Kategorie: Versicherungsgruppen

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Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase

Am 8. April 2015 veröffentlichte die BaFin eine Aktualisierung Ihrer bereits am 30. Juni 2014 herausgegebenen Fassung zur Anwendung von SII-Bestimmungen der Säule I in der Vorbereitungsphase.

Die Erläuterungen richten sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die ab 1. Januar 2016 unter die Anwendung der SII-RL fallen. Die Geltungsdauer der Erläuterungen ist auf die Dauer der Vorbereitungsphase beschränkt.

Neben Anpassungen von Verweisen auf die neue VAG-Novelle und die delegierte Verordnung (Level 2) greift die BaFin insbesondere folgende Themen auf, zu denen sie inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen liefert.

Berechnung des NatCAT-Risikos für die Auto-Kaskoversicherung (Art. 123, 124 Level 2)

  • Zuordnung des Bereichs Auto-Kaskoversicherung zu Naturgefahren und Überschwemmungen
  • Hinweis für die Ermittlung der Versicherungssumme

Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Den betroffenen Unternehmen liefert der Abschnitt Erläuterungen zu folgenden speziellen Fragestellungen im Zuge der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen:

  • Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft, u.a.:
    • Auswirkungen aus Abschlusskostenvorfinanzierung
    • Auswirkungen auf die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Kapitalanlageerträgen sowie den Risikoergebnissen
    • Wechselwirkungen zwischen RfB und zukünftigem Neugeschäft
  • Für den Bereich der Lebensversicherung und der UPR Bestimmung des Referenzzinses für die Zinszusatzreserve im Rahmen einer Projektion sowie Auswirkungen des Zinsschock-Szenarios auf diese im Rahmen der SCR-Berechnung
  • Kriterien für die Unterteilung der Versicherungsverpflichtungen nach „Life“ und „Non-Life“ im Rahmen der Segmentierung nach Geschäftsbereichen
  • Zuordnung von Verpflichtungen aus Verträgen der Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- sowie Pflegerentenversicherung zum Geschäftsbereich 29 sowie Hinweis zur Entbündelung im Falle von Zusatzversicherungen

Überschussfonds

Die BaFin stellt klar, dass der eigenmittelfähige Überschussfonds (Art. 91 Abs. 2 SII-RL, § 93 Abs.1 VAG-E) dem Teil der zum Bewertungsstichtag vorhandenen handelsrechtlichen RfB entspricht, der zum Verlustausgleich herangezogen werden darf und nicht auf festgelegte Überschussanteile entfällt.

Darüber hinaus finden sich Erläuterungen einschließlich eines Berechnungsbeispiels dazu, wie der Überschussfonds bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Rahmen des § 84 VAG-E sowie der Berechnung der Kapitalanforderungen zu berücksichtigen und in der Solvabilitätsbilanz auszuweisen ist.

Erläuterungen zur Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Die Erläuterungen beziehen sich auf die Übergangsmaßnahmen nach § 351 (für risikofreie Zinssätze) und § 352 (für versicherungstechnische Rückstellungen) VAG-E (vgl. Blog-Artikel vom 24. März 2015).

Hinsichtlich der Übergangsmaßnahme für die risikofreien Zinssätze (§ 351 VAG-E) stellt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und nimmt Stellung zu folgenden Fragestellungen:

  • Berücksichtigung des Referenzzinssatzes für die Berechnung der  Zinszusatzreserve bei der Bestimmung des in § 351 Abs. 2 Buchstabe 1 VAG-E genannten Zinssatzes
  • Anforderung an die Annahmen über zukünftige Erträge der Kapitalanlagen
  • Verwendung der Basis-Zinskurve sowie des Kapitalkostensatzes von 6% bei der Kalkulation der Risikomarge
  • Bestimmung des Zinsänderungsrisikos im Zins-SCR anhand Schock der Basis-Zinskurve
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Mit Blick auf die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen (§ 352 VAG-E) gibt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und erläutert darüber hinaus folgende Anforderungen:

  • Berücksichtigung der Zinszusatzreserve bei der Bestimmung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach SoIvabilität I (SI)
  • Möglichkeit der Anwendung auf Teilbestände unter Beachtung der möglichen Begrenzung des Abzugsbetrags durch die Aufsicht
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Methodenwahl und -anwendung für Gruppen mit horizontalen Verbindungen (VVaG und Gleichordnungskonzernen)

Die BaFin definiert zum einen Gruppen mit horizontalen Verbindungen und gibt Hinweise zu den Möglichkeiten und Anforderungen für die betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Berechnung der Gruppensolvabilität und Erläuterungen der möglichen Methoden der Berechnung und der Anwendung auf Teilgruppen.

Behandlung der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

Hinsichtlich der Behandlung von Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr stellt die BaFin klar, dass eine Entbündelung von Unfall- und Lebensversicherungskomponenten bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr erforderlich ist. Zudem ist eine Erläuterungen zur natürlichen Identifikation der Teilkomponenten, zur Aufteilung dieser auf entsprechende SCR-Module sowie zur Behandlung der Überschussbeteiligung erforderlich.

BaFin veröffentlicht Antrags- und Genehmigungsprozess zu Internen Modellen

Am 26. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für interne Modelle.

Allgemeines

Das Antragsformular für die Genehmigung von internen Modellen kann ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Für alle Antragsarten soll das EIOPA Common Application Package for Internal Models vom Herbst 2014 verwendet werden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine gesetzliche Vorgabe; die BaFin folgt jedoch der entsprechenden EIOPA-Meinung. Das EIOPA Common Application Package for Internal Models basiert auf den Implementing Technical Standards on internal models approval process und Artikel 343 sowie 347 der Delegated Acts in der Version vom Oktober 2014. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlininen wurde am 2. Februar 2015 veröffentlicht und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten 2 Monate Zeit, um entsprechend dem „comply or explain“-Verfahren eine Stellungnahme zu veröffentlichen (siehe Blog-Beitrag vom 3. Februar 2015).

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben prüft die BaFin innerhalb von 30 Tagen (bei Anträgen nach Artikel 231 SII-RL 45 Tage) ab Eingang des Antrags die Vollständigkeit und informiert den Antragsteller. Im Falle der Vollständigkeit werden Anträge innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Eingang des vollständigen Antrags beschieden.

Formelle Antragsprüfung und Verfahrensregelung

Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich je nach beantragter Modellart.

Solo-Modelle: Es sind die „ITS on the approval on internal models“ für den Antrag auf Verwendung eines internen (Partial-)Modells gemäß Artikel 112, 113 der SII-RL (Umsetzung in den §§ 111, 112 VAG-E) zu beachten.

Modell zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung: Es gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS im Hinblick auf den Antrag zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung gem. Artikel 230 der Solvabilität-II-Richtlinie (§ 261 Absatz 2 VAG-E) grundsätzlich entsprechend. Aus Artikel 343-346 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2014 („delegierte Verordnung“) ergeben sich speziellere und zusätzliche Anforderungen.

Internes Modell für die Gruppe: Handelt es sich um einen Antrag zur Verwendung eines gruppeninternen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderungen für die Gruppe sowie der Solvenzkapitalanforderungen für Unternehmen der Gruppe gem. Artikel 231 der SI-RL (§ 262 VAG-E), gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS ebenfalls grundsätzlich entsprechend. Hierbei müssen grundsätzlich von allen Unternehmen die gleichen Informationen eingereicht werden, soweit es sich nicht um Duplikationen der eingereichten Dokumente der Gruppe handelt. Speziellere und zusätzliche Anforderungen ergeben sich aus Artikel 347-350 der delegierten Verordnung zum Beispiel hinsichtlich Ausführungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe für Zwecke der Modellentwicklung, Implementierung der Modelle sowie deren Validierung.

Bezüglich des Abstimmungsprozesses im College (joint decision) im Rahmen des Antragsverfahrens nach Artikel 231 der SII-RL gelten darüber hinaus die „ITS on the joint decision process for group internal model“.

Zur Beurteilung der Anträge wird die BaFin die Vorschriften der SII-RL und des ab dem 1. April 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die delegierte Verordnung, Durchführungsstandards und die EIOPA-Richtlinien heranziehen.

Antragstellung nach „EIOPA Common Application Package for Internal Models“

Die Antragstellung hat schriftlich zu erfolgen, wobei folgende Aspekte darzustellen sind:

  1. Self Assessment Template (SAT) beinhaltet Anforderungen, die das Interne Modell erfüllen muss
    • Test- und Standardanforderungen (z.B. Model Change Policy, Use Test, Calibration Standards, Profit and Loss (P&L)Attribution, Validierungs- und Dokumentationsstandards)
    • Grundsätzliche Anforderungen bezogen auf Risikomanagement und Internal Controls
    • Für Gruppen darüber hinaus zusätzliche Anforderungen nach Artikel 230 und 231
  2. ITS zum Genehmigungsprozess für Interne Modelle (Artikel 2) bestehend aus
    • Erläuterung wie Internes Modell materielle und quantifizierbare Risiken abdeckt
    • Beschreibung und Angemessenheit der Integration des Internen Modells in das Risikomanagement
    • Bewertung und Rechtfertigung der Stärken und Schwächen sowie Grenzen des Internen Modells
    • Technische Spezifikationen des Internen Modells
    • Beschreibung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems
    • Beschreibung der Angemessenheit der Ressourcen insbesondere mit Bezug auf Fähigkeiten und Unabhängigkeit
    • Model-Change-Policy
    • Prozessbeschreibung zur Sicherstellung der Konsistenz zwischen Methoden für PDF und TP
    • Verzeichnis der verwendeten Daten im Internen Modell
    • Ergebnisse der letzten P&L-Attribution
    • Beschreibung des unabhängigen Validierungsprozesses und Ergebnis-Report der letzten Validierung
    • Bestandsaufnahme der Dokumentation
    • Angemessenheit der verwendeten externen Daten und Methoden
    • Bewertung des SCR mit der Standardformel
    • Identifikation der Hauptgeschäftsfelder
  3. Zusätzliche Informationen für Gruppen (Artikel 230 und 231 der Solvency II Direktive) bestehend aus
    • Liste der verbundenen Unternehmen
    • Rechtliche und organisatorische Struktur der Gruppe
    • Sofern zutreffend, eine Liste der verbundenen Unternehmen, die nicht durch das (Partial-)Modell der Gruppe erfasst sind (mit Angabe der Gründe)
    • Etwaige Gründe für die Nicht-Verwendung des Gruppenmodells
    • Bewertung des Gruppen-SCR mit Internem Modell und Standardformel
    • SCR nach Standardformel für verbundene Unternehmen
    • Erläuterung der Differenz zwischen Summe der Solvabilitätsanforderungen aller verbunden Unternehmen der Gruppe und des Gruppen-SCR mit Internen Modell berechnet

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 „Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“

Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 „Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“ veröffentlicht.

Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.

Da die Standardformel als universell einsetzbare Berechnungsmethode nicht die individuelle Risikosituation eines jeden Unternehmens genau berücksichtigen kann und eine mögliche Nichterfassung aller materiellen quantifizierbaren Risiken unter Umständen zu einer Gefahr für die Belange der Versicherten führen kann, sind die dort getroffenen Annahmen mit dem unternehmenseigenen Verständnis des Risikoprofils zu vergleichen und eine angemessene Überprüfung der ausreichenden Abbildung der Risikoprofils vorzunehmen. Hierbei spielt nicht die Signifikanz der Abweichung einzelner Risiken eine Rolle, sondern die der Abweichung der tatsächlichen Risiken von den berechneten Risiken insgesamt.

Als signifikante Abweichungen werden gem. Artikel 279 der Delegated Acts (DA) Abweichungen des Gesamt-SCR von 10% und als unwiderlegbar Abweichungen von 15% definiert. Die Beurteilung dieser Abweichungen hat auf Basis der Erläuterungen zur Leitlinie 16 der Vorbereitungsleitlinie auf Grundlage der Annahmen, die den (Unter-)Modulen der SCR-Berechnung, der Korrelation zwischen den (Unter-)Modulen und den Bausteinen der (Unter-)Module zugrunde liegen, sowie mit Hilfe der von EIOPA veröffentlichten und von der BaFin übersetzten zugrunde liegenden Annahmen zu erfolgen (siehe Blog-Artikel vom 27. Februar 2015).

Die Folge einer signifikanten Abweichung ist nicht automatisch eine Erhöhung des SCR, vielmehr eine Entscheidungspflicht, wie mit dieser Feststellung umzugehen ist. An dieser Stelle haben die Unternehmen die Möglichkeit, unternehmensspezifische Parameter anzuwenden, ein internes Partial- oder Vollmodell zu entwickeln oder unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen, bei denen Risiken unterschätzt bzw. überschätzt werden, zu verrechnen, so dass keine signifikante Abweichung mehr vorliegt. Um solche potentiellen aufsichtlichen Maßnahmen zu vermeiden, können die Unternehmen das Risikoprofil dahingehend verändern, dass eine Abweichung von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen beseitigt oder auf ein nicht signifikantes Maß reduziert wird. Die Aufsichtsbehörde wird dennoch in jedem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kapitalaufschlag gegeben sind.

Die nachstehend zusammen gefassten Aspekte beschreiben die mit der Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den der Berechnung des SCR zugrunde liegenden Annahmen in Zusammenhang stehenden Anforderungen der BaFin, die von den Unternehmen im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung beachtet werden müssen:

Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung des SCR zugrunde liegen
  • Qualitative Auseinandersetzung mit dem Umfang der Abweichung des Risikoprofils von den zugrunde liegenden Annahmen
  • Quantifizierung der Abweichung bei Feststellung einer signifikanten Abweichung im Rahmen der qualitativen Beurteilung
  • Begründung einer als nicht signifikant eingeschätzten Abweichung
  • Möglichkeit der „Verrechnung“ bei Unter- und Überschätzung mit Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde
  • Analyse und Erläuterung der Angemessenheit der Standardformel inklusive der etwaigen Anwendung von Vereinfachungen
  • Analyse des Einflusses der Standardformel auf den Entscheidungsprozess

Ziel: Begründetes Urteil des Unternehmens hinsichtlich der Angemessenheit der Verwendung der Standardformel und einer möglichen wesentlichen Über- oder Unterschätzung der Risiken durch die Standardformel

 Proportionalität
  • Ungeachtet der Proportionalität: Aussagekräftige Beurteilung über die Abweichung des Risikoprofils von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen im Rahmen der Risikoberichterstattung nach §55c VAG
 Rolle des Vorstandes
  • Allgemeines Verständnis der den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen
  • Kenntnis über das Risikoprofil des Unternehmens (bzw. der Gruppe)
  • Pflicht zur angemessenen Informationsübermittlung gegenüber der Aufsichtsbehörde hinsichtlich signifikanter Abweichung des unternehmens- /gruppeneigenen Risikoprofils
Dokumentation (des FLAOR/ORSA Prozesses)
  • Darstellung der Grundlage für die Annahmen bei der Beurteilung
  • Beschreibung der Grundlage für die Feststellungen zu Abweichungen
  • Darstellung der Durchführung und der Ergebnisse der Quantifizierung
  • Dokumentation der Grundlage zur Annahme sowie der Erfüllung der Voraussetzungen für die „Verrechnungsmöglichkeit“ überschätzter Risiken
Berichterstattung gegenüber der Aufsicht (zum FLAOR/ORSA)
  • Qualitative Angaben zu allen identifizierten Abweichungen
  • Begründung der (teilweisen) Angemessenheit der Annahmen für das Risikoprofil
  • Ausführungen zu den bei der Beurteilung verwendeten Methoden und möglichen angewandten Vereinfachungen
  • Quantifizierung der Abweichungen im Falle von signifikanten Abweichungen
  • Ausführungen zu zusätzlichen Risiken bei vom Unternehmen als nicht SCR relevant eingeschätzten Risiken
  • Darstellung von Maßnahmen sowie deren potentielle Auswirkungen bei Planung von Maßnahmen zur Reduzierung der signifikanten Abweichung
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Erfassung der Risiken von Unternehmen in (allen) Drittländern
  • Dokumentation bzw. Berichterstattung der Verteilung der wesentlichen und signifikanten Abweichungen des Risikoprofils der Gruppe auf die Unternehmen der Gruppe im Rahmen des FLAOR/ORSA
  • Reaktion auf Gruppenebene auf diese Abweichungen
  • Im Falle von signifikanten Abweichungen Darstellung des Unternehmens mit maßgeblichem Anteil an der Signifikanz der Abweichung

 

BaFin veröffentlicht Übersetzung der Annahmen für die Berechnung der Standardformel sowie Formulare für die Genehmigung unternehmensspezifischer Parameter (USP)

Am 23. Februar 2015 veröffentlichte die BaFin eine Übersetzung des EIOPA-Papiers „The underlying assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation“ aus Juli 2014. Dies beinhaltet die verwendeten Annahmen in der Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikomodulen sowie zugehörige Hintergrundinformationen.

Dadurch soll die Beurteilung möglicher signifikanter Abweichungen zwischen dem unternehmensindividuellen Risikoprofil des Einzelunternehmens (bzw. der Gruppe) und den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen unterstützt werden, welche das Einzelunternehmen (bzw. die Gruppe) gemäß Artikel 45 Abs. 6 SII-RL der Aufsichtsbehörde im Bericht zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (FLAOR/ORSA) angeben muss.

Einhergehend mit der Veröffentlichung der Übersetzung veröffentlichte die BaFin am 23. Februar für Einzelunternehmen (bzw. Gruppen), die bei der Berechnung des SCR unternehmens- bzw. gruppenspezifische Parameter (USP/GSP) verwenden möchten, Antragsformulare zur Genehmigung dieser Parameter sowie zugehörige Erhebungsbögen.

Die Antragsformulare (Antrag USP, Antrag GSP) orientieren sich an den Technischen Standards (ITS) zum Genehmigungsverfahren für die Verwendung Unternehmensspezifischer Parameter.

Die Hinweise zu den Antragsformularen enthalten eine Auflistung aller Angaben und Unterlagen, die gemäß der ITS jedem Genehmigungsverfahren beigelegt werden müssen. Außerdem sind die Anträge um ein Begleitschreiben zu ergänzen, aus welchem hervorgeht, dass der Antrag in Einklang mit den Artikeln 1 und 3 der ITS steht.

Die zugehörigen Erhebungsbögen (Erhebungsbogen USP, Erhebungsbogen GSP) dienen der Unterstützung der Einzelunternehmen (bzw. der Gruppe) für ein vollständiges Einreichen der Unterlagen. Können die dort aufgelisteten Fragen, direkt bei Antragsstellung beantwortet werden, beschleunigt dies die inhaltliche Prüfung des Antrags erheblich.

Die Anträge können ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden, eine Vorlage des Erhebungsbogens wird seitens der BaFin empfohlen.

Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Begründet wird der Handlungsbedarf zum einen aufgrund der nicht harmonisierten Abwicklungs- und Sanierungsregime in den einzelnen EU-Ländern. Derzeit werden vermehrt nationale Lösungen entwickelt, die u.a. hinsichtlich der Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Zum anderen bestehen keine harmonisierten Garantieregelungen, die insbesondere den Versicherungsnehmer in einer Krisensituation schützen würden. Diese fehlende Harmonisierung könnte in einer Krisensituation ein koordiniertes Handeln der EU-Länder deutlich erschweren, zumal viele Versicherungsunternehmen länderübergreifend tätig sind. Der Bedarf an Harmonisierung wird zudem vor dem Hintergrund der Befürchtungen eines Doppelstressszenarios, d.h. eines dauerhaft sehr niedrigen Zinsniveaus und einer Wende der Preisentwicklung bei Vermögenswerten, gesehen.

Als nächsten Schritt ist für den 2. März 2015 ein Gespräch zwischen Gabriel Bernardino und Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, zu Abwicklungs- und Sanierungsplänen angesetzt.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bezüglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie über die Berücksichtigung von Vereinbarungen über passive Rückversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbehörden gemäß Solvabilität II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Veröffentlichung vom 2. Februar 2015 enthält die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: „System of Governance“ und „ORSA“. Für diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der öffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die Übersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

IAIS startet öffentliche Konsultation zu einem globalen risikobasierten Kapitalstandard für Versicherungen (ICS)

Das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) veröffentlichte am 17. Dezember 2014 ein Konsultationspapier zu einem globalen risikobasierten Kapitalstandard für Versicherungen (Risk-based Global Insurance Capital Standard (ICS)). Die Entwicklung eines solchen war von IAIS bereits am 9. Oktober 2013 angekündigt worden (siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013).

Als Bestandteil von ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) soll mit dem ICS ein Minimum-Kapitalstandard für international tätige Versicherungsgruppen (Internationally Active Insurance Groups (IAIGs)) etabliert werden. Ziel dieses Konsultationspapiers ist es, Regelungen für die Standardmethoden zur Ableitung der Kapitalanforderungen, für Bewertungsansätze und anrechenbare Eigenmittel zu definieren.

Der Entwurf sieht dabei zwei Varianten für die Ermittlung der Kapitalanforderungen vor:

  • Auf Basis einer marktnahen Bewertungen der einzelnen Bilanzposten oder
  • Auf Basis der lokalen Bilanzierungsregeln unter Berücksichtigung von Korrekturfaktoren.

Die ICS-Quote (Bedeckungsquote) wird aus dem Verhältnis von „Qualifying Capital Resources“ (Eigenmitteln) zu „ICS Capital Requirement“ (Kapitalanforderungen) ermittelt.

Bei den Eigenmitteln (Qualifying Capital Resources) soll im Rahmen der Klassifizierung mindestens zwischen zwei Kategorien unterschieden werden: Tier 1 und Tier 2. Die hierfür vorgeschlagenen Kriterien umfassen: Nachrangigkeit, Verfügbarkeit, Verlustabsorptionsfähigkeit, keine feste Laufzeit, keine obligatorischen Servicekosten oder sonstigen Belastungen.

Für die Bestimmung der Kapitalanforderungen (ICS Capital Requirement) sollen folgende Risikokategorien berücksichtigt werden: Versicherungstechnisches Risiko, Marktrisiko, Kreditrisiko und Operationelles Risiko. Gruppen- und Liquiditätsrisiken sollen zunächst nicht für die Kapitalanforderungen quantifiziert werden. Als Risikomaß werden derzeit Value-at-Risk und Tail-Value-at-Risk über den Zeithorizont von einem Jahr diskutiert. Als Arbeitshypothese für die Kalibrierung des Risikomaßes wurden Minimum 99,5 % Value-at-Risk über 1 Jahr und Minimum 90 % Tail Value-at-Risk über 1 Jahr benannt.

IAIS hat für die Finalisierung der ICS folgenden Zeitplan vorgesehen:

7. Januar 2015 bis Februar 2015 Erste Konsultationsphase ICS
April bis Juni 2015 Quantitative Auswirkungsstudie (Field Test)
Juli bis August 2015 Analyse der quantitativen Auswirkungsstudie
Ende 2015 bis Februar 2016 Zweite Konsultationsphase zu ComFrame einschl. ICS
April bis Juni 2016 Weitere quantitativen Auswirkungsstudie (Field Test)
Juli bis August 2016 Analyse der quantitativen Auswirkungsstudie
Ende 2016 Finalisierung der ICS
ab 2017 Berichterstattung zu ICS an Aufsichtsbehörden
Ende 2017 Dritte Konsultationsphase (nach erster Berichterstattung zu ICS an die Aufsichtsbehörden)
Q4 2018 Inkrafttreten ComFrame einschl. ICS

Langfristig sollen die ICS die im Oktober 2014 verabschiedeten Basiskapitalanforderungen (BCR) für global systemrelevante Versicherer (G-SII) ersetzen (vgl. Blog-Beitrag v. 27. Oktober 2014). Aktuell bilden die BCR jedoch auch die Basis für die Ermittlung der zusätzlichen Kapitalanforderungen (Higher Loss Absorbency (HLA)) für global systemrelevante Versicherer. Für die Weiterentwicklung dieser zusätzlichen Kapitalanforderungen (HLA) ist daher eine weitere Konsultation für 2015 vorgesehen.

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“

Am 10. Dezember 2014 (zuletzt geändert am 15. Dezember 2014) hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“ veröffentlicht.

Die Unternehmen sind ab 1. Januar 2016 verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch voraussichtliche Unterschreitungen der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderung (MCR) bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist die Beurteilung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen so durchzuführen, als müssten die Anforderungen bereits aktuell eingehalten werden.

Die nachstehend zusammengefassten Aspekte beschreiben die mit dem SCR und MCR in Zusammenhang stehenden Anforderungen sowie die daraus resultierenden Maßnahmen, die von den Unternehmen als Folge der Beurteilung des ORSA getroffen werden müssen:

Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen

 

Um einer Unterschreitung des SCR und MCR entgegenzuwirken, sollen Projektionen für mehrere Jahre in die Zukunft dazu beitragen, durch ausreichende Planung und rechtzeitige Umsetzung das Risikoprofil zu senken oder zusätzliche anrechnungsfähige Eigenmittel bereitzustellen. Folgende Aspekte sind zu betrachten:

Beurteilung:

  • Projektion der Kapitalanforderungen SCR und MCR sowie der Eigenmittel.
  • Notfallplanung: Maßnahmen zur Schließung von Bedeckungslücken in Stresssituationen.

Zukunftsperspektive:

  • Zukunftsperspektive entspricht mindestens dem geschäftlichen Planungszeitraum.
  • Ausreichende Stresstests, Szenarioanalysen und Reverse-Stresstests.

Eigenmittel:

  • Überlegungen zur Zusammensetzung aus Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln.
  • Überlegungen zur Aufnahme von Eigenmitteln ausreichender Qualität.
Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen Für eine nachhaltige Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen sind nachstehende Aspekte zu beachten:

  • Bezug zum Bericht der versicherungsmathematischen Funktion.
  • Konsistenz zu der Risikobeurteilung durch die versicherungsmathematische Funktion.
  • Konsistenz zw. interner und externer Berichterstattung.

Rolle des Vorstands

 

Der Vorstand hat sich ein detailliertes Verständnis zu verschaffen über

  • zukünftigen Kapitalbedarf und der Entwicklung der Eigenmittel sowie
  • ein Risikoverständnis der mit der Berechnung der Rückstellungen verbundenen Risiken.
Verknüpfung des strategischen Managementprozess und den unternehmensinternen Entscheidungsfindungsprozessen Sicherstellung einer

  • Berücksichtigung der (strategischen) Planung im ORSA sowie
  • Berücksichtigung des ORSA in der (strategischen) Planung.
Dokumentation
  • Dokumentation des Prozesses hinsichtlich Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen (keine automatische Veröffentlichung).
  • Ansatz einer örtlichen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde jederzeit möglich.
Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde In der Berichterstattung zum FLAOR/ORSA sind die nachstehenden Aspekte aufzunehmen:

  • Darstellung der verwendeten Methoden,
  • Ergebnisse der Beurteilung,
  • Darstellung der Zukunftsperspektive pro Jahr (entgegen der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs „en bloc“),
  • Erkenntnis über den Einfluss der aus dem FLAOR/ORSA gewonnen Ergebnisse und Erkenntnisse auf Kapitalmanagement, Planung und Konzeption neuer Produkte,
  • Stellungnahme zu den erwarteten Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens,
  • Ständige Bedeckung des SCR.
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände.
  • Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz.

 

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

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