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Hinzurechnung negativer Aktiengewinne im VZ 2003 – mündliche Verhandlung vor dem BFH

Zu der Frage, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb-II-Gesetzes (Gesetz vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, BGBl. I 2003, 2840) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den VZ 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung entfaltet, ist derzeit ein Verfahren beim BFH anhängig (Az. XI R 43/18). In diesem Verfahren hat am 23. Oktober 2019 die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Dem Revisionsverfahren beim BFH liegt ein Urteil des FG Münster zu Grunde (Urteil vom 20. Juni 2018, Az. 10 K 3981/16 K).

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FAUB beschließt geänderte Bandbreitenempfehlung für die Marktrisikoprämie

In seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW beschlossen, seine Empfehlung für die Bandbreite der Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 6,0% bis 8,0% (bisher 5,5% bis 7,0%) anzuheben. Ausgehend von diesen Vorsteuergrößen empfiehlt der FAUB eine Bandbreite für die Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern nunmehr von 5,0% bis 6,5% (bisher 5,0% bis 6,0%).

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#fred wagner – Interview zu Trends und Themen der Versicherungsbranche

Folge 16 – Dr. Guido Bader, Stuttgarter Versicherung und DAV. Im aktuellen Beitrag sprechen Prof. Dr. Fred Wagner und Dr. Guido Bader, Vorstandsmitglied der Stuttgarter Versicherung und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), über die Zukunft der Aktuare und die Bedeutung künstlicher Intelligenz. Im Fokus stehen Konsequenzen für die Prämientarifierung und das Berufsbild der Aktuare. Auch dieses aktuelle Live-on-Tape Interview ist im Rahmen der Zusammenarbeit von PwC und #fredwagner entstanden.

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EIOPA Konsultation zur Stellungnahme zum Solvency II Review 2020

EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).

Hintergrund

Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:

  • Langfristige Garantiemaßnahmen (LTG Maßnahmen) und Maßnahmen zum Aktienrisiko.
  • Spezifische Methoden, Annahmen und Parameter, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen (Solvency Capital Requirement – SCR) mit der Standardformel verwendet werden.
  • Regeln und Praktiken der Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Berechnung der Mindestkapitalanforderungen (Minimum Capital Requirement – MCR).
  • Gruppenaufsicht von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
  • Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:

Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.

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Neue Veröffentlichung untersucht die Rolle der Versicherer bei zunehmender Cyber-Resilienz in der EU

Der europäische Dachverband der Versicherungsgesellschaften, die Insurance Europe, hat am 09.10.2019 die Publikation „Insurers‘ role in EU cyber resilience“ veröffentlicht. Darin formuliert sie ihre Erwartungen gegenüber der Versicherungsbranche bezüglich der Unterstützung der EU zur Erhöhung der Cyber-Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Insurance Europe reagiert damit auf den „Global Risks Report“ der im Rahmen einer Umfrage des World Economic Forum 2019 erhoben wurde und demzufolge u.a. 2/3 der Beteiligten davon ausgehen, dass die Risiken aus den Bedrohungsszenarien „Identitätsdiebstahl“ und „fake news“ sowohl in der Wahrscheinlichkeit als auch in der Auswirkung zunehmen wird.

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EIOPA Bericht zu Cyber-Risiken für Versicherungsunternehmen

EIOPA veröffentlichte am 18. September 2019 den Bericht „Cyber Risk for Insurers – Challenges and Opportunities“. Dieser baut auf dem in August 2018 veröffentlichten Bericht „Understanding Cyber Insurance – A Structured Dialogue with Insurance Groups“ auf (siehe Blog-Beitrag vom 7. August 2018) und soll ein besseres Verständnis über Cyberrisiken für den Versicherungssektor vermitteln.

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Teilwertabschreibung auf die Anteile an Investmentfonds, die überwiegend festverzinsliche Wertpapiere halten – Verfahren anhängig

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung auf Anteile an Investmentfonds, die ganz oder überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind, anzuerkennen ist, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Aufschluss zu dieser Thematik bietet ein im Jahre 2015 erlassenes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 6K 261/13). Seit März 2019 führt zudem PwC zu dieser Streitthematik ein finanzgerichtliches Verfahren.

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EbAV: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Am 30. September 2019 veröffentlichte die BaFin eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten (siehe auch Blog-Beitrag vom 6. September 2019). In dieser werden neben Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten, erstmalig auch die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt.

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EIOPA veröffentlicht Stellungnahme zu Nachhaltigkeit im Rahmen von Solvency II

EIOPA veröffentlichte am 30. September 2019 ihre Stellungnahme zum Thema Nachhaltigkeit unter Solvency II in Bezug auf Säule 1.

Im August 2018 hat die Europäische Kommission bereits an EIOPA die Bitte um Stellungnahme in Bezug auf Nachhaltigkeit innerhalb von Solvency II gerichtet. Dabei sollte untersucht werden, inwieweit Nachhaltigkeit, vor allem in Bezug auf klimarelevante Entwicklungen, bereits im Solvency II-Rahmenwerk berücksichtigt ist.

Während EIOPA bereits die erste Stellungnahme am 3. Mai 2019 mit Bezug auf Säule 2 eingereicht und veröffentlicht hat (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20. Mai 2019), befasst sich EIOPA mit der nun erschienenen Stellungnahme mit der Integration klimabedingter Risiken in die Säule 1-Anforderungen von Solvency II.

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Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen den Verbänden zugeleitet. Anlass für dieses Gesetz ist die am 25. Juni 2018 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU (6. Änderungsrichtlinie 2018/822/EU zur Amtshilferichtlinie; nachfolgend „DAC 6“) zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen.

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