Monatliche Archive: November, 2019

BaFin konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – fĂĽr Versicherungsunternehmen

Die BaFin konsultiert einen Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen“ gemäß § 51 Abs. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG). Mit diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen soll die Verwaltungspraxis betreffend die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusbekämpfung dargelegt werden. Die Konsultation endet am 6. Dezember 2019.

IAIS veröffentlicht Application Paper zu Sanierungsplänen

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 18. November 2019 ein Application Paper zu Sanierungsplänen veröffentlicht, das zuvor in November 2018 konsultiert wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 22. November 2018). Das veröffentlichte Application Paper enthält Leitlinien in Bezug auf Sanierungspläne innerhalb der Insurance Core Principles (ICPs) sowie im Zusammenhang mit den Anforderungen an international tätige Versicherungsgruppen im Rahmen von ComFrame.

Quo vadis AusschlieĂźlichkeit?

Digitalversicherer, Direktversicherer, künstliche Intelligenz, Data driven Marketing, InsurTechs, Vertriebsplattformen, Chat Bots, Onlineabschluss, On-Demand-Versicherung – einige Beispiele, die zeigen, dass sich der Versicherungsvertrieb der Zukunft in einem steten Wandel befindet. Doch wo findet sich in dieser rasanten Veränderung der Ausschließlichkeitsvermittler als verbliebener persönlicher Ansprechpartner und face-to-face Berater des Kunden wieder? Gibt es in einer digitalisierten Welt noch Platz für analogen Versicherungsvertrieb?

IAIS verabschiedet Rahmenwerk für die Beaufsichtigung international tätiger Versicherungsgruppen und die Minderung systemischer Risiken im Versicherungssektor

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat mit Wirkung zum 14. November 2019 ein umfangreiches Rahmenwerk für die Beaufsichtigung von international tätigen Versicherungsgruppen verabschiedet, das eine grenzüberschreitende Aufsicht ermöglicht, einen stärken Schutz der Versicherungsnehmer fokussiert und zur globalen Finanzstabilität beitragen soll.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo fĂĽr kleine Versicherungsunternehmen

Am 11. November 2019 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU). Bis zum 8. Dezember 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.

ESA-Aufsichtserklärung – Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen

Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.

EIOPA Risk Dashboard – Zweites Quartal 2019 Solvency II Daten

EIOPA hat am 25. Oktober 2019 das Risk Dashboard für das zweite Quartal 2019 auf Basis von Solvency II Daten veröffentlicht (siehe zum Vergleich auch den Blog-Beitrag zum Risk Dashboard des ersten Quartals 2019 vom 29. Juli 2019). Die wesentlichen Erkenntnisse des zweiten Quartals 2019 sind nachfolgend kurz zusammengefasst.

Hinzurechnung negativer Aktiengewinne im VZ 2003 – mündliche Verhandlung vor dem BFH

Zu der Frage, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes ĂĽber Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb-II-Gesetzes (Gesetz vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum SteuervergĂĽnstigungsabbaugesetz, BGBl. I 2003, 2840) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, fĂĽr den VZ 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige RĂĽckwirkung entfaltet, ist derzeit ein Verfahren beim BFH anhängig (Az. XI R 43/18). In diesem Verfahren hat […]

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