Kategorie: Tax & Legal

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Finanzministerium lehnt die Verschiebung der Meldefristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 hat eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums überraschend bekanntgegeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Finanzministers nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen Gebrauch machen wird.

Vertrieb und „Sustainable Finance“:  EU-Nachhaltigkeitsregulierung aus Sicht des Versicherungsvertriebs

Die Schlagwörter „Nachhaltigkeit“ und „Sustainable Finance“ sind in der Versicherungsbranche inzwischen gut bekannt. Ungeachtet der aktuellen COVID-19-Krise rollt die Europäische Union die neue Nachhaltigkeitsgesetzgebung mit einer Vielzahl von Verordnungen und Initiativen immer weiter aus.

Mit der Veröffentlichung der Taxonomieverordnung im Europäischen Amtsblatt ist neben der Offenlegungsverordnung („Off-VO“) nun die zweite zentrale Verordnung der neuen Nachhaltigkeitsgesetzgebung final auf den Weg gebracht worden. Neben den konkretisierenden technischen Regulierungsstandards („RTS“) zur Off-VO werden aktuell auch Änderungen der Delegierten Verordnungen zur Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“) konsultiert.

Hierbei steht die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 im Fokus, welche die  Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten festlegt. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen bei einer Beratung zu Versicherungsanlageprodukten zukünftig zwingend die sog. Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden abzufragen und bei der im Rahmen der IDD eingeführten Geeignetheitsprüfung zu berücksichtigen sein.

Obwohl der Vertrieb der Versicherer an der jeweiligen unternehmensinternen Umsetzung der Regulierung ein starkes Interesse hat, erscheinen Vertrieb und Produktentwicklung in vielen Häusern – im Gegensatz zu Risikomanagement und Kapitalanlage – noch nicht gut orientiert. Zudem scheint es in manchen Häusern die Einschätzung zu geben, man könne die recht umfangreichen regulatorischen Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung „in der Linie“ abarbeiten und man benötige kein eigenständiges Projekt. Insbesondere die Interessen des Vertriebes erscheinen in einem bereichs-/abteilungsübergreifenden Projekt aber besser gewahrt.

Sustainable Finance erreicht die Realwirtschaft: Die ESAs fordern einheitliche ESG-Berichterstattung im Rahmen der NFDR

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) haben sich jeweils an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Anpassung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung („NFDR“) beteiligt.[1] Ihre jeweiligen Stellungnahmen haben die ESAs mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission flankiert.[2] Die ESAs setzen sich gemeinsam für eine Standardisierung und Erweiterung der nichtfinanziellen Berichtspflichten ein und regen an, im Konsultationsprozess eine tragende Rolle zu spielen. Das Thema Sustainable Finance rückt hiermit wieder ein Stück weiter in Richtung Realwirtschaft vor.

Versicherungsteuer: Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht

Der Begriff des Versicherungsnehmers und seine Bestimmung und Abgrenzung zu anderen Personen haben im Rahmen der versicherungsteuerrechtlichen Beurteilung von Versicherungsverträgen erhebliche Bedeutung. In der Praxis ist die Einordnung oftmals schwierig, wenn mehrere Personen in die Verträge einbezogen sind und zudem, insbesondere bei englischsprachigen Verträgen, die Verwendung von im deutschen Rechtskontext eher ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen dominiert. Als Beispiel ist insoweit die sog. Co-assured-Thematik in der Schifffahrtsbranche zu nennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daher mit dem kürzlich ergangenen BMF-Schreiben vom 27. Mai 2020 (GZ: III C 4 – S 6400/19/10001 :006) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht.

Deep Dive zu den Draft-RTS zur Offenlegungsverordnung: Die Indikatoren kommen!

Die Regulatoren ringen weiter um die Funktionsweise und das richtige Maß für die zukünftige Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Mit dem im April veröffentlichten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung („Draft-RTS“) geht die Suche nach dem richtigen Regulierungsansatz und -Niveau in die nächste Runde und ist insbesondere für Versicherungsunternehmen ein wichtiger Regulierungs-Meilenstein. Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) vorgelegten Draft-RTS sehen ein sehr umfangreiches Konzept für die Berücksichtigung von sog. Nachhaltigkeitsindikatoren vor. Es ist fraglich, ob sich dieses Konzept praktisch umsetzen lässt und in die bisherige Architektur von Offenlegungs- und Taxonomieverordnung einfügt.

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6)

Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kommt! Und sie kommt wohl schneller, als bisher angenommen wurde. Derzeit hofft man auf ein Moratorium, also auf einen Aufschub der Frist der erstmaligen Meldung. Bislang ist vonseiten des Bundesfinanzministeriums jedoch noch kein solches Moratorium verkündet worden. Dies könnte sich jedoch bald ändern, denn die EU-Kommission hat am Freitag den 8. Mai 2020 vorgeschlagen, die DAC 6-Richtlinie zu ändern und die Meldepflichten sowie den Informationsaustausch zwischen den Ländern um drei Monate aufzuschieben.

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt.

Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert überarbeitete und ergänzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ergänzung ihrer bisherigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekündigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthält umfassende Pläne für eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

(Aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management im Versicherungsvertrieb

 

Die Vermittlerschaft ist ein Abbild der Gesellschaft. Entsprechend finden sich unter den Versicherungsvermittlern seit jeher auch immer wieder „schwarze Schafe“. Die Delikte reichen von Unterschlagung und dem betrügerischen Erschleichen von Vergütungen über die Mitwirkung beim Leistungsbetrug bis hin zur Geldwäsche. Den Versicherern drohen hierdurch neben den monetären Schäden insbesondere Reputationsschäden und nicht zuletzt auch unangenehme Fragen der BaFin. Bedeutung und Ursachen von Betrugsdelikten im Versicherungsvertrieb und (aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management:

OLG Frankfurt: Dynamiken und die (un)verzichtbare Provisionsverzichtsklausel

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 16 U 109/17 ist ein Rechtsstreit mit hoher Praxisrelevanz für den Versicherungsvertrieb zu Ende gegangen. Gegenstand der Auseinandersetzung war der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Fortzahlung von Dynamikprovisionen über das Ende des Vertretervertrages hinaus.

Der Fall hatte ein Jahr zuvor durch das vorhergehende Urteil des Bundesgerichtshofs unter Versicherern und Vertrieben für Aufregung gesorgt. Seinerzeit hatte er entschieden, dass Provisionen für dynamische Erhöhungen von Versicherungsverträgen als „verzögert“ ausgezahlte Abschlussprovisionen im Sinne der §§ 92 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zu qualifizieren sind und damit dem ursprünglichen Abschlussvermittler des dynamisierten Vertrages zustehen. Das Problem für die Branche: Eine Vielzahl von Versicherern und Vertrieben zahlten und zahlen die Dynamikprovisionen nicht an den ursprünglichen Abschlussvermittler, sondern an den Bestandsbetreuer zum Zeitpunkt der dynamischen Erhöhung des Versicherungsvertrages aus. Durch das Urteil bestand und besteht also für die betreffenden Versicherer und Vertriebe die Gefahr, „doppelt“ zahlen zu müssen, nämlich nicht nur an den Bestandsbetreuer, sondern auch an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Abschlussvermittler.

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