Kategorie: Tax & Legal

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PwC-Studie 2020: Die Steuerfunktion in der Deutschen Versicherungswirtschaft – Quo vadis?

Wie ist die eigene Steuerfunktion in ihrer unternehmensindividuellen Ausgestaltung im Verhältnis zu anderen in der Versicherungswirtschaft einzuordnen? Was sind die Einflussfaktoren mit Blick auf den Aufbau und die Größe einer Steuerabteilung? Wie ist die Steuerabteilung in die Governance des Versicherungsunternehmens eingebunden? Welche wesentlichen Trends und Entwicklungen zeichnen sich derzeit in der Branche ab?

Meldepflicht grenzĂĽberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6): Neuer BMF-Entwurf vorgelegt

Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen stellt Steuerpflichtige (weiterhin) vor Herausforderungen. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekanntgegeben hat, dass Deutschland nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen Gebrauch machen wird, sollte nun auch erwartungsgemäß feststehen: Es wird vom BMF auch keine Nichtbeanstandungsregelung geben, nach der eine verspätete Meldung innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht aufgegriffen werden würde.

Finanzministerium lehnt die Verschiebung der Meldefristen fĂĽr grenzĂĽberschreitende Steuergestaltungen ab

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 hat eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums überraschend bekanntgegeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Finanzministers nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen Gebrauch machen wird.

Vertrieb und „Sustainable Finance“:  EU-Nachhaltigkeitsregulierung aus Sicht des Versicherungsvertriebs

Die Schlagwörter „Nachhaltigkeit“ und „Sustainable Finance“ sind in der Versicherungsbranche inzwischen gut bekannt. Ungeachtet der aktuellen COVID-19-Krise rollt die Europäische Union die neue Nachhaltigkeitsgesetzgebung mit einer Vielzahl von Verordnungen und Initiativen immer weiter aus.

Mit der Veröffentlichung der Taxonomieverordnung im Europäischen Amtsblatt ist neben der Offenlegungsverordnung („Off-VO“) nun die zweite zentrale Verordnung der neuen Nachhaltigkeitsgesetzgebung final auf den Weg gebracht worden. Neben den konkretisierenden technischen Regulierungsstandards („RTS“) zur Off-VO werden aktuell auch Änderungen der Delegierten Verordnungen zur Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“) konsultiert.

Hierbei steht die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 im Fokus, welche die  Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten festlegt. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen bei einer Beratung zu Versicherungsanlageprodukten zukünftig zwingend die sog. Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden abzufragen und bei der im Rahmen der IDD eingeführten Geeignetheitsprüfung zu berücksichtigen sein.

Obwohl der Vertrieb der Versicherer an der jeweiligen unternehmensinternen Umsetzung der Regulierung ein starkes Interesse hat, erscheinen Vertrieb und Produktentwicklung in vielen Häusern – im Gegensatz zu Risikomanagement und Kapitalanlage – noch nicht gut orientiert. Zudem scheint es in manchen Häusern die Einschätzung zu geben, man könne die recht umfangreichen regulatorischen Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung „in der Linie“ abarbeiten und man benötige kein eigenständiges Projekt. Insbesondere die Interessen des Vertriebes erscheinen in einem bereichs-/abteilungsübergreifenden Projekt aber besser gewahrt.

Sustainable Finance erreicht die Realwirtschaft: Die ESAs fordern einheitliche ESG-Berichterstattung im Rahmen der NFDR

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) haben sich jeweils an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Anpassung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung („NFDR“) beteiligt.[1] Ihre jeweiligen Stellungnahmen haben die ESAs mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission flankiert.[2] Die ESAs setzen sich gemeinsam für eine Standardisierung und Erweiterung der nichtfinanziellen Berichtspflichten ein und regen an, im Konsultationsprozess eine tragende Rolle zu spielen. Das Thema Sustainable Finance rückt hiermit wieder ein Stück weiter in Richtung Realwirtschaft vor.

Versicherungsteuer: Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht

Der Begriff des Versicherungsnehmers und seine Bestimmung und Abgrenzung zu anderen Personen haben im Rahmen der versicherungsteuerrechtlichen Beurteilung von Versicherungsverträgen erhebliche Bedeutung. In der Praxis ist die Einordnung oftmals schwierig, wenn mehrere Personen in die Verträge einbezogen sind und zudem, insbesondere bei englischsprachigen Verträgen, die Verwendung von im deutschen Rechtskontext eher ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen dominiert. Als Beispiel ist insoweit die sog. Co-assured-Thematik in der Schifffahrtsbranche zu nennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daher mit dem kürzlich ergangenen BMF-Schreiben vom 27. Mai 2020 (GZ: III C 4 – S 6400/19/10001 :006) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht.

Deep Dive zu den Draft-RTS zur Offenlegungsverordnung: Die Indikatoren kommen!

Die Regulatoren ringen weiter um die Funktionsweise und das richtige Maß für die zukünftige Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Mit dem im April veröffentlichten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung („Draft-RTS“) geht die Suche nach dem richtigen Regulierungsansatz und -Niveau in die nächste Runde und ist insbesondere für Versicherungsunternehmen ein wichtiger Regulierungs-Meilenstein. Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) vorgelegten Draft-RTS sehen ein sehr umfangreiches Konzept für die Berücksichtigung von sog. Nachhaltigkeitsindikatoren vor. Es ist fraglich, ob sich dieses Konzept praktisch umsetzen lässt und in die bisherige Architektur von Offenlegungs- und Taxonomieverordnung einfügt.

Meldepflicht grenzĂĽberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6)

Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kommt! Und sie kommt wohl schneller, als bisher angenommen wurde. Derzeit hofft man auf ein Moratorium, also auf einen Aufschub der Frist der erstmaligen Meldung. Bislang ist vonseiten des Bundesfinanzministeriums jedoch noch kein solches Moratorium verkündet worden. Dies könnte sich jedoch bald ändern, denn die EU-Kommission hat am Freitag den 8. Mai 2020 vorgeschlagen, die DAC 6-Richtlinie zu ändern und die Meldepflichten sowie den Informationsaustausch zwischen den Ländern um drei Monate aufzuschieben.

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor fĂĽr die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt.

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