szenario- und Stresstests.
  • Identifizierung von Handlungsalternativen, Empfehlungen, Maßnahmen und Managementregeln und Kommunikation an die Geschäftsleitung.
  • Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen.
  • Dokumentation des Prozesses: Vorgehen, Ziele, Annahmen, Methoden, Managementregeln, Ergebnisse und beschlossene Maßnahmen.
  • Organisatorische Einbettung des Prozesses und Schnittstellen sowie regelmäßige (zumindest jährliche) Anwendung des Prozesses.
  • Verweis auf die allgemeinen Outsourcing-Anforderungen bei einer Ausgliederung des Prozesses (insb. Dokumentation und Definition der Schnittstellen).

Interne Kontrollen und interne Revision

In der BaFin Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 6 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.

Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2014 zusammengefasst. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:

  • Die Anforderungen zur Bündelung der Compliance- oder internen Revisionsfunktion wurden konkretisiert. Eine Bündelung der Compliance-Funktion mit der URCF (unabhängigen Risikocontrollingfunktion) und/oder der versicherungsmathematischen Funktion (VmF) ist nur unter Proportionalitätsgesichtspunkten zulässig. Die Unternehmen müssen in diesen Fällen darlegen, wie sichergestellt wird, dass die Aufgaben der jeweiligen Funktion vollständig und unabhängig wahrgenommen werden.
  • Die BaFin stellt klar, dass Personen, die die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, auch andere Schlüsselfunktionen innehaben können. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
    – die Bündelung der Schlüsselfunktionen ist im Hinblick auf Art, Umfang und Komplexität der Unternehmensrisiken angemessen,
    – Interessenkonflikte werden vermieden und
    – wenn durch die Übertragung der Funktion internen Revision an Personen, die keine anderen Schlüsselfunktionen innehaben, unverhältnismäßige Kosten entstehen würden.
  • Die Anforderungen an die interne Revisionsfunktion selbst bleiben seit der Vorbereitungsphase unberührt. Danach müssen Unternehmen eine objektiv und unabhängig funktionsfähige interne Revision einrichten.
  • Im Hinblick auf einen möglichen Ausgliederungsbeauftragten der internen Revisionsfunktion erläutert die BaFin, dass dieser nicht die Durchführung der Aufgaben der Revisionsfunktion selbst übernimmt, sondern vielmehr die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Schlüsselfunktion durch den Dienstleister zu überwachen hat. Zusätzlich kann ein Ausgliederungsbeauftragter der internen Revisionsfunktion gleichzeitig auch verantwortliche Person einer weiteren Schlüsselfunktion sein, sofern hierbei die Proportionalitätsgrundsätze eingehalten werden.

Outsourcing

Die BaFin Auslegungsentscheidung zum Outsourcing vom 21. Dezember 2015 überführt die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 8 der Vorbereitungsphase in das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime. Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 18. August 2015 aktualisiert und im Blog-Beitrag vom 30. August 2015 hinsichtlich wesentlicher Themen zusammengefasst. Bei der Übernahme in die Auslegungsentscheidung gab es keine inhaltlichen Ergänzungen. Insgesamt betreffen die Änderungen den Wegfall von Erläuterungen zur Solvency II-Vorbereitungsphase sowie die Bezugnahmen auf die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage.

Versicherungsmathematische Funktion

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion (VmF) vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 7 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Folgende wesentliche Aufgaben der VmF sind in der Auslegungsentscheidung nochmal verdeutlicht bzw. konkretisiert worden:

  • Koordinierung und Validierung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen ist so durchzuführen, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden werden und die Unabhängigkeit der Validierung nicht beeinträchtigt wird. Je nach Ausprägung des Risikoprofils kann es unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes gerechtfertigt sein, die Validierung und Berechnung personell oder lediglich prozessual zu trennen. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und zu begründen.
  • Die VmF stellt eine angemessene Berücksichtigung künftiger Überschussbeteiligungen in den vt. Rückstellungen sicher und hat hierzu den jeweils verantwortlichen Aktuar zu konsultieren.
  • Die VmF überprüft zur Beurteilung der Datenqualität auch die verwendeten Prozesse und dokumentiert wesentliche Unzulänglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen, erläutert mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung der vt. Rückstellungen und übermittelt der Geschäftsleitung Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Datenqualität.
  • Die Wahrnehmung der VmF zusammen mit anderen Schlüsselfunktionen, wie der URCF oder der Compliance-Funktion, gestattet die BaFin nur unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips. Bezüglich der Funktion der internen Revision gelten gesonderte Bedingungen, für diese wird auf die „Auslegungsentscheidung zu internen Kontrolle und interner Revision“ verwiesen.
  • Neben der VmF ist ein Verantwortlicher Aktuar verantwortlich für die sachgerechte Verwendung der Überschüsse und die Überprüfung der dauerhaften Erfüllbarkeit der Versicherungsverpflichtungen. Sofern die VmF und der Verantwortliche Aktuar in einer Person bestehen, ist zu prüfen, inwieweit potentielle Interessenkonflikte vorliegen und es sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen und unabhängigen Aufgabenwahrnehmung zu treffen.
  • Gegenüber der Geschäftsleitung hat die VmF regelmäßig (mind. jährlich) sowie ad hoc über sämtliche Aufgaben und Ergebnisse der VmF Bericht zu erstatten, auf Mängel hinzuweisen und Empfehlungen zu deren Behebung zu geben. Teil des Berichts sind weiterhin Aussagen zu Veränderungen der den Aufgaben der VMF zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
  • Zusätzlich zum VmF-Bericht ist ein eigener Bericht des Verantwortlichen Aktuars zu erstellen. Diese Pflicht besteht auch, wenn dieser und die VmF dieselbe Person sind.

Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit vom 30. Dezember 2015 wird die Verlautbarung zu Themenblock 2 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014 zusammenfassend dargestellt. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:

  • Für die Beurteilung der “fachlichen Eignung“ spielt der Grundsatz der Proportionalität eine erhebliche Rolle. Abhängig vom Risikoprofil des Unternehmens können die Anforderungen an die fachliche Eignung auf unterschiedliche Weise (nach Art, Umfang, Komplexität der Geschäftstätigkeit) erfüllt werden.
  • Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin geäußert, unterliegt die Anforderung an die „Zuverlässigkeit“ niemals dem Proportionalitätsgedanken, da die Anforderungen an Integrität und Ansehen einer Person losgelöst von unternehmensindividuellen Gegebenheiten zu erfüllen sind.
  • Für folgende Personen besteht gegenüber der Aufsicht bei nachfolgenden Sachverhalten eine Anzeigepflicht:
    – Verwaltungs- und Aufsichtsorgan (Bestellung)
    – Geschäftsleiter (Bestellungsabsicht)
    – Verantwortliche Person der 4 Schlüsselfunktionen (Bestellungsabsicht)
    – Weitere identifizierte Schlüsselaufgaben (Bestellungsabsicht)
    – Ausgliederungsbeauftragter für eine Schlüsselfunktion (Bestellungsabsicht)
  • Für Mitarbeiter und Stellvertreter der Schlüsselfunktion besteht keine Anzeigepflicht.
  • Die Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern orientieren sich wie bisher an den Maßstäben des bis zum 31. Dezember 2015 im VAG a.F. sowie in den Merkblättern der BaFin verwendeten Begriffes „erforderliche Sachkunde“.
  • Die BaFin verdeutlicht, dass auch die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von dem Aufsichtssystem Solvency II fallen, jedoch in der Beaufsichtigung des VAG 2016 erfasst werden, wie bisher fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Hierunter fallen kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG 2016, Pensionskassen oder Sterbekassen, die grundsätzlich von der Anwendung von Solvency II ausgeschlossen sind.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Allgemeine Governance-Anforderungen

Wie Anfang Januar 2016 berichtet (siehe Blog-Beitrag vom 5.1.2016), veröffentlichte die BaFin Ende Dezember 2015 und Anfang Januar 2016 zahlreiche Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 und 2.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der Säule 2 aufgegriffen, die übergreifende Aspekte sowie die allgemeinen Governance-Anforderungen betreffen. Hierbei wird auf die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie Veränderungen gegenüber bisheriger Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase fokussiert.

Weitere separate Blog-Beiträge zu Säule 2 Auslegungsentscheidungen folgen zu

  • Governance System und Funktionen,
  • ORSA,
  • Eigenmittelanforderungen und Prudent Person Principle (PPP).

Übergreifende Aspekte

In den Auslegungsentscheidungen der Säule 2 bestätigt die BaFin ihre Positionen aus der Vorbereitungsphase. Zudem wurden einzelne inhaltliche Ergänzungen und Konkretisierungen in den Auslegungsentscheidungen eingefügt, die nachfolgend einzeln dargestellt werden. Weitere übergreifende Änderungen umfassen den Wegfall von Erläuterungen der Solvency II-Anforderungen aus der Vorbereitungsphase sowie Erläuterungen, die die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage betreffen. Einige der Themenblöcke aus der Vorbereitungsphase wurden bereits in unseren Blog-Beiträgen in der Vergangenheit aufgegriffen, so dass wir auf diese Inhalte in unseren Ausführungen verweisen.

In allen Auslegungsentscheidungen der Säule 2 wurden einleitend der Anwendungsbereich sowie Aussagen zum Grundsatz der Proportionalität konkretisiert:

  • In den Anwendungsbereich der Auslegungsentscheidungen werden neben allen Erst- und Rückversicherungsunternehmen nun explizit auch Versicherungs-Holdinggesellschaften eingeschlossen (sog. „VAG-Unternehmen“).
  • Nicht in den Anwendungsbereich fallen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge zum 1. Januar 2016 eingestellt haben und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, sowie die weiteren in § 343 VAG 2016 genannten Voraussetzungen erfüllen.
  • Zum Grundsatz der Proportionalität verdeutlicht die BaFin bereits in der Vorbereitungsphase, dass es nicht darum ginge die Anforderungen überhaupt umzusetzen, sondern vielmehr darum, auf welche Weise dies erfolgt. Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang nochmal explizit hervor, dass bei Unternehmen mit stärker ausgeprägtem Risikoprofil unter Umständen aufwändigere Gestaltungen als proportional einzustufen sind.

Allgemeine Governance-Anforderungen

In der Auslegungsentscheidung zu den allgemeinen Governance-Anforderungen vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 1 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Im Blog-Beitrag vom 24. April 2014 wurden die wichtigsten Aspekte für die Vorbereitungsphase zusammengefasst. Folgende wesentliche Punkte wurden in der Auslegungsentscheidung darüber hinaus ergänzt oder konkretisiert:

  • Der Begriff der „Angemessenheit“ wird bei der Formulierung der Zielvorgabe für die Schlüsselfunktionen konkreter beschrieben. So wird dabei gleichermaßen wie für die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation auf die Art, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit und der damit einhergehenden Risiken des Unternehmens abgestellt.
  • Als den „verantwortlichen Inhaber einer Schlüsselfunktion“ bezeichnet die BaFin die „verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion“. Zudem stellt die BaFin klar, dass die Ausgestaltung der Schlüsselfunktionen angemessen erfolgt, d.h. dass das Versicherungsunternehmen bei der Bestimmung der Person für die Schlüsselfunktion diese eigeninitiativ und unternehmensindividuell festzulegen hat und diese Entscheidung begründen kann.
  • Die Kriterien für die Bestimmung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung als intern verantwortliche Person einer Schlüsselfunktion wurden von der BaFin in Anlehnung an die geltenden Fit&Proper-Anforderungen konkretisiert. Bei der unternehmensinternen Einrichtung einer Schlüsselfunktion ist es danach zulässig, einen Geschäftsleiter als operativ verantwortliche Person zu bestimmen, sofern dieser folgende Kriterien nachweislich erfüllt:

a) Fachliche Eignung,

b) Funktionstrennung auf proportionale Weise in Bezug auf die Zusammenstellung der Ressorts sowie die Stellung als intern verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion und

c) ausreichende zeitliche Kapazitäten für eine ordnungsgemäße Ausführung aller Aufgaben.

 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 23. Dezember 2015 wurde die Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV) veröffentlicht (vgl. zu den Referentenentwürfen Blog-Beitrag vom 30.9.2015).

Die Aufhebung der Verordnungen nach dem alten VAG war im Zuge der Novellierung des VAG zum 1. Januar 2016 erforderlich und erfolgt in mehreren Schritten, die nachfolgend aufgelistet sind:

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Januar 2016 (Artikel 1, Artikel 4)

  • Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Aktuarverordnung
  • Finanzrückversicherungsverordnung
  • Kalkulationsverordnung
  • Mindestzuführungsverordnung
  • Pensionsfonds-Aktuarverordnung
  • Pensionsfondsberichterstattungsverordnung
  • Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
  • PF-Mindestzuführungsverordnung
  • Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Sachverständigenprüfverordnung
  • Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
  • Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  • Überschussverordnung
  • Versicherungs-Vergütungsverordnung

Verordnungen zum 1. April 2016 (Artikel 2)

  • Prüfungsberichteverordnung
  • Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2016 (Artikel 3)

  • Deckungsrückstellungsverordnung
  • Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2017 (Artikel 5)

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung

 

Die Veröffentlichung der neuen Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt steht derzeit noch aus.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Themen der Säule 1 und 2

Mit Blick auf das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime hat die BaFin noch im Dezember 2015 eine Vielzahl an Auslegungsentscheidungen (Überführung der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase) zu quantitativen Fragen der Säule 1 sowie zu den qualitativen Anforderungen der Säule 2 veröffentlicht.

In den Auslegungsentscheidungen wird die Sichtweise der BaFin v.a. zu Fragen der praktischen Umsetzung sowie Besonderheiten des deutschen Marktes dargestellt. Die Dokumente sollen im Rahmen der nationalen Umsetzung des neuen Aufsichtsregimes eine konsistente Implementierung im Markt fördern.

Im Einzelnen wurden folgende Themen in jeweils separaten Auslegungsentscheidungen erläutert. Einen Überblick zu den wichtigsten Inhalten je Dokument gewähren wir in den nächsten Tagen in separaten Blogs.

Säule 1

Säule 2

Die Auslegungsentscheidungen richten sich an die inländischen Erst-/Rückversicherer, die ab dem 1. Januar 2016 in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen. Ebenso gelten sie für Erst-/Rückversicherungsgruppen, bei denen die BaFin die für die Gruppe zuständige Behörde ist.

Überblick zu den Solvency II Rechtsgrundlagen & Leitlinien (Level I bis IV)

Die BaFin veröffentlichte ebenfalls einen Überblick zu den Rechtsgrundlagen, dem zugrundeliegende Rechtsetzungsverfahren, den EIOPA-Leitlinien und den BaFin- Auslegungsentscheidungen zu Solvency II.

Der Überblick enthält eine kurze Erläuterung zu den vier Regelungsebenen Level I bis IV und eine umfassende Sammlung von Links zu den einzelnen Dokumenten der jeweiligen Gesetzgebungsebenen.

Solvency II Newsletter Nr. 10, Dezember 2015

Mit unserer zehnten Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters möchten wir Sie über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II informieren.

Auch in diesem Newsletter beziehen sich die Artikel auf Inhalte, die sich aus der Praxis und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben.
In einem zusätzlichem Beitrag in der Rubrik „Versicherungsgruppen“ wurden außerdem die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Regulierung durchleuchtet. Somit befinden sich in dieser Ausgabe die folgenden Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Übergangsmaßnahmen unter Solvency II“ sowie „Der Paradigmenwechsel erreicht die nationale Gesetzgebung“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die interne Überprüfung des Governance Systems“ sowie „Outsourcing: Herausforderungen aufsichtskonform meistern“
  • Versicherungsgruppen: „Internationale Regulierung nimmt weiter Form an“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8
Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden:
SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Veröffentlichung des finalen Pakets 2 der ITS im EU-Amtsblatt

Nachdem bereits das zweite Paket der finalen EIOPA-Leitlinien im September von EIOPA veröffentlicht wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 14. September 2015), folgte heute die Veröffentlichung des zweiten Pakets der finalen Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) vom 11. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Im Juli 2015 wurden die Finalen Reports dieser ITS veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 9. Juli 2015), die nun weitgehend nach einer 3-monatigen Genehmigungsfrist von der Europäischen Kommission verabschiedet wurden. Ausgenommen sind die finalen Durchführungsverordnungen (ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten (Quantitative Reporting Templates, QRTs). Diese sind noch ausstehend und werden im Laufe des Novembers 2015 erwartet.

Folgende Durchführungsverordnungen (ITS) stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung:

Nr.  Thema der Durchführungsverordnung (ITS)
2015/2011 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind
2015/2012 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen
2015/2013 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen
2015/2014 Technische Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
2015/2015 Technische Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings
2015/2016 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen
2015/2017 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen

Die heute veröffentlichten Durchführungsverordnungen (ITS) treten am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, das heißt zum 2. Dezember 2015, und entfalten damit unmittelbar bindende Wirkung für die Anwendung in den Mitgliedstaaten.

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