Kategorie: Tax & Legal

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Hinzurechnung negativer Aktiengewinne im VZ 2003 – mündliche Verhandlung vor dem BFH

Zu der Frage, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb-II-Gesetzes (Gesetz vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, BGBl. I 2003, 2840) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den VZ 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung entfaltet, ist derzeit ein Verfahren beim BFH anhängig (Az. XI R 43/18). In diesem Verfahren hat am 23. Oktober 2019 die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Dem Revisionsverfahren beim BFH liegt ein Urteil des FG Münster zu Grunde (Urteil vom 20. Juni 2018, Az. 10 K 3981/16 K).

Teilwertabschreibung auf die Anteile an Investmentfonds, die überwiegend festverzinsliche Wertpapiere halten – Verfahren anhängig

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung auf Anteile an Investmentfonds, die ganz oder überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind, anzuerkennen ist, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Aufschluss zu dieser Thematik bietet ein im Jahre 2015 erlassenes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 6K 261/13). Seit März 2019 führt zudem PwC zu dieser Streitthematik ein finanzgerichtliches Verfahren.

Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen den Verbänden zugeleitet. Anlass für dieses Gesetz ist die am 25. Juni 2018 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU (6. Änderungsrichtlinie 2018/822/EU zur Amtshilferichtlinie; nachfolgend „DAC 6“) zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen.

Latente Steuern und das neue Investmentsteuergesetz

Die Ermittlung der latenten Steuern unter Solvency II erfolgt auf der Grundlage des Art. 15 i. V. m. Art. 9 delegierte Verordnung. Für den Ansatz und die Bewertung der latenten Steuern sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung (IFRS) maßgeblich.

Nach IAS 12 sind die latenten Steuern nach der bilanzorientieren Methode, dem sogenannten Temporary-Konzept abzugrenzen. Nach dieser Methode sind latente Steuern auf temporäre Differenzen zwischen der Solvenzbilanz und dem Steuerwert abzugrenzen, aus denen sich im Zeitpunkt der Realisierung ein steuerpflichtiges Ergebnis bzw. eine steuerlich abzugsfähige Differenz ergibt.

Die Amortisation von Agien in der Handels- und Steuerbilanz

Festverzinsliche Wertpapiere spielen in der Versicherungsbranche, auf Grund der planbaren steten Renditen, eine erhebliche Rolle. Beim Erwerb am Sekundärmarkt wird regelmäßig ein Agio (bzw. Disagio) gezahlt, wenn der fest vereinbarte Zinskupon vom Marktniveau abweicht. Dieses Agio (oder Disagio) wird über die Laufzeit des Wertpapiers aufgelöst und dient mithin als Zinskorrektiv zu den vereinnahmten Zinserträgen. Handelsrechtlich wird nach § 341c HGB noch zwischen Namensschuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren unterschieden.

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