Monatliche Archive: Februar, 2013

Stärkung der Anforderungen an ordnungsgemäße Geschäftsorganisation durch Erweiterung des VAG mit inhaltlichen Detailanforderungen und Verankerung der Einzelverantwortung der Geschäftsleiter ab 2014

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Grundsatzpapier vom 6.2.2013 sein Verst√§ndnis √ľber einen „Neuen Ordnungsrahmen f√ľr die Finanzm√§rkte“ festgelegt. Unter der Leitlinie „Der Haftung wieder Geltung verschaffen“ positioniert sich die Bundesregierung f√ľr h√∂here Eigenkapitalanforderungen, die an der Risiko√ľbernahme ausgerichtet sind. Dabei wir ein schrittweises Einf√ľhren von Solvency II ab 2014 (ggf. auf nationaler Ebene) bef√ľrwortet. Daneben soll die Strafbarkeit von Versicherungsvorst√§nden durch eine √Ąnderung des VAG erh√∂ht werden, wenn die Erf√ľllbarkeit von Versicherungsvertr√§gen gef√§hrdet ist (vgl. […]

Neuerungen bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

Die Bundesregierung¬† hat am 6. Februar 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit einem neu entworfenen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) erstmals ein eigenes branchen√ľbergreifendes Regelwerk f√ľr die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate schaffen soll. Bislang wurden die europ√§ischen Regelungen der Finanzkonglomerate-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sowohl im KWG als auch im VAG umgesetzt (sog. FICOD). Diese Anforderungen wurden Ende 2011 mit der sog. FICOD1-Richtlinie ge√§ndert und sind verpflichtend bis sp√§testens 10. Juni 2013 in die nationalen Gesetze umzusetzen. Der Gesetzentwurf […]

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