Monatliche Archive: April, 2020

EbAV: BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu Grundsätzen der Anlagepolitik

Die BaFin hat am 24. April 2020 eine Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung gilt für alle inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds sowie separate Abrechnungsverbände der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, die im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – EbAV).

ESA Konsultation zum RTS zur Offenlegung von ESG

Am 23. April 2020 hat EIOPA in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs, European Supervisory Authorities) eine Konsultation für technische Regulierungsstandards (RTS) zu Anforderungen an die Offenlegung von ESG-Informationen (Environmental, Social, Governance) gestartet. Die Konsultation endet am 1. September 2020. Anschließend wird der Entwurf zum RTS finalisiert und der EU-Kommission vorgelegt.

Aufsichtsrechtliche MaĂźnahmen als Reaktion auf COVID-19

Am 23. April 2020 veröffentlichte das Financial Stability Institute (FSI) ihren Artikel „Insurance regulatory measures in response to Covid-19”, welcher auf globaler Ebene regulatorische Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19 thematisiert. In „Briefs“ wie diesem veröffentlicht das FSI kurze Notizen und Analysen zu regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Themen von aktuellem Interesse. Damit kommt das FSI seinem Auftrag, die Umsetzung globaler Regulierungsstandards und solider Aufsichtspraktiken durch Zentralbanken und Regulierungs- und Aufsichtsbehörden des Finanzsektors weltweit zu unterstützen, nach.

Entwurf zur Taxonomie-Verordnung durch EU-Rat angenommen

Am 15. April 2020 hat der EU-Rat den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen, auf den sich im Dezember im Trilog geeinigt wurde. Damit ist die Umsetzung von Maßnahme 1 des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die Einführung eines EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten weiter vorangetrieben worden. Ausstehend ist nun noch die Annahme des Entwurfs durch das EU-Parlament. Die Annahme wird im Mai 2020 erwartet. Anschließend ist die Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig.

IFRS 17 – IASB gibt ein mĂĽndliches Feedback zur Umsetzung der Ă„nderungen

In der Sitzung vom 23. April 2020 gibt das IASB-Staff ein mĂĽndliches Update zum aktuellen Stand der Ă„nderungen der vorĂĽbergehenden Befreiung von IFRS 9 in IFRS 4 und den Anpassungen an IFRS 17. Die Inhalte beziehen sich dabei auf: den Stand der Umsetzung die educational materials auf der Homepage des IASB die Transition Resource Group (TRG)

BaFin Aufsichtsschwerpunkte 2020 – Zunahme von VAIT-Prüfungen

Mit der Veröffentlichung der Aufsichtsschwerpunkte 2020 sorgt die BaFin fĂĽr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung der zu behandelnden Themen. Auffällig bei der Schwerpunktsetzung ist, dass mit den Themen „Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken“ sowie „Integrität der Finanzsysteme“ auf Platz 1 und 2 Schwerpunkte mit direktem Bezug zu den VAIT (Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT) aufgefĂĽhrt sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die PrĂĽfungen durch die BaFin, nachdem diese in 2019 bereits umfangreich gestartet sind, […]

EFRAG TEG discussing additional chapters for the draft endorsement advice for IFRS 17

The EFRAG TEG members continue discussion on the content to be included in its draft endorsement advice for IFRS 17. The April meeting focused on the topics Risk mitigation and Interaction between IFRS 17 and IFRS 9 included as Appendix 2 and 3 of the draft endorsement advice (DEA). IFRS 17 DEA issues for discussion (Link to Agenda paper 09-02) The EFRAG Secretariat updated Appendix 2 of the IFRS 17 draft endorsement advice and the […]

BaFin priorisiert aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge als Reaktion auf COVID-19 und das Niedrigzinsumfeld

Zum Schutz der Versicherungsnehmer sensibilisiert die BaFin in ihrem aktuellen BaFin Journal (April 2020) Versicherungsunternehmen zur laufenden Prüfung der Werthaltigkeit von Gewinnabführungsverträgen. Es gilt die Tragfähigkeit der Verlustübernahmezusagen von Versicherungskonzernen gegenüber ihren Töchtern trotz schwieriger Wirtschaftslage zu gewährleisten. Aktuelle aufsichtsrechtliche Herausforderungen Besonders Versicherer, die langfristige Garantien übernehmen, stehen im aktuellen Marktumfeld durch COVID-19 und dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld vor besonders großen Herausforderungen die vertraglich vereinbarten Renditen ihrer Kunden zu erwirtschaften.

EbAV: EIOPA Erklärung zu Prinzipien zur Eindämmung der Auswirkungen von COVID-19

Am 17. April 2020 hat EIOPA eine Erklärung zu Prinzipien zur Eindämmung der Auswirkungen von COVID-19 auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Die Erklärung dient als Appell an die nationalen Aufsichtsbehörden, unter Beachtung der lokalen Vorschriften die folgenden Prinzipien zu beachten:

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor fĂĽr die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern! Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des […]

EIOPA Stellungnahme zur Überwachung der Vergütungsgrundsätze

Die EIOPA hat am 7. März 2020 ihr finale Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht. Der Entwurf der Stellungnahme wurde im Sommer 2019 konsultiert (siehe Blog-Beitrag vom 30. Juli 2019). Die Rückmeldungen zur Konsultation wurden in einem Feedback-Statement zum einen thematisch zusammengefasst und von EIOPA wiederum kommentiert, zum anderen wurden häufig gestellte Fragen „FAQs“ gesammelt und beantwortet.

Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert überarbeitete und ergänzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ergänzung ihrer bisherigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekündigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthält umfassende Pläne für eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

(Aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management im Versicherungsvertrieb

  Die Vermittlerschaft ist ein Abbild der Gesellschaft. Entsprechend finden sich unter den Versicherungsvermittlern seit jeher auch immer wieder „schwarze Schafe“. Die Delikte reichen von Unterschlagung und dem betrĂĽgerischen Erschleichen von VergĂĽtungen ĂĽber die Mitwirkung beim Leistungsbetrug bis hin zur Geldwäsche. Den Versicherern drohen hierdurch neben den monetären Schäden insbesondere Reputationsschäden und nicht zuletzt auch unangenehme Fragen der BaFin. Bedeutung und Ursachen von Betrugsdelikten im Versicherungsvertrieb und (aufsichts-)rechtliche Vorgaben zum Fraud-Management:

EIOPA veröffentlicht Cost and Past Performance 2020 Report

EIOPA veröffentlichte am 6. April 2020 zum zweiten Mal ihren “Cost and Past Performance Report“. Bei diesem handelt es sich um einen Bericht ĂĽber Kosten und die bisherige Entwicklung von versicherungsbasierten Anlageprodukten (IBIP´s) und Rentenprodukten (PPPs). Vor dem Hintergrund der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Europäischen Aufsichtsbehörden, regelmäßig ĂĽber die Kosten und die bisherige Performance von Anlageprodukten fĂĽr Kleinanleger zu berichten, enthält dieser Bericht eine Analyse der Kosten – fĂĽr 2018 – und der […]

EIOPA: Ergänzende Maßnahmen aufgrund der COVID-19 Pandemie

Am 2. April 2020 veröffentlichte EIOPA ergänzende Maßnahmen zu den bereits bestehenden Maßnahmen (siehe Blog-Beitrag vom 19. März 2020) im Zusammenhang mit COVID-19. Durch die ergänzenden Maßnahmen werden die Fristen für die Abgabe von Informationen bzw. Datenerhebungen sowie Rückmeldung zu laufenden Konsultationen, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie relevant sind, entweder verschoben oder bis auf weiteres ausgesetzt. Speziell von diesen Regelungen betroffen sind die folgenden Veröffentlichungen:

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen

Die zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) getroffenen MaĂźnahmen können die wirtschaftliche Situation von Unternehmen – bei Versicherungen etwa durch Kapitalmarktentwicklungen, die Einschränkung von Vertriebskanälen oder ansteigende Stornoquoten – erheblich beeinträchtigen. Die mit der Corona-Krise einhergehenden Einschränkungen und Verhaltensänderungen fĂĽhren mittelbar auch zu groĂźer wirtschaftlicher Unsicherheit, die im FrĂĽhjahr 2020 weltweit u.a. einen drastischen Einbruch der Börsenkurse verursacht hat. Der Börsenkurs einer Gesellschaft ist nicht gleichzusetzen mit deren Wert, welcher nach fundamentalanalytischen Wertermittlungsmethoden ermittelt wird. Hierbei […]

„Individuell“ gewinnt in der Versicherungsbranche an Bedeutung

Individuelle Versicherungen, die auf persönliche BedĂĽrfnisse angepasst sind und einen fairen individuellen Preis haben gewinnen an Bedeutung. Dabei liegt der Mehrwert sowohl beim Versicherungsnehmer, als auch bei den Versicherungen, wo neue Möglichkeiten und Potenziale entstehen. Es gibt bereits Möglichkeiten Verträge um Zusatzleistungen zu ergänzen um diese besser auf eigene AnsprĂĽche abzustimmen. Ein Angebot, welches Mehrwert schafft und von Kunden angenommen wird. Weniger entwickelt ist dagegen die individuelle Bepreisung der Verträge, nicht nur abhängig von der […]

EIOPA und BaFin äußern sich zu Dividenden

In Zusammenhang mit der Corona-Krise hat EIOPA in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2020 die Versicherungsbranche aufgefordert, Dividendenzahlungen und AnteilsrĂĽckkäufe vorĂĽbergehend auszusetzen. Wenngleich die deutsche Aufsichtsbehörde an ihrer grundsätzlichen Erwartungshaltung festhält, die AusschĂĽttung von Dividenden und Gewinnen auszusetzen, sieht die BaFin fĂĽr die Versicherungsbranche keine pauschale Notwendigkeit dies von allen Versicherungsunternehmen, einschlieĂźlich Pensionskassen zu verlangen. Vielmehr sei fĂĽr eine solche Entscheidung die individuelle Lage der betroffenen Unternehmen und insbesondere die jeweilige Risikotragfähigkeit zu betrachten. Gleichwohl […]

EIOPA: Call to Action an Versicherungsunternehmen und -vermittler zum verbraucherfreundlichen Verhalten (COVID-19)

Am 01. April 2020 hat sich EIOPA mit Hinweisen an die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler gewandt, um die Auswirkungen des Coronavirus/COVID-19 auf die Verbraucher zu mildern. EIOPA verweist dabei auf ihren 10-Punkteplan an erforderlichen strategischen und regulatorischen Maßnahmen (Blogbeitrag vom 19. März 2020), sowie ihre Empfehlungen zur mehr aufsichtsrechtlicher Flexibilität (Blogbeitrag vom 21. März 2020).

BaFin FAQs bezĂĽglich aufsichtlicher MaĂźnahmen als Reaktion auf Covid-19

Als Reaktion auf zahlreiche Anfragen von Verbänden und Instituten zu ähnlichen Themenkomplexen rund um die aktuelle Krisensituation „Covid-19“ und aufsichtlicher Maßnahmen, stellt die BaFin auf ihrer Website in einer Rubrik „Frequently Ask Questions (FAQ)“ konsolidiert Fragen und Antworten bereit. Die FAQ-Liste wird laufend ergänzt und aktualisiert und umfasst eine Clusterung nach einzelnen Aufsichtsregimen (Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht).

Live Webcast zum Thema COVID-19: Wirtschaftliche und regulatorische Auswirkungen auf Versicherer

Live Webcast am 7. April 2020 von 13:00 bis 14:00 Uhr „COVID-19: Wirtschaftliche und regulatorische Auswirkungen auf Versicherer“: Was bedeutet die Corona-Krise fĂĽr Versicherer? PwC-Experten informieren unter anderem darĂĽber, welche Folgen die aktuelle Situation auf verschiedene Versicherungssparten hat und was beim Risiko- und Business Continuity Management sowie bei regulatorischen Fragen zu beachten ist. AuĂźerdem erhalten Sie Denkanstöße und Antworten auf weitere aktuelle Fragen – auch die, die Sie während des Webcasts stellen können. Weitere Informationen […]

#fredwagner – “Corona Spezial” Interview

Folge 20 – Dr. Michael Pickel, E+S RĂĽck & Hannover RĂĽck Im aktuellen Beitrag sprechen Prof. Dr. Fred Wagner und Dr. Michael Pickel, Vorstandsvorsitzender der E+S RĂĽck und Mitglied im Vorstand der Hannover RĂĽck ĂĽber die Auswirkungen und Folgen der Corona Pandemie auf Versicherer. Dr. Pickel sieht in den Folgen von COVID-19 nicht nur um eine Finanzmarktkrise, sondern eine Bevölkerungskrise, die jeden Sektor betrifft. Seiner Ansicht können weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft in Deutschland […]

Ergänzungen zu Delegierten Verordnungen für OTC-Derivate und zur Minderung des Gegenparteiausfallrisikos und der Clearingpflicht

Die EU-Kommission hat am 27. März 2020 die folgenden Delegierten Verordnungen veröffentlicht: Delegierte Verordnung (EU) 2020/447 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 648/2012 mit „Technischen Standards zur Festlegung von Kriterien fĂĽr die Bestimmung der Regelungen fĂĽr eine angemessene Minderung des Gegenparteiausfallrisikos bei gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen“ Delegierte Verordnung (EU) 2020/448 zur „Behandlung von OTC-Derivaten mit Verbriefungen fĂĽr Sicherungszwecke“

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