Monatliche Archive: Februar, 2013

Stärkung der Anforderungen an ordnungsgemäße Geschäftsorganisation durch Erweiterung des VAG mit inhaltlichen Detailanforderungen und Verankerung der Einzelverantwortung der Geschäftsleiter ab 2014

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Grundsatzpapier vom 6.2.2013 sein Verständnis über einen „Neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“ festgelegt. Unter der Leitlinie „Der Haftung wieder Geltung verschaffen“ positioniert sich die Bundesregierung für höhere Eigenkapitalanforderungen, die an der Risikoübernahme ausgerichtet sind. Dabei wir ein schrittweises Einführen von Solvency II ab 2014 (ggf. auf nationaler Ebene) befürwortet. Daneben soll die Strafbarkeit von Versicherungsvorständen durch eine Änderung des VAG erhöht werden, wenn die Erfüllbarkeit von Versicherungsverträgen gefährdet ist (vgl. […]

Neuerungen bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

Die Bundesregierung  hat am 6. Februar 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit einem neu entworfenen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) erstmals ein eigenes branchenübergreifendes Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate schaffen soll. Bislang wurden die europäischen Regelungen der Finanzkonglomerate-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sowohl im KWG als auch im VAG umgesetzt (sog. FICOD). Diese Anforderungen wurden Ende 2011 mit der sog. FICOD1-Richtlinie geändert und sind verpflichtend bis spätestens 10. Juni 2013 in die nationalen Gesetze umzusetzen. Der Gesetzentwurf […]

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