Monatliche Archive: Januar, 2019

EbAV: Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 14. Dezember 2018 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie zu (Beschluss des Bundesrates). Nach dem der Gesetzentwurf bereits am 30. November 2018 durch den Bundestag verabschiedet wurde, fehlte für das Inkrafttreten des Gesetzes lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2018). Am 31. Dezember 2018 wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet und trat pünktlich am 13. Januar 2019 in Kraft.

Rückversicherungsstatistik 2017/2018

Am 26. November 2018 hat die BaFin ihre Rückversicherungsstatistik für 2017/2018 veröffentlicht. Anfang Januar 2019 wurde auch die englische Übersetzung der Statistik veröffentlicht. Die Statistik gibt einen Überblick über die Anzahl der zugelassenen Rückversicherungsunternehmen sowie Niederlassungen und geht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Rückversicherungsmarkt ein.

EIOPA veröffentlicht Finanzmarktstabilitätsbericht 2018

Im Dezember 2018 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report) veröffentlicht. Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) – darunter Pensionskassen und Pensionsfonds – sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.

EIOPA veröffentlicht Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Nichtlebensversicherungsgeschäft

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA eine Stellungnahme zur Überwachung grenzüberschreitender Nichtlebensversicherungsgeschäfte. Ziel ist es, die aufsichtsrechtliche Konvergenz zu verbessern, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu schaffen sowie den Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten, unabhängig vom Hauptsitz des jeweiligen Versicherungsunternehmens.

EIOPA veröffentlicht Bericht zu Gruppenaufsicht und Kapitalmanagement

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht zur Gruppenaufsicht und dem Kapitalmanagement von (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie über spezifische Themen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit (Freedom to Provide Services – FoS) und der Niederlassungsfreiheit (Freedom of Establishment – FoE). Mit der Veröffentlichung dieses Berichts nimmt EIOPA zu der Anfrage der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018 Stellung, die eine Bewertung des Nutzens einer verbesserten Gruppenaufsicht und des Kapitalmanagements im Rahmen von Solvency II vorzunehmen hat.

EIOPA veröffentlicht „Call for Input“ zur Überarbeitung der Solvency II Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA einen Fragenkatalog bezüglich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung nach Solvency II. Im Rahmen der Überarbeitung von Solvency II bis 2020 („Solvency II Review“) werden auch die Themen Berichterstattung und Offenlegung auf Zweckmäßigkeit sowie hinsichtlich eines risikobasierten und proportionalen Ansatzes überprüft. Durch die Veröffentlichung von 29 Fragen möchte EIOPA bereits frühzeitig möglichst viele Stakeholder in die Überarbeitung einbeziehen.

EIOPA veröffentlicht jährlichen Bericht zur Überprüfung der LTGs und Maßnahmen gegen Aktienrisiken

Am 18. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA ihren jährlichen Bericht zur Überprüfung der langfristigen Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und Maßnahmen gegen Aktienrisiken. Die Analysen der EIOPA aus den jährlichen Berichten zur Überprüfung der langfristigen Garantien und Maßnahmen gegen Aktienrisiken dienen als Grundlage für die Diskussion, ob die verpflichtende Anwendung solcher Maßnahmen der Europäischen Kommission im Jahr 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

BaFin ergänzt Auslegungsentscheidung zum Ausweis von Rückversicherung unter Solvency II

Am 1. Januar 2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und zum Umgang mit Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten sowie Depotforderungen und -verbindlichkeiten unter Solvency II publiziert. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen.

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