Monatliche Archive: Januar, 2017

BaFin Rundschreiben 2/2017 – MaGo veröffentlicht

Am 25. Januar 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 2/2017 (VA) mit Mindestanforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) veröffentlicht, nachdem es im Herbst 2016 konsultiert wurde (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016). Die MaGo tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. ZusĂ€tzlich zu den im Entwurf genannten Auslegungsentscheidungen (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016) bleibt die Auslegungsentscheidung zu Aspekten der VergĂŒtung unberĂŒhrt und damit weiterhin gĂŒltig. Der Vergleich der vorliegenden MaGo und des Konsultationsentwurfs […]

IDD Gesetzentwurf beschlossen

Nachdem das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht hatte (vgl. Blogbeitrag vom 25. November 2016), wurde am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem Referentenentwurf. ErgĂ€nzt wurden insbesondere die folgenden Punkte: Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) In § 62 VAG werden die Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf […]

Konsultation: Kapitalanlagerundschreiben

Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin einen Entwurf des Kapitalanlagerundschreibens (16/2016) veröffentlicht. Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2017. In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens gegeben. Diese betreffen alle zum ErstversicherungsgeschĂ€ft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften fĂŒr kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie inlĂ€ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Das neue Kapitalanlagerundschreiben gibt, wie das bisherige Rundschreiben 4/2011, Hinweise zu allgemeinen AnlagegrundsĂ€tzen […]

Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017. Das Rundschreiben betrifft alle zum ErstversicherungsgeschĂ€ft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften fĂŒr kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inlĂ€ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Die ZulĂ€ssigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 […]

BaFin aktualisiert MerkblÀtter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von SchlĂŒsselfunktionen gemĂ€ĂŸ des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genĂŒgend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit […]

Erster EIOPA Bericht ĂŒber Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jĂ€hrlichen) Bericht ĂŒber die Anwendung von Befreiungen und EinschrĂ€nkungen in Bezug auf die regelmĂ€ĂŸige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden. Nationalen Aufsichten sind gemĂ€ĂŸ der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu ĂŒbermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung fĂŒr (RĂŒck-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschrĂ€nken. FĂŒr Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie fĂŒr Gruppen in Artikel […]

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur VergĂŒtung

Am 20. Dezember 2016 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Aspekten der VergĂŒtung im Rahmen der Vorgaben des Art. 275 DVO (EU) 2015/35 veröffentlicht.   FĂŒr alle Erst- und RĂŒckversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen, gelten die Anforderungen an VergĂŒtungsleitlinien und VergĂŒtungspraktiken des Art. 275 DVO (EU) 2015/35. Die Vorschriften richten sich an eine Bandbreite unterschiedlichster Gesellschaften mit vielfĂ€ltigen VergĂŒtungsleitlinien und VergĂŒtungspraktiken, so dass dem ProportionalitĂ€tsprinzip laut BaFin hier eine besondere Bedeutung […]

IDW EPS 580 zur PrĂŒfung der SolvabilitĂ€tsĂŒbersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der WirtschaftsprĂŒfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines PrĂŒfungsstandards „PrĂŒfung der SolvabilitĂ€tsĂŒbersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. ErgĂ€nzungs- und ÄnderungsvorschlĂ€ge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden. Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten GrundsĂ€tze ordnungsmĂ€ĂŸiger AbschlussprĂŒfung […]

EU veröffentlicht EbAV II-Richtlinie

In Anlehnung an Solvency II, wurde von der EU die Richtlinie (EU) 2016/2341 ĂŒber die TĂ€tigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), sog. „EbAV II-Richtlinie“, angepasst und muss nun in den kommenden Jahren bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Da u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallen, hat die EU durch die EbAV II-Richtlinie jedoch einige wesentliche Inhalte auch fĂŒr diese nachgezogen. GemĂ€ĂŸ der […]

Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR

Am 21. Dezember 2016 hat EIOPA eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR bei der Berechnung der versicherungstechnischen RĂŒckstellungen veröffentlicht. Sofern Versicherungsunternehmen im Einklang mit den Artikeln 308c und 308d der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) von den Übergangsmaßnahmen bei risikofreien ZinssĂ€tzen oder bei versicherungstechnischen RĂŒckstellungen Gebrauch machen (sog. „transitional measures“), so sinkt der abzugsfĂ€hige Anteil linear von 100 % ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % zum 1. Januar 2032. Dies bedeutet, […]

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