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EU veröffentlicht Ethikrichtlinien zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz

Die EU hat am 8. April 2019 Leitlinien zur ethischen Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht.

Die Leitlinien basieren auf einem bereits im Dezember 2018 publizierten Entwurf, der im Rahmen einer offenen Konsultation sehr rege diskutiert wurde. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, könnten aber die zukünftig auszuarbeitenden Rechtsvorschriften der EU beeinflussen. Daher sind vor allem Unternehmen und die Regierungen davon betroffen. Diese Entwicklung ist auch für die europäische Versicherungsaufsicht von Bedeutung und könnte weitere Veröffentlichungen der EIOPA im Hinblick auf die Nutzung von künstlicher Intelligenz im Versicherungsgeschäft (siehe auch Blogbeitrag vom 25. April 2019) beschleunigen.

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EIOPA konsultiert Änderungen an ITS zur Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA hat am 2. April 2019 eine Konsultation zur Änderung der Durchführungsverordnung für Berichterstattung und Offenlegung gestartet. Kommentare können bis 14. Mai 2019 über folgendes Template eingereicht werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf geringfügige Anpassungserfordernisse und spiegeln keine umfangreiche Anpassung der Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung wider.

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EIOPA Diskussionspapier zu „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“

EIOPA hat am 29. März 2019 ein Diskussionspapier zum Thema „Systemrisiko und makroprudentielle Versicherungspolitik“ veröffentlicht. Dieses Papier basiert auf drei Diskussionspapieren (Systemic risk and macroprudential policy in insurance„, „Solvency II tools with macroprudential impact„, und „Other potential macroprudential tools and measures to enhance the current framework„), die bereits 2018 veröffentlicht wurden und sich mit Systemrisiken in der Versicherungsbranche auseinandersetzen.

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EIOPA analysiert Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs

Am 27. März 2019 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht über Best Practice-Ansätze für die Lizenzierung von InsurTechs. Im Zusammenhang mit dem „FinTech Action Plan“ der Europäischen Kommission, enthält der Bericht eine Analyse der gegenwärtigen Genehmigungs- und Lizenzierungsansätze für Finanzinnovationen sowie der praktischen Umsetzung des Proportionalitätsprinzips. Der Bericht analysiert zudem InsurTech Start-Ups, welche als Peer-to-Peer-Versicherer (P2P) am Markt agieren.

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Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

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Europäisches Parlament hat dem Vorschlag über eine Verordnung für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) zugestimmt

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in einer Plenarsitzung der Annahme der Trilog-Vereinbarung über das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) zugestimmt. Das Parlament ist der Meinung, dass PEPP in der der Lage ist mit national angeboten Altersvorsorgeprodukten zu konkurrieren und damit neue Möglichkeiten liefert, um für das Alter vorzusorgen.

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EIOPA veröffentlicht Stellungnahme zur Anwendung des Proportionalitätsprinzips bei Aufsicht von Solvenzkapitalanforderungen

Am 11. April 2019 veröffentlichte EIOPA eine Stellungnahme zur Anwendung des Proportionalitätsprinzips bei der Aufsicht der Solvenzkapitalanforderungen (SCR), die nach der Standardformel berechnet werden. Hintergrund ist, dass EIOPA mögliche Abweichungen identifiziert hat, die im Zusammenhang mit der Aufsicht der Berechnung von immateriellen SCR-Submodulen entstehen.

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Legislativvorschlag zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat am 8. März 2019 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Zuvor hatte die EU Kommission am 9. November 2018 einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeiträge vom 21. November 2018 und 23. März 2017).

Bereits im Juli 2016 hatte die EU Kommission den Review der Standardformel in der Branche angestoßen (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016). Hierzu wurden verschiedene Initiativen und Umfragen in der Versicherungsbranche seitens der EU Kommission eingeleitet (sog. „Call for Evidence“). Basierend auf diesen wurden im Anschluss zwei verschiedene Sets von Konsultationspapieren der EIOPA veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 5. März 2018 sowie 9. November 2017).

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BaFin ergänzt die VAIT um ein KRITIS-Modul

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20. März 2019 die Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) um ein KRITIS-Modul ergänzt.

Die Neuerung ist relevant für alle Versicherungsunternehmen, welche Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 8a BSI-Gesetz sind.

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