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BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 – Aktuarielle Themen spartenübergreifend

In unserem Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 haben wir auf die Veröffentlichung der Auslegungsentscheidungen der BaFin rund um Säule 1 und 2 der seit 1. Januar 2016 geltenden Solvency II-Regeln verwiesen.

Nun gehen wir näher auf die Veröffentlichungen zu den folgenden spartenübergreifenden aktuariellen Themen ein:

Der bei künftigen Prämien einkalkulierte erwartete Gewinn (EPIFP)

In der Auslegungsentscheidung der BaFin vom 4. Dezember 2015 wird die Berechnung des erwarteten Gewinns aus künftigen Prämien (Expected Profits in Future Premiums – EPIFP) erläutert. Diese Ausführung ist besonders interessant, da die BaFin das Thema nicht in ihren Erläuterungen zur Anwendung der Säule 1 – Bestimmungen in der Vorbereitungsphase behandelt hat.

Die BaFin liefert in Ihrer Auslegungsentscheidung eine kurze Zusammenfassung der Grundlagen des EPIFP. Die Definition erfolgt nach Art. 1 Abs. 46 Delegierten Verordnung (DVO) und die Kalkulation nach Art. 260 Abs. 2 – 4 DVO; die BaFin nennt zusätzlich die Anforderungen aus den entsprechenden EIOPA Leitlinien mit Bezug zum EPIFP.

EPIFP wird in der DVO definiert als „der erwartete Barwert künftiger Zahlungsströme, die daraus resultieren, dass für die Zukunft erwartete Prämien für bestehende Versicherungs- und Rückversicherungsverträge — die aber ungeachtet der gesetzlichen oder vertraglichen Rechte des Versicherungsnehmers auf Beendigung des Vertrags aus einem beliebigen Grund außer dem Eintritt des versicherten Ereignisses möglicherweise nicht gezahlt werden — in die versicherungstechnischen Rückstellungen aufgenommen werden.“

Berechnet wird der EPIFP als Differenz aus:

a) Versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Risikomarge und

b) Versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Risikomarge, unter der Annahme, dass die für die Zukunft erwarteten Prämien für bestehende Versicherungs- und Rückversicherungsverträge nicht gezahlt werden (ungeachtet der Rechte des Versicherungsnehmers (VN) auf Beendigung des Vertrags aus einem anderen Grund als dem Eintritt des versicherten Ereignisses).

Die BaFin erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Zahlungsströme unter b) auf Grundlage der bereits für die versicherungstechnischen Rückstellungen unter a) vorliegenden Zahlungsströme ermittelt werden. Es sind die künftigen Prämienzahlungen zu identifizieren, wobei der dabei einkalkulierte erwartete Gewinn als (negative) Verbindlichkeit zu berücksichtigen ist. Eine Ermittlung im Rahmen einer Schock-Berechnung bewertet die BaFin als nicht angemessen. Im Ergebnis entspricht die Berechnung des EPIFP damit einem Davon-Ausweis in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen.

EPIFP bei Lebensversicherungsverpflichtungen

Die BaFin stellt außerdem einen Ermittlungsansatz für Lebensversicherungsverpflichtungen dar. Die Zuordnung der Zahlungsströme für b) folgt dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, das der klassischen Prämien- und Leistungsberechnung zugrunde liegt:

Erwarteter Barwert künftiger Leistungen =
Vorhandene Mittel des Versicherungsbestandes + erwarteter Barwert künftiger Prämien

Auf dieser Grundlage können die zukünftigen Leistungen in zwei Teile aufgeteilt werden:

  1. Aus den vorhandenen Mitteln finanziert (vorhandene Mittel sind den bereits eingezahlten Prämien zuzuordnen) und
  2. Aus den zukünftigen Prämien finanziert.

Diese Aufteilung kann auf die Zahlungsströme der zukünftigen Gewinne übertragen werden. Die BaFin betont an dieser Stelle, dass die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes, insbesondere die Regelung zur Überschussbeteiligung, zu beachten sind. Bei der Zuordnung der zukünftigen Gewinne ist deren Entstehung angemessen zu berücksichtigen, besonders auch die Verweildauer der Mittel im Bestand und damit deren zeitlicher Beitrag zur Gewinnentstehung. Die künftigen Leistungen umfassen sämtliche Leistungen, die durch die gezahlte Prämie finanziert werden, darunter auch die Verwaltungskosten. Die künftigen Prämien sind als Bruttoprämie inklusive sämtlicher Kostenbeiträge, Ratenzuschläge und Anteile von Rückversicherern zu verstehen. Überschussverwendung in Form der Beitragsverrechnung wird nicht berücksichtigt.

Der Zahlungsstrom der Gewinne kann mit dem nachfolgenden Faktor den zukünftigen Prämien zugeordnet werden:

                Barwert zukünftiger Prämien                  
Vorhandene Mittel + Barwert zukünftiger Prämien

Voraussetzung dafür ist, dass die Aufteilung der Leistungen über den Zeitverlauf gleich bleibt und sich keine Effekte aus der Verweildauer im Bestand ergeben. Bei der Berechnung des Faktors sind die einzelnen Komponenten auf Basis der Rechnungsgrundlagen der HGB-Bilanzierung zu verwenden.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen und versicherungstechnischen Rückstellungen

Die BaFin legt in dieser Auslegungsentscheidung vom 2. Dezember 2015 konkrete Berechnungsvorschriften für die Übergangsmaßnahmen nach § 351 VAG 2016 (risikofreie Zinssätze) und § 352 VAG 2016 (versicherungstechnische Rückstellungen) fest. Inhaltlich unterscheiden sich die Vorgaben nicht wesentlich von den Ausführungen, die die BaFin bereits in der Vorbereitungsphase veröffentlicht hat (vgl. Blog-Beitrag vom 9. April 2015). Die Berechnungsansätze werden zum Teil konkretisiert.

Die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen resultiert in der vorübergehenden Parallelverschiebung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve für jede Währung. Maßgeblich sind dabei:

  • Der Solvabilität-I-Zinssatz
  • Der Solvency-II-Zinssatz
  • Der für die Anpassung wirksamer prozentuale Anteil der Differenz zwischen beiden Zinssätzen. Die Werte reduzieren sich linear von 100% im Jahr 2016 auf 0% im Jahr 2032. Die BaFin liefert die entsprechende Tabelle in der Auslegungsentscheidung.

Beide Zinssätze werden im Detail definiert.

Die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen führt zu einer vorübergehenden Senkung der versicherungstechnischen Rückstellungen auf der Solvabilitätsübersicht. Die BaFin konkretisiert an dieser Stelle die Kalkulation des Abzugsterms. Den Abzug im ersten Jahr bildet die Differenz aus den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvency II und den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvabilität I. In den Folgejahren wird unter Berücksichtigung des oben genannten prozentualen Anteils (gemäß der angegebenen Tabelle) reduziert.

Die BaFin stellt klar, dass sie die Höhe des im ersten Jahr des Übergangszeitraums geltenden Abzugs begrenzen wird, wenn die für das Unternehmen geltenden Finanzmittelanforderungen (Summe aus versicherungstechnischen Rückstellungen und SCR) im Vergleich zu den Anforderungen sinken, die gemäß der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Rechtslage berechnet wurden.

Die BaFin konkretisiert in dieser Auslegungsentscheidung zudem die Berechnung der Solvabilität I- und Solvency II-Rückstellungen. Folgende Positionen zählen, soweit vorhanden, zur Solvabilität I-Rückstellung:

  • HGB-Deckungsrückstellung inklusive der Zinszusatzreserve (ZZR)
  • Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) – in der Lebensversicherung davon abweichend nur die festgelegte RfB (Positionen a) bis e) zuzüglich der garantierten Teile der RfB aus f) und g) nach § 28 Abs. 8 RechVersV)
  • Beitragsüberträge
  • Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
  • Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
  • Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
  • Ansammlungsguthaben (Bilanzposition „andere Verbindlichkeiten ggü. VN“)
  • Versicherungstechnische Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensversicherung

In der Lebensversicherung sind noch nicht fällige Ansprüche aus Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an Versicherungsnehmer nicht mindernd zu berücksichtigen.

Die Solvency II-Rückstellung wird, ggf. unter Berücksichtigung einer Volatilitätsanpassung, gemäß den einschlägigen Solvency II-Anforderungen berechnet.

Die Übergangsmaßnahme kann auch auf einen Teilbestand angewendet werden. Die BaFin konkretisiert, dass in diesem Fall ein Teilbestand eine oder mehrere homogene Risikogruppen umfassen muss.

Die BaFin äußert sich auch zur Neuberechnung des Abzugsbetrags. Eine Neuberechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen erfolgt auf Verlangen der BaFin alle 24 Monate oder auf Antrag des Unternehmens mit anschließender Genehmigung der BaFin. Auslöser für eine Neuberechnung ist die wesentliche Veränderung des Risikoprofils eines Unternehmens, bspw. nach Bestandsübertragung. Neuberechnung und Fortführung der Übergangsmaßnahme folgen der oben beschriebenen Logik.

Projektion des Referenzzinses gemäß § 5 Abs. 3 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV)

In der Auslegungsentscheidung vom 2. Dezember 2015 konkretisiert die BaFin, was bei der Projektion des Referenzzinses für die Berechnung des Besten Schätzwerts nach Solvency II-Anforderungen zu beachten ist. Der Geltungsbereich dieser Veröffentlichung erstreckt sich auf die Lebensversicherung und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.

Die Auslegungsentscheidung ist inhaltlich identisch mit den bereits in der Vorbereitungsphase erschienenen Erläuterungen (siehe auch Blog-Beitrag vom 9. April 2015). Auch die dort vorgestellten Beispiele zur Durchführung der Projektion des Referenzzinses sind weiterhin gegeben.

Der zukünftige Verlauf des Referenzzinses zur Ermittlung der Zinszusatzreserve hat Auswirkungen auf die zukünftige Überschussbeteiligung. Um die Zahlungsströme aus der zukünftigen Überschussbeteiligung herzuleiten, ist daher eine Solvency II-konforme Projektion des zukünftigen Verlaufs des Referenzzinses erforderlich.

Erfolgt diese Fortschreibung auf Basis der maßgeblichen risikofreien Zinsstrukturkurve gemäß § 77 VAG 2016, so ist diese um eventuelle Aufschläge aus Volatilitäts- und Matching-Anpassung zu bereinigen. Das in den Swap-Zinssätzen enthaltene Kreditrisiko darf für die Bestimmung des Referenzzinses ebenfalls nicht berücksichtigt werden. De facto ist die Projektion des Referenzzinses daher auf Basis der risikolosen Basiszinskurve gemäß Art. 44 der Delegierten Verordnung, d.h. ohne Anpassung für langfristige Garantien und vor der Anpassung um das Kreditrisiko durchzuführen. Für detaillierte Informationen zur Ermittlung und Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve verweisen wir auf die „technische Dokumentation“ von EIOPA (vgl. auch Blog-Beitrag vom 2. März 2015).

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Governance System und Funktionen

In diesem Blog-Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der Säule 2 aufgegriffen (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016), die das Governance System und die Funktionen betreffen. Hierbei werden die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen der Vorbereitungsphase heraus gearbeitet.

Risikomanagement

In der Auslegungsentscheidung zum Risikomanagement vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 3 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.

Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 26. Mai 2015 aktualisiert. Demgegenüber enthält die Auslegungsentscheidung vor allem in Bezug auf die ALM-Prozesse größere inhaltliche Ergänzungen. Die BaFin betont die besondere Bedeutung des ALM-Prozesses und formuliert eine Reihe von Anforderungen für die Ausgestaltung und Durchführung. Diese umfassen:

  • Ziele des ALM-Prozesses: klare Definition, Festlegung von Ziel und Steuerungsgrößen, Angemessenheit.
  • Risikoerfassung im ALM: Erfassung wesentlicher Risiken aus Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere Marktrisiken, versicherungstechnische Risiken und Liquiditätsrisiken, ggf. Risiken aus eingebetteten Optionen oder Garantien.
  • Risikoanalyse im ALM: Schätzungen basierend auf Vergangenheitsdaten und Erfahrungen, Prognosen und Projektionen zur zukünftigen Entwicklung,
  • Risikoquantifizierung: Analyse der Auswirkungen alternativer Anlagemöglichkeiten und Risikominderungstechniken, Durchführung von Szenario- und Stresstests.
  • Identifizierung von Handlungsalternativen, Empfehlungen, Maßnahmen und Managementregeln und Kommunikation an die Geschäftsleitung.
  • Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen.
  • Dokumentation des Prozesses: Vorgehen, Ziele, Annahmen, Methoden, Managementregeln, Ergebnisse und beschlossene Maßnahmen.
  • Organisatorische Einbettung des Prozesses und Schnittstellen sowie regelmäßige (zumindest jährliche) Anwendung des Prozesses.
  • Verweis auf die allgemeinen Outsourcing-Anforderungen bei einer Ausgliederung des Prozesses (insb. Dokumentation und Definition der Schnittstellen).

Interne Kontrollen und interne Revision

In der BaFin Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 6 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.

Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2014 zusammengefasst. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:

  • Die Anforderungen zur Bündelung der Compliance- oder internen Revisionsfunktion wurden konkretisiert. Eine Bündelung der Compliance-Funktion mit der URCF (unabhängigen Risikocontrollingfunktion) und/oder der versicherungsmathematischen Funktion (VmF) ist nur unter Proportionalitätsgesichtspunkten zulässig. Die Unternehmen müssen in diesen Fällen darlegen, wie sichergestellt wird, dass die Aufgaben der jeweiligen Funktion vollständig und unabhängig wahrgenommen werden.
  • Die BaFin stellt klar, dass Personen, die die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, auch andere Schlüsselfunktionen innehaben können. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
    – die Bündelung der Schlüsselfunktionen ist im Hinblick auf Art, Umfang und Komplexität der Unternehmensrisiken angemessen,
    – Interessenkonflikte werden vermieden und
    – wenn durch die Übertragung der Funktion internen Revision an Personen, die keine anderen Schlüsselfunktionen innehaben, unverhältnismäßige Kosten entstehen würden.
  • Die Anforderungen an die interne Revisionsfunktion selbst bleiben seit der Vorbereitungsphase unberührt. Danach müssen Unternehmen eine objektiv und unabhängig funktionsfähige interne Revision einrichten.
  • Im Hinblick auf einen möglichen Ausgliederungsbeauftragten der internen Revisionsfunktion erläutert die BaFin, dass dieser nicht die Durchführung der Aufgaben der Revisionsfunktion selbst übernimmt, sondern vielmehr die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Schlüsselfunktion durch den Dienstleister zu überwachen hat. Zusätzlich kann ein Ausgliederungsbeauftragter der internen Revisionsfunktion gleichzeitig auch verantwortliche Person einer weiteren Schlüsselfunktion sein, sofern hierbei die Proportionalitätsgrundsätze eingehalten werden.

Outsourcing

Die BaFin Auslegungsentscheidung zum Outsourcing vom 21. Dezember 2015 überführt die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 8 der Vorbereitungsphase in das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime. Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 18. August 2015 aktualisiert und im Blog-Beitrag vom 30. August 2015 hinsichtlich wesentlicher Themen zusammengefasst. Bei der Übernahme in die Auslegungsentscheidung gab es keine inhaltlichen Ergänzungen. Insgesamt betreffen die Änderungen den Wegfall von Erläuterungen zur Solvency II-Vorbereitungsphase sowie die Bezugnahmen auf die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage.

Versicherungsmathematische Funktion

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion (VmF) vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 7 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Folgende wesentliche Aufgaben der VmF sind in der Auslegungsentscheidung nochmal verdeutlicht bzw. konkretisiert worden:

  • Koordinierung und Validierung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen ist so durchzuführen, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden werden und die Unabhängigkeit der Validierung nicht beeinträchtigt wird. Je nach Ausprägung des Risikoprofils kann es unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes gerechtfertigt sein, die Validierung und Berechnung personell oder lediglich prozessual zu trennen. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und zu begründen.
  • Die VmF stellt eine angemessene Berücksichtigung künftiger Überschussbeteiligungen in den vt. Rückstellungen sicher und hat hierzu den jeweils verantwortlichen Aktuar zu konsultieren.
  • Die VmF überprüft zur Beurteilung der Datenqualität auch die verwendeten Prozesse und dokumentiert wesentliche Unzulänglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen, erläutert mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung der vt. Rückstellungen und übermittelt der Geschäftsleitung Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Datenqualität.
  • Die Wahrnehmung der VmF zusammen mit anderen Schlüsselfunktionen, wie der URCF oder der Compliance-Funktion, gestattet die BaFin nur unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips. Bezüglich der Funktion der internen Revision gelten gesonderte Bedingungen, für diese wird auf die „Auslegungsentscheidung zu internen Kontrolle und interner Revision“ verwiesen.
  • Neben der VmF ist ein Verantwortlicher Aktuar verantwortlich für die sachgerechte Verwendung der Überschüsse und die Überprüfung der dauerhaften Erfüllbarkeit der Versicherungsverpflichtungen. Sofern die VmF und der Verantwortliche Aktuar in einer Person bestehen, ist zu prüfen, inwieweit potentielle Interessenkonflikte vorliegen und es sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen und unabhängigen Aufgabenwahrnehmung zu treffen.
  • Gegenüber der Geschäftsleitung hat die VmF regelmäßig (mind. jährlich) sowie ad hoc über sämtliche Aufgaben und Ergebnisse der VmF Bericht zu erstatten, auf Mängel hinzuweisen und Empfehlungen zu deren Behebung zu geben. Teil des Berichts sind weiterhin Aussagen zu Veränderungen der den Aufgaben der VMF zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
  • Zusätzlich zum VmF-Bericht ist ein eigener Bericht des Verantwortlichen Aktuars zu erstellen. Diese Pflicht besteht auch, wenn dieser und die VmF dieselbe Person sind.

Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit vom 30. Dezember 2015 wird die Verlautbarung zu Themenblock 2 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014 zusammenfassend dargestellt. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:

  • Für die Beurteilung der “fachlichen Eignung“ spielt der Grundsatz der Proportionalität eine erhebliche Rolle. Abhängig vom Risikoprofil des Unternehmens können die Anforderungen an die fachliche Eignung auf unterschiedliche Weise (nach Art, Umfang, Komplexität der Geschäftstätigkeit) erfüllt werden.
  • Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin geäußert, unterliegt die Anforderung an die „Zuverlässigkeit“ niemals dem Proportionalitätsgedanken, da die Anforderungen an Integrität und Ansehen einer Person losgelöst von unternehmensindividuellen Gegebenheiten zu erfüllen sind.
  • Für folgende Personen besteht gegenüber der Aufsicht bei nachfolgenden Sachverhalten eine Anzeigepflicht:
    – Verwaltungs- und Aufsichtsorgan (Bestellung)
    – Geschäftsleiter (Bestellungsabsicht)
    – Verantwortliche Person der 4 Schlüsselfunktionen (Bestellungsabsicht)
    – Weitere identifizierte Schlüsselaufgaben (Bestellungsabsicht)
    – Ausgliederungsbeauftragter für eine Schlüsselfunktion (Bestellungsabsicht)
  • Für Mitarbeiter und Stellvertreter der Schlüsselfunktion besteht keine Anzeigepflicht.
  • Die Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern orientieren sich wie bisher an den Maßstäben des bis zum 31. Dezember 2015 im VAG a.F. sowie in den Merkblättern der BaFin verwendeten Begriffes „erforderliche Sachkunde“.
  • Die BaFin verdeutlicht, dass auch die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von dem Aufsichtssystem Solvency II fallen, jedoch in der Beaufsichtigung des VAG 2016 erfasst werden, wie bisher fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Hierunter fallen kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG 2016, Pensionskassen oder Sterbekassen, die grundsätzlich von der Anwendung von Solvency II ausgeschlossen sind.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Allgemeine Governance-Anforderungen

Wie Anfang Januar 2016 berichtet (siehe Blog-Beitrag vom 5.1.2016), veröffentlichte die BaFin Ende Dezember 2015 und Anfang Januar 2016 zahlreiche Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 und 2.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der Säule 2 aufgegriffen, die übergreifende Aspekte sowie die allgemeinen Governance-Anforderungen betreffen. Hierbei wird auf die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie Veränderungen gegenüber bisheriger Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase fokussiert.

Weitere separate Blog-Beiträge zu Säule 2 Auslegungsentscheidungen folgen zu

  • Governance System und Funktionen,
  • ORSA,
  • Eigenmittelanforderungen und Prudent Person Principle (PPP).

Übergreifende Aspekte

In den Auslegungsentscheidungen der Säule 2 bestätigt die BaFin ihre Positionen aus der Vorbereitungsphase. Zudem wurden einzelne inhaltliche Ergänzungen und Konkretisierungen in den Auslegungsentscheidungen eingefügt, die nachfolgend einzeln dargestellt werden. Weitere übergreifende Änderungen umfassen den Wegfall von Erläuterungen der Solvency II-Anforderungen aus der Vorbereitungsphase sowie Erläuterungen, die die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage betreffen. Einige der Themenblöcke aus der Vorbereitungsphase wurden bereits in unseren Blog-Beiträgen in der Vergangenheit aufgegriffen, so dass wir auf diese Inhalte in unseren Ausführungen verweisen.

In allen Auslegungsentscheidungen der Säule 2 wurden einleitend der Anwendungsbereich sowie Aussagen zum Grundsatz der Proportionalität konkretisiert:

  • In den Anwendungsbereich der Auslegungsentscheidungen werden neben allen Erst- und Rückversicherungsunternehmen nun explizit auch Versicherungs-Holdinggesellschaften eingeschlossen (sog. „VAG-Unternehmen“).
  • Nicht in den Anwendungsbereich fallen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge zum 1. Januar 2016 eingestellt haben und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, sowie die weiteren in § 343 VAG 2016 genannten Voraussetzungen erfüllen.
  • Zum Grundsatz der Proportionalität verdeutlicht die BaFin bereits in der Vorbereitungsphase, dass es nicht darum ginge die Anforderungen überhaupt umzusetzen, sondern vielmehr darum, auf welche Weise dies erfolgt. Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang nochmal explizit hervor, dass bei Unternehmen mit stärker ausgeprägtem Risikoprofil unter Umständen aufwändigere Gestaltungen als proportional einzustufen sind.

Allgemeine Governance-Anforderungen

In der Auslegungsentscheidung zu den allgemeinen Governance-Anforderungen vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 1 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Im Blog-Beitrag vom 24. April 2014 wurden die wichtigsten Aspekte für die Vorbereitungsphase zusammengefasst. Folgende wesentliche Punkte wurden in der Auslegungsentscheidung darüber hinaus ergänzt oder konkretisiert:

  • Der Begriff der „Angemessenheit“ wird bei der Formulierung der Zielvorgabe für die Schlüsselfunktionen konkreter beschrieben. So wird dabei gleichermaßen wie für die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation auf die Art, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit und der damit einhergehenden Risiken des Unternehmens abgestellt.
  • Als den „verantwortlichen Inhaber einer Schlüsselfunktion“ bezeichnet die BaFin die „verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion“. Zudem stellt die BaFin klar, dass die Ausgestaltung der Schlüsselfunktionen angemessen erfolgt, d.h. dass das Versicherungsunternehmen bei der Bestimmung der Person für die Schlüsselfunktion diese eigeninitiativ und unternehmensindividuell festzulegen hat und diese Entscheidung begründen kann.
  • Die Kriterien für die Bestimmung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung als intern verantwortliche Person einer Schlüsselfunktion wurden von der BaFin in Anlehnung an die geltenden Fit&Proper-Anforderungen konkretisiert. Bei der unternehmensinternen Einrichtung einer Schlüsselfunktion ist es danach zulässig, einen Geschäftsleiter als operativ verantwortliche Person zu bestimmen, sofern dieser folgende Kriterien nachweislich erfüllt:

a) Fachliche Eignung,

b) Funktionstrennung auf proportionale Weise in Bezug auf die Zusammenstellung der Ressorts sowie die Stellung als intern verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion und

c) ausreichende zeitliche Kapazitäten für eine ordnungsgemäße Ausführung aller Aufgaben.

 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 23. Dezember 2015 wurde die Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV) veröffentlicht (vgl. zu den Referentenentwürfen Blog-Beitrag vom 30.9.2015).

Die Aufhebung der Verordnungen nach dem alten VAG war im Zuge der Novellierung des VAG zum 1. Januar 2016 erforderlich und erfolgt in mehreren Schritten, die nachfolgend aufgelistet sind:

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Januar 2016 (Artikel 1, Artikel 4)

  • Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Aktuarverordnung
  • Finanzrückversicherungsverordnung
  • Kalkulationsverordnung
  • Mindestzuführungsverordnung
  • Pensionsfonds-Aktuarverordnung
  • Pensionsfondsberichterstattungsverordnung
  • Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
  • PF-Mindestzuführungsverordnung
  • Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Sachverständigenprüfverordnung
  • Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
  • Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  • Überschussverordnung
  • Versicherungs-Vergütungsverordnung

Verordnungen zum 1. April 2016 (Artikel 2)

  • Prüfungsberichteverordnung
  • Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2016 (Artikel 3)

  • Deckungsrückstellungsverordnung
  • Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2017 (Artikel 5)

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung

 

Die Veröffentlichung der neuen Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt steht derzeit noch aus.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Themen der Säule 1 und 2

Mit Blick auf das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime hat die BaFin noch im Dezember 2015 eine Vielzahl an Auslegungsentscheidungen (Überführung der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase) zu quantitativen Fragen der Säule 1 sowie zu den qualitativen Anforderungen der Säule 2 veröffentlicht.

In den Auslegungsentscheidungen wird die Sichtweise der BaFin v.a. zu Fragen der praktischen Umsetzung sowie Besonderheiten des deutschen Marktes dargestellt. Die Dokumente sollen im Rahmen der nationalen Umsetzung des neuen Aufsichtsregimes eine konsistente Implementierung im Markt fördern.

Im Einzelnen wurden folgende Themen in jeweils separaten Auslegungsentscheidungen erläutert. Einen Überblick zu den wichtigsten Inhalten je Dokument gewähren wir in den nächsten Tagen in separaten Blogs.

Säule 1

Säule 2

Die Auslegungsentscheidungen richten sich an die inländischen Erst-/Rückversicherer, die ab dem 1. Januar 2016 in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen. Ebenso gelten sie für Erst-/Rückversicherungsgruppen, bei denen die BaFin die für die Gruppe zuständige Behörde ist.

Überblick zu den Solvency II Rechtsgrundlagen & Leitlinien (Level I bis IV)

Die BaFin veröffentlichte ebenfalls einen Überblick zu den Rechtsgrundlagen, dem zugrundeliegende Rechtsetzungsverfahren, den EIOPA-Leitlinien und den BaFin- Auslegungsentscheidungen zu Solvency II.

Der Überblick enthält eine kurze Erläuterung zu den vier Regelungsebenen Level I bis IV und eine umfassende Sammlung von Links zu den einzelnen Dokumenten der jeweiligen Gesetzgebungsebenen.

Solvency II Newsletter Nr. 10, Dezember 2015

Mit unserer zehnten Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters möchten wir Sie über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II informieren.

Auch in diesem Newsletter beziehen sich die Artikel auf Inhalte, die sich aus der Praxis und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben.
In einem zusätzlichem Beitrag in der Rubrik „Versicherungsgruppen“ wurden außerdem die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Regulierung durchleuchtet. Somit befinden sich in dieser Ausgabe die folgenden Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Übergangsmaßnahmen unter Solvency II“ sowie „Der Paradigmenwechsel erreicht die nationale Gesetzgebung“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die interne Überprüfung des Governance Systems“ sowie „Outsourcing: Herausforderungen aufsichtskonform meistern“
  • Versicherungsgruppen: „Internationale Regulierung nimmt weiter Form an“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8
Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden:
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BaFin wendet grundsätzlich alle EIOPA-Leitlinien an – mit wenigen Ausnahmen

Nach Finalisierung des zweiten Pakets der Level 3 EIOPA-Leitlinien (vgl. Blogbeitrag vom 15. September 2015) ist das sog. „Comply-or-Explain“-Verfahren der nationalen Aufsichtsbehörden nun ebenfalls abgeschlossen. Die BaFin hat gegenüber der EIOPA erklärt, dass sie die Leitlinien vollständig, bis auf wenige Ausnahmen anwenden wird. Dies hat die BaFin auf der BaFin-Webseite am 15. Dezember 2015 veröffentlicht. Darüber hinaus können die Detailrückmeldungen der nationalen Aufsichten sämtlicher EU/EWR-Staaten auf der EIOPA-Webseite abgerufen werden.

Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die BaFin eine Übersicht mit entsprechenden Erläuterungen zu den betroffenen Leitlinien, die nur teilweise angewandt werden sollen. Die Ausnahmen betreffen neun Leitlinien zu sieben verschiedenen Themen und beziehen sich in der Regel nur auf einen Teil der jeweiligen Leitlinie. Diese seien zwar inhaltlich akzeptabel, aber die BaFin sieht entweder rechtliche Hindernisse auf nationaler Ebene diese umsetzen oder eine mögliche Einschränkung aufgrund des Proportionalitätsprinzips.

Die BaFin veröffentlichte darüber hinaus eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen und Leitlinien von Solvency II. Die Zusammenstellung umfasst eine Erläuterung des zugrundeliegenden Rechtsetzungsverfahrens, eine Übersicht der technischen Durchführungsstandards (Level 2) der EU-Kommission und der EIOPA-Leitlinien (Level 3) sowie den BaFin- Auslegungsentscheidungen zu Solvency II. Für die Level 2 und 3 Dokumente wird sowohl die englische Originalversion als auch die deutschen Übersetzung, soweit vorhanden, aufgeführt. Einzig ausstehende Leitlinie des zweiten Pakets in deutscher Sprache ist aktuell die Leitlinie zur Aufsicht über Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten. Diese Leitlinie wurde verspätet fertig gestellt, sodass hier noch keine offizielle deutsche Fassung vorliegt, diese aber im ersten Quartal 2016 erwartet wird.

Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen (ITS) aus dem Paket 2 für das Berichtswesen

Wie von der Europäischen Kommission im November angekündigt (vgl. Blog-Beitrag vom 12. November 2015), wurden nun auch die ausstehenden Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten übersetzt und veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite am 2. Dezember 2015 hierzu drei verabschiedeten ITS veröffentlicht, deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt aktuell jedoch noch aussteht.

Die erste Durchführungsverordnung (ITS) beinhaltet die Meldebögen (Quantitative Reporting Templates (QRTs)), die jeweiligen Log-Files sowie weitere ergänzende Dokumente für die QRTs.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Excel) Meldebögen (QRTs)
Anhang 2 (PDF) Log-files (Einzelunternehmen)
Anhang 3 (PDF) Log-files (Gruppen)
Anhang 4 (PDF) Vermögenskategorien
Anhang 5 (Excel) Complementary Identification Codes (CIC)
Anhang 6 (PDF) Erläuterungen CIC Tabelle

Im der zweiten Durchführungsverordnung (ITS) werden Verfahren, Formate und Meldebögen (QRTs) für die Veröffentlichung im Bericht zur Solvabilitäts- und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report – SFCR) festgelegt.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Excel) Meldebögen (QRTs) zur Veröffentlichung im SFCR
Anhang 2 (PDF) Log-files (Einzelunternehmen)
Anhang 3 (PDF) Log-files (Gruppen)

Die dritte Durchführungsverordnung (ITS) legt die Meldebögen und die Struktur für die von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen fest.

Name Beschreibung
Anhang 1 (Word) Meldebögen für die Offenlegung aggregierter statistischer Daten
Anhang 2 (PDF) Anweisung für die Offenlegung aggregierter statistischer Daten
Anhang 3 (Word) Meldebögen für die Offenlegung – Ausübung von Optionen

Der erste ITS soll am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und ab 1. Januar 2016 verbindlich und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Der zweite und dritte ITS soll am 20. Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und wird damit verbindlich und unmittelbar anwendungspflichtig.

EIOPA Jahreskonferenz – Im Wandel der Aufgaben und strategische Ziele

Der EIOPA-Chef Gabriel Bernardino gab in seiner Rede am 18. November 2015 im Rahmen der 5. Jahreskonferenz einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit der Behörde und nannte dabei die wichtigsten strategischen Aufgaben.

Das Aufgabenfeld der EIOPA werde sich nach der Einführung von der Regulierung hin zur effektiven Aufsicht verschieben, wobei Gabriel Bernardinos auch weiterhin seine Rolle als EIOPA-Chef ausüben soll. So wurde sein auslaufender Vertrag als EIOPA-Vorsitzender kürzlich um 5 Jahre verlängert und muss aktuell noch durch das EU-Parlament bestätigt werden.

Zum Ende der Übergangsphase und unmittelbar vor der Einführung von Solvency II zum 1. Januar 2016 sollen künftig drei strategische Ziele verfolgt werden:

  • Aufsichtliche Konvergenz
  • Stärkung des Verbraucherschutzes
  • Erhaltung der finanziellen Stabilität der Versicherer und Pensionsfonds.

Diese werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt:

Aufsichtliche Konvergenz

Mit der Einführung von Solvency II will Gabriel Bernardino eine europaweit einheitliche und konsistente Umsetzung der Anforderungen gewährleisten. Diese Aufgabe definiert er als das strategische Hauptziel der europäischen Aufsicht. Die aufsichtliche Konvergenz sei so wichtig, weil sie eine wesentliche Rolle bei der Erreichung weiterer grundlegender Ziele spiele:

  • Anwendung von EU-Regelungen und Vorschriften
  • Wettbewerbsgleichheit (“Level playing field”) und Verhindern von unterschiedlichen Aufsichtspraktiken in den nationalen Märkten
  • EU-weit vergleichbares Niveau des Verbraucherschutzes für alle Versicherungsnehmer, Begünstigte bzw. Anspruchsberechtigte.

Alle nationalen Aufsichtsbehörden sollten sich bei den gemeinschaftlichen Bemühungen um eine europäische Aufsichtskultur beteiligen, denn das „europäische Aufsichtssystem werde nur so stark sein, wie sein schwächstes Glied“. Solvency II werde höhere Ansprüche an die Aufsichtsbehörden stellen. Diese benötigten dafür die Kapazitäten, um mit den Unternehmen in den Dialog zu treten und diese kritisch zu hinterfragen. Zur Unterstützung der nationalen Behörden entwickelt die EIOPA ein Aufsichtshandbuch, das unterschiedliche Bereiche der Solvency II – Anforderungen abdeckt.

Stärkung des Verbraucherschutzes

Verbraucherschutz sei aktuell EU-weit sehr uneinheitlich geregelt. Die EIOPA werde daher künftig den Verbraucherschutz noch mehr stärken und damit die folgenden Ziele unterstützen:

  • Wettbewerbsgleichheit (“Level playing field”),
  • gesunder Wettbewerb und Konkurrenz,
  • Kundenvertrauen und Finanzstabilität.

Gabriel Bernardino wünscht sich von den Unternehmen eine klarere Kundenorientierung, wobei das Management mehr Verantwortung zur Vermeidung mangelnder Produktaufsicht und schlecht ausgestalteter Vertriebsanreize übernehmen solle. Vor diesem Hintergrund werde ein strategischer Ansatz für risikobasierte Aufsicht von Geschäftspraktiken von der EIOPA implementiert.

Erhaltung der finanziellen Stabilität der Versicherer und Pensionsfonds

In der aktuellen schwierigen Marktsituation würden sowohl die Solvenz der Unternehmen aber auch die Tragfähigkeit ihrer Versprechen bzw. Verpflichtungen und ihre Geschäftsmodelle in Frage gestellt. Gabriel Bernardino verlangt, dass Versicherungen und Pensionsfonds, die aufgrund des aktuellen Niedrigzinsumfeldes Übergangsmaßnahmen nutzen, ihr Geschäftsmodell neu strukturierten.

Die EIOPA werde weiterhin Stresstests durchführen, um Hauptrisiken und Schwachstellen zu identifizieren. Um einer systemischen Krise vorzubeugen, wird EIOPA die folgenden Ziele verfolgen:

  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Versicherungssektors,
  • Risikoreiches Verhalten („search for yield“) der Versicherer kollektiv einschränken,
  • Prozyklische Effekte vermeiden.

 

Neben den strategischen Zielen ging Gabriel Bernardino auf weitere Aufgabenfelder im Fokus der EIOPA ein:

Überprüfung von Solvency II

Die Aufsicht werde Solvency II gründlich und faktenbasiert prüfen. Dabei würden die Vorzugsprinzipien wie Vereinfachung und Proportionalität thematisiert. Besondere Aufmerksamkeit werde man den Kapitalanlagen der Versicherer und der Produktverfügbarkeit schenken.

Darüber hinaus soll auch die Kalibrierung der unterschiedlichen Anlageklassen, inklusive der Staatsanleihen, soll weiter analysiert werden, so Gabriel Bernardino. Die Finanzkrise habe allen gezeigt, dass Staatsanleihen nicht immer risikofrei seien. Die Aufsicht müsste angemessene Anreize setzen, um eine übermäßige Konzentration in einer bestimmten Anleihe zu vermeiden.

In Zusammenhang mit der Überprüfung von Solvency II kann an dieser Stelle auch nochmal auf den Aktionsplan 2015/2016 von EIOPA verwiesen werden, der Anfang Oktober 2015 von EIOPA aktualisiert wurde (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 12. Oktober 2015).

Renten & Pensionen

Bei den leistungsorientierten Versorgungsprogrammen durch den Arbeitgeber („benefit pension schemes“) sieht Gabriel Bernardino die Notwendigkeit Anreize für einen Dialog über die langfristige Zukunftsfähigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. So will er die aktuellen Herausforderungen angehen und eine weitere Zuspitzung der Situation vermeiden.

Zudem wird sich EIOPA weiterhin bei der Entwicklung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union) einsetzen. So könnten Verbraucher die Vorteile eines europaweiten Rentenmarktes nutzen (wie Kostenreduktion, höhere Erträge, langfristige und stabile Finanzierung der Wirtschaft der EU).

Veröffentlichung des finalen Pakets 2 der ITS im EU-Amtsblatt

Nachdem bereits das zweite Paket der finalen EIOPA-Leitlinien im September von EIOPA veröffentlicht wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 14. September 2015), folgte heute die Veröffentlichung des zweiten Pakets der finalen Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) vom 11. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Im Juli 2015 wurden die Finalen Reports dieser ITS veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 9. Juli 2015), die nun weitgehend nach einer 3-monatigen Genehmigungsfrist von der Europäischen Kommission verabschiedet wurden. Ausgenommen sind die finalen Durchführungsverordnungen (ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten (Quantitative Reporting Templates, QRTs). Diese sind noch ausstehend und werden im Laufe des Novembers 2015 erwartet.

Folgende Durchführungsverordnungen (ITS) stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung:

Nr.  Thema der Durchführungsverordnung (ITS)
2015/2011 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind
2015/2012 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen
2015/2013 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen
2015/2014 Technische Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
2015/2015 Technische Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings
2015/2016 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen
2015/2017 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen

Die heute veröffentlichten Durchführungsverordnungen (ITS) treten am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, das heißt zum 2. Dezember 2015, und entfalten damit unmittelbar bindende Wirkung für die Anwendung in den Mitgliedstaaten.

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