Kategorie: Tax & Legal

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Deep Dive zu den Draft-RTS zur Offenlegungsverordnung: Die Indikatoren kommen!

Die Regulatoren ringen weiter um die Funktionsweise und das richtige Maß für die zukünftige Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Mit dem im April veröffentlichten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung („Draft-RTS“) geht die Suche nach dem richtigen Regulierungsansatz und -Niveau in die nächste Runde und ist insbesondere für Versicherungsunternehmen ein wichtiger Regulierungs-Meilenstein. Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) vorgelegten Draft-RTS sehen ein sehr umfangreiches Konzept für die Berücksichtigung von sog. Nachhaltigkeitsindikatoren vor. Es ist fraglich, ob sich dieses Konzept praktisch umsetzen lässt und in die bisherige Architektur von Offenlegungs- und Taxonomieverordnung einfügt.

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6)

Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kommt! Und sie kommt wohl schneller, als bisher angenommen wurde. Derzeit hofft man auf ein Moratorium, also auf einen Aufschub der Frist der erstmaligen Meldung. Bislang ist vonseiten des Bundesfinanzministeriums jedoch noch kein solches Moratorium verkündet worden. Dies könnte sich jedoch bald ändern, denn die EU-Kommission hat am Freitag den 8. Mai 2020 vorgeschlagen, die DAC 6-Richtlinie zu ändern und die Meldepflichten sowie den Informationsaustausch zwischen den Ländern um drei Monate aufzuschieben.

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt.

Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert überarbeitete und ergänzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ergänzung ihrer bisherigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekündigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthält umfassende Pläne für eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

(Aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management im Versicherungsvertrieb

 

Die Vermittlerschaft ist ein Abbild der Gesellschaft. Entsprechend finden sich unter den Versicherungsvermittlern seit jeher auch immer wieder „schwarze Schafe“. Die Delikte reichen von Unterschlagung und dem betrügerischen Erschleichen von Vergütungen über die Mitwirkung beim Leistungsbetrug bis hin zur Geldwäsche. Den Versicherern drohen hierdurch neben den monetären Schäden insbesondere Reputationsschäden und nicht zuletzt auch unangenehme Fragen der BaFin. Bedeutung und Ursachen von Betrugsdelikten im Versicherungsvertrieb und (aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management:

OLG Frankfurt: Dynamiken und die (un)verzichtbare Provisionsverzichtsklausel

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 16 U 109/17 ist ein Rechtsstreit mit hoher Praxisrelevanz für den Versicherungsvertrieb zu Ende gegangen. Gegenstand der Auseinandersetzung war der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Fortzahlung von Dynamikprovisionen über das Ende des Vertretervertrages hinaus.

Der Fall hatte ein Jahr zuvor durch das vorhergehende Urteil des Bundesgerichtshofs unter Versicherern und Vertrieben für Aufregung gesorgt. Seinerzeit hatte er entschieden, dass Provisionen für dynamische Erhöhungen von Versicherungsverträgen als „verzögert“ ausgezahlte Abschlussprovisionen im Sinne der §§ 92 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zu qualifizieren sind und damit dem ursprünglichen Abschlussvermittler des dynamisierten Vertrages zustehen. Das Problem für die Branche: Eine Vielzahl von Versicherern und Vertrieben zahlten und zahlen die Dynamikprovisionen nicht an den ursprünglichen Abschlussvermittler, sondern an den Bestandsbetreuer zum Zeitpunkt der dynamischen Erhöhung des Versicherungsvertrages aus. Durch das Urteil bestand und besteht also für die betreffenden Versicherer und Vertriebe die Gefahr, „doppelt“ zahlen zu müssen, nämlich nicht nur an den Bestandsbetreuer, sondern auch an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Abschlussvermittler.

Zwischenbericht des Sustainable-Finance Beirats

Der Sustainable-Finance Beirat der Bundesregierung hat am 5. März 2020 seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Er beinhaltet 53 konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung, die dazu beitragen sollen, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und den Übergang in eine treibhausneutrale Gesellschaft zu beschleunigen.

Der Buchauszug im Jahr 2020: Die ewige Geißel des Versicherers

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs durch den Versicherer beschäftigt erstaunlicherweise weiterhin die Gerichte. Man würde meinen, dass ein Buchauszug 50 Jahre nach der Mondlandung und insbesondere in Zeiten von Big Data, KI usw. kein Problem mehr darstellt. Das jedoch ist offenbar nicht der Fall. Dies zeigen eine Reihe von Urteilen aus dem Jahr 2019. Hintergründe, Ursachenforschung und Empfehlungen:

Bancassurance 2.0: Neue digitalisierungsgetriebene Ansätze beim Absatz von Versicherungen durch Banken

In jüngerer Zeit ist zu beobachten, dass sich Banken im Privatkundengeschäft vermehrt um den Absatz von Versicherungen bemühen. Es häufen sich Pressemeldungen zu verschiedenen Kooperationen. Der Absatz der Versicherungen findet dabei in der Regel ausschließlich digital über eine Internetseite statt. Entweder es wird eine Sektion „Versicherungen“ auf der Website der Bank platziert oder eine separate Internetseite erstellt, auf welcher die Dienste im „Look and Feel“ der Bank angeboten werden. Vordergründig ist dieser Trend durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die Suche nach Margen durch Banken bedingt. Entscheidend für diese Entwicklung sind aber voraussichtlich zwei weitere Aspekte.

Aufsichtsschwerpunkte der BaFin 2020 bei Versicherungen: Vertriebsvergütung im Fokus

Die BaFin hat am 16. Januar 2020 die Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Neben den für alle beaufsichtigten Unternehmen gesetzten Schwerpunkten wie Digitalisierung und Cyberrisiken, Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie „Sustainable Finance“ sind von der BaFin auch versicherungsspezifische Schwerpunkte formuliert worden. Darunter findet sich u. a. die „Überprüfung des Umgangs der Unternehmen mit den Vorgaben des § 48a VAG für die Vertriebsvergütung“. Dabei möchte die BaFin insbesondere die Erkenntnisse der jüngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung nutzen.

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