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EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endgültige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine Änderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

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Sustainable Finance erreicht die Realwirtschaft: Die ESAs fordern einheitliche ESG-Berichterstattung im Rahmen der NFDR

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) haben sich jeweils an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Anpassung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung („NFDR“) beteiligt.[1] Ihre jeweiligen Stellungnahmen haben die ESAs mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission flankiert.[2] Die ESAs setzen sich gemeinsam für eine Standardisierung und Erweiterung der nichtfinanziellen Berichtspflichten ein und regen an, im Konsultationsprozess eine tragende Rolle zu spielen. Das Thema Sustainable Finance rückt hiermit wieder ein Stück weiter in Richtung Realwirtschaft vor.

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ESG: EU-Kommission konsultiert die Berücksichtigung von ESG-Faktoren in IDD und Solvency II

Die EU-Kommission hat am 8. Juni 2020 insgesamt sechs Konsultationen zur Änderung verschiedener delegierten Verordnungen (DVO) hinsichtlich der Integration von ESG-Aspekten veröffentlicht. Für die Versicherungsbranche sind dabei insbesondere die Konsultationen zu Änderungen der Solvency II DVO und der Insurance Distribution Directive (IDD) von Relevanz:

  1. Konsultation Solvency II-DVO: Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die Geschäftsorganisation von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (DVO 2015/35)
  2. Konsultation zur IDD: Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und -präferenzen in die Produktaufsicht und die Governance-Anforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertriebe sowie in die Verhaltensregeln und die Anlageberatung für versicherungsbasierte Anlageprodukte (DVO 2017/2358 und DVO 2017/2359)
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ESRB: Handlungsempfehlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) hat am 27. Mai 2020 Empfehlungen zur Beschränkung von Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (ESRB/2020/7) veröffentlicht.  Zudem richtet sich der Ausschuss mit einem Brief vom 08. Juni 2020 direkt an den EIOPA Vorsitzenden Gabriel Bernardino, in dem es um die, aufgrund der Corona-Pandemie, erhöhten Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor geht.

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ESMA konsultiert Richtlinien zum Cloud-Outsourcing

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority, ESMA) hat am 3. Juni 2020 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für die Auslagerung von Funktionen auf Cloud-Dienste veröffentlicht. Zuständige Aufsichtsbehörden sowie Marktteilnehmer, die von Dritten bereitgestellte Cloud-Dienste nutzen, haben die Möglichkeit bis zum 1. September 2020 an der Konsultation teilzunehmen. Anschließend plant ESMA den finalen Entwurf bis zum ersten Quartal 2021 zu veröffentlichen.

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Vorsitzende des ESRB erläutert aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Am 08. Juni 2020 hielt die seit November 2019 amtierende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ihre Eröffnungsrede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Committee on Economic and Monetary Affairs-ECON) des Europäischen Parlaments. Sie hielt die Rede in ihrer Rolle als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), welcher ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei der EZB angesiedelt ist. Der ESRB ist ein Ausschuss der EU zur makroprudenziellen Aufsicht über das EU-Finanzsystem, sowie zur Prävention und Bekämpfung von systemischen Risiken. In Ausübung dieses Mandats bewertet der ESRB systemische Risiken und spricht Warnungen und Empfehlungen aus.

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Versicherungsteuer: Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht

Der Begriff des Versicherungsnehmers und seine Bestimmung und Abgrenzung zu anderen Personen haben im Rahmen der versicherungsteuerrechtlichen Beurteilung von Versicherungsverträgen erhebliche Bedeutung. In der Praxis ist die Einordnung oftmals schwierig, wenn mehrere Personen in die Verträge einbezogen sind und zudem, insbesondere bei englischsprachigen Verträgen, die Verwendung von im deutschen Rechtskontext eher ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen dominiert. Als Beispiel ist insoweit die sog. Co-assured-Thematik in der Schifffahrtsbranche zu nennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daher mit dem kürzlich ergangenen BMF-Schreiben vom 27. Mai 2020 (GZ: III C 4 – S 6400/19/10001 :006) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht.

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EFRAG TEG finalizing the draft endorsement advice on IFRS 4 amendments and on IFRS 17

The objective of the EFRAG TEG meeting held on 4th of June 2020 was to agree on recommending the draft endorsement advice on the IFRS 4 amendments to the EFRAG Board and to discuss aspects of the draft endorsement advice on IFRS 17 that have not been discussed previously.

  • Draft endorsement advice – Amendments to IFRS 4 Insurance contracts (Link to Agenda paper 10-02B)
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COVID-19: Ansprache des Vize Präsidenten der EU Kommission

Am 28. Mai 2020 hat Valdis Dombrovskis, Vize Präsident der Europäischen Kommission, bei Gesprächen mit dem Finanzsektor, den Verbrauchern und Unternehmen zu den Hilfsmaßnahmen im Rahmen von COVID-19 eine Ansprache gegeben.

In dieser Ansprache geht Dombrovskis unter anderem auf die Rolle der Versicherer in der Krisenzeit ein. Er betont, dass die Versicherer bislang viele freiwillige Initiativen und Hilfen für die Verbraucher angeboten haben. Diese Hilfen und Initiativen sein beispielsweise Aussetzung von Prämien und Beiträgen, Verlängerung von Prämienzahlungen oder Tarifwechsel.

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