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EIOPA veröffentlicht Fehlerliste zum ITS – Set 2 Reporting and Disclosure Package

Am 23. Oktober 2015 veröffentlichte EIOPA zwei Listen mit Fehlern, welche im ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package identifiziert und korrigiert wurden:

Die von den Änderungen betroffenen Dokumente umfassen sowohl die folgenden ITS und GL als auch die dazugehörigen Annexes (Templates & Instructions):

  • Final report on public consultation No. 14/052 on the implementing technical standards on the templates for the submission of information to the supervisory authorities [EIOPA-Bos-15/115]
  • Final report on public consultation No. 14/055 on the implementing technical standards with regard to procedures, formats and templates of the solvency and financial condition report [EIOPA-Bos-15/118]
  • Final Report on public consultation No. 14/048 on Guidelines on the supervision of branches of third-country insurance undertakings [EIOPA-BoS-15/110]

Das ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package wurde nach Abschluss der Konsultation erstmals am 6. Juli 2015 veröffentlicht (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli 2015). Anschließend folgten zwei Überarbeitungen: am 7. August 2015 (Mistakes amended in reporting and disclosure package; siehe Blog-Beitrag vom 13. August 2015) sowie am 8. September 2015. Aufgrund weiterer identifizierter Fehler, wurden nun erneut überarbeitete Dokumente publiziert.

Die oben genannten zusammenfassenden Listen bieten sowohl eine Übersicht der bisher am ITS – Set 2 Reporting & Disclosure Package vorgenommenen Änderungen sowie der nun identifizierten Fehler. Die Änderungen bestehen größtenteils aus redaktionellen, aber auch aus kleineren inhaltlichen Korrekturen, wie beispielsweise der Bezeichnung von QRT-Zellen, Referenzen zu anderen QRT-Zellen bzw. QRTs oder der Beschreibungen in den Log-Files. Nachfolgend sollen zwei inhaltliche Änderungen beispielhaft dargestellt werden:

Dokument (Bezeichnung) Zelle/GL (Bezeichnung) Änderung
S.25.02 (SCR – for groups using the standard formula and partial internal model)

R0300/C0100 (Amount/Estimate of the overall loss-absorbing capacity of technical provisions);

R0310/C0100 (Amount/Estimate of the loss absorbing capacity for deferred taxes)

“This amount shall be positive” wurde gelöscht und durch “This amount shall be reported as negative amount” ersetzt”.
Final Report on public consultation No. 14/048 on Guidelines on the supervision of branches of third-country insurance undertakings [EIOPA-BoS-15/110] Guideline 60 – Transitional deadline for the submission of the annual quantitative templates “for the annual quantitative templates related to the financial year of the undertaking ending on, or after 1 January 30 June 2016 but before 1 January 2017, no later than 20 weeks after the undertaking’s financial year end”.

 

EIOPA aktualisiert die Methode zur Berechnung der Zinsstrukturkurven und kündigt die Überprüfung der UFRs an

Am 27. Oktober 2015 veröffentlichte EIOPA eine Aktualisierung der Technischen Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven. Die Dokumentation erläutert im Detail die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve.

Im Februar 2015 hatte EIOPA erstmals die Technische Dokumentation veröffentlicht. Die auf dieser Methodik basierenden relevanten Zinsstrukturkurve stellt EIOPA seitdem monatlich als technische Informationen zur Verfügung. Die vorgegebenen Zinsstrukturkurven dienen in der Vorbereitungsphase der Erleichterung der Unternehmen und sind erst mit Inkrafttreten von Solvency II zum 1. Januar 2016 verbindlich anzuwenden. (Vgl. auch Blog-Artikel vom 2. März und Blog-Artikel vom 9. März)

Im Rahmen einer laufenden Überprüfung der Methodik zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven hat EIOPA bereits im Juni 2015 die Technische Dokumentation angepasst. Thema der Aktualisierung war eine Konkretisierung der täglichen Fixing-Zeitpunkte zur Preisermittlung der relevanten Finanzinstrumente.

Die jetzt veröffentlichte Aktualisierung beinhaltet die folgenden Anpassungen:

  • Die Auswahl der Finanzinstrumente (Zinsswaps, Staatsanleihen) wurde pro Land und Laufzeit an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst, um sicherzustellen, dass die Zinsstrukturkurven auf Daten aus tiefen, liquiden und transparenten Märkten basieren.
  • Die Behandlung von Staatsanleihen aus Staaten des Europäischen Währungsraums (EWR), die nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sind, wurde für die Berechnung der Volatilitätsanpassung und des grundlegenden Spreads („fundamental spread“) an die Behandlung von Staatsanleihen aus EU-Mitgliedsstaaten angeglichen.

Diese Anpassungen werden zum ersten Mal in der Berechnung der Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Oktober 2015, welche EIOPA Anfang November veröffentlicht, berücksichtigt.

Zusätzlich zur Aktualisierung der Technischen Dokumentation hat EIOPA zwei Exceltools veröffentlicht, die komplexere Themen der Berechnung der Zinsstrukturkurven (z.B. Extrapolation mit Smith-Wilson) abbilden und somit eine Reproduktion der Kurven erleichtern.

Bereits am 9. Oktober 2015 kündigte EIOPA außerdem die Überprüfung der für die Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven benötigten „Ultimate Forward Rates (UFRs)“ an. Die bereits im Rahmen der LTG-Studie in 2013 getesteten Konvergenzgeschwindigkeiten der Forwards Rates zur langfristigen Zinsannahme in der Eurozone i.H.v. 4,2% (UFR) sollen zumindest bis Ende 2016 zunächst weiter gelten. In 2016 plant EIOPA dazu eine öffentliche Konsultation, deren Ergebnisse bis September 2016 vorgelegt werden sollen.

EIOPA veröffentlicht Release V2.0.1 des DPM und der XBRL Taxonomie für das Full Solvency II Reporting

Am 22.Oktober 2015 wurde die Taxonomie V 2.0.1 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung der im September veröffentlichten Candidate Recommendation Version und bildet die Basis für die XBRL-Meldungen der ersten beiden Quartale in 2016.

Die Veröffentlichung unterteilt sich in die folgenden Themenblöcke:

  • Solvency II validations
  • Data Point Model (DPM) 2.0.1 (Published 22/10/2015)
  • Taxonomy 2.0.1 (Published 22/10/2015)

Solvency II Validations

In den Solvency II Validations werden alle Validierungsregeln, welche in den gemeldeten Quantitative Reporting Templates (QRTs) eingehalten werden müssen, definiert.

Die aktualisierten und erweiterten Validierungsregeln (Stand 21.10.2015) können auf der EIOPA Homepage im Downloadbereich heruntergeladen werden.

Die Validierungsregeln sind in drei Bereiche aufgeteilt (Weiteres zum Aufbau und Art der Validierungsregeln, siehe Blog Beitrag vom 5. August 2015):

  • Business Validation for 2.0.1
  • XBRL Tax Assertions for 2.0.1
  • Identical Datapoints for 2.0.1

Die Business Validations werden in drei Kategorien unterteilt:

  • Business Validation Rules (BV)
  • Technical Validations (TV)
  • ECB specific Validations (EV)

Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Konkretisierungen. Diese sind zB. der Scope der Validierungsregel (inter/cross Template Validation (IT/CT)) oder der Check Type. Bei letzterem handelt es sich bspw. um „Completeness Checks“, also Checks die sicherstellen, dass zu berichtende Datenpunkte nicht leer sein können.

Im Vergleich zu den vorherigen Taxonomie Releases, wurden vor allem neue Validierungsregeln hinsichtlich der Financial Stability und ECB add-on Szenarien hinzugefügt.

DPM and Taxonomy 2.0.1 (Published 22/10/2015)

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Nächste Schritte

Die EIOPA veröffentlicht vor Ende des Jahres 2015 einen Taxonomie Release Plan für das kommende Jahr 2016. Die aktuelle Planung sieht vor, dass zukünftig jährlich zwei Taxonomie Releases erscheinen werden.

 

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 16. Oktober 2015 das Merkblatt zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es beinhaltet fachliche Aspekte zur Berichterstattung gegenüber der BaFin, zu den Veröffentlichungspflichten der Unternehmen und im Hinblick auf die Finanzstabilität. Darüber hinaus weist die BaFin darauf hin, dass die Hinweise in der Verlautbarung zur Informationsübermittlung während der Vorbereitungsphase (siehe Blog-Beitrag vom 01. Juli 2014), sofern diese nicht explizit nur die Vorbereitungsphase betreffen, weiterhin zu beachten sind. Im Folgenden werden ausgewählte Inhalte des Merkblatts kurz dargestellt.

Für alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen ergeben sich Änderungen in den Berichtspflichten, unabhängig davon, ob diese Unternehmen und Gruppen unter Solvency II fallen oder nicht. Unter Hinweise zur bisherigen Berichterstattung (Abschnitt 2) beschreibt die BaFin, inwiefern Berichtspflichten für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds weiterhin gültig sind, geändert oder aufgehoben wurden.

Zum Start von Solvency II müssen Versicherungsunternehmen gemäß Art. 314 bzw. 375 DVO (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35, Level 2) im Jahre 2016 im Rahmen des Day 1 Reportings (Abschnitt 3.6) als erste Berichterstattung unter Solvency II (Abschnitt 3) einen zeitnahen Überblick über die Vermögenslage und die Solvenzsituation des Unternehmens vorlegen. Dies geschieht sowohl in Form von Quantitative Reporting Templates (QRTs) der folgenden Kategorien:

  • Solvabilitätsübersicht
  • Eigenmittel
  • Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
  • Mindestkapitalanforderung (MCR)
  • Umfang der Versicherungsgruppe
  • Informationen zu dem SCR von gruppenangehörigen Unternehmen

als auch in Form eines narrativen Berichts. Die Ausführungen sind auf Deutsch bei der BaFin einzureichen.

Das Merkblatt beinhaltet eine wichtige Aussage zur Day 1 Reporting-Frist: Obgleich hierfür in Art. 314 Abs. 2 DVO eine Frist von 20 Wochen sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gruppen vorgesehen ist, so haben Gruppen nun aufgrund der Novelle zur DVO vom 30. September 2015 eine Frist von 26 Wochen nach dem 1. Januar 2016, um die geforderten Informationen bei der BaFin einzureichen.

In ihrem Merkblatt schafft die BaFin Klarheit zur Struktur der einzureichenden narrativen Informationen: So sollen alle Informationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten gemäß Art. 310 DVO sowie zum Kapitalmanagement gemäß Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO angegeben werden, wobei die Darstellung der Informationen der in Anhang XX DVO festgelegten Struktur folgen soll, wobei die nach Art. 310 DVO „ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“ und die nach Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO „Kapitalmanagement“ verlangten Angaben zu machen sind. Dies geht vom Inhalt und Umfang über die Anforderungen, die bisher in der DVO oder in den ITS (Implementing Technical Standards, Level 2,5) zum Day 1 Reporting gefordert wurden, hinaus.

Die BaFin weist in ihrem Merkblatt auf ihre Erwartungshaltung hin: So müssen Versicherungsunternehmen bei der Erklärung der Hauptunterschiede zwischen der Bewertung gemäß „Eröffnungsbewertung“ nach den Regelungen von Solvency II und nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Bewertung für Solvenzzwecke vor allem darauf eingehen, warum die unterschiedlichen Bewertungsprinzipien konkret zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die BaFin weist darauf hin, dass für die Vollständigkeit und Korrektheit der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde der Vorstand zuständig ist. Obgleich es bislang keine Prüfungspflicht für die im Rahmen des Day 1 Reportings vorzulegende Solvabilitätsübersicht gibt, so würde die BaFin es dennoch begrüßen, wenn dies bereits freiwillig durchgeführt werden würde und das Ergebnis in Form eines Prüfungsberichts der BaFin mitgeteilt wird.

Zum Narrativen Berichtswesen (SFCR, RSR und ORSA-Bericht) (Abschnitt 3.8) weist die BaFin in ihrem Merkblatt darauf hin, dass trotz der gleichen Struktur des Solvency and Financial Condition Report (SFCR) und des Regular Supervisory Reporting (RSR) gemäß Anhang XX DVO, die verschiedenen Adressaten der beiden Berichte stets berücksichtigt werden müssen. Während der SFCR (Abschnitt 3.8.1) so geschrieben sein muss, dass auch Leser mit einem weniger detaillierten Vorwissen sich eine eigene Meinung über die Qualität des Geschäftsbetriebes und der Solvenzsituation des Unternehmens bilden können müssen, so muss der aufsichtliche RSR die Sachkunde der BaFin berücksichtigen. Das bedeutet, dass allgemeingültige Erklärungen, die beispielsweise in Geschäftsberichten oder im SFCR üblich sind, gegenüber der BaFin als bekannt vorausgesetzt werden können. Die BaFin betont, dass Berichte, welche die Erwartungshaltung der BaFin nicht erfüllen, beanstandet werden können.

Während der SFCR jährlich zu veröffentlichen ist, wird die BaFin, nach dem erstmalig für alle Unternehmen verpflichtend einzureichenden RSR (Abschnitt 3.8.2) für das Geschäftsjahr 2016, die zukünftige Berichtsfrequenz unternehmensindividuell festlegen. Das bedeutet, dass sowohl eine Berichtsvorlage mindestens alle drei Jahre als auch jedes Jahr möglich ist; die BaFin wird die Unternehmen hierüber voraussichtlich Anfang 2016 informieren. Ein Bericht über wesentliche Änderungen ist jedoch von allen Unternehmen jährlich einzureichen.

Hinsichtlich des ORSA-Berichts (Abschnitt 3.8.3) betont die BaFin, dass dieser neben der Darstellung von Ergebnissen insbesondere auch Entscheidungen umfassen soll, welche auf Erkenntnissen aus der Verknüpfung von ORSA mit der Geschäftsstrategie beruhen. Beim Abgleich mit der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) hat der ORSA-Bericht des Weiteren alle wesentlichen quantifizierbaren sowie identifizierten Risiken zu beinhalten, deren fehlende oder nicht ausreichende Berücksichtigung bei der SCR Berechnung vom Unternehmen geprüft wurden. Ebenfalls ist im ORSA-Bericht anzugeben, wie das Unternehmen „Signifikanz“ für sich mit welcher Begründung definiert hat.

Abschließend erläutert die BaFin zum Berichtswesen zum Zwecke der Finanzstabilität (Abschnitt 3.10), dass Versicherungsgruppen sowie nicht-gruppenangehörige Versicherungsunternehmen, die den Schwellenwert von 12 Mrd. EUR Total Assets (= Summe der Aktiva) überschreiten, Daten melden müssen. Die BaFin weist darauf hin, dass Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, welche diesen Schwellenwert auf Gruppen-Ebene überschreitet, ausschließlich auf Gruppen-Ebene berichten. Eine Berichterstattung auf Ebene des Einzelunternehmens entfällt hier.

EIOPA aktualisiert Aktionsplan 2015/2016 für die Aufsichtskollegien

Die EIOPA hat am 8. Oktober 2015 den Aktionsplan 2016 und zukünftige Schritte für die Colleges (“Aufsichtskollegien“) veröffentlicht. Es ist eine Aktualisierung des mehrjährigen Aktionsplanes, der in 2013 herausgegeben wurde (siehe Blogbeitrag vom 28. Oktober 2013).

Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Versicherungsgruppen unterstützen. Eine aktualisierte Liste der relevanten Gruppen, für die Aufsichtskollegien vorgesehen sind, hat EIOPA bereits im Oktober 2014 veröffentlicht.

Die folgenden fünf Themenblöcke* sollen in den nächsten Monaten vorangetrieben werden:

Zeitplan Aktivitäten von EIOPA
In 2015 Themenblock III: Subgruppenaufsicht

  • Diskussion von Plänen und Begründungen für das Erfordernis einer zusätzlichen Subgruppenaufsicht auf nationaler Ebene oder EWR-übergreifend; vor allem   Sicherstellung der konsistenten Umsetzung von EU Recht in nationales Recht.
Bis 31. Okt 2016 Themenblock I: Angemessene Qualität und angemessenes Datenset für die Aufsichtskollegien für die Sicht auf die Risiken der Gruppe und wesentlicher Einzelunternehmen

  • Festlegung eines Datensets für den Austausch von Informationen und zur Nutzung innerhalb der Aufsichtskollegien.
  • Review der Angemessenheit der Schwellenwerte für signifikante Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen.
  • Aufruf der Aufsichtskollegien zur Erarbeitung technischer und analytischer Standards für einen effizienten und vertrauensvollen Austausch von Informationen.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock II: Transparenz der Aufsichtskollegien

  • Konsultationen der Gruppenaufseher an die Colleges zur Förderung der Kommunikation zwischen Gruppenaufsicht und der Versicherungsgruppe und zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der Aufsichtskollegien.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock IV: Gruppenweite Umsetzung der ORSA-/SCR-Anforderungen

  • Überprüfung, ob die Anforderungen an das Gruppen-ORSA-, die Gruppensolvabilitätsberechnung (SCR) sowie die Eigenmittel und versicherungstechnischen Rückstellungen gruppenweit konsistent und angemessen umgesetzt worden sind.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock V: (Partielle) interne Modelle

  • Festlegung eines Verfahrens zur Prüfung, dass das (partielle) interne Modellen für Gruppen- und Solo-Solvabilitätsberechnungen nach wie vor angemessen ist.

*Themenblöcke in Reihenfolge der Zeitplanung genannt.

Als Ausblick sieht EIOPA für 2017 die folgenden Themen der Aufsichtskollegien:

  • Fokussierung auf die Themen des Aktionsplans, mit dem Ziel einer konsistenten und geeigneten Aufsicht von Versicherungsgruppen innerhalb des EWR.
  • Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Aufsichtskollegien, durch das Aufgreifen von Themen, die von den Aufsichtskollegien an EIOPA herangetragen werden.

 

IAIS schließt Entwicklung der Higher Loss Absorption (HLA) ab

The International Association of Insurance Supervisors (IAIS) verkündete am 5. Oktober 2015 den planmäßigen Abschluss der ersten Entwicklung der zusätzlichen Kapitalanforderungen, sog. „Higher Loss Absorption“ (HLA), für global systemrelevante Versicherer (G-SII). Die formale Annahme der HLA ist für das IAIS General Meeting am 12. November 2015 geplant.

Die HLA bauen auf der vorangegangenen Entwicklung der Basiskapitalanforderungen (Basic Capital Requirements (BCR), siehe Blog-Beitrag vom 27. Oktober 2014) auf und bilden mit diesen zusammen die Kapitalanforderung für G-SIIs ab 2019. Langfristig sollen die BCR durch globale risikobasierte Kapitalstandards (ICS) ersetzt werden.

Bis dahin ermittelt sich die internationale Kapitalanforderung aus insgesamt sechs Komponenten, die sich aus folgenden drei Komponenten jeweils für „Insurance“ und „Non-insurance“ zusammensetzen:

  • BCR2014
  • BCRUplift
  • HLA

Die BCR2014 entspricht der in 2014 veröffentlichten Berechnungsweise der BCR.

Basierend auf den Erkenntnissen aus der Entwicklung der HLA wurde eine Rekalibrierung der BCR vorgenommen, die eine Annäherung an den erwarteten ICS darstellt. Mit der Einführung des BCRUplift soll eine schrittweise Angleichung auf diesen rekalibrierten BCR erfolgen, bei der sich der BCR Alpha-Faktor über einen Zeitraum von drei Jahren in gleichmäßigen Schritten erhöht. Der HLA ist von dieser schrittweisen Angleichung ausgenommen und bezieht sich direkt auf die rekalibrierten BCR.

Die Ermittlung der HLA folgt einem faktorbasierten Ansatz, bei dem ein HLA Faktor mit der jeweiligen BCR Anforderung multipliziert wird. Für die Festlegung des HLA-Faktors werden die G-SIIs entsprechend ihrer systemischen Relevanz in drei Gruppen (sog. „Buckets“) aufgeteilt: Untere Gruppe, Mittlere Gruppe und Obere Gruppe. Von Gruppe zu Gruppe erhöht sich der HLA-Faktor jeweils um 50 %. Nach der derzeitigen Zuteilung befindet sich kein G-SII in der Oberen Gruppe, wodurch G-SIIs unter anderem ein Anreiz gesetzt wird, ihre systemische Relevanz nicht weiter auszubauen:

BCR Anforderung HLA Faktor
Untere Gruppe
(„Low Bucket“)
Mittlere Gruppe („Middle Bucket“) Obere Gruppe
(„High Bucket“)
Traditional Life Insurance 6 % 9 % 13,5 %
Traditional Non-Life Insurance
Assets
Non-Traditional Insurance 12 % 18 % 27 %
Non-Insurance – Assets under management
Non-Insurance – Other
Non-Insurance – Regulated Banking 8,5 % 12,5 % 18,75 %
Non-Insurance – Unregulated Banking 12,5 % 18,75 % 25 %

Quelle: Tabelle entspricht IAIS, HLA Requirements for G-SII, 4.1: HLA required capital formula factors, S. 19.

Zur kontinuierlichen Analyse und Weiterentwicklung der internationalen Kapitalanforderungen erfolgt eine nicht-öffentliche Berichterstattung von G-SIIs an die Gruppenaufsicht – für die BCR bereits seit 2015 und für die HLA ab 2016.

Als nächsten Schritt ist die Entwicklung eines globalen risikobasierten Kapitalstandards (ICS) vorgesehen. Dieser soll bis Mitte 2017 in einem ersten Entwurf veröffentlicht werden und nach Überarbeitungen in den darauffolgenden Jahren ab 2020 für international tätige Versicherungsgruppen (Internationally Active Insurance Groups (IAIGs)) Anwendung finden. Mit Blick auf die ICS sollen G-SIIs als IAIGs angesehen werden.

 

BaFin veröffentlicht Formular und Checkliste zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselfunktionen

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 Hinweise zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselaufgaben, ein Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit sowie eine Checkliste für die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2016 haben alle inländischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die unter die Solvency II-Rahmenrichtlinie fallen, die Personen der BaFin anzuzeigen, die verantwortliche Inhaber der vier Schlüsselfunktionen (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) sowie Personen die für weitere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind (u.a. Geschäftsleiter, Aufsichtsorgan und weitere). In der BaFin Verlautbarung zu Themenblock 2 wurden die Anforderungen an die Funktionen bereits von der BaFin konkretisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014). Die Anzeigepflicht betrifft ebenfalls die Auslagerung solcher Funktionen.

Anzeigepflicht

Eine Anzeigepflicht besteht grundsätzlich bei:

  • Erstmaliger Aufnahme der anzeigepflichtigen Tätigkeit
  • Wechsel einer Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Aufnahme einer zusätzlichen anzeigepflichtigen Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Weitere Bestellung für Tätigkeiten bei einem anderen Unternehmen (z.B. Aufsichtsrats-Mandat)
  • Neubestellung für eine anzeigepflichtige Tätigkeit im Zuge der Umwandlung
  • Veränderungen von Angaben gegenüber bisheriger Anzeigen an die BaFin

Daneben weist die BaFin darauf hin, dass eine Anzeigepflicht auch zu erfolgen hat, wenn die Funktionen schon in der Vorbereitungsphase in 2014/2015 eingerichtet wurden. Die Anzeigen für die laufende Vorbereitungsphase können ab Oktober 2015 bei der BaFin eingereicht werden.

Hinweise zum Anzeigeverfahren

Im Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit werden zunächst Angaben gemacht zu: „Anzeigendes VAG-Unternehmen“, „Angaben zur Person“, „Angaben zu den Modalitäten der Anzeige“, „Angaben zur angezeigten Tätigkeit“ (d.h. Benennung der anzeigepflichtigen Person) und „Angaben zu bisherigen Tätigkeiten“.

Darüber hinaus enthält das einzureichende Formular eine „Persönliche Erklärung“ zur anzeigepflichtigen Person. Es werden Angaben einschließlich entsprechender Nachweise gefordert zu:

  • „Persönliche Zuverlässigkeit“: Angaben zu amtlichen Verfahren, Angehörigenverhältnissen mit Organmitgliedern, Geschäftsbeziehungen mit wirtschaftlicher Abhängigkeit, eigene Beteiligungen, Beteiligungen von Angehörigen, andere potentielle Interessenkonflikte.
  • „Weitere Tätigkeiten“ die neben der Haupttätigkeit (z.B. Schlüsselfunktion) durch die anzeigepflichtige Person ausgeübt werden (z.B. weitere Tätigkeit als Geschäftsleiter).

Hinsichtlich der Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit müssen Unternehmen nachweisen, dass vorab der Anzeige eine Überprüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit&Proper“) der anzeigepflichtigen Personen erfolgt ist. Um dies sicherzustellen, sollten bereits heute entsprechende Verfahren und Prozesse implementiert sein, um die fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Mit Hilfe der von der BaFin veröffentlichten Checkliste für die einzureichenden Unterlagen kann sichergestellt werden, dass Unterlagen zur Anzeigepflicht vollständig eingereicht werden.

Hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen werden folgende allgemeine Hinweise der BaFin gegeben:

  • Grundsätzlich sind alle Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, muss das Original und eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung eingereicht werden. Abhängig vom entsprechenden Fachreferat müssen Unterlagen in englischer Sprache nicht zwingend übersetzt werden.
  • Für die Anzeige notwendige amtliche Registerauszüge dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  • Bei Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und entsprechende Unterlagen aus jedem dieser Staaten beigebracht werden.

PwC Business Breakfast: „Solvency II: Finale Umsetzung und Regelbetrieb“

Im Rahmen der Vorbereitungsphase auf Solvency II wurde ein Vielzahl wichtiger Meilensteine zur finalen Umsetzung der Solvency II Anforderungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es auf der letzten Meile die noch offenen Herausforderungen zu  meistern und die Überführung von Solvency II in den Regelbetrieb einzuleiten. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen ausgewählte Themen und Herausforderungen im Rahmen einer Roadshow diskutieren und laden Sie herzlich zum Business Breakfast „Solvency II: Finale Umsetzung & Regelbetrieb“ ein.

Das Business Breakfast findet an insgesamt vier PwC Standorten zu den nachfolgenden Terminen statt:

  • 16. November 2015, München
  • 23. November 2015, Stuttgart
  • 1. Dezember 2015, Köln
  • 8. Dezember 2015, Hannover

Folgende Themen würden wir gerne vorstellen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren:

  • Lessons learned aus der ersten Solvency II-Berichterstattung gegenüber der BaFin im Rahmen der Vorbereitungsphase.
  • Integration von Solvency II in die bestehenden Abschluss- und Meldeprozesse und deren Implikation auf Daten, IT und  Prozesse.
  • Sind Sie bereits „ready“ für eine Solvency II Prüfung? Erwartungshaltung aus Sicht des Wirtschaftsprüfers.

Wir würden uns freuen wenn wir Ihr Interesse zur Teilnahme an der Veranstaltung wecken konnten. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pwc-event.com/anmeldung_solvency_II.

Über das Kontaktformular im Abschnitt „Anmeldung“ können Sie sich bei Interesse direkt registrieren.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Weiter Informationen erfragen Sie bitte bei matthias.schiessl@de.pwc.com
(+49 151 122 679 35)

 

Solvency II Newsletter Nr. 9, Oktober 2015

Mit unserer neunten Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters möchten wir Sie über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II informieren.

Auch in diesem Newsletter beziehen sich die Artikel auf Inhalte, die sich aus der Praxis und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Solvency II auf der Zielgerade“
  • Kapitalanforderungen: „Unternehmensspezifische Parameter unter Solvency II“
  • Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren: „Aufsichtsrechtlicher Dialog und Sanktionen der BaFin
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Day 1 Reporting – Anforderungen der ersten Berichtspflicht unter Solvency II“ sowie „Zusätzliche Anforderungen an die Berichterstattung über Kapitalanlagen“

Neben diesen Themen finden Sie Informationen zu unserem „Business Breakfast Solvency II: Finale Umsetzung & Regelbetrieb“, welches im November und Dezember 2015 an verschiedenen Standorten stattfinden wird. Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik „Service“.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

 

EIOPA veröffentlicht Empfehlung zur Einrichtung einer neuen Anlageklasse für Infrastrukturinvestments unter Solvency II

EIOPA veröffentlichte am 29. September 2015 den Final Report on Consultation Paper no. 15/004 on the call for Advice from the European Commission on the identification and calibration of infrastructure investment risk categories. EIOPA reagierte somit auf die nachhaltigen Forderungen der Industrie zur Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen für Infrastrukturinvestments bei Anwendung der Solvency II-Standardformel. Die wesentlichen Inhalte des Final Reports werden nachfolgend zusammenfassend dargestellt.

EIOPA definiert Infrastrukturanlagen als Bauten oder Einrichtungen, Systeme oder Netzwerke welche notwendige öffentliche Dienstleistungen unterstützen. Infrastrukturprojekte sind Unternehmungen, denen es nicht gestattet ist, andere Funktionen auszuüben außer dem Besitzen, Finanzieren, Entwickeln und Betreiben von Infrastrukturanlagen, wobei Zahlungen an Kreditgeber und Investoren primär durch die Erträge aus den finanzierten Anlagen erfolgen.

Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur werden aktuell in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 als Typ-2-Aktien mit einem Schockfaktor in Höhe von 49% vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung berücksichtigt. EIOPA empfiehlt eine Anpassung der Schockfaktoren in der Solvency II-Standardformel auf einen Wert zwischen 30% und 39%.

Das Kreditrisiko von Infrastrukturinvestments mittel Fremdkapital wird derzeit unter Beachtung der Bonität des Emittenten und der Laufzeit im Spreadrisikomodul betrachte. Dies kann insbesondere bei Investments die über kein Emittent-Rating verfügen zu Solvabilitätskapitalanforderungen aus dem Spreadrisikomodul von 100% führen. Hier fordert EIOPA eine Neukalibrierung unter dem Spread-Risiko-Modul mit einer Verringerung der Kapitalkosten von rund 30%. Dieser Rückgang beruht auf der Kombination des Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatzes. Die Ansätze können auch einzeln angewandt werden.

Die Empfehlungen zur Reduzierung der Solvabilitätsanforderungen hat EIOPA jedoch mit umfangreichen Anforderungen an das Investment selbst und das Risikomanagement des investierenden Versicherungsunternehmens versehen. Beispielsweise haben alle Infrastrukturprojekte einen Nachweis zu erbringen, dass sie ihre Ertragskraft auch unter anhaltender Stressszenarien aufrechterhalten können und die künftigen Cash-Flows verlässlich vorsehbar sind. Weiter müssen Infrastrukturprojekte über ein Vertragswerk verfügen, welches den Investor oder Kreditgeber einen hohen Grad an Sicherheit der Investition garantiert.

Speziell für Fremdkapitalinvestitionen fordert EIOPA ein Mindestrating der Kreditqualitätsklasse 3 (entspricht z.B. BBB nach Standard &Poor).

Für Eigenkapitalinvestitionen fordert EIOPA spezifische Anforderungen bezogen auf die Einschätzung der politischen Risiken, den gegebenen strukturelle Anforderungen, den finanziellen Risiken und des Bau- und Betriebsrisikos.

Im Hinblick auf das investierende Versicherungsunternehmen fordert EIOPA umfangreiche Anforderungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Risikomanagements. Die Anforderungen lehnen sich an das „Prudent Person Prinzip“ von Solvency II an, welches unter anderem umfassende Kenntnisse über das beabsichtigte Investment fordert.

Mit der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung vom 24. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits im aktuellen Aufsichtsregime die Anlagevorschriften dahingehend geändert, dass die Anlage in potentiell ertragreicheren Anlagen wie Alternative Investmentfonds erleichtert wurden. Vor der Änderung konnten Versicherer bspw. keine Darlehen an Infrastrukturprojektgesellschaften vergeben, da diese bislang nicht in der Anlageverordnung geregelt waren. Auch der aktuelle Referentenentwurf des BMF vom 23. September 2015 zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 sieht eine entsprechende Behandlung der Infrastrukturinvestments vor.

Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission u.a. zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets der „Capital Markets Union“ sowie als Reaktion auf die Empfehlungen von EIOPA kündigte die Europäische Kommission am 30. September 2015 an, im Hinblick auf die Infrastrukturinvestitionen in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (Amendment to the delagated act on Solvency II) eine eigene Anlageklasse für diese zu implementieren. Der Schockfaktor für eine Eigenkapitalinvestition wird von 49% auf 30% gesenkt und folge somit der Empfehlung von EIOPA, was zu einer deutlichen Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen führt. Auch bei den Fremdkapitalinvestitionen folgt die Kommission EIOPA und befürwortet die Kombination aus dem Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatz.

Ferner sollen für Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELFIFs)[1] dieselben Kapitalanforderungen gelten wie für an regulierten Märkten gehandelte Eigenkapitaltitel. Hierdurch erfolgt eine Gleichbehandlung mit Investitionen an European Venture Capital Funds und European Social Entrepreneurship Funds.

Auch die weiteren o. g. Aspekte der EIOPA übernimmt die Europäische Kommission sinngemäß.

Nächste Schritte

Im Rahmen der Beantwortung von „Frequently Ask Questions“ geht die Europäische Kommission auf Fragestellungen zu Hintergründen und nächsten Schritten ein. Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket hat nun das EU Parlament und der EU Rat die Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Monate Stellung zu nehmen bzw. auch Möglichkeit diese Frist um weitere drei Monate zu verlängern. Ein Inkrafttreten der Änderungen erfolgt mit der Veröffentlichung im EU Amtsblatt.

Darüber hinaus kündigte die Europäische Kommission an, die Umsetzung des Solvency II Frameworks ab 2016 in Zusammenarbeit mit EIOPA eng zu begleiten und bei Bedarf zu überarbeiten. Beispielsweise soll eine Überprüfung der Standardformel bis 2018 durchgeführt werden.

[1] ELFIFs = European long-term investment funds sollen es den Anlegern erleichtern, langfristig in Unternehmen und Projekte zu investieren. Mit Hilfe von privaten ELFIFs wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel über einen längeren Zeitraum hinweg benötigen. Hierbei stehen den Fonds alle Anlagekategorien offen. Sie dürfen bspw. in Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und nachhaltige Energie investieren. Sie müssen dabei allerdings die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds erfüllen.

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