Kategorie: Versicherungsgruppen

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Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

Solvency II Newsletter Nr. 5, Dezember 2013

Wir freuen uns, Sie mit der fünften Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über ausgewählte Solvency II-Themen zu informieren.

Schwerpunkt dieses Newsletters ist zum einen die versicherungsmathematische Funktion (VMF) und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderung. Zum anderen finden Sie einen Artikel zur Vorbereitung der Versicherungsunternehmen auf die vierteljährliche Berichterstattung inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

IAIS beschließt die Entwicklung eines weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen

Der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) hat am 9. Oktober 2013 in einer Pressemittelung veröffentlicht, bis Ende 2016 einen weltweiten Kapitalstandard für Versicherungen („insurance capital standard“ (ICS)) zu entwickeln, welcher nach einer Testphase von zwei Jahren mit den Aufsehern und den international tätigen Versicherungsgruppen (internationally active insurance groups (IAIGs)) in Kraft treten soll.

Die ICS sollen der weltweiten Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen dienen und insbesondere zu einer Stabilisierung der globalen Finanzmärkte beitragen. Vor der Verabschiedung der ICS erfolgt neben der angedachten Testphase auch eine öffentliche Konsultation der Anforderungen mit den Stakeholdern.

Die ICS sollen künftig als weiterer Bestandteil im sogenannten ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) integriert werden. Gegenstand des ebenfalls derzeit durch den IAIS entwickelten ComFrame ist ein Set internationaler aufsichtsrechtlicher Anforderungen für IAIGs mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. ComFrame beinhaltet bereits eine quantitative Kapitalkomponente im Rahmen der dort kodifizierten Solvabilitätsbeurteilung, die als Grundlage für die Entwicklung des ICS dienen soll. Weitere Details hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung der Kapitalregeln wurden durch den IAIS bislang nicht veröffentlicht. Anwendung finden die Anforderungen des ComFrame und somit auch die künftigen Kapitalstandards (ICS) auf international tätige Versicherungsgruppen (IAIGs). Diese sind durch den IAIS als eine Gruppe mit mindesten einem großen Versicherungsunternehmen als Tochterunternehmen definiert. Die Beurteilung, ab wann eine Gruppe als IAIGs klassifiziert wird, legen die nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis der durch den IAIS verabschiedeten Kriterien fest.

Eine Parallele stellen die Entwicklungen der Kapitalanforderungen für global systemrelevante Versicherer dar (G-SII), die sogenannten „backstop capital requirements“ (BCRs). Diese sollen bereits Ende 2014 durch die G-SII (siehe hierzu Blog Beitrag vom 19. Juli 2013) als Basis für die Bestimmung der zusätzlichen Kapitalanforderungen („higher loss absorbency“ (HLA)) aufgrund deren systemischem Risiko angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass die Entwicklung der BCRs einen unmittelbaren Einfluss auf die ICS haben wird. G-SII grenzen sich von den IAIGs dahingehend ab, dass deren Insolvenz ein Risiko für die Stabilität der globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft darstellt.

Eine spannende Frage hinsichtlich der Entwicklung der weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen bleibt mit Sicherheit, wie diese mit nationalen und regionalen Entwicklungen wie beispielsweise Solvency II in Einklang gebracht werden können, um den Aufwand bei den Versicherungsunternehmen auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es bleibt kritisch abzuwarten, ob dies erreicht wird, zumal sich beispielsweise bei der derzeitigen Entwicklung der BCRs für G-SII abzeichnet, dass sich die Bewertungsgrundsätze von denen unter Solvency II unterscheiden.

Die geplanten Entwicklungen des IAIS haben wir in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend dargestellt:

Datum Aktivität
Oktober bis Dezember 2013 Öffentliche Konsultation des ComFrame Entwurfs
Frühjahr 2014 Field Testing ComFrame

  • Beginn des Testings zu BCRs
  • Beginn der Entwicklung der ICS
November 2014 Implementierung der BCRs durch die G-SII
2015 Entwicklung der HLA auf Basis der BCRs (relevant für G-SII)
2015-2016 Testing der ICS
Ende 2016 Abschließende Entwicklung der ICS
2017-2018 Erneutes Testing und Verfeinerung der ICS
Ende 2018 Verabschiedung von ComFrame inklusive ICS
2019
  • Implementierung der Anforderung aus ComFrame inklusive ICS
  • Inkrafttreten der HLA für G-SII

 

EIOPA veröffentlicht die finalen Leitlinien (sog. „Preparatory Guidelines“) zur Vorbereitung auf Solvency II

Ein halbes Jahr nach ihrem Konsultationsentwurf v. 27. März 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. April 2013 und SII-Newsletter Mai 2013) veröffentlichte EIOPA am 27. September 2013 planmäßig die finalen Leitlinien. Sie sollen die Vorbereitung der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherer auf das neue Aufsichtsregime in der Übergangsphase vom 1. Januar 2014 bis voraussichtlich 1. Januar 2016 fördern.

Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nun die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren und die erforderlichen Schritte zur effektiven Umsetzung der Leitlinien sicherstellen. Die finalen Leitlinien sehen Übergangsregelungen vor, mit differenzierten Erwartungen an die Umsetzung in 2014 und 2015.

EIOPA verpflichtet die nationalen Aufseher zudem jeweils Ende Februar zur jährlichen Einreichung eines entsprechenden Fortschrittsberichts, erstmals zum 28. Februar 2015 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.
EIOPA betont, dass die Vorbereitung auf eine Einführung von Solvency II am 1. Januar 2016 im Fokus steht und nicht eine vollständigen Anwendung ab dem 1. Januar 2014.

Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien im Vergleich zu den Konsultationsentwürfen ein:

“System of Governance” (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/008)

Viele inhaltliche Anforderungen der Leitlinien, insbesondere diejenigen zum Governance-System, sind gleichermaßen Teil der sog. Insurance Core Principles (ICPs) des IAIS, welche das global anerkannte Rahmenwerk bilden.
Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien zum System of Governance ein:

  • Fit & Proper
    Die Industrie hat vielfach kritisiert, dass der Anwendungsbereich der Fit & Proper Anforderungen zu weit gefasst wird, da er sich über den in Artikel 42 der Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) genannten Personenkreis hinaus erstrecke. Dies hat EIOPA in den vorliegenden Guidelines reflektiert. Die Formulierung der Guideline 13 ist in der finalen Fassung dahingehend leicht angepasst, dass für die in Artikel 42 nicht eingeschlossenen Personen das Vorgehen zur Bestimmung von deren Eignung zu beschreiben ist. Dies bezieht sich aber nicht auf die eigentlichen Fit & Proper Anforderungen, wie sie für diejenigen Mitarbeiter gelten, die das Unternehmen tatsächlich leiten.
  • Versicherungsmathematische Funktion (VMF)
    Im Zusammenhang mit der VMF war ein Kritikpunkt der Industrie, dass wesentliche Aufgaben der VMF von der Fertigstellung des Rahmenwerks zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen abhängen. Es wurde argumentiert, dass daher in der Übergangsphase geringere Anforderungen an Datenqualität, das „testing against experience“ und die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gestellt werden sollten.
    EIOPA hat diese Kritikpunkte aufgenommen und die finalen Leitlinien dahingehend angepasst, dass die bisherige Leitlinie 42 zu Bewertungsmodellen der versicherungstechnischen Rückstellungen zunächst herausgenommen wurde und später im zukünftigen Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen an geeigneterer Stelle untergebracht werden soll. EIOPA weist trotz der Anpassungen ausdrücklich darauf hin, dass der Aufwand zur Vorbereitung der VMF auf die Solvency II Anforderungen nicht unterschätzt werden darf und die Vorbereitung der Unternehmen zügig weitergehen solle, auch wenn das Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch nicht finalisiert ist.
    Die Berichterstattung an die Geschäftsleitung (bisher dokumentiert in Leitlinie 47, jetzt 43) wurde dahingehend eingeschränkt, dass der jährliche Bericht der VMF an die Geschäftsleitung sich nunmehr auf alle wesentlichen Tätigkeiten der VMF beschränkt. Nicht mehr explizit eingeschlossen in diesen Bericht ist das „testing against experience“ in der bisherigen Leitlinie 44, die ebenfalls gelöscht wurde. Die Anforderungen an die Datenqualität wurden beibehalten.
  • Interne Revision
    EIOPA nimmt die Kritik der Industrie bezüglich Whistle-blowing an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und das Thema Mitarbeiterrotation auf. Die in Leitlinie 36 „Internal Audit Policy“ definierten Anforderungen werden angepasst. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der Internal Audit Policy weiterhin in Betracht gezogen werden soll, ob die Interne Revision die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines Eskalationsprozesses direkt auf die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zuzugehen, wenn die Geschäftsleitung wesentliche Feststellungen nicht adressiert. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob Vorgaben zur Rotation im Rahmen der Aufgaben der Internen Revision in der „Internal Audit Policy“ definiert werden sollten. Eine Verpflichtung zu Whistle-blowing und Mitarbeiterrotation gibt es aber nicht.
  • Auslagerung
    Bezüglich des Umfangs der Anforderungen an Auslagerungen gab es den Wunsch der Industrie, die Anforderungen z.B. auf die Schlüsselfunktionen zu beschränken. EIOPA lehnt dies mit Verweis auf die Solvency II Richtlinie ab. Allerdings kommt es zu einer Klarstellung in der neuen Guideline 44: es wird festgelegt, dass die Anforderungen für kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten gelten. Funktionen oder Aktivitäten werden als kritisch oder wichtig definiert, wenn diese wesentlich für den operativen Betrieb sind oder ein Versicherungsunternehmen ohne diese Funktion oder Aktivität Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern nicht erfüllen kann.
    In Guideline 47 „Outsourcing Written Policy“ wurden die Inhalte detaillierter dargestellt. So wurden die Kriterien zur Feststellung kritischer oder wichtiger Funktionen und Aktivitäten sowie die Art und Häufigkeit der Leistung eines externen Anbieters hinzugefügt. Notfallpläne wurden auf kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten beschränkt.

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/009)

Inhaltlich gibt es zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich der Umsetzung der ORSA Anforderungen wurde am meisten der Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anforderungen an die Solvabilitätsübersicht und den Kapitalanforderungen diskutiert. Die Befürchtungen der Industrie hat EIOPA aufgenommen und für ORSA Anforderungen, die im Zusammenhang mit „sog. Säule 1 Anforderungen“ stehen, ein „Phasing-in“ vorgesehen.

Da es für die Beurteilung der Einhaltung der regulatorischen Kapitalanforderungen sowie der angemessenen Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch keine finalen Grundlagen gibt, wurden die Guidelines 3, 14, 15 und 16 angepasst. Die entsprechenden Beurteilungen werden erst ab 2015 und nicht bereits für 2014 verlangt. Diese Verschiebung gilt sowohl für die Beurteilung auf Solo- als auch auf Gruppenebene.

In Guideline 11 „Ansatz und Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs“ wird eine inhaltliche Klarstellung sowie eine zeitliche Verschiebung vorgenommen:

EIOPA stellt klar, dass eine quantitative Abschätzung auf „Best Effort Basis“ vorgenommen werden soll, wenn sich die Ansatz- und Bewertungsgrundlagen bei der Bestimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs, von der Ansatz- und Bewertungsgrundlage in der SCR Ermittlung unterscheidet. Die Bewertung dieser Unterschiede wird erst ab 2015 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit den entsprechenden „Technical Specifications“ zu rechnen, die die Grundlage für diese Bewertung bilden.

„Submission of Information to National Competent Authorities“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/010)

Die nun veröffentlichte finale Version beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier, welche eine Reaktion auf Rückmeldungen der Stakeholder darstellen. Übergeordnet ist festzustellen, dass während der Konsultationsphase Vorbehalte gegenüber der Einführung von quantitativen Berichterstattungselementen geäußert wurden; insbesondere wurde befürchtet, dass das endgültige Solvency II-Berichtswesen auf Basis der bis dahin definierten Säule I-Anforderungen stark von den Übergangsvorschriften abweichen wird. EIOPA verweist darauf, dass während vorhergehender Konsultationen Versicherungsunternehmen angaben, 18 Monate Vorbereitungszeit zu benötigen. EIOPA zufolge deckt sich dies mit dem nun präsentierten Zeitplan. Die finale Version beinhaltet nun einige formale Änderungen: Die Bezeichnung ‘Solo’ in Bezug auf die Ebene der Berichterstattung wurde geändert auf ‘Individual’. Zudem haben einige QRTs neue Bezeichnungen erhalten, um den finalen Status deutlich zu machen. Die finale Version beinhaltet im Anhang eine Tabelle zur Zuordnung der alten und neuen Bezeichnungen. Darüber hinaus gibt es neue QRT-Codes, bestehend aus einer Sequenz aus Zahlen und Buchstaben, welche die Berichtsebene (individual, group), die Berichtsfrequenz (vierteljährlich/jährlich) und den Berichtszweck (Finanzmarktstabilität, Disclosure, Ring-fenced funds) deutlich machen. Hinsichtlich der Verwendung von XBRL überlässt EIOPA die Entscheidung den jeweiligen NCAs.

Gegenüber dem Konsultationspapier haben sich die Berichtsfristen teilweise verlängert:

  • Versicherungsunternehmen bleiben nun 22 Wochen (vorher: 20 Wochen) nach dem 31. Dezember 2014 für das QRT- sowie das narrative Berichtswesen, um über das Geschäftsjahr 2014 Auskunft zu geben.
  • Für die vierteljährliche Berichterstattung quantitativer Informationen bleiben nun 8 Wochen (vorher: 6 Wochen) nach dem 30. September 2015.
  • Gruppen haben nach wie vor 6 Wochen mehr Zeit, die geforderten Informationen einzureichen.

Der Umfang der zu berichtenden QRTs entspricht dem des Anhangs 2 des Konsultationspapiers und ist somit inhaltlich unverändert. Hinzugekommen ist für alle Berichtsvarianten das QRT ‚Content of the submission‘, welches es den NCAs ermöglichen soll, die Vollständigkeit der eingereichten Informationen zu beurteilen. In der finalen Version betont EIOPA, dass Versicherungsunternehmen, welche sich in einem Pre-Application Prozess befinden, Informationen zum SCR (Solvency Capital Requirement) sowohl nach dem Standard- als auch nach dem (partiellen) Internen Modell einzureichen haben.

Der Forderung nach einer Angleichung der Berichtserfordernisse von Solvency II und Europäische Zentralbank (EZB) versucht EIOPA in einem intensiven Austausch mit der EZB nachzukommen. Zeitgleich verweist EIOPA darauf, dass die Preparatory Guidelines nur eine Teilmenge der Berichtserfordernisse unter Solvency II darstellen.

„Pre-application for Internal Model” (EIOPA Final Report on Public Consultations No. 13/011)

Zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version sind wesentliche inhaltliche Veränderungen nicht festzustellen. Neben einzelnen Konkretisierungen, Erleichterungen und sprachlichen Änderungen ergaben sich punktuelle Änderungen in folgenden Bereichen.

  • In der Guideline 3 „Überprüfung der zuständigen nationalen Behörde” wurde einerseits präzisiert, dass das Feedback der zuständigen nationalen Behörde laufend zu erfolgen hat. Andererseits wurden die einzureichenden Inhalte genauer definiert. Danach ist die SCR-Berechnung auf Grundlage der Standardformel einzureichen inkl. der Informationen zu den einzelnen Risikokategorien des internen Models:
     – Marktrisiko,
     – Kreditrisiko,
     – versicherungstechnisches Risiko für Leben, Nichtleben, Kranken, Nichtleben-Katastrophenrisiko, operationelles Risiko.

Fristen für die Einreichung dieser Informationen sind mit der zuständigen nationalen Behörde festzulegen.

  • Während EIOPA in der Konsultationsfassung der Guideline 18 „Festlegung der Annahmen“ von der Aufsicht eine Meinungsbildung insbesondere zu den Wechselwirkungen der Indikatoren forderte, soll sich die Aufsicht gemäß der finalen Fassung der Guideline 18 nun insgesamt ein Bild von der Art und Weise verschaffen, wie die Unternehmen ihre Indikatoren festsetzen.
  • An vereinzelten Stellen wurden Erleichterungen vor dem Hintergrund der Wesentlichkeit eingeführt.
    – In der Guideline 32 „Gebrauch einer anderen zugrundeliegenden Variable“ wurde jede Situation auf vorhersehbare Situationen eingeschränkt.
    – In der Guideline 47 „Universum der Tools“ wurde der Kreislauf der Validierung auf relevante Validierungstools begrenzt.
    – In der Guideline 52 „Dokumentation der Methodik“ wurde die historische Entwicklung der Methodik auf wesentliche Veränderungen beschränkt.
    – In der Guideline 53 „Umstände, unter denen das Interne Model nicht effektiv arbeitet“ wird die Dokumentation der Defizite des Internen Models auf wesentliche Defizite eingeschränkt.
    – In der Guideline 58 „Externe Daten“ werden Konsistenzüberprüfungen auf verfügbare  Daten begrenzt.
  • In der finalen Guideline 68 „Gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen während des Vorantragsprozesses für das gruppeninterne Modell“ wurde die Möglichkeit zur Weiterleitung des Ergebnisses der gemeinsam durchgeführten Prüfung an das Unternehmen gestrichen.

Zudem hebt EIOPA den Grundsatz der Proportionalität noch einmal deutlich hervor, insbesondere für die Dokumentationsanforderungen. Der Grundsatz der Proportionalität gilt gleichermaßen für die Dokumentation und Validierung von Annahmen. Aufgrund limitierter Ressourcen soll hier der Fokus auf wesentliche Annahmen gelegt werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Insgesamt wird mit den finalen Leitlinien und dem definierten weiteren Ablauf die Bedeutung der konsistenten und strukturierten Vorbereitung auf Solvency II zwischen 2014 und 2016 gestärkt.

Die Erfüllung aller Anforderungen der Leitlinien durch die nationalen Aufsichtsbehörden und die Versicherer ist vor allem aus folgenden Gründen wichtig:

  • Eine frühzeitige und konsistente Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Leitlinien gewährleistet ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten.
  • Die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtssystem ist im Interesse aller Stakeholder und sollte durch die Umsetzung der Leitlinie unterstützt werden.
  • Versicherer sollten die Übergangsphase für den Dialog mit der BaFin rund um das Thema Pre-Application nutzen.
  • Eine zeitige Vorbereitung schafft die Möglichkeit, dass evtl. GAP´s frühzeitig erkannt werden und angemessen beseitigt werden können und ermöglicht dadurch die vollständige Erfüllung der Solvency II-Anforderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet zwei Monate nach Veröffentlichung der Leitlinien in der jeweiligen Amtssprache (geplant zum 31. Oktober 2013), die Compliance bzw. die angestrebte Compliance mit den Leitlinien zu bestätigen bzw. zu begründen, weshalb eine solche nicht besteht bzw. nicht angestrebt wird („comply or explain“).

Die BaFin wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren. In welcher Form dies umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Für die ORSA-Leitlinien sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) schon einmal die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

 

Das FSB konkretisiert die Umsetzung der Anforderungen zu Recovery & Resolution für Versicherungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. August 2013 im Rahmen eines Konsultationspapiers drei Leitlinien („proposed guidance“) zur Umsetzung der „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ herausgegeben, die sich an Aufsichtsbehörden und Rechtssysteme richten.

Die vom FSB im November 2011 veröffentlichten „Key Attributes“ sollen als internationaler Standard für Abwicklungssysteme für Finanzinstitute dienen, deren Ziel es ist, das Krisenmanagement von in Not geratenen global agierenden Finanzinstituten zu regeln, dadurch dem Risiko für die Finanzmarktstabilität zu begegnen sowie die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Die nun zur Konsultation herausgegebenen Leitlinien unterstützen die Auslegung der „Key Attributes“ und sollen jeweils als Anhang zu diesen ergänzt werden. Sie beziehen sich auf die Abwicklung:

  • von systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen (Anhang 1),
  • von Versicherungen („Resolution of Insurers“, Anhang 2) und
  • von Firmen, die Kundenvermögenswerte besitzen und verwalten („Client Asset Protection Resolution“, Anhang 3).

Für Versicherungen relevant ist der Entwurf des Anhangs 2, der zugleich als Vervollständigung der Anforderungen an global systemrelevante Versicherungsunternehmen („G-SII“) zu Recovery & Resolution entsprechend den vom FSB/IAIS am 18 Juli 2013 herausgegebenen „Policy Measures“ zu verstehen ist.  Von den Umsetzungshinweisen, die sich an Firmen mit Verwaltung von Kundenvermögen richten (Anhang 3) sind Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Die allgemeine Annahme im Falle von Versicherungen ist, dass traditionelle und Teile der nicht-traditionellen Versicherungsaktivitäten im Falle eines Ausfalls des Versicherungsunternehmens durch die in der Branche zum Teil schon etablierten Verfahren, wie Run-Off und Portfolio-Transfers geregelt werden können. Im Falle von großen, komplexen Versicherungsgruppen, die nicht-traditionelle Versicherungsaktivitäten und versicherungsfremde Aktivitäten betreiben, könnten diese Tools allerdings nicht ausreichen, um systemrelevante Auswirkungen zu verhindern.

Daher richten sich die vom FSB veröffentlichten Key Attributes an Versicherungen, an Versicherungsgruppen, an versicherungsgeführte Finanzkonglomerate einschließlich Rückversicherungsunternehmen und –gruppen, die systemrelevant sein können und deren Ausfall kritisch für das Finanzsystem sein kann; insbesondere bzw. zumindest jedoch an alle als global systemrelevant eingestufte Versicherungen („G-SII“).

Im Rahmen der Rechte der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Abwicklung gibt der Anhang 2 vor, dass für das Abwicklungssystem klare Standards und angemessene Indikatoren definiert werden sollen. Diese sollen zum einen klarstellen, auf Grundlage welcher Bedingungen und Tatsachen ein Versicherer als nicht mehr überlebensfähig gilt und zum anderen sicherstellen, dass die Abwicklung bzw. der Eingriff der Aufsicht erfolgt, bevor das Unternehmen insolvent ist.

Den Aufsichtsbehörden sollen umfangreiche Rechte und Möglichkeiten für die Abwicklung zur Verfügung stehen, allerdings sollen diese in angemessener Art und Weise und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten eingesetzt werden. Die Rechte und Möglichkeiten umfassen u.a.:

  • (teilweise oder vollständige)Fortführung des Versicherungsgeschäfts
  • Erlaubnis zur Ausübung von Vertragsrechten (z. B. Rückkauf) oder auch die zeitweise Einschränkung der Rechte der Versicherungsnehmer (z.B. Kündigungsrecht)
  • Abschluss von neuen (Rück-)Versicherungsverträgen
  • Kauf von Rückversicherungen und Retrozessionen
  • Einfrieren von Rechten der betroffenen Rückversicherer in Hinblick auf die Beendigung der Deckung zum Periodenende oder Einfrieren der Rechte hinsichtlich der Rücknahme der Deckung bis zur Zahlung der Rückversicherungsprämie
  • Bestandsübertragungen inkl. dem Recht zur Veränderung der Werte der Verträge
  • Umlegung der Verluste auf Kreditoren und Versicherungsnehmer sowie Restrukturierung oder Limitierung von (Versicherungs-)Verbindlichkeiten (z. B. durch Reduzierung der Versicherungsleistungen, Reduzierung der Rückkaufswerte, Reduzierung oder Beseitigung von Garantien, Eliminierung oder Veränderung von Vertragsoptionen der Versicherungsnehmer, Umwandlung von wiederkehrenden Rentenzahlungen in eine Einmalauszahlung, etc.)

Im Falle der Nutzung derartiger Veränderungen an den Versicherungsleistungen und Verbindlichkeiten ist bei einer späteren Verbesserung der Geschäftsentwicklung eine entsprechende Verbesserung der Position der betroffenen Kreditoren und Versicherungsnehmer zu berücksichtigen.

Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte und Ansprüche, sollen die Versicherungsnehmer eine bessere Stellung ggü. Aktionären und unbesicherten Gläubigern im Falle einer Liquidation erhalten (Kreditorhierarchie). Die Versicherungsnehmer sollen dabei gleich behandelt werden, wobei unter ihnen auch eine Einteilung in Gruppen (nach Produkt oder nach Art des Anspruchs) möglich ist.

Zusätzlich sollen in den jeweiligen Rechtssystemen privat finanzierte Systeme zum Schutz der Versicherungsnehmer eingerichtet werden, die die Kontinuität des Versicherungsschutzes und von Zahlungen sicherstellen sowie Verluste kompensieren. Dies sollte in Deutschland durch die beiden eingerichteten Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG bereits umgesetzt sein.

Ein weiterer Aspekt ist die grenzüberschreitende Wirksamkeit der Restrukturierungsmaßnahmen, die von den Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll. Zusätzlich sollen mindestens für die G-SIIs Krisenmanagementteams und institutsspezifische Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, die auf den bestehenden Zusammenschlüssen von Aufsichtsinstanzen aufbauen sollen.

Für alle systemrelevanten Versicherer sollen die Aufsichtsbehörden regelmäßig die Abwickelbarkeit auf Grundlage der jeweiligen Abwicklungsstrategien und des operationalen Abwicklungsplans bewerten („Resolvability Assessment„) und dabei auch beurteilen, ob die kritischen Funktionen fortgeführt werden können ohne ernsthafte Unterbrechungen und Risiken für die Steuerzahler.

Der Entwurf des Anhangs 2 gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hinweisen, die im Rahmen der Beurteilung der Abwicklungsstrategie abzudecken sind, u. a.:

  • die Verfügbarkeit eines Käufers,
  • die Zeit, die zur Bewertung der Verpflichtungen ggü. Versicherungsnehmern und der zugrundeliegenden Vermögensgegenstände bzw. zur übernommenen Haftung im Rahmen einer Due Diligence benötigt wird,
  • die Kapazität des branchenweiten Systems zum Schutz der Versicherungsnehmer,
  • konzerninterne Transaktionen und innerbetriebliche Dienstleistungsverträge,
  • Trennung von herkömmlichem Versicherungsgeschäft von den versicherungsfremden Aktivitäten,
  • Auslösung von frühzeitigen Auflösungen von Verträgen.

Alle G-SII sowie alle Versicherungen, von denen Risiken für das Finanzsystem ausgehen, sollen zudem Gegenstand eines kontinuierlichen Prozesses zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (Recovery & Resolution Plan, RRP) sein. Diese Pläne müssen an die spezifischen Risiken, die systemrelevanten Auswirkungen sowie die Geschäftszweige der betroffenen Versicherer angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sanierungs- und Abwicklungspläne ist die  strategische Analyse, die die systemrelevanten Funktionen des Unternehmens analysiert mit dem Ziel, dass diese im Falle einer Sanierung oder Abwicklung funktionsfähig bleiben.

Sanierungspläne sollen zudem auf Basis von schweren Stressszenarien entwickelt werden, die widrige Umstände und spezifische  Bedingungen kombinieren. Dabei sollen die Unternehmen selbst mögliche Sanierungsmaßnahmen identifizieren. Der vollständige Plan soll anschließend von der zuständigen Aufsicht, bzw. bei G-SII durch die Krisenmanagementteams bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden geprüft werden. Mögliche Sanierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang sind:

  • Stärkung des Kapitals,
  • Abruf von bedingten Kapitalinstrumenten,
  • Verkauf von Tochterunternehmen oder Versicherungsbeständen,
  • Änderung des Rückversicherungsprogramms, der Investmentstrategie oder der Zeichnungspraktiken,
  • etc.

Abwicklungspläne sollen in Fällen der G-SIIs innerhalb der Krisenmanagementteams entwickelt werden. Zu den Elementen von Abwicklungsplänen gehören u.a.:

  • Identifizierung der Versicherungsnehmer, die unter den Schutzschirm von entsprechenden Sicherungseinrichtungen fallen und derjenigen, die von diesem Schutz nicht profitieren,
  • Prüfung der Qualität der Vermögenswerte,
  • Vorbereitung von Bestandsübertragungen,
  • Sicherstellung der Fortführung oder ordnungsmäßigen Rückführung jeglicher Portfolien an Derivaten,
  • versicherungsmathematische Annahmen für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die entsprechende unabhängige aktuarielle Ermittlung des Veräußerungswertes,
  • Schätzung des Ergebnisses für jede Klasse von Versicherungsnehmern im Zuge der Auflösung zum Schutz der Versicherungsnehmer.

Um die Implementierung der Abwicklungsmaßnahmen zu vereinfachen, sollen global systemrelevante Versicherer über Informationssysteme und Kontrollen verfügen bzw. einrichten, die es ermöglichen, relevante Daten zu jeder Zeit abzurufen.

Die Konsultationsphase endet am 15. Oktober 2013. Mit der Veröffentlichung dieser Hinweise wird das FSB hilfreiche Konkretisierungen nicht nur für die adressierten Aufsichtsbehörden, sondern auch für die betroffenen Versicherungen in Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der „Key Attributes“ herausgeben, die sich eher stark an den Banken orientierten.

Da zudem die BaFin verkündet hat, auch für Deutschland die systemrelevanten Versicherer zu identifizieren, ist stark zu erwarten, dass die hiermit erfolgten Umsetzungshinweise daher auch eine wichtige Orientierungsgrundlage für die dann umzusetzenden Anforderungen sein werden.

FSB identifiziert erstmals auch global systemrelevante Versicherer (G-SII)

Nachdem im November 2011 erstmals die systemrelevanten Banken durch das FSB (Financial Stability Board) identifiziert wurden, veröffentlichte nun das FSB am 18. Juli 2013 die erste Liste der global systemrelevanten Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII):

  • Allianz SE
  • American International Group, Inc.
  • Assicurazioni Generali S.p.A.
  • Aviva plc
  • Axa S.A.
  • MetLife, Inc.
  • Ping An Insurance (Group) Company of China, Ltd.
  • Prudential Financial, Inc.
  • Prudential plc

Die Identifizierung der G-SII erfolgte durch das FSB in Zusammenarbeit mit dem IAIS (International Association of Insurance Supervisors), dem internationalen Standardsetter für die Versicherungsregulierung sowie den nationalen Aufsichtsbehörden. Der Identifizierung der G-SII lag die vom IAIS entsprechend entwickelte und zuvor konsultierte Bewertungsmethodik (sog. Initial Assessment Methodology) zu Grunde. Für Rückversicherungsunternehmen soll die Entscheidung über einen möglichen G-SII-Status bis Juli 2014 fallen. Die Bewertungsmethodik orientiert sich stark am Ansatz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), mit Beachtung versicherungsspezifischer Besonderheiten. Insgesamt werden danach 20 Indikatoren in folgenden fünf Kategorien betrachtet (vgl. Initial Assessment Methodology, Table 2):

  Gewichtung Individuelle Indikatoren Gewichtung (2011)
Größe 5% Total assets 2.5%
Total revenues 2.5%
Globale Aktivität 5% Revenues derived outside of home country 2.5%
Number of countries 2.5%
Vernetzung 40% Intra-financial assets 5.7%
Intra-financial liabilities 5.7%
Reinsurance 5.7%
Derivatives 5.7%
Large exposures 5.7%
Turnover 5.7%
Level 3 assets 5.7%
Nicht traditionelle Versicherung und   versicherungsfremde Aktivitäten 45% Non-policy holder liabilities and non-insurance   revenues 6.4%
Derivatives trading 6.4%
Short term funding 6.4%
Financial guarantees 6.4%
Minimum guarantee on variable insurance products 6.4%
Intra-group commitments 6.4%
Liability liquidity 6.4%
Ersetzbarkeit 5% Premiums for specific business lines 5%

Der erstmaligen Bekanntmachung der G-SII sollen künftig eine jährliche Neuerhebung mit der vom IAIS entwickelten Bewertungsmethodik (Assessment Methodology) und die Aktualisierung der Liste jeweils im November folgen.

Zeitgleich mit der Liste hat das FSB das vom IAIS entwickelte Rahmenwerk für Maßnahmen („Policy Measures“) veröffentlicht, deren verpflichtende Umsetzung (sukzessive bis 2019) von den G-SII gefordert wird. Die Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

  • Verstärkte gruppenweite Aufsicht („enhanced supervision“) zur Unterstützung einer zügigen Umsetzung der Anforderungen und einer engen Kooperation zwischen Aufsicht und Unternehmen. Die verstärkte Aufsicht greift sofort.
  • Etablierung und Umsetzung effektiver Rettungs- und Abwicklungspläne („recovery and resolution planning“) entsprechend den vom FSB veröffentlichten „Key Attributes for Effective Resolution Regimes“, einschließlich eines Krisenmanagementteams, Abwicklungsbeurteilungen und gruppenweiter Kooperationsvereinbarungen. Das Krisenmanagementteam soll bereits Ende Juli 2014 eingerichtet werden, die übrigen Anforderungen Ende 2014.
  • Für alle Gruppenaktivitäten geltende Verlustdeckung („Loss Absorption“): Als Grundlage für eine höhere Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) plant das IAIS bis Ende 2014 die Entwicklung von sog. „Rücklaufsperren“ („backstop“) für Kapitalanforderungen, die für alle Gruppenaktivitäten inkl. der Tochtergesellschaften, die keine Versicherungen sind, gelten sollen.
  • Anforderungen an das Vorhalten einer höheren Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) für Aktivitäten im nicht traditionellen und im versicherungsfremden Bereich. Diese Anforderung soll voraussichtlich ab 2019 gelten. Details für die Implementierung sollen vom IAIS bis Ende 2015 nach einer entsprechenden Konsultationsphase entwickelt werden.

Mit der unmittelbaren Wirkung bzw. den sehr zeitnahen Termine für die Umsetzung einzelner Anforderungen, sind die betroffenen Versicherungsunternehmen gefordert, spätestens jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Anforderungen rechtzeitig gerecht zu werden. Offen ist jedoch noch wie und wann dies in Deutschland im VAG umgesetzt wird. Aufgrund parallel laufender und ebenfalls umzusetzender Anforderungen von Solvency II ist durch die europäischen G-SII die Integration dieser neuen zusätzlichen Maßnahmen in bestehende Projekte sicherzustellen, zu denen es inhaltliche Schnittmengen bspw. im Bereich der Anforderungen an das Risikomanagement und ORSA („enhanced supervision“) sowie im Bereich der erhöhten Offenlegungspflichten gibt.

Trotz Neuregelung der Finanzkonglomerate-Aufsicht bleiben wichtige Fragen offen

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates beschlossen. Im Anschluss daran ist das sog. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG, BGBl I, Nr. 33, S. 1862 ff.) in der Fassung vom 27. Juni 2013 am 3. Juli 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das FKAG gibt der Finanzmarktbranche erstmals ein umfassendes separates Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate vor (vgl. Blog-Beitrag v. 6. Februar 2013). Die bisher geltenden Vorschriften im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu Finanzkonglomeraten wurden aufgehoben und in das FKAG übernommen. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörden mit dem FKAG die Durchführung von Prognoserechnungen (bzw. Stresstests) auf Finanzkonglomerate-Ebene verlangen können (§ 26 FKAG). Inwiefern von dieser Option auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht wird, ist bisher noch unklar.

Trotz des Inkrafttretens des FKAG verbleiben Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorschriften. So regelt derzeit weiterhin die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung (FkSolV, zuletzt geändert am 18. Dezember 2008) die technischen Details für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität. Ein überarbeiteter Entwurf der FkSolV wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 22 FKAG bisher noch nicht offiziell vorgelegt. Diese technischen Details sind derzeit Gegenstand der Diskussion zur Ausgestaltung eines Regulatory Technical Standards (RTS) des Joint Committees der ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESAMA), zu dessen Entwurf bereits im August/September 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der RTS konkretisiert die Vorschriften der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und Solvency II-RL (2009/138/EC). Auf folgende Aspekte wurden u.a. im Rahmen der Konsultation von den Stakeholdern hingewiesen:

  • Inkonsistente Zielsetzung der Transferierbarkeitsbestimmungen im RTS-E und der Finanzkonglomerate-Richtlinie (Zielsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie liegt auf Kapitaladäquanz, nicht auf Liquidität; fehlende Harmonisierung der Branchenvorschriften (3-Tages-Zeitraum für die Bankenbranche vs. 9 Monate für Versicherungsbranche))
  • Fehlende Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Eigenmittelbestandteilen von

       – sektorübergreifenden Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich analoger Erfüllung  der Anforderungen beider Sektoren

       – sektorspezifischen Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen eines Sektors

  • Regelungen zu Kapitalaufschlägen-/puffern auf Finanzkonglomerate-Ebene werden durch Verweis auf sektorale Vorschriften bereits angemessen berücksichtigt
  • Forderung einer Angleichung der Vorschriften von CRR und RTS zur Behandlung von Beteiligungen im Versicherungssektor aus Sicht bankgeführter Finanzkonglomerate
  • Fehlende Konkretisierung der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene, z.B. stellt der Verweis auf Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Solvency II bankgeführte Finanzkonglomerate vor ungeklärte Herausforderungen
  • Fehlende Regulierung von Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung des RTS (CRD IV/CRR ab 1. Januar 2014 vs. Solvency II ab frühestens 1. Januar 2016)

Gemäß einer Stellungnahme der EU Kommission (vgl. „Commission Staff Working Document“ v. 15. März 2013 zur technischen Analyse der Überprüfung der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2011/89/EU), soll der RTS ab 2014 Anwendung finden. Demnach müsste spätestens im Sommer/Herbst 2013 eine finale Version des RTS vorgelegt werden. Dabei stellt insbesondere die Bezugnahme auf die sektoralen Anforderungen des Banken- bzw. Versicherungsbereichs eine Unsicherheit dar: die CRD IV/CRR werden voraussichtlich ab 1.Januar 2014 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten von Solvency II ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Daher erscheint die Anwendung des RTS in der vorliegenden Fassung für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate nicht praktikabel, solange von Versicherungsunternehmen weiterhin die aktuellen Solvency I- Vorschriften Anwendung finden. Eine finale Ausgestaltung des RTS wird daher mit Spannung erwartet, insbesondere inwieweit die Stellungnahmen der Konsultation zum RTS und die Entwicklungen des regulatorischen Umfeldes auf diesen Einfluss genommen haben. Sollte der RTS in der bisher vorliegenden Form als technischer Regulierungsstandard von der EU Kommission erlassen werden, würde dieser bindend und unmittelbar auf nationaler Ebene anzuwenden sein.

Insgesamt werden derzeit viele Details der Finanzkonglomerate-Vorschriften in den bestehenden Vorschriften noch nicht geregelt. Daher bleibt es für die deutschen Finanzkonglomerate weiterhin wichtig neben den Neuerungen bzw. Entwicklungen der nationalen Vorschriften (FKAG sowie dazugehörige Verordnungen (aktuell FkSolV)) auch die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin eng zu verfolgen.

Solvency II für Ihr iPad

Ab sofort bieten wir mit der Solvency II-App Erläuterungen zu Solvency II in strukturierter Form auch über das iPad an. Auf Grundlage der Struktur des Solvency II-Posters erläutert die Solvency II-App die zukünftigen Anforderungen an Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen in übersichtlicher Form.

Durch interaktives Navigieren lassen sich dabei gezielt Erläuterungen und Hintergrundinformationen abrufen und die Zusammenhänge der Anforderungen aufzeigen.

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Solvency II – Ein weiterer Schritt nach vorne: EIOPA startet öffentliches Konsultationsverfahren

EIOPA möchte die frühzeitige Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherungsbranche auf Solvency II mit Hilfe der Veröffentlichung von Leitlinien (sog. „Guidelines“) einleiten. Am 27. März 2013 startete EIOPA in diesem Zusammenhang ein öffentliches Konsultationsverfahren, in welchem die Ausgestaltung der Guidelines konsultiert werden soll. Adressaten der Guidelines sind die nationalen Aufsichtsbehörden und betreffen deren Vorbereitung auf die Anforderungen von Solvency II.

Die Guidelines folgen dem bereits im Dezember 2012 veröffentlichten Meinungspapier von EIOPA (vgl. Blog vom 21.12.2012), wonach die nationalen Aufsichtsbehörden bereits ab dem 1. Januar 2014 sicherstellen sollen, dass ausgewählte Anforderungen von Solvency II, die durch die Guidelines abgedeckt werden, in einer Vorbereitungsphase durch die (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen umgesetzt werden.

EIOPA betont dabei – trotz der anhaltenden Diskussionen um die Omnibus II-Richtlinie (OII-RL) und der zeitlichen Verzögerungen von Solvency II – die Bedeutung eines einheitlichen und konvergenten Ansatzes bei den Vorbereitungen.

Im Konkreten werden die nationalen Aufsichtsbehörden angehalten, notwendige Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Qualität der ihnen bereitgestellten Informationen einzuführen und mit den Unternehmen die jeweiligen Fortschritte zu erörtern. Die Guidelines sollen gewährleisten, dass die Unternehmen die entsprechenden Vorgaben erfüllen. Eine Sanktionierung seitens der Aufsichtsbehörden ist jedoch nicht geplant.

Um kleine und mittelgroße Unternehmen dabei nicht übermäßig zu belasten, sind bei einer Vielzahl der Guidelines verschiedene Schwellenwerte für die Anwendung vorgesehen. Unter Beachtung dieser sollen die nationalen Aufsichtsbehörden 80 % bzw. 50 % des Marktanteils der Mitgliedsstaaten erfassen bzw. die Bilanzsumme von € 12 Mrd. abdecken.

Die nationalen Aufsichtsbehörden selbst haben innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Guidelines gegenüber EIOPA zu erklären, ob sie diese erfüllen oder dies beabsichtigen zu tun (sog. „comply or explain“) sowie dazu Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird den Druck zur Umsetzung erhöhen.

Geplantes Ende des Konsultationsverfahrens ist am 19. Juni 2013. Die Veröffentlichung der finalen Guidelines ist für den Herbst diesen Jahres angesetzt, was den Aufsichtsbehörden die nötige Zeit zur Implementierung der wesentlichen Aspekte von Solvency II bis zum 1. Januar 2014 verschaffen sollte. Nach Einführung der Guidelines (ab 1. Januar 2014) haben die nationalen Aufsichtsbehörden einen jährlichen Fortschrittsbericht (bis Ende Februar des Folgejahres) über den Stand der von ihnen abgedeckten Guidelines an EIOPA zu liefern. Der erste Bericht sollte demnach bis zum 28. Februar 2015, basierend auf der Periode zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014, übermittelt werden. Eine Veröffentlichung dieser Berichte durch EIOPA soll nicht erfolgen.

Die zur Konsultation veröffentlichten Guidelines haben einen direkten Bezug zu den entsprechenden Regelungen der Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) und betreffen die folgenden Kernbereiche:

System of Governance (EIOPA-CP-13/08; Art. 40-49, 93, 132, 246 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften zum System of Governance umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

1. Allgemeine Anforderungen an das Governance-System zu den Themen:

  • Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung
  • Aufbauorganisation und operative Unternehmensstrukturen
  • Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen
  • Entscheidungsprozesse und Dokumentation getroffener Entscheidungen
  • Überprüfung des Governance-Systems
  • Interne Leitlinien
  • Notfallpläne

2. Fit & Proper-Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an andere Personen in Schlüsselfunktionen

3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Ausgestaltung der Risikomanagementfunktion

4. Vorsichtsprinzip in Bezug auf die Kapitalanlagen (sog. „Prudent Person Principle“)

5. Management und die Planung der Eigenmittel

6. Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems

7. Aufgaben und Ausgestaltung der Internen Revision

8. Aufgaben und Ausgestaltung der Versicherungsmathematischen Funktion

9. Anforderungen an Auslagerungen

10. Spezifische Governance-Anforderungen auf Gruppenebene

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA-CP-13/09; Art. 45, 246 SII-RL) – Ein erforderliches „Forward Looking Assessment“ der Risiken, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, umfasst Anforderungen zu den folgenden Themen:

1. Umfang der Durchführung des Assessments

2. Regelungen zur Proportionalität

3. Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung

4. Spezifische Anforderungen an die Dokumentation, an eine Interne Leitlinie (Policy) sowie Berichtsanforderungen („Internal Report on the forward looking assessment of the undertakings’s own risk“ sowie der entsprechende „Supervisory Report“)

5. Anforderungen an die Ausgestaltung des „Forward Looking Assessments“ sowie die Verknüpfung mit den strategischen Management-Prozessen und anderen wesentlichen Entscheidungsprozessen

6. Mindestanforderungen an die Häufigkeit des Assessments

7. Spezifische Gruppenanforderungen

Übermittlung von Informationen an die nationalen Aufsichtsbehörden (EIOPA-CP-13/10; Art. 35 and 254 SII-RL) anhand der folgenden quantitativen Reporting Templates (QRTs):

1. Jährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (2 QRTs)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (4 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Solvenzkapitalanforderung (10 QRTs)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (14 Solo QRTs plus 4 gruppenspezifische QRTs)

2. Vierteljährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (1 QRT)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (2 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (4 Solo QRTs, jedoch keine gruppenspezifischen QRTs)

3. Kooperation von EIOPA mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Sicherstellung zuverlässiger Marktbeobachtung und Finanzstabilitätsanalyse und Erfüllung der Bedürfnisse des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (sog. „European Systemic Risk Board“, ESRB) zu erfüllen

4. Übermittlung von Informationen unter Verwendung der XBRL Taxonomie, die auf EIOPAs Webseite zur Verfügung gestellt wird

5. Spezielle stufenweise Einführung:

  • Für die jährliche Übermittlung wird der erste Datensatz im Jahr 2015 für die Daten des Jahres 2014 erwartet.
  • Der erste Datensatz für die vierteljährliche Übermittlung wird aus dem dritten Quartal 2015 erwartet.
  • Die Frist des jährlichen Reportings beträgt 20 Wochen bzw. für das vierteljährliche Reporting 8 Wochen.
  • Versicherungsgruppen haben jeweils 6 Wochen mehr Zeit.
  • Diese Fristen werden Ende 2013 auf Basis der aktuellsten Entwicklung in Bezug auf die OII-RL überprüft.

Pre-Genehmigungsprozesse für interne Modelle (EIOPA-CP-13/11; Art. 112, 113, 115, 116, 120 to 126, 230 and 231 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

  • Internes Modell
  • Modelländerungen
  • Use Test
  • Expertenbeurteilung
  • Methodische Konsistenz
  • Prognose der Wahrscheinlichkeitsverteilung
  • Gewinn- und Verlustzuordnung
  • Kalibrierungsannahmen
  • Validierung
  • Dokumentation
  • Externe Modelle und Daten
  • Arbeitsweise der „colleges“

Es ist den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, in welcher Form sie die Guidelines von EIOPA in ihr bestehendes regulatorisches Umfeld einbetten. Zu diesem Zweck kann es notwendig sein, dass bestehende regulatorische Vorschriften oder Praktiken geändert werden. Von den nationalen Aufsichtsbehörden wird jedoch erwartet, dass die Versicherungsunternehmen spürbare Schritte in Richtung Implementierung wesentlicher Aspekte der SII-RL einleiten, um für das zukünftige Inkrafttreten von Solvency II sicherzustellen, dass alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden.

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