Kategorie: Tax & Legal

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Deep Dive zu den Draft-RTS zur Offenlegungsverordnung: Die Indikatoren kommen!

Die Regulatoren ringen weiter um die Funktionsweise und das richtige Maß fĂŒr die zukĂŒnftige Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Mit dem im April veröffentlichten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung („Draft-RTS“) geht die Suche nach dem richtigen Regulierungsansatz und -Niveau in die nĂ€chste Runde und ist insbesondere fĂŒr Versicherungsunternehmen ein wichtiger Regulierungs-Meilenstein. Die von den EuropĂ€ischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) vorgelegten Draft-RTS sehen ein sehr umfangreiches Konzept fĂŒr die BerĂŒcksichtigung von sog. Nachhaltigkeitsindikatoren vor. Es ist fraglich, ob sich dieses Konzept praktisch umsetzen lĂ€sst und in die bisherige Architektur von Offenlegungs- und Taxonomieverordnung einfĂŒgt.

Meldepflicht grenzĂŒberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6)

Die Mitteilungspflicht fĂŒr grenzĂŒberschreitende Steuergestaltungen kommt! Und sie kommt wohl schneller, als bisher angenommen wurde. Derzeit hofft man auf ein Moratorium, also auf einen Aufschub der Frist der erstmaligen Meldung. Bislang ist vonseiten des Bundesfinanzministeriums jedoch noch kein solches Moratorium verkĂŒndet worden. Dies könnte sich jedoch bald Ă€ndern, denn die EU-Kommission hat am Freitag den 8. Mai 2020 vorgeschlagen, die DAC 6-Richtlinie zu Ă€ndern und die Meldepflichten sowie den Informationsaustausch zwischen den LĂ€ndern um drei Monate aufzuschieben.

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor fĂŒr die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primÀr regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt.

Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert ĂŒberarbeitete und ergĂ€nzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die EuropĂ€ische Kommission hat eine Konsultation zur ErgĂ€nzung ihrer bisherigen Strategie fĂŒr eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekĂŒndigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthĂ€lt umfassende PlĂ€ne fĂŒr eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans fĂŒr eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

(Aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management im Versicherungsvertrieb

 

Die Vermittlerschaft ist ein Abbild der Gesellschaft. Entsprechend finden sich unter den Versicherungsvermittlern seit jeher auch immer wieder „schwarze Schafe“. Die Delikte reichen von Unterschlagung und dem betrĂŒgerischen Erschleichen von VergĂŒtungen ĂŒber die Mitwirkung beim Leistungsbetrug bis hin zur GeldwĂ€sche. Den Versicherern drohen hierdurch neben den monetĂ€ren SchĂ€den insbesondere ReputationsschĂ€den und nicht zuletzt auch unangenehme Fragen der BaFin. Bedeutung und Ursachen von Betrugsdelikten im Versicherungsvertrieb und (aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management:

OLG Frankfurt: Dynamiken und die (un)verzichtbare Provisionsverzichtsklausel

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 16 U 109/17 ist ein Rechtsstreit mit hoher Praxisrelevanz fĂŒr den Versicherungsvertrieb zu Ende gegangen. Gegenstand der Auseinandersetzung war der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Fortzahlung von Dynamikprovisionen ĂŒber das Ende des Vertretervertrages hinaus.

Der Fall hatte ein Jahr zuvor durch das vorhergehende Urteil des Bundesgerichtshofs unter Versicherern und Vertrieben fĂŒr Aufregung gesorgt. Seinerzeit hatte er entschieden, dass Provisionen fĂŒr dynamische Erhöhungen von VersicherungsvertrĂ€gen als „verzögert“ ausgezahlte Abschlussprovisionen im Sinne der §§ 92 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zu qualifizieren sind und damit dem ursprĂŒnglichen Abschlussvermittler des dynamisierten Vertrages zustehen. Das Problem fĂŒr die Branche: Eine Vielzahl von Versicherern und Vertrieben zahlten und zahlen die Dynamikprovisionen nicht an den ursprĂŒnglichen Abschlussvermittler, sondern an den Bestandsbetreuer zum Zeitpunkt der dynamischen Erhöhung des Versicherungsvertrages aus. Durch das Urteil bestand und besteht also fĂŒr die betreffenden Versicherer und Vertriebe die Gefahr, „doppelt“ zahlen zu mĂŒssen, nĂ€mlich nicht nur an den Bestandsbetreuer, sondern auch an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Abschlussvermittler.

Zwischenbericht des Sustainable-Finance Beirats

Der Sustainable-Finance Beirat der Bundesregierung hat am 5. MĂ€rz 2020 seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft fĂŒr die große Transformation“ vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Er beinhaltet 53 konkrete Handlungsempfehlungen fĂŒr die Bundesregierung, die dazu beitragen sollen, Deutschland zu einem fĂŒhrenden Standort fĂŒr nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und den Übergang in eine treibhausneutrale Gesellschaft zu beschleunigen.

Der Buchauszug im Jahr 2020: Die ewige Geißel des Versicherers

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs durch den Versicherer beschĂ€ftigt erstaunlicherweise weiterhin die Gerichte. Man wĂŒrde meinen, dass ein Buchauszug 50 Jahre nach der Mondlandung und insbesondere in Zeiten von Big Data, KI usw. kein Problem mehr darstellt. Das jedoch ist offenbar nicht der Fall. Dies zeigen eine Reihe von Urteilen aus dem Jahr 2019. HintergrĂŒnde, Ursachenforschung und Empfehlungen:

Bancassurance 2.0: Neue digitalisierungsgetriebene AnsÀtze beim Absatz von Versicherungen durch Banken

In jĂŒngerer Zeit ist zu beobachten, dass sich Banken im PrivatkundengeschĂ€ft vermehrt um den Absatz von Versicherungen bemĂŒhen. Es hĂ€ufen sich Pressemeldungen zu verschiedenen Kooperationen. Der Absatz der Versicherungen findet dabei in der Regel ausschließlich digital ĂŒber eine Internetseite statt. Entweder es wird eine Sektion „Versicherungen“ auf der Website der Bank platziert oder eine separate Internetseite erstellt, auf welcher die Dienste im „Look and Feel“ der Bank angeboten werden. VordergrĂŒndig ist dieser Trend durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die Suche nach Margen durch Banken bedingt. Entscheidend fĂŒr diese Entwicklung sind aber voraussichtlich zwei weitere Aspekte.

Aufsichtsschwerpunkte der BaFin 2020 bei Versicherungen: VertriebsvergĂŒtung im Fokus

Die BaFin hat am 16. Januar 2020 die Aufsichtsschwerpunkte fĂŒr das Jahr 2020 bekannt gegeben. Neben den fĂŒr alle beaufsichtigten Unternehmen gesetzten Schwerpunkten wie Digitalisierung und Cyberrisiken, BekĂ€mpfung von FinanzkriminalitĂ€t sowie „Sustainable Finance“ sind von der BaFin auch versicherungsspezifische Schwerpunkte formuliert worden. Darunter findet sich u. a. die „ÜberprĂŒfung des Umgangs der Unternehmen mit den Vorgaben des § 48a VAG fĂŒr die VertriebsvergĂŒtung“. Dabei möchte die BaFin insbesondere die Erkenntnisse der jĂŒngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung nutzen.